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13. Dezember 2022
Wie wir an Krieg als Mittel der Politik gewöhnt werden – Von Albrecht Müller (Nachdenkseiten)
13. Dezember 2022
Deutschland & die Lügen des Imperiums. Mit Angela Merkels Enthüllungen über Berlins Doppelzüngigkeit im Umgang mit Moskau ist der Zweite Kalte Krieg noch kälter geworden. – Von Patrick Lawrence (Consortium News)
Deutschland ist Hamlet“, schrieb Gordon Craig einmal. Der große Historiker dieser Nation (1913-2005) war bekannt für prägnante Zusammenfassungen dieser Art, Einsichten, die Licht in die innersten Abgründe der deutschen Psyche werfen, in das, was die Menschen bewegt.
Ist Deutschland nach Westen zum Atlantik oder nach Osten zur eurasischen Landmasse hin ausgerichtet? Aus welcher Tradition schöpft es? Wo liegen seine Loyalitäten? Dies sind Fragen, die sich aus der Geographie, einer reichen, alten Kultur und einer langen, komplizierten Geschichte ergeben, die den Deutschen vermacht wurde. Ich glaube nicht, dass Craig damit andeuten wollte, dass dieser Zustand beschwerlich sei. Nein, es gab nichts zu klären. In seinem zweideutigen Zustand – im Westen, aber nicht ganz im Westen, im Osten, aber nicht ganz im Osten – war Deutschland ganz es selbst.
Die Deutschen lebten so, ohne sich zu entschuldigen, für eine lange Zeit. Sie konnten es zulassen, dass die USA 200.000 Soldaten auf ihrem Boden stationierten – die Zahl am Ende des Kalten Krieges -, während sie die Ostpolitik von Willi Brandt verfolgten, die Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und damit gegenüber dem gesamten Ostblock. Es war Deutschland, das zusammen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom in die Pipelines Nord Stream I und II investierte, und das trotz der wachsenden Ost-West-Spannungen.
Auf der langen Fahrt vom internationalen Flughafen Domodedowo nach Moskau säumen deutsche Autohändler, deutsche Baukräne und die Fabriken deutscher Unternehmen die breiten Straßen. Deutsche Unternehmen und viele deutsche Bürger waren lautstarke Kritiker des Sanktionsregimes, das die USA gegen Russland – und damit auch gegen Europa – verhängten, nachdem der von den USA inszenierte Putsch in Kiew vor acht Jahren die aktuelle Krise in der Ukraine ausgelöst hatte.
Ich habe die beiden außergewöhnlichen Interviews gelesen, die Angela Merkel letzte Woche dem Spiegel und der Zeit gegeben hat, um diese Geschichte, diese Bilanz, diesen verordneten Zustand der Zweideutigkeit zu verstehen. Wenn es eine Wahrheit gibt, die in den erstaunlichen Enthüllungen der ehemaligen Bundeskanzlerin über die Doppelzüngigkeit Berlins im Umgang mit Moskau über allem steht, dann ist es die, dass die Bundesrepublik ihr Erbe – ja ihren natürlichen Zustand – aufgegeben hat und damit auch die beträchtliche Verantwortung, die ihr die Vergangenheit und die Geographie verliehen haben.
Ost-West-Entfremdung
Die Bedeutung dieser Wende für uns alle kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die globale Kluft hat sich vergrößert. Der Zweite Kalte Krieg ist noch kälter geworden. Die Entfremdung zwischen Ost und West ist nun ein mehr oder weniger dauerhafter Zustand. Und die Welt hat gerade das eine Land verloren, das aufgrund seiner besonderen, vielleicht einzigartigen Stellung in der Gemeinschaft der Nationen in der Lage war, diese schrecklichen Umstände zu mildern.
Es ist schon seltsam, wenn man sich die Meinung von Prinz Heinrich XIII. anschaut, dem deutschen Aristokraten, der gerade verhaftet wurde, weil er ein Komplott zum Sturz der Berliner Regierung angeführt hat (eine Reihe absurder Anschuldigungen, das muss ich gleich erwähnen, die ich ohne glaubwürdige Beweise nicht eine Minute lang ernst nehme, und ich erwarte nicht, dass wir jemals welche sehen werden). Es scheint, dass der Prinz seit langem argumentiert, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keine neue Nation, sondern eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der USA geworden ist.
„Wir sind keine Deutschen. Wir befinden uns nicht in einem echten deutschen Staat“, werden seine angeblichen Anhänger in einem (höchst irreführenden) Artikel der New York Times vom Sonntag zitiert. „Wir sind nur eine Zweigstelle einer GmBH“, wobei letzteres eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutet.
Wie seltsam, dies in derselben Woche zu lesen, in der Merkel jeden Zweifel daran ausräumte, dass dies genau der deutsche Zustand ist – wohl seit den frühen Nachkriegsjahren, auf jeden Fall seit Washington sich und seine Verbündeten zu einer umfassenden Kampagne verpflichtet hat, um die NATO bis vor die Haustür Russlands zu bringen und letztlich die Russische Föderation zu untergraben.
Und obwohl ich nicht viel über die Politik des Prinzen weiß, ist es doch interessant zu hören, wie ein deutscher Bürger in der gleichen Woche, in der seine ehemalige Kanzlerin dem führenden deutschen Nachrichtenmagazin und einer der führenden Zeitungen Deutschlands mitteilte, dass die fruchtbare Zweideutigkeit der Vergangenheit der Nation nun zugunsten der manipulativen, russophoben Unehrlichkeit verschwunden ist, die den Kern des Stellvertreterkriegs bildet, den die USA jetzt gegen Russland in der Ukraine führen, einwendet, dass die Bundesrepublik sich selbst und ihr historisches Erbe verraten hat.
Wie weithin berichtet und hervorragend analysiert wurde – außer in der amerikanischen Mainstream-Presse, wo Merkels Äußerungen der letzten Woche unerwähnt blieben -, beschrieb die ehemalige deutsche Regierungschefin ihren zynischen, hinterhältigen Verrat an Moskau während der Verhandlungen zu den beiden Minsker Protokollen, von denen das erste im September 2014 und das zweite im darauffolgenden Februar unterzeichnet wurde.
Berlin, Paris, das Kiewer Regime nach dem Putsch und Moskau waren Unterzeichner dieser Abkommen. Ich erinnere mich noch gut an die Ernsthaftigkeit, mit der der russische Präsident Wladimir Putin in die Gespräche ging. Viele von uns waren zuversichtlich, dass das zweite Abkommen nach dem raschen Bruch von Minsk I durch Kiew zu dem führen würde, was der russische Präsident anstrebte – eine dauerhafte Lösung, die die Ukraine geeint ließe und die Sicherheitsordnung an der Südwestgrenze Russlands und der Ostflanke Europas stabilisieren würde.
Anfang dieses Jahres schockierte Petro Poroschenko, der erste ukrainische Präsident nach dem Putsch, alle, als er öffentlich erklärte, Kiew habe nie die Absicht gehabt, die bei der Unterzeichnung der Minsker Protokolle eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten: Die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt und all die Versprechungen dienten lediglich dazu, Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine in den östlichen Regionen Befestigungen errichten und ein Militär ausbilden und bewaffnen konnte, das stark genug war, um einen Angriffskrieg gegen die von Russland besetzten Regionen Donezk und Lugansk zu führen.
Es bestand nie ein Interesse an der in Minsk II vorgesehenen föderalen Struktur. Es bestand nie die Absicht, den abtrünnigen Regionen das Maß an Autonomie zu gewähren, das die Geschichte der Ukraine und ihre gemischten Sprachen, Kulturen und Traditionen erfordern. Die Verpflichtung zu all dem war ein Trick, um Moskau und die Donbass-Republiken zu täuschen, während die Ukraine wieder aufrüstete und letztere in Erwartung des im Februar ausgebrochenen Krieges bombardierte.
Schockierend, das wohl. Aber Poroschenko war ein aufgeblasener Süßwarenmagnat, der das unverantwortliche, rasend russophobe Regime leitete, das in Kiew die Macht übernommen hatte. Also: Schockierend, aber auch im Einklang mit dem Verhalten eines bis zu den Augenbrauen korrupten Haufens von Nobodys, die keine Ahnung von Staatskunst oder verantwortungsvoller Regierungsführung haben.
Es ist eine andere Sache, um das Offensichtliche zu sagen, dass Merkel genau das Gleiche sagt. Die ehemalige Bundeskanzlerin sollte die diplomatische Demarche des Westens zusammen mit François Hollande anführen, dem damaligen französischen Staatspräsidenten, der eindeutig ein Juniorpartner der mächtigsten politischen Figur Europas war. Nach ihren eigenen Angaben nutzte sie die Diplomatie genauso wie Kiew, um das Abkommen, das sie vorgab zu unterstützen, zu vereiteln.
Zur Erinnerung: Die USA waren nicht an den Minsker Gesprächen beteiligt. Einerseits waren sie strikt gegen eine Einigung mit Russland oder den abtrünnigen Regionen. Andererseits hatte es keinen Sinn, die USA nach Minsk einzuladen, da ihre Position offensichtlich war und ihre Anwesenheit kontraproduktiv gewesen wäre. Jetzt, da Merkel sich zu diesen Fragen geäußert hat, scheint die deutsche Position die zu sein, dass der Westen das Abkommen, das niemand im Westen wollte, brauchte, um Zeit für die Wiederbewaffnung der Ukraine zu gewinnen.
Merkels Interviews mit dem Spiegel und der Zeit, die hier und hier zu finden sind, waren eine Art ausgedehnte Retrospektive, in der freundliche Korrespondenten einer rückblickenden Kanzlerin eine Reihe von Softballs zuwarfen. Minsk und der Ukraine-Konflikt waren zwei Themen unter vielen. Die Dokumente erwecken den Eindruck, dass Merkel beiläufig und unbedacht über sie sprach. Die vernichtenden Passagen sind kurz, aber sehr deutlich.
Der Spiegel:
„Sie glaubt, dass … sie später bei den Minsker Gesprächen der Ukraine die Zeit verschaffen konnte, die sie brauchte, um den russischen Angriff besser abwehren zu können. Sie sagt, sie sei jetzt ein starkes, gut befestigtes Land. Damals, da ist sie sich sicher, wäre sie von Putins Truppen überrannt worden.“
In der „Zeit“, dem zweiten der beiden Interviews, bezeichnete Merkel die Minsker Gespräche als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, … stärker zu werden“, und äußerte später ihre Genugtuung darüber, dass diese Strategie – ein regelrechter Missbrauch des diplomatischen Prozesses – erfolgreich war.
Es gibt verschiedene Interpretationen von Merkels Äußerungen. Im Allgemeinen werden sie für bare Münze genommen, als ein beiläufig vorgebrachtes Eingeständnis ihrer Doppelzüngigkeit – und damit auch der des Westens – im Umgang mit Russland in der Ukraine-Frage. Moon of Alabama, eine deutsche Publikation, interpretiert die Interviews als Merkels Versuch, ihren politischen Ruf zu schützen, während Deutschlands Führungszirkel der Art von Russophobie erliegen, die in den USA üblich ist, in der Bundesrepublik bisher aber nicht.
Ich halte beide Lesarten für plausibel. Wie dem auch sei, das wichtige Thema, das wir jetzt vor uns haben, ist der Schaden, den Merkel 2014 und 2015 angerichtet hat, und die Folgen ihrer Äußerungen in der vergangenen Woche.
Es ist viel geschrieben und gesagt worden über den fatalen Schlag, den Merkel dem Vertrauen in diplomatische Angelegenheiten versetzt hat, und ich denke, „fatal“ ist unser Wort. Ray McGovern hat sich während eines langen Austauschs mit Glenn Diesen und Alexander Mercouris in der vergangenen Woche wortgewandt zu diesem Thema geäußert und dabei seine lebenslange Berufserfahrung eingebracht.
Selbst in den gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges war ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Washington und Moskau unerlässlich. Die Kuba-Krise konnte nur gelöst werden, weil US-Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Premierminister Nikita Chruschtschow einander ausreichend vertrauen konnten. Dieses Vertrauen besteht nicht mehr, wie Putin und andere russische Beamte in ihrer Reaktion auf die Veröffentlichung der beiden deutschen Interviews deutlich gemacht haben.
Moskau und Peking haben seit dem Amtsantritt von Joe Biden vor knapp zwei Jahren immer wieder gesagt, dass man den Amerikanern nicht trauen könne. Daraus folgt, dass es keinen Sinn hat, mit ihnen auf diplomatischer Ebene zu verhandeln. Für verschiedene russische Offizielle, von Putin über und unter, scheinen Merkels Enthüllungen diese Schlussfolgerungen in grimmiger Weise bestätigt zu haben.
Es ist eine große Wendung, dass Moskau nun die Europäer und insbesondere die Deutschen in diese Einschätzung einbezieht. Deutschland erzählt nun die Lügen, aus denen das amerikanische Imperium besteht – ein Grund zur Beunruhigung und zum Bedauern zugleich. Wenn die Diplomatie der verbrannten Erde ein passender Name für das ist, was der Westen seit 2014 im Umgang mit Russland treibt, und ich denke, das ist es, dann ist die deutsche Brücke zwischen West und Ost verbrannt.
Die Schwere dieser Schlussfolgerungen, die Folgen für die Zukunft, sind für den Westen und den Nicht-Westen gleichermaßen immens. Eine Welt voller Feindseligkeiten ist eine Welt, die wir alle kennen. Eine Welt, in der es kein Vertrauen und keine Gespräche gibt, wird sich als etwas anderes erweisen. Wie wir jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine sehen, gibt es ohne Vertrauen keine Möglichkeit für Diplomatie, Verhandlungen oder Dialog jeglicher Art. Das Ergebnis können wir täglich in den wenigen Publikationen lesen, die ehrlich über diesen Krieg berichten.
Patrick Lawrence, langjähriger US-Auslandskorrespondent, vor allem für die International Herald Tribune, ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist Time No Longer: Americans After the American Century. Sein Twitter-Konto, @thefloutist, wurde dauerhaft zensiert. Seine Website ist Patrick Lawrence. Unterstützen Sie seine Arbeit über seine Patreon-Seite.
13. Dezember 2022
Die Anti-Seidenstraße (II) german-foreign-policy.com
(Eigener Bericht) – Bereits das zweite Großprojekt der EU, das Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen soll, droht zu scheitern. Das Vorhaben mit der Bezeichnung Global Gateway ist vor rund einem Jahr offiziell gestartet worden; es sieht vor, 300 Milliarden Euro für europäische Infrastrukturprojekte in aller Welt bereitzustellen, um damit chinesische Projekte zu verdrängen. Allerdings ist aus Global Gateway in den vergangenen zwölf Monaten noch so gut wie nichts geworden – aufgrund innerer Reibereien in Brüssel, heißt es, aber auch, weil die Reaktionen der EU auf den Ukraine-Krieg „alle Kapazitäten gebunden“ hätten. Kommentatoren sprechen von einem „Milliardenbluff“. Jetzt dringt allerdings die Bundesregierung darauf, dem Projekt endlich Leben einzuhauchen; es handle sich bei ihm um „ein wichtiges geopolitisches Instrument“, das für „die Stärkung des … Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei, heißt es in einem Schreiben mehrerer Bundesminister an die EU-Kommission. Berlin schlägt etwa vor, die Lithiumförderung bei Valjevo (Serbien) voranzutreiben – zugunsten der Batterieproduktion in Europa. Gegen bestehende Fördervorhaben bei Valjevo protestiert die Bevölkerung seit Jahren.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9112
CO-OP NEWS 