Archive for Dezember 15th, 2013

15. Dezember 2013

US-Sanktionen bedrohen Erfolgs des Genfer Abkommen mit dem Iran

Von Knut Mellenthin http://www.jungewelt.de/2013/12-16/034.php
Iran will trotz der Verschärfung der Sanktionen durch die US-Regierung die Verhandlungen über die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 24. November fortsetzen. Das gab Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag bekannt. Das US-amerikanische Finanzministerium hatte am Donnerstag seine schwarze Liste um vier Personen, zwölf Firmen und 36 Tankschiffe erweitert. Allen Beteiligten wird vorgeworfen, sie seien am Unterlaufen der von den USA verhängten Sanktionen gegen Irans Erdölexport beteiligt.Iran hatte in ersten Reaktionen erklärt, das Vorgehen der Obama-Administration verstoße gegen den »Geist« des Genfer Abkommens. In genau diesem Sinn äußerte sich auch das russische Außenministerium. Die iranische Delegation wurde daraufhin von den seit vorigem Montag in Wien stattfindenden Expertengesprächen nach Teheran zurückgerufen. Sarifs gestrige Stellungnahme deutet darauf hin, daß die iranische Regierung es vorerst bei dieser Geste belassen und die Verhandlungen sehr schnell fortsetzen will. Genau das hatten Außenminister John Kerry und andere Mitglieder der US-Regierung vorausgesagt. Sarif hatte vor einigen Tagen gewarnt, daß die Genfer Vereinbarungen »tot« wären, falls in Washington zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen würden.

Die Expertengespräche sind erforderlich, weil das Genfer Abkommen nur ein ungewöhnlich oberflächlich und lückenhaft gearbeitetes Papier ist. Es enthält keine zeitlichen Angaben für die Abfolge der versprochenen Schritte, keine praktischen Einzelheiten zu den versprochenen Sanktionserleichterungen und noch nicht einmal einen Termin, an dem das vereinbarte sechsmonatige Moratorium in Kraft treten soll.

Mit dem Genfer Abkommen hat sich die US-Regierung unter anderem verpflichtet, während der Dauer des Moratoriums keine neuen Sanktionen in Kraft zu setzen. Aber erstens hat dieses noch gar nicht begonnen, und zweitens handelt es sich bei den Maßnahmen des Finanzministeriums nicht um neue Sanktionen, sondern um die Durchführung schon bestehender Bestimmungen. Diese verpflichten das Ministerium, seine schwarze Liste regelmäßig zu überprüfen und zu ergänzen.

Das ändert nichts an der Tatsache, daß es sich um eine bewußte politische Provokation handelt, mit der die Toleranz der iranischen Seite auf eine erste harte Probe gestellt wird. Die US-Regierung hätte zu diesem Zeitpunkt durchaus die Möglichkeit gehabt, die Fortschreibung der schwarzen Liste einfach zu verschieben. Das um so mehr, da die Sanktionen gegen Irans Ölhandel, deren Verletzung beanstandet wird, dem Genfer Abkommen zufolge während des Moratoriums ausgesetzt werden sollen.

Die demonstrative Verfolgung angeblicher Sanktionsbrüche zu diesem politisch heiklen Zeitpunkt ist offensichtlich eine Beschwichtigungsgeste an Israel und seine Lobby im US-Kongreß. Sie stellt außerdem eine Warnung an Unternehmen in aller Welt dar, daß die Obama-Administration ihre »Sanktionsarchitektur« auch während des Verhandlungsprozesses scharf bewachen wird. Diesen Aspekt betonte der für die Strafmaßnahmen zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, ausdrücklich, als er die Erweiterung der schwarzen Liste bekanntgab.

Mehrere iranische Abgeordnete, die dem Genfer Abkommen ohnehin skeptisch gegenüberstehen, kommentierten das Vorgehen der Obama-Administration als Bestätigung ihrer Befürchtungen. Sejed Mehdi Mussawinedschad, der dem Energieausschuß angehört, kündigte die Arbeit an einem Gesetz an, das die Regierung verpflichten soll, Uran auf 60 Prozent anzureichern: als Brennstoff für nukleargetriebe Schiffe, die Iran freilich noch gar nicht besitzt.

15. Dezember 2013

Freihandels-Abkommen: Nur eine Protestwelle kann die TTIP-Verhandlungen stoppen

Schon 211.285 Menschen haben den Appell unterzeichnet. Helfen Sie mit, dass wir bis Montag mindestens 250000 werden!

… per Facebook: http://bit.ly/ttip-stoppen_facebook
… per Twitter: http://bit.ly/ttip-stoppen_twitter
… per Google-Plus: http://bit.ly/ttip-stoppen_googleplus
… per E-Mail, indem Sie den unten stehenden Mobilisierungstext weiterleiten.

am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/TTIP-Aktion

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

15. Dezember 2013

Freihandelsabkommen USA-EU: Die unterschätzte Gefahr

Freihandelsabkommen USA-EU: Die unterschätzte Gefahr 14.11.13
#antikriegtv #attac

15. Dezember 2013

NSU-Terror: Leugnung, Verharmlosung, Bagatelisierung – Prof. Dr. Hajo Funke

NSU-Terror: Leugnung, Verharmlosung, Bagatelisierung – Prof. Dr. Hajo Funke

#antikriegtv #nsu #hintergrund

15. Dezember 2013

Demonstration vor US-AFRICOM Kommando/Stuttgart mit Medea Benjamin CODEPINK

15. Dezember 2013

US Senator McCain meets with Ukrainian opposition, backs pro-EU protests

US Senator John McCain said that Ukraine’s future is with Europe and voiced his support for pro-EU protesters after meeting with Ukrainian opposition leaders in the country’s capital of Kiev on Saturday.

“We believe that the future of Ukraine lies in Europe. We’ve met with government officials and with members of the opposition,” McCain told reporters. “I look forward to visiting the square tomorrow and I am proud of what the people of Ukraine are doing, so they can restore democracy to their country.”

During the meeting with opposition leaders – former boxing champion Vitaly Klitschko, former economy minister Arseny Yatsenyuk and far right nationalist Oleh Tyahnybog – McCain was asked for more than just moral support from the US – referring to the possible introduction of sanctions, Unian news agency reported.

On Friday, US Democratic and Republican senators introduced a resolution that asks the US to consider the use of sanctions against Ukraine if violence against protesters continues to take place. The resolution urges a “peaceful and democratic conclusion” to the demonstrations. McCain has said that he believes the resolution will be adopted swiftly and unanimously by Washington, Ukrainian Pravda quoted him as saying.

 

During the visit to Kiev, the US Senator confirmed Washington’s position: “We want a peaceful resolution, which can be achieved through dialogue and at the same time make sure that every effort is made, make sure Ukraine is aligned with Europe.”

McCain also met with Ukrainian Foreign Minister Leonid Kozhara.

International players have been involved in the demonstrations from the start; the pro-EU protests in Kiev have received visits from western politicians who have condemned Ukrainian authorities for their actions.

Earlier this week, US Assistant Secretary of State Victoria Nuland handed out snacks to protesters on Kiev’s Independence Square.

http://rt.com/news/mccain-kiev-visit-protests-266/

15. Dezember 2013

Syria: West prepares to leverage terror threat to end war in their favor.

“Moderate” myth is dropped as West prepares to leverage terror threat to end war in their favor. 
 
December 13, 2013 (Tony Cartalucci) – The alleged fleeing of General Selim Idriss of the so-called “Free Syrian Army” (FSA), was more symbolic than anything else. Whether or not he really fled, and whether he is in Turkey or Qatar is of little consequence. The so-called “moderates” he commanded were nothing more than a smokescreen, a cheap veneer applied to the hardcore Wahabist extremists of Al Qaeda’s Al Nusra franchise and similar fronts that have formed the core of foreign-backed militancy turned against the Syrian people from the very beginning of the conflict.

The West has abandoned the “moderate” myth to fully embrace the terror menace it itself has created in Syria. By threatening Syria’s allies with a prolonged Iraq-style terror threat, and the possibility of it being used as a springboard for operations elsewhere, it hopes to pressure the end of their support for the Syrian government and an end to the conflict favorable for Western interests. Instead, this new “terror threat” gives Syria’s allies a chance to more openly and extensively support Syria to combat what is truly a “war on terror.”

It was as early as 2007 when it was revealed that the US, Israel, and Saudi Arabia were planning on building up extremists within and around Syria for the purpose of eventually overthrowing the government. Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh warned about this in his extensive report titled, ”The Redirection: Is the Administration’s new policy benefiting our enemies in the war on terrorism?” which prophetically stated (emphasis added):

“To undermine Iran, which is predominantly Shiite, the Bush Administration has decided, in effect, to reconfigure its priorities in the Middle East. In Lebanon, the Administration has coöperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda.”

While the initial conflict was disingenuously portrayed as the spontaneous militarization of unarmed protesters fighting against a “brutal regime,” in reality Al Nusra was already inside the country and operating on a national scale.  The US State Department itself would reveal this in its December 2012 “Terrorist Designations of the al-Nusrah Front as an Alias for al-Qa’ida in Iraq,” which stated:

Since November 2011, al-Nusrah Front has claimed nearly 600 attacks – ranging from more than 40 suicide attacks to small arms and improvised explosive device operations – in major city centers including Damascus, Aleppo, Hamah, Dara, Homs, Idlib, and Dayr al-Zawr. During these attacks numerous innocent Syrians have been killed.

And while the West has attempted to portray these extremist groups as entities entirely separate from the “moderates” they have claimed to be openly training, funding, arming, and equipping to the tune of billions of dollars, there is no other logical explanation for Al Nusra’s ability to rise above these Western-backed “moderates,” unless of course they never existed and the West was, as was planned in 2007, simply arming Al Qaeda all along.

In Hersh’s 2007 report, it was noted that the West could not directly arm or fund the militant groups and that the US and Israel would have to funnel weapons and cash through nations like Saudi Arabia and Lebanon instead. Since 2011 when these plans went fully operational, Qatar and Turkey have also entered the fray. When questions are raised about Al Nusra’s rising prominence in the conflict, the West has been increasingly unsuccessful in convincing the world of its own plausible deniability.

As the Syrian government began early this year to decisively turn the tide against the West’s proxy invasion, and after several abortive attempts to directly intervene militarily, the West appears to have resigned the myth of “moderates” and as of this week, symbolically ended its so-called “non-lethal aid” to terrorists operating in Syria. In fact, the myth of “moderates” was perpetuated solely to justify intervening directly on their behalf. With direct intervention taken off the table, it appears a new phase in the war has begun.


Indeed, the West has claimed it has stopped the flow of aid to its “moderate” proxies, however, in practice, billions of dollars of equipment, weapons, and other forms of support will continue to flow so long as there are forces of any kind fighting inside of Syria against the government and its people.

Geopolitical maneuvering reveals the framework for this next phase.

During the West’s disingenuous nuclear negotiations with Iran, a feigned rift was opened between the US and Saudi Arabia. In Reuters’ report titled, “Saudi Arabia warns of shift away from U.S. over Syria, Iran,” it stated:

Upset at President Barack Obama’s policies on Iran and Syria, members of Saudi Arabia’s ruling family are threatening a rift with the United States that could take the alliance between Washington and the kingdom to its lowest point in years.

Of course, Saudi Arabia owes its entire existence to the United States – from its oil infrastructure, its military, and even its brutal internal security forces – any real rift between the US and the Saudis would be a gust of wind upon a shaky house of cards.

In reality, the rift is nothing more than political cover for the West as Saudi Arabia plans a more open and aggressive proxy campaign against Syria. As it directly arms and builds up legions of Al Qaeda, this rift will afford the United States who will in fact still be assisting Saudi Arabia in its proxy war, a degree of plausible deniability.

In Foreign Policy’s article, “Why Is Saudi Arabia Buying 15,000 U.S. Anti-Tank Missiles for a War It Will Never Fight? Hint: Syria,” it states:

No one is expecting a tank invasion of Saudi Arabia anytime soon, but the kingdom just put in a huge order for U.S.-made anti-tank missiles that has Saudi-watchers scratching their heads and wondering whether the deal is related to Riyadh’s support for the Syrian rebels.

The proposed weapons deal, which the Pentagon notified Congress of in early December, would provide Riyadh with more than 15,000 Raytheon anti-tank missiles at a cost of over $1 billion.

Foreign Policy would go on to explain how the scheme would work, with the US replacing Saudi Arabia’s current arsenal while Saudi Arabia unloaded its older weapons onto terrorist armies invading Syria. FP reports:

But while the latest American anti-tank weapons might not be showing up in Aleppo anytime soon, that doesn’t mean the deal is totally disconnected from Saudi efforts to arm the Syrian rebels. What may be happening, analysts say, is that the Saudis are sending their stockpiles of anti-tank weapons bought from elsewhere to Syria and are purchasing U.S. missiles to replenish their own stockpiles. “I would speculate that with an order of this size, the Saudis were flushing their current stocks in the direction of the opposition and replacing them with new munitions,” said Charles Freeman, a former U.S. ambassador to Saudi Arabia.

Saudis’ Terror Legions Not Enough to Win War – West Has Another Plan 

Of course, with Syria’s army already decisively on the offensive, restoring order to large swaths of Syrian territory and with the West’s terrorist proxies in many cases surrounded and cut off completely by Syrian forces, simply increasing arms shipments will not make much of a difference – it will only prolong the inevitable and leave a lower intensity terror campaign like that seen currently in Iraq.

With the West dumping the “moderate” narrative and acknowledging that Al Qaeda is all that is left fighting in Syria, it is preparing to leverage that terror threat and the possibility of its ally Saudi Arabia enhancing that threat as leverage with the Russians to cut ties and support for the Syrian government and bring the conflict to an end favorable to the West which started it in the first place.

This was revealed in Foreign Policy’s article, “Obama Advisor: ‘Extremism’ Could Be Key to Ending Syrian Civil War,” which stated (emphasis added):

For the past two and a half years, as the civil war in Syria has descended into brutal bloodletting and spilled over its borders, Obama administration officials have consistently decried the growing presence of Islamist extremists in the conflict. But on Wednesday, Deputy National Security Advisor Antony Blinken turned that logic on its head: The growing role of extremist groups may actually be a good thing for bringing the conflict to a close, he said. 

Speaking at Transformational Trends, a conference co-hosted by Foreign Policy and the Policy Planning Staff of the U.S. State Department, Blinken said that the radicalization of the conflict may create a shared interest among world powers to bring the war to an end. The growing prominence of radical groups has “begun to concentrate the minds of critical actors outside of Syria” and may strip the Bashar al-Assad regime of the key international backing that has so far helped to keep him in power.

If anything, however, such a move should be perceived by the world as the West conceding defeat and the resignation of its “global order” that once constituted hegemonic superiority. Syria’s allies should take this new designation of the conflict in Syria as a “terror threat” as an opportunity to expand open support for the Syrian government to carry out sweeping anti-terror operations. Russia, China, Iran, and all other nations of good will should go to the UN seeking binding resolutions to help the Syrian government fight what is admitted now even by the West as a “war on terror.”

The arrogance of the West may have just dealt the final blow to their global power and influence through this last attempt to leverage their own terror-front to end the conflict in their favor. Syria and its allies should take this opportunity to both expose the West and its regional axis of terror, and stop the war in Syria not with conditions favorable for the West and their regional ambitions, but with conditions favorable for the Syrian people.
 
Land Destroyer Report

15. Dezember 2013

Putschversuch der EU in Kiew

Werner Pirker in junge welt:
Runder Tisch in Kiew

Nachdem der zum »Volkstribun« avancierte Boxweltmeister Witali Klitschko bis vor kurzem Verhandlungen mit der Staatsführung abgelehnt hatte, da es mit »Halsabschneidern und Diktatoren« keinen Kompromiß geben könne, saßen er und seine Oppositionskumpane Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok am Freitag dann doch dem ukrainischen Staatsführer Wiktor Janukowitsch am runden Tisch gegenüber. Der vom Berliner Außenamt erfundene und hergerichtete Politiker dürfte eingesehen haben, daß keines der beiden Lager imstande ist, die gegnerische Seite zur Aufgabe zu zwingen, es somit eines Kompromisses bedarf. Wie es heißt, sei das Treffen auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA zustande gekommen, also jener Mächte, die in Kiew ihre Fünfte Kolonne in Marsch gesetzt haben.

Die Demonstranten vom Unabhängigkeitsplatz sind keine wirklich selbstbestimmten Akteure in dieser Auseinandersetzung, sondern bloß ein dekorativ eingesetztes Druckmittel der einen kapitalistischen Interessensgruppierung gegen die andere. Daß sich große Menschenmassen mit den Interessen der auf Westintegration orientierenden Oligarchen identifizieren und sich von »Europa« die Lösung ihrer Probleme erhoffen, beweist die Hegemonie der neoliberal-imperialen Ideologie auch in der Ukraine. Selbst wenn die in den Straßen Kiews Versammelten nicht unbedingt die Ansichten und Haltungen der Mehrheit zum Ausdruck bringen, so sind sie doch der politisch aktivere Teil der Bevölkerung. Die Tatsache, daß sie hemmungslosen Demagogen, wie Julia Timoschenko 2006 oder jetzt Klitschko und seinem faschistischen Spießgesellen Tiagnibok, auf den Leim gehen, sie auch die offensichtliche Anbindung des Preisboxers an deutsche Dienste nicht als anstößig empfinden, zeigt aber auch den katastrophalen Verfall politischen Bewußtseins. Selbst die Expressverfrachtung Griechenlands in die Dritte Welt hat die EU-Euphorie in großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft offenbar nicht zu erschüttern vermocht.

Das Problem besteht vor allem darin, daß das Präsidentenlager zur Europatümelei keine Gegenposition bezieht, sondern sie in abgeschwächter Form selbst mitmacht. Noch bevor Janukowitsch mit der Dreierbande, der ein bundesdeutscher Einflußagent und ein Nachkomme der Nazi-Kollaborateure angehören, zusammentraf, ließ er bereits wissen, daß er das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch zu unterzeichnen gedenkt. Obwohl jede Menge von Gründen für eine engere Zusammenarbeit mit Rußland und gegen eine Anbindung an die EU sprechen. Nicht zuletzt Berlins offene Einmischung in den ukrainischen Konflikt, einschließlich der Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten, hätte eine klare Zurückweisung des westlichen Diktats erfordert. So aber hat Janukowitsch der Hauptforderung der Opposition bereits nachgegeben, bevor er mit deren Vertretern zusammentraf. Das wird die aber nicht daran hindern, weiter auf seinen Sturz hinzuarbeiten.

15. Dezember 2013

[INDEPENDENT] Britain’s policy on Syria has just been sunk, and nobody noticed

World View: The West’s favoured faction is on the run, while the Riyadh-backed rebels steadily gain ground The old, supposedly moderate, opposition has been marginalised. Its plan since 2011 has been to force a full-scale Western military intervention as in Libya in 2011 and, when this did not happen, they lacked an alternative strategy.

The US, Britain and France do not have many options left except to try to control the jihadi Frankenstein’s monster that they helped create in Syria and which is already helping destabilise Iraq and Lebanon. Turkey may soon regret having given free passage to so many jihadi on their way to Syria. Ankara could close its 500-mile border with Syria or filter those who cross it.  http://www.independent.co.uk/voices/comment/britains-policy-on-syria-has-just-been-sunk-and-nobody-noticed-9005332.html

15. Dezember 2013

Afghanistan und die Arroganz des Westens – Erklärung von Christine Bucholz, MdB der Linkspartei

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Damals war das Entsetzen in Deutschland groß, und der verantwortliche Verteidigungsminister Jung (CDU) musste unter dem Druck später seinen Hut nehmen. Doch auf eine öffentliche Entschuldigung durch die Regierung Merkel oder eine angemessene Entschädigung warteten die Angehörigen der Opfer vergeblich. Vor diesem Hintergrund kam es zum Prozess in Deutschland. Dabei ging es zunächst um finanzielle Entschädigung. Denn die Hinterbliebenen sind bitterarm. Viele Familien haben durch die Bombardierung den Familienernährer verloren. Es ging auch darum, die Schuld der Bundesrepublik Deutschland öffentlich anzuerkennen.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Doch nun urteilte das Bonner Landgericht, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen. Denn es zeigt sich, dass selbst ein öffentlich in allen Einzelheiten dokumentiertes Verbrechen wie das Kundus-Bombardement von 2009 in einem NATO-Staat zu keinen rechtlichen Konsequenzen führt.

Dieses Urteil passt in die aktuelle Debatte um ein neues Truppenabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Dieses Abkommen soll auch als Vorlage für ein Abkommen zur Stationierung von deutschen Soldaten über 2014 hinaus dienen. Der afghanische Präsident Karzai will es bislang nicht unterzeichnen und wird deshalb von der NATO massiv unter Druck gesetzt. Einer der Gründe für die Nichtunterzeichnung ist die Immunität, die ausländische Soldaten nach dem Abkommen in Afghanistan genießen sollen.

Kriegsverbrechen durch Truppenstatut geschützt

Das Bonner Urteil verdeutlicht, wie wichtig dieser Punkt ist. Kriegsverbrechen sollen nach dem neuen Truppenstatut weiter passieren können, ohne dass die Opfer klagen können – weder in Afghanistan, noch irgendwo sonst auf der Welt.

Es ist diese Arroganz des Westens, die immer neue Akte des Widerstands und der Verzweiflung hervorrufen werden.

Der heutige Anschlag auf ein Bundeswehrkonvoi mitten im hochgesicherten Kabul, fast zeitgleich zum Eintreffen des Bundesverteidigungsministers in Afghanistan am Mittwochmorgen, verdeutlicht dies erneut in aller Schärfe.

Die Bundesregierung muss daraus endlich die Schlussfolgerung ziehen. Anstatt nur vom Abzug zu sprechen, sollten sie ihn endlich anpacken. 2014 muss das Jahr werden, in dem die NATO sich vollständig aus Afghanistan zurückzieht.

linksfraktion.de, 11. Dezember 2013

15. Dezember 2013

Die Einmischung der deutschen Grünen in der Ukraine – Sie protegieren sie die Faschisten

Einst sind die Grünen mit dem Anspruch angetreten, eine Alternative zu den “alten” Parteien zu sein. Die Partei ging direkt aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre hervor. Davon ist nichts übrig. Die Grünen sind eine etablierte Partei. Und aus der einstigen angeblichen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden. Nahtlos passen die grünen aussenpolitischen Positionen mit den Ambitionen des deutschen Staates überein, sich zur Gross- und Weltmacht aufzuschwingen. Die EU ? – Ein transnationales Friedens- und Demokratieprojekt, was denn sonst ?! Die NATO ? – Der friedensstiftende militärische Arm der “westlichen Demokratien”, was denn sonst ?!

Die Einmischung der deutschen Grünen in der Ukraine heute ist ein déja vu. Genau so haben sie auch während der “Orangen-Revolution” agiert, dem Auftakt jenes Regimes, das das Land noch weiter in Armut und Verfall getrieben hat. Freilich, die streng ökologischen deutschen Bäume wachsen nicht in den Himmel. Deutsche Friedenstruppen, das geht in Afghanistan, Mali, Somalia. In der Ukraine geht das noch nicht. Vorläufig gehen nur streng umweltbewusste Massnahmen: “Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff fordert nun nach dem Ende der Freihandelsverhandlungen, auch den Export von Fleisch und Eiern aus der Ukraine  in die EU zu stoppen.”

In Deutschland schreiben sich die Grünen den Antifaschismus auf die Fahne. In der Ukraine protegieren sie die Faschisten. “ ukrainische NationalistInnen …, die wir hier als rechtsnational bezeichnen würden.” Man wird ja noch national sein dürfen, nicht wahr, und im äussersten Fall sogar “rechtsnational” … Und das sind sie, die grün definierten ukrainischen “Rechtsnationalen”: Swoboda . Ihr Aufstieg gehört zum Erbe der “Orangen-Revolution”, für die sich die deutschen Grünen so sehr begeistert hatten: Swoboda – Der weg der ukrainischen Rechtsradikalen ins Parlament. Swoboda ist Teil der Drei-Parteien-Koalition, die heute, unter Drohung mit dem Bürgerkrieg, die Ukraine in die EU führen will.

 

Auszug aus

http://news.dkp.de/2013/12/gruene-und-ukraine-die-moralinsaure-variante-des-deutschen-imperialismus/

15. Dezember 2013

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Aktionen gegen legitime Regierung der Ukraine „von langer Hand geplant“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem TV-Interview: Die „an Hysterie grenzende“ Reaktion des Westens auf die Absage des Assoziierungsabkommens zeige, dass die krisengeschüttelte EU vor allem am „billigen Zubrot“ aus Kiew interessiert sei.

„Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger – um nicht zu sagen kostenloser – Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten“, sagte Lawrow im Interview mit dem TV-Sender Rossiya-24.    

Die „beinahe hysterische Reaktion“ der EU auf eine „souveräne Entscheidung der legitimen Regierung der Ukraine“ stoße in Moskau auf Unverständnis, so Lawrow weiter: „Was hat die Regierung von Viktor Janukowitsch getan? Sind sie aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten? Oder haben sie angekündigt, entgegen ihren Verpflichtungen eine Atombombe bauen zu wollen? Haben sie jemanden erschießen lassen?“ 

Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich schon mehrmals zur „von langer Hand geplanten“ Situation in der Ukraine geäußert, betonte der Minister. 

„Dass unsere westlichen Partner offenbar den Realitätssinn verloren haben, finde ich sehr bedauerlich. Stellen Sie sich vor, ich würde mitten in den Ereignissen nach Deutschland fahren, wenn dort eine neue EU-Skeptiker-Partei binnen weniger Monate mit Losungen wie ‘Raus aus der EU’ großen Zuspruch erlangt hätte. Wenn ich mich dort unter die Demonstranten mischen würde, die ein Umdenken der Beziehungen Deutschlands mit der EU, einen Austritt fordern, würde eine Resolution (von Nato, Europarat und OSZE, Red.) folgen, wie unerhört es sei, dass Russland sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt“, sagte Lawrow. 

Ein „ernsthaftes“ Gespräch zu diesem Thema stehe „unbedingt“ an, so der russische Außenminister – es bleibe zu hoffen, dass die EU sich davor nicht „ drücken“ werde. 

Die von Russlands stets „ruhig“ vorgebrachte  Idee eines gemeinsamen humanitären Raumes und einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok sei nun, vor dem Hintergrund der Versuche der EU, „den sogenannten Ostpartnerschaftsländern seine Position aufzudrängen“, aktueller denn je.

Die EU-Ostpartner, so Lawrow, seien der Konkurrenz mit den europäischen Waren nicht gewachsen. Dennoch versuche man sie in die Freihandelszone zu drängen, um an Märkte zu kommen, die sofort von den konkurrenzfähigeren Produkten aus Europa geschwemmt werden. Dadurch, so der russische Außenminister, „stirbt die analoge Produktion in den Ländern, die Assoziierungsabkommen unterzeichnen“, und es entstehen Probleme für Russland, da es mit diesen Staaten für Moskau ebenfalls keine Handelsschranken gebe. „Hier liegt der Hund begraben“, sagte der russische Chefdiplomat.

15. Dezember 2013

Russian Foreign Minister: Provocations, EU’s financial interests behind Ukraine protests

Russia ‘has no doubt’ that ‘provocateurs with a long-prepared script’ lurk behind the mass protests in Ukraine. This position was voiced by Russian RM Sergey Lavrov in a TV interview, in which he criticized the EU’s greed and interventionism.

The scale of the ongoing protest is “incomprehensible” the Russian minister said on Saturday on the Rossiya 24 TV channel. Such a reaction would be understandable, for example, if Ukraine’s government had declared war on a peaceful foreign nation against the wishes of the people. But merely delaying signing the EU trade deal does not give good cause for it, Lavrov believes.

“There is no doubt that provocateurs are behind it,” he said.

Lavrov defended the Ukrainian government’s right to take decisions on its national policy and criticized Western officials who have sided with the protesters demanding the government’s resignation.

“We are surprised by the almost hysterical reaction [of the West] to the sovereign decision of Ukraine’s legitimate authorities. What has the Yanukovich government done?” the top Russian diplomat wondered. “Did it withdraw from the Nuclear Non-Proliferation Treaty? Or did it announce that it was building a nuclear bomb in violation of its obligations. Did it order the shooting of somebody?”

“Just imagine me arriving in Germany after the rise of a euro skeptics party there, which would over a few months gain support through slogans like ‘stop feeding Europe’ and ‘Germany should walk away from EU’,” Lavrov suggested.

“So there I am walking among demonstrators supporting this party and calling on Germany to change its attitude towards the EU and separate from it. How would that be taken? I believe that the European Parliament and the Parliamentary Assembly of NATO, the Council of Europe and the OSCE would have all passed resolutions on how outrageous it was, and how Russians are meddling with Germany’s internal affairs,” the minister predicted.

He said this is exactly what is happening in Ukraine, when top EU officials visit the protesters and demand that the government integrate with the union.

 

read whole article

http://rt.com/news/lavrov-ukraine-criticism-provocations-243/

15. Dezember 2013

Kehrtwende: Will Obama jetzt Assad unterstützen?

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1258-kehrtwende-will-obama-jetzt-assad-unterst%C3%BCtzen

Lange Zeit hatte Obama auf  die Islamisten und die FSA gesetzt, in der auch die Nusra Front und Al Kaida Gruppen mitmischen und sogar den Ton angeben.

Vor Tagen hat die Al Kaida jetzt das Hauptquartier der FSA an der türkischen Grenze gestürmt und sämtliche Waffenarsenale dort beschlagnahmt.

In Washington zeigt man sich zunehmend besorgt über den Einfluss radikal-islamischer Kämpfer auf syrischem Boden, die mit dem Geheimbundnetzwerk Al Kaida verbunden sind. Das Land kann zu einer Drehscheibe für Angriffe auf Europa und Israel werden, heißt es. Laut Medienberichten soll jüngst der syrische Präsident Bashar al-Assad den USA angeboten haben, gemeinsam militante Islamisten in der Region zu bekämpfen.

Alleine 1200 Kämpfer aus Westeuropa sollen sich im heimlichen Syrien-Krieg der Nato engagieren Doch die Geister, die sie riefen, werden sie jetzt nicht wieder los.

Auch wenn – oder gerade weil – die syrische Exilopposition das Gerücht so heftig dementiert, glauben immer mehr Experten an einen möglichen Kurswechsel Washingtons. In einem Interview mit CNN warnten zuletzt zwei führende Mitglieder der Geheimdienstausschüsse im US-Kongress, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und der Republikaner Mike Rogers aus dem Repräsentantenhaus, die Amerikaner seien heute „nicht sicherer“ vor Terrorangriffen als 2011. Damit widersprachen beide öffentlich US-Präsident Barack Obama. Im Mai hatte Obama in einer Rede das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt.

Auch wenn Al Kaida eine von den USA gesteuerte Terror-Zelle sein sollte, scheint Washington inzwischen die Verselbständigung der Gruppen zu  fürchten, weil in Syrien  inzwischen manche Al Kaida- Gruppen  sogar gegen Al Kaida gruppen Krieg führt

Das deutet daraufhin, dass es US gesteuerte Al Kaida Gruppen gibt als auch nicht US gesteuerte.
Der ersten offenen Anzeichen einer totalen Kehrtwende in der Syrien -Politik der USA hin zu einer Unterstützung des ach so bösen Diktators Assad kamen  anfangs Dezember von Botschafter Ryan C. Crocker, der sich dafür aussprach mit Assad zu reden. Jetzt sagt der ehemalige CIA-Chef General Hayden, dass Assads Sieg wohl das beste für Syrien wäre.

Die BBC, welche bisher immer als verlässlicher Propaganda-Sender der Rebellen fungierte, fragt sich, ob es nun nicht doch endlich an der Zeit wäre, an eine Zukunft mit Assad zu denken.

„Jemand muss wohl in den sauren Apfel beißen und sagen, Assad bleibt“, verkündete Prof. Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität Oklahoma. Doch Russland und China, die bisher den Weltfriedebn gegen die USA verteidigt haben, sagen das schon die ganze Zeit.

Darüber hinaus sagte der Beamte, würden die Amerikaner es begrüssen, wenn die islamischen Gruppen US-Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte und andere nicht-tödliche Ausrüstungen, die sie vergangenes Wochenende aus einer Lagerhalle der FSAgestohlen hatten, zurückgeben würden.

Den Amerikanern dürfte wohl klar sein, dass sich die Islamisten einen Dreck um die Bedingungen Washingtons scheren werden. Die Nachfrage nach Rückgabe der gestohlenen Geräte zeigt, dass keine ernsthaften Verhandlungen angedacht sind.

Aber während sich im offiziellen Washington der Wind zu Gunsten Assads dreht, setzen sich die heimlichen Bemühungen der Saudis fort, Assad zu schwächen. Die Saudis kaufen rund 15.000 neue Anti-Panzer-Waffen und schenken diese ihren islamistischen Söldnern in Syrien.

Es ist unvorstellbar, dass die Saudis dies ohne intime Kenntnis und Hilfe von der CIA tun werden.

15. Dezember 2013

[kurier.at] Washington überlegt Assad-Un

[kurier.at] Washington überlegt Assad-Unterstützung Dschihadisten-Armeen könnten die USA zu einem Kurswechsel gegenüber Assad zwingen. In Washington zeigt man sich zunehmend besorgt über den Einfluss radikal-islamischer Kämpfer auf syrischem Boden, die mit dem Terrornetzwerk El Kaida verbunden sind. Das Land kann zu einer Drehscheibe für Angriffe auf Europa und Israel werden, heißt es. Laut Medienberichten soll jüngst der syrische Präsident Bashar al-Assad den USA angeboten haben, gemeinsam militante Islamisten in der Region zu bekämpfen. http://kurier.at/politik/ausland/washington-ueberlegt-assad-unterstuetzung/39.906.305

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