Putschversuch der EU in Kiew

Werner Pirker in junge welt:
Runder Tisch in Kiew

Nachdem der zum »Volkstribun« avancierte Boxweltmeister Witali Klitschko bis vor kurzem Verhandlungen mit der Staatsführung abgelehnt hatte, da es mit »Halsabschneidern und Diktatoren« keinen Kompromiß geben könne, saßen er und seine Oppositionskumpane Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok am Freitag dann doch dem ukrainischen Staatsführer Wiktor Janukowitsch am runden Tisch gegenüber. Der vom Berliner Außenamt erfundene und hergerichtete Politiker dürfte eingesehen haben, daß keines der beiden Lager imstande ist, die gegnerische Seite zur Aufgabe zu zwingen, es somit eines Kompromisses bedarf. Wie es heißt, sei das Treffen auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA zustande gekommen, also jener Mächte, die in Kiew ihre Fünfte Kolonne in Marsch gesetzt haben.

Die Demonstranten vom Unabhängigkeitsplatz sind keine wirklich selbstbestimmten Akteure in dieser Auseinandersetzung, sondern bloß ein dekorativ eingesetztes Druckmittel der einen kapitalistischen Interessensgruppierung gegen die andere. Daß sich große Menschenmassen mit den Interessen der auf Westintegration orientierenden Oligarchen identifizieren und sich von »Europa« die Lösung ihrer Probleme erhoffen, beweist die Hegemonie der neoliberal-imperialen Ideologie auch in der Ukraine. Selbst wenn die in den Straßen Kiews Versammelten nicht unbedingt die Ansichten und Haltungen der Mehrheit zum Ausdruck bringen, so sind sie doch der politisch aktivere Teil der Bevölkerung. Die Tatsache, daß sie hemmungslosen Demagogen, wie Julia Timoschenko 2006 oder jetzt Klitschko und seinem faschistischen Spießgesellen Tiagnibok, auf den Leim gehen, sie auch die offensichtliche Anbindung des Preisboxers an deutsche Dienste nicht als anstößig empfinden, zeigt aber auch den katastrophalen Verfall politischen Bewußtseins. Selbst die Expressverfrachtung Griechenlands in die Dritte Welt hat die EU-Euphorie in großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft offenbar nicht zu erschüttern vermocht.

Das Problem besteht vor allem darin, daß das Präsidentenlager zur Europatümelei keine Gegenposition bezieht, sondern sie in abgeschwächter Form selbst mitmacht. Noch bevor Janukowitsch mit der Dreierbande, der ein bundesdeutscher Einflußagent und ein Nachkomme der Nazi-Kollaborateure angehören, zusammentraf, ließ er bereits wissen, daß er das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch zu unterzeichnen gedenkt. Obwohl jede Menge von Gründen für eine engere Zusammenarbeit mit Rußland und gegen eine Anbindung an die EU sprechen. Nicht zuletzt Berlins offene Einmischung in den ukrainischen Konflikt, einschließlich der Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten, hätte eine klare Zurückweisung des westlichen Diktats erfordert. So aber hat Janukowitsch der Hauptforderung der Opposition bereits nachgegeben, bevor er mit deren Vertretern zusammentraf. Das wird die aber nicht daran hindern, weiter auf seinen Sturz hinzuarbeiten.