Archive for Dezember 6th, 2013

6. Dezember 2013

Berlin 30.11: Protest gegen “Die schmutzigen Händes Chevrons” in Ecuador

Berlin 30.11: Protest gegen „Die schmutzigen Händes Chevrons“ in Ecuador #antikriegtv #stopwar #antiwar #stopnato
http://ow.ly/rwa5e

6. Dezember 2013

Matt Damon – Ziviler Gehorsam ist unser Problem! – nach Howard Zinn

Matt Damon – Ziviler Gehorsam ist unser Problem! – nach Howard Zinn #antikriegtv #stopwar #antiwar #stopnato
http://ow.ly/rw9VU

6. Dezember 2013

Japan: Geheimhaltungsgesetz bedeutet Ende der Pressefreiheit

Japan: Geheimhaltungsgesetz bedeutet Ende der Pressefreiheit #antikriegtv #stopwar #antiwar #stopwatchingus http://ow.ly/rw9Rn

6. Dezember 2013

Westen steuert antirussisches Bündnis in der Ukraine

Westen steuert antirussisches Bündnis in der Ukraine #antikriegtv #stopwar #antiwar #stopnato
http://ow.ly/rw9II

6. Dezember 2013

Machtkampf in der Ukraine – Interview mit Andrej Hunko

Machtkampf in der Ukraine – Interview mit Andrej Hunko #antikriegtv #stopwar #antiwar #stopnato
http://ow.ly/rw9F7

6. Dezember 2013

Prime Minister Shinzo Abe urged to abandon state secrecy bill

Reporters Without Borders deplores the lower house of the Japanese parliament’s adoption yesterday of a “special intelligence protection bill” that would pose an unprecedented threat to freedom of information, and calls on Prime Minister Shinzo Abe’s government to abandon the proposed law.

“How can the government respond to growing demands for transparency from a public outraged by the consequences of the Fukushima nuclear accident if it enacts a law that gives it a free hand to classify any information considered too sensitive as a ‘state secret’?” Reporters Without Borders said.

“By imposing heavy penalties on those who obtain classified information in a ‘grossly inappropriate’ manner and then publish it, parliament is making investigative journalism illegal, and is trampling on the fundamental principles of the confidentiality of journalists’ sources and ‘public interest’.”

Under the proposed law, information regarded as confidential could be classified as a state secret for a five-year period that could be extended indefinitely. Whistleblowers, including government employees and journalists, who leak classified information would face up to ten years in prison without being able to invoke ‘public interest’ as grounds for publishing.

Journalists are explicitly targeted by the proposed law, which would allow the authorities to judge the methods they use to obtained classified information.

The prime minister pointed to the “changing security environment in Asia,” including Japan’s maritime border disputes with China, and North Korea’s nuclear ambitions, as justification for the proposed law.

The Foreign Correspondents’ Club of Japan issued a statement in early November calling on the Japanese parliament to reject the bill or at least amend it substantially in order to protect media freedom.

The bill’s approval by the lower house follows an increase in media freedom violations registered by Reporters Without Borders – especially ones affecting freelance journalists – that began after the 2011 Fukushima nuclear disaster.

Ever since the Fukushima disaster, there has been a great deal of obstruction of coverage of its consequences, with prosecutions of journalists who have tried to denounce the government’s lack of transparency.

Japan is ranked 53rd out of 179 countries in the 2013 Reporters Without Borders press freedom index, a record fall of 31 places from its position in the 2012 index.
http://en.rsf.org/japan-prime-minister-shinzo-abe-urged-to-27-11-2013,45515.html

6. Dezember 2013

Presseerklärung zum Tod von Nelson Mandela – Vorsicht Geschichtsfälscher am Werk!

www.cubafreundschaft.de

Essen, d. 06.12.2013

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

Presseerklärung zum Tod von Nelson Mandela

Vorsicht Geschichtsfälscher am Werk!

Nach der Meldung über den Tod des südafrikanischen Freiheitskämpfers und früheren Guerrilleros Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Kanzlerin der BRD Merkel, des Präsidenten der USA Obama, des britischen Premierministers Cameron u.a. verbreitet.

Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluss aktiv stützten und materiell sowie personell förderten und den ANC unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten, vergießen nun Krokodilstränen – wie widerlich!

Thejiwe Mtintso, die Botschafterin Südafrikas in Cuba charakterisierte solche Figuren bereits im Dezember 2005 wie folgt: »Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt und jagten uns von ihren Ländern aus und unterstützten zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid. Diese gleichen Freunde wollen heute, daß wir Kuba denunzieren und es isolieren. Unsere Antwort ist sehr einfach, es ist das Blut der kubanischen Märtyrer und nicht das dieser Freunde, das tief in der afrikanischen Erde fließt und den Baum der Freiheit und unser Vaterland nährt.«

Denn es war das sozialistische Cuba, das es damals nicht bei warmen Worten belassen hatte, sondern dessen Kämpfer ihr Blut gaben für die Befreiung des gesamten südlichen Afrika vom rassistischen Apartheidregime (siehe angehängte Datei »Cuito Cuanavale im Rückblick«, Granma International vom August 2007).

Mandela selbst würdigte dies in seinen Worten im Jahr 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna:

»Lang lebe die Cubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die cubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des cubanischen Volkes, die es bereit ist zu erbringen im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber einer brutalen imperialistischen Kampagne, die die Fortschritte der Cubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Cubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.«

All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der sog. »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tode für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung im Bewußtsein der Menschen nichts übrig zu lassen.

Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der cubanischen Revolution Nelson Mandela und weisen die nun betriebenen Geschichtsfälschungen in aller Schärfe zurück.

 

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de,

6. Dezember 2013

Pakistan provincial govt members stage sit-in against US drones

6. Dezember 2013

Pakistan provincial govt members stage sit-in against US dronesrovincial govt members stage sit-in against US drones

6. Dezember 2013

Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung – von Barth Engelbart

http://www.barth-engelbart.de/?p=8062

Die  andauernden Kämpfe in Syrien haben inzwischen schätzungsweise 120.000 Menschen, darunter  40.000 Soldaten, das Leben gekostet. Fast 5 Millionen Syrer sind zu Binnenflüchtlingen geworden, weitere 1,7 Millionen sind vor Krieg, Terror und ethnischen Säuberungen in die Nachbarstaaten geflohen. Sie haben alle haben ihr ganzes Hab und Gut verloren, viele sind schwer traumatisiert.

Die Infrastruktur Syriens ist zum großen Teil zerstört, seine Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gekommen. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und ärztlicher Versorgung. Nur einem sehr kleinen Teil unserer Bevölkerung ist bewusst, dass die Bundesregierung für diese Tragödie des syrischen Volkes im hohen Maße Mitverantwortung trägt.

Printabo

Mit der Nato im Krieg gegen Syrien

 

Seit über 30 Monaten führt die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und Nato-Partnern, mit Israel und den reaktionären Monarchen von Saudi – Arabien und Katar  verdeckt vor den Augen unserer Bevölkerung Krieg gegen Syrien. Erklärtes Ziel der „Freunde Syriens“, wie sich dieses Kriegsbündnis verlogen nennt, ist es, die syrische Regierung zu stürzen und durch eine ihnen hörige Marionettenregierung zu ersetzen.

Gemeinsam mit den USA und ihren Bündnispartner hat die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung eingefroren. Selbstherrlich haben die „Freunde Syriens“ in Kolonialherrentradition die von ihnen selbst zusammengestellte und finanzierte „Nationale Syrische Koalition“ als den „legitimen Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes“ anerkannt. Diese von Islamisten dominierte „Koalition“ setzte von Anfang an wie ihre Herren auf den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung durch Terroranschläge, Bürgerkrieg und eine militärische Intervention der Nato.

Saudi-Arabien und Katar übernahmen bekanntlich die Finanzierung, Bewaffnung und Einschleusung islamistischer Kämpfer nach Syrien. Die Türkei und Jordanien stellten ihr Territorium als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zur Verfügung.  Sondereinheiten der Nato-Staaten und Söldner von Blackwater und Co. unterstützen diese „Freiheitskämpfer“ bei ihren Terroranschlägen und militärischen Operationen. Die Bundesregierung ihrerseits erhöhte den Druck auf die syrische Regierung mit einem  Spionageschiff vor der syrischen Küste, der Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und der Unterstützung der amerikanischen Kriegsdrohungen: Syrien sollte gezwungen werden, möglichst viele Ressourcen für seine Verteidigung gegen eine mögliche Invasion der Nato bereitzuhalten, damit  sein Zusammenbruch beschleunigt würde.

    

Das entscheidende Instrument aber, mit dem Bundesregierung und EU bis heute den  Bürgerkrieg in Syrien forcieren, sind die Wirtschaftssanktionen. Seit 2011 sind sie in Kraft.

Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Elend und Bürgerkrieg

 

Sie sehen sich selbst als Herrenmenschen. Wenn Staaten der Dritten Welt eine eigenständige Politik verfolgen, maßen sich die Regierungen der USA, EU und der Bundesregierung das Recht an, sie mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Dabei nutzen sie Ihre beherrschende Position auf den Handels- und Kapitalmärkten aus.  Die betroffenen Völker werden vor die Alternative gestellt, in bodenloses Elend zu stürzen oder sich sklavisch zu fügen. Selbst den Tod von Hunderttausenden Menschen wie im Fall des Embargos gegen den Irak in den 90er  Jahren nehmen US und EU Regierungen dabei bedenkenlos in Kauf.

Syrien ist für den Einkauf notwendiger Industriegüter auf die Erlöse aus den Verkauf seines Rohöls angewiesen. Weil es selbst nur über zwei eigene Raffinerien verfügt, muss es seinerseits Treibstoff und Heizöl importieren. Für die Stromversorgung seiner Industrie braucht es  Technologie und Ersatzteile von den westlicher Industriestaaten. Genau da setzen die Sanktionen der Bundesregierung und EU an:

+ Die syrischen Guthaben bei ihren  Banken wurden „eingefroren“ und dem Land der

Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten versperrt;

+ Sämtliche Investitionsvorhaben  in Syrien wurden gestoppt;

+ Der Import syrischen Erdöls und Erdölprodukte wurde verboten. Fast 90% der

syrischen Ölexporte gingen bis dahin in EU-Staaten. Mit diesem Embargo verlor das

Entwicklungsland rund 4 Milliarden EUR an Deviseneinnahmen pro Jahr. Mit den

Einnahmen aus Öl und Gas erwirtschaftete Syrien 20% des Bruttosozialproduktes

und 25% der gesamten Staatseinnahmen. Ein rapider Wertverlust des syrischen

Pfundes und sprunghafte Preissteigerungen für die Bevölkerung waren die Folge;

+ Der Verkauf von Treibstoff und Heizöl sowie von  Ausrüstung und Technologie für

die Förderung von Erdgas und Erdöl sowie für Kraftwerke zur Stromgewinnung an

Syrien wurde untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Traktoren und

Bewässerungsanlagen in der Landwirtschaft,  die Lebensmittelversorgung der

Bevölkerung, Industrie, Handwerk, Handel und Transportwesen zum Erliegen;

Gerade auch deshalb sind die beiden Raffinerien des Landes, die Ölpipelines,

die Kraftwerke und das Stromversorgungsnetz bevorzugtes Ziel der von ihnen

gesteuerten Aufständischen bei ihren Anschlägen.

Mit dem Embargo soll die Wirtschaft Syriens nach dem Willen der Bundesregierung und der EU bewusst lahmgelegt,  die Arbeitslosigkeit und die Not der betroffenen Bevölkerung drastisch erhöht werden. Die Sanktionen zielen darauf, der syrischen Regierung ihre soziale Basis nehmen. Die internen Konflikte sollen verschärft, die Rekrutierung für einen bewaffneten Aufstand erleichtert und das Land in einen Bürgerkrieg getrieben werden.

Im Februar 2012 zog die regierungsnahe

„Stiftung Wissenschaft und Politik“ ein

erstes Resumee:  

„ Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU,

der Türkei und den arabischen Staaten verhängt wurden, allen voran die europäischen

Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor. Die Bevölkerung leidet unter Knappheit

von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu sechs Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. Seit Beginn der Krise ist der Schwarzmarktkurs der syrischen Regierung um rund 50% gefallen. Importgüter wie

Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte

Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen spürbar. Nach wie vor sind

jedoch keine Anzeichen für die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu

sehen. Weder hat die Regimespitze ihre Haltung verändert, noch hat die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt.“ Zynisch empfahlen die Autoren der Studie, die „stringente Umsetzung und weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen“, um die „Implosion des Regimes“ zu erreichen. Und genau das taten

Bundesregierung und EU. Sie zogen die Daumenschrauben immer weiter an.

In den letzten zwei Jahren ist das Sozialprodukt Syriens um über 60% eingebrochen. 50 % der Syrer sind arbeitslos. Die Preise sind um über 200% gestiegen. Es herrscht bitterste Armut und Verzweiflung. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Wegen des Mangels an Treibstoff  und Strom, behandeln viele Krankenhäuser nur noch Notfälle. Bis zu 200.000 Menschen sollen durch mangelhafte medizinische Versorgung seit Ausbruch der Kämpfe 2011 an einem vermeidbaren verfrühten Tod gestorben sein. Zehntausende unverzichtbarer Fachleute, Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure sind ins Ausland geflohen. Vor allem aber: das Land wurde in einen blutigen, es immer mehr zerstörenden Bürgerkrieg gestürzt. Wie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zusehen?

Unsere Pflicht: Die Aufhebung der durchzusetzen

 

Sagen wir es deutlich: Die Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit ihnen wird ein ganzes Volk planmäßig ins Elend gestürzt, um es in den Bürgerkrieg und zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben zu können. Darüber müssen wir unsere Bevölkerung informieren. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, die Sanktionen umgehend aufzuheben. Eine bundesweite Unterschriftensammlung kann dazu entscheidend beitragen. Von Parteien und Abgeordneten, die sich der Friedensbewegung verbunden fühlen, ist zu verlangen, die  bedingungslose Aufhebung der Sanktionen umgehend auf die Tagesordnung des Bundestages setzen.

Die Patriot-Raketen sind von der syrisch-türkischen  Grenze abzuziehen  und jegliche Unterstützung der bewaffneten Aufständischen einzustellen. Das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes ist zu respektieren. Die vollen diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen und dem Land Wiederaufbauhilfe und Entschädigung für die gewaltigen Verluste zu gewähren, die es durch das Embargo erlitten hat.

Quellen:

Armand Hurault: „Syria: Why Sanctions are Efficient

SWP -Aktuell 12: „Der gewaltsame Machtkampf in Syrien“

Samer Abboud: The Syrian Economy: Hanging by a Thread

UNDP: „Syria. War on Development“, Oktober 2013

http://www.barth-engelbart.de/?p=8062

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