Archive for Dezember 1st, 2013

1. Dezember 2013

Mahnwache Berlin 30.11: „Die schmutzige

Mahnwache Berlin 30.11: „Die schmutzigen Händes Chevrons“ in Ecuador
#antikriegtv http://ow.ly/rl7iD

1. Dezember 2013

Griechenland: Rechte Bewegungen / Strate

Griechenland: Rechte Bewegungen / Strategie der Spannung 1.12.13 http://ow.ly/rl7c5 #antikriegtv

1. Dezember 2013

Profitgier der US-Gefängnisindustrie und

Profitgier der US-Gefängnisindustrie und ihre Opfer 28.11.13 https://www.youtube.com/watch?v=RQGe7tp3JoA

1. Dezember 2013

[Junge Welt] Uranwaffen ächten

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Inge Höger, und die Partei Die Linke unterstützen Udo Horn, der gegen den Verteidigungsminister klagt, weil sein Sohn als Bundeswehrangehöriger im Jahr 2000 unter ominösen Umständen im Einsatz in Prizren (Kosovo) gestorben ist. In einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme heißt es:

Es verdichten sich die Anzeichen dafür, daß abgereichertes Uran die Todesursache des jungen Soldaten ist. Die Anklagepunkte lauten folglich »Angabe einer falschen Todesursache«, »Tötung durch den Einsatz von Uranmunition und anderer Schwermetalle«, »Vertuschung« der Gefahrenrisiken dieser Geschosse sowie »unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge«. Angeklagt werden alle Verteidigungsminister von Rudolf Scharping bis Thomas de Maizière.

»Es ist ja schon schlimm genug, daß es solche Todesfälle überhaupt gibt. Die Vertuschung des Verteidigungsministeriums ist darüber hinaus völlig inakzeptabel«, findet Inge Höger (…). »Es wird höchste Zeit, Uranmunition ein für alle Mal zu verbieten«, fordert die Abgeordnete. Der traurige Fall des verstorbenen Sohnes von Udo Horn zeige, daß nur ein solches Verbot sicher vor den Folgen von Uran-Einsätzen schützen kann. Höger ruft Union und SPD dazu auf, einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Bisher lehnte die Bundesregierung die völkerrechtliche Ächtung von Uranwaffen ab.

»Der beste Schutz ist immer noch, gar keine Soldaten in Einsätze zu schicken«, bekräftigt Höger die Linke-Ablehnung von Bundeswehreinsätzen.

Volltext der Strafanzeige: kurzlink.de/staatsanwalt-uran

1. Dezember 2013

[ND] Starb Hauptgefreiter Horn durch Uran-Munition? – Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium – Hauptgrund: Vertuschung

Von René Heilig
Hauptgefreiter André Horn war nach Kosovo kommandiert. Im Leichensack kam er zurück. Ihn hat keine Kugel getroffen, er starb am am 31. Januar 2000 im Lazarett. Jetzt stellte der Vater Strafanzeige.

Vor einigen Tagen ging bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eine nicht alltägliche Strafanzeige ein. Die Vorwürfe richten sich gegen das Bundesverteidigungsministerium. Es wird die Vermutung geäußert, dass der Hauptgefreite André Horn, der zuletzt im deutschen Stützpunkt Prizren eingesetzt war, durch die zumeist von den US-Verbündeten in Kosovo und Bosnien-Herzogowina eingesetzte Uranmunition erkrankt war. Die Bundeswehr verwendet keine Uranmunition. Dem Ministerium in Berlin wird jedoch Vertuschung von Gefahrenrisiken durch diese Granaten und andere Schwermetalle, unterlassene Hilfeleistung und vor allem die Angabe einer falschen Todesursache vorgeworfen.

In der vom Vater des toten Soldaten gestellten Strafanzeige sind mehrere medizinische Unstimmigkeiten aufgelistet. Zitiert werden Experten. Sie verweisen unter anderem auf Erfahrungen, die nach dem Einsatz solcher DU-Munition in Irak gewonnen worden sind. Beim Aufprall dieser panzerbrechenden Geschosse entstehen schwach radioaktive Partikel, die sich in der Umgebung verteilen können. Kritiker verweisen darauf, es bestehe auch Jahre danach die Gefahr, dass Menschen diese Substanzen durch die Luft oder das Grundwasser in ihren Körper aufnehmen. Die Munition soll dennoch auch im Libyenkrieg und bei den Angriffen in Mali eingesetzt worden sein.

Schon unmittelbar nach Horns Tod im Jahr 2000 gab es Fragen, doch eine Exhumierung des Leichnams wurde bislang stets abgelehnt. Ähnlichen Vorwürfen war die Bundeswehr mit dem Hinweis auf die Aussagen der sogenannten Sommer-Kommission entgegengetreten. Die Kommission unter Leitung des früheren »Zeit«-Journalisten Theo Sommer hatte 2001 behauptet: »Die von DU ausgehenden externen Strahlendosen sind mithin äußerst gering. Nach der in der Fachwelt vorherrschenden Meinung stellen sie keine Gefährdung dar.«

Die Eltern des Soldaten André Horn wollen sich damit nicht zufrieden geben: »Fast 13 Jahre Unsicherheit, Leid und Falschinformationen sollten aber langsam genug sein.«

URL: http://ow.ly/rl6Zo

1. Dezember 2013

Apostolisches Lehrschreiben von Papst Franziskus im Wortlaut: Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung

Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Überlauf-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine grössere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschliesst, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein blosses Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schliesslich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die ausserhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: «Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.»

Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine grössere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschliessung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heisst die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten «Ende der Geschichte», da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die grössere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer «Erziehung» zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstössiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.

1. Dezember 2013

Who is behind Syria’s “Opposition Rebels”? Mother Agnes Mariam versus the US Media

Nov 29, 2013, Rob Prince

Mother Agnes Mariam, mother-superior of the monastery of St. James, the Mutilated in Qara, in the Qalamoun District of Syria, which is north of Damascus, visited Denver as part of a U.S. tour which is taking her coast to coast.

She spoke at three public venues in two days and then rushed off to catch a plane to Lincoln, Nebraska, where she also has had several speaking engagements, covered by the Nebraska press.

The Christian Palestinian family of the good mother-superior hails from Nazareth, now in Israel, from whence it was expelled and made refugee in 1948 when Israel was founded. Growing up in Lebanon, she was educated by that country’s Maronite Community. Before entering the Melkite Greek Catholic order, Mother Agnes-Mariam claims to have partnered with a group of American hippies in her youth, she with bible in hand. While little attracted to their hashish smoking, she absorbed their commitment to world peace.

Those of us who heard her speak were impressed with her dignity, her commitment to all of the Syrian people and to peace. Her concerns are for all Syrians and her approach distinctly non-sectarian. At the same time, Mother Agnes-Mariam is rightly concerned about the future of Christians both in Syria and the broader Middle East. That community which goes back to the time of Christ is under siege in Syria, Egypt and elsewhere where Salafist elements hope to homogenize the region culturally of its rich, diversified heritage. The Christian community in Syria is, itself, as old as Christianity itself. St. Paul was the Bishop of Antioch. The St. James, the Mutilated Monastery, which Mother Agnes-Mariam has helped refurbish was first built in the fifth century, that is, prior to the rise of Islam and 700 years before the Crusades began.

The Syrian Resistance – Hijacked by Islamic Militant Elements, as in Libya and Mali

The accusation – there was a national campaign to slander her U.S. tour – that she is “an agent of Assad” is, in my view, little more than mischievous nonsense being spread to undermine popular support of a negotiated solution to the Syrian crisis. Her analysis of the Syrian situation suggests a reality that hardly appears in the U.S. mainstream media, far more nuanced and accurate concerning what is transpiring on the ground there. While no fan of the Assad government – she has openly criticized its repressive character – Mother Agnes Marian insisted that the government has substantial support among the country’s population and that the last thing the country’s Christian population wants to see is a radical Islamic takeover of the country.

read whole article @ http://ow.ly/rkBxh

1. Dezember 2013

Spanien: GewerkschafterInnen verhaftet – Widerstand wird kriminalisiert

http://diefreiheitsliebe.de/international/gewerkschafterinnen-verhaftet-widerstand-wird-kriminalisiert

In Spanien nimmt der Widerstand gegen die Krisenpolitik zu, die Reaktion der Regierung sind die Einschränkung und Kriminalisierung der Proteste. Die ersten bekannten Opfer der neuen Kriminalisierungspolitik sind führende Gewerkschafter der andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT), vier von ihnen wurden nun zu sieben Monat Haft verurteilt

Der Oberste Gerichtshof Andalusiens verurteilte in der vergangenen Woche unter anderem den Parlamentsabgeordneten und Bürgermeister von Marinaleda, Juan Manuel Sánchez Gordillo, und SAT-Generalsekretär Diego Cañamero wegen der Besetzung des Landguts Las Turquillas im Sommer 2012. Die besetzte Finca ist Eigentums des spanischen Verteidigungsministeriums, wird von diesem aber nur geringfügig genutzt. Das Verteidigungsministerium betreibt auf einem Teil des Geländes ein Gestüt für Militärpferde. Dafür benötigen die Streitkräfte etwa 20 des insgesamt 1200 Hektar großen Geländes, der Rest liegt brach. Selbst die aktuelle spanische Regierungspartei PP kritisierte, dass auf diese Weise nur 25 Personen beschäftigt würden, während das Gut bei angemessener Bewirtschaftung 800 Menschen Arbeit geben könnte.  An der Besetzung beteiligten sich über 1000 BewohnerInnen der umliegenden Dörfer. Diese wurden jedoch, kaum waren sie an der Finca angekommen von einem Großaufgebot von Aufstandsbekämpfungseinheiten der paramilitärischen Guardia Civil empfangen. Die Landarbeiter verzichteten jedoch darauf, gewaltsam in dieses Sperrgebiet einzudringen. Statt dessen ließen sie sich auf den umliegenden Ländereien nieder, errichteten aus Planen und Zelten erste provisorische Unterkünfte und begannen, das Gebiet für einen längeren Aufenthalt vorzubereiten.

Problem heißt Kapitalismus

Dass es die Führung der Gewerkschaft traf, darf nicht verwundern, diese vermuten schon lange, dass ihr Wille gebrochen werden soll, was sie aber nicht an kämpferischen Aktionen hindert. Sánchez Gordillo erklärte am 11. November bei einer Kundgebung in Granada zum Prozessauftakt “Wir haben ein Problem, und dieses Problem heißt Kapitalismus. Wir brauchen einen klar antikapitalistischen Kampf, der das System untergräbt und revolutionär ist.”  Insgesamt waren zunächst 54 Mitglieder der Gewerkschaft angeklagt worden, bis auf die vier Verurteilten wurden die anderen jedoch freigesprochen.

Die SAT gilt als radikalste spanische Gewerkschaft und konnte international durch spektakuläre Aktionen Berühmtheit erlangen. Seit Mai 2012 halten sie etwa das Gut Somontes bei Córdoba besetzt und haben dort eine Kooperative gegründet, die Obst und Gemüse anbaut und auf den umliegenden Wochenmärkten verkauft. Zu Beginn des neuen Schuljahres beschlagnahmte die Gewerkschaft Schulmaterialien und verteilte diese an Kinder aus armen Familien, deren Eltern sich die Materialien nicht leisten konnten. Durch solche Aktionen konnte die Gewerkschaft ihre Unterstützerschaft weit über Andalusieren erweitern, während sie in offener Feindschaft zur spanischen Zentralregierung steht.

Gegen solche Aktionen, aber auch gegen gewöhnliche Demonstrationen, richtet sich eine Strafrechtsverschärfung, die von der mit absoluter Mehrheit regierenden christlich-konservativen PP im spanischen Parlament durchgesetzt werden sollen.

1. Dezember 2013

[weltnetz.tv] Honduras: Betrug bei Präsi

[weltnetz.tv]
Honduras: Betrug bei Präsidentschaftswahlen
Roberto Martínez, ehemaliger Botschafter von Honduras in Berlin, im Gespräch mit weltnetz.tv über die aktuelle Lage. https://www.youtube.com/watch?v=0slDlnTzW9Q

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