Archive for Dezember 23rd, 2013

23. Dezember 2013

Weiterer Etappensieg für Ecuador im Streit mit US-Konzern Chevron – Von Harald Neuber amerika21.de

Quito. Ecuadors Regierung hat im Streit mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron einen weiteren Sieg errungen. Wenige Tage, nachdem ein Gericht in Kanada die Verurteilung Chevrons in Ecuador anerkannt und damit den Weg für die Beschlagnahmung von Geldern des Konzerns freigemacht hatte, konnte die Regierung des südamerikanischen Landes einen weiteren Etappensieg in den USA erlangen. Ein US-Gericht ordnete an, dass die Anwälte der Kläger Einblick in Unterlagen eines Experten bekommen, der Chevron vor dem Internationalen Schiedshof im niederländischen Den Haag vertritt.

Nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur ordnete das Gericht im US-Bundesstaat Florida an, dass Robert E. Hinchee den Anwälten der Opfer rund 1.200 Dokumentseiten mit Notizen übergeben muss. Dabei handelt es sich auch um Aufzeichnungen über den Austausch Hinchees mit anderen Gutachtern des transnationalen Konzerns. Ecuador hofft, mit den Unterlagen die Argumentation des Sachverständigen von Chevron entkräften zu können. Der Konzern hatte bis zuletzt versucht, den Zugriff auf die Akten unter Vereis auf den besonderen Schutz für Juristen in einem laufenden Verfahren zu verhindern.

Chevron weigert sich, ein ecuadorianisches Urteil wegen weitreichender Umweltverschmutzungen im Amazonasbecken anzuerkennen. Dabei war der Konzern zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Diese Schäden waren von dem US-Unternehmen Texaco zwischen 1964 und 1992 verursacht worden. 2001 wurde Texaco von Chevron übernommen.

Die Klagen wurden zunächst von Privatleuten im ehemaligen Fördergebiet angestrengt. Chevron verklagte zuletzt aber den ecuadorianischen Staat wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung vor dem Schiedshof in den Haag und verwickelte damit die Regierung in den Streit.

https://amerika21.de/2013/12/95786/ecuador-chevron-gutachter#bildquelle

23. Dezember 2013

Ecuador und die „schmutzigen Hände“ von Chevron

Ignacio Ramonet zu dem Konflikt zwischen Ecuador und dem US-Erdölkonzern Chevron

Während seines offiziellen Besuches in Frankreich hat sich Ecuadors Präsident Rafael Correa kürzlich in Paris mit einer Gruppe Intellektueller getroffen, um ihnen den Konflikt zwischen einigen indigenen Gemeinden im Amazonasgebiet und der US-amerikanischen Erdölgesellschaft Chevron zu erklären. Der Konzern wird beschuldigt, die Umwelt zerstört und gesundheitliche Schäden bei Tausenden Menschen verursacht zu haben. Der Konflikt hat auf internationaler Ebene schon einen symbolhaften Charakter angenommen.

Als erstes Land der Welt, das in seiner Verfassung die unveräußerlichen Rechte der Natur anerkannt und deren Verletzung justiziabel gemacht hat, stellt sich Ecuador der multinationalen Erdölfirma Chevron Corporation entgegen, dem zweitgrößten Erdölmulti in den Vereinigten Staaten und dem sechstgrößten der Welt. Chevron wird wegen zahlreicher Fälle von Umweltverschmutzung in verschiedenen Ecken der Erde beschuldigt.

weiterlesen @ https://amerika21.de/analyse/94651/ramonet-chevron

23. Dezember 2013

Die Friedensbewegung in Deutschland lehnt den Koalitionsvertrag ab

http://sandimgetriebe.attac.at/10732.html

1. Kooperation für den Frieden:

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

“Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag“.

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. (…) „Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus“, so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. „Friedenspolitik verlangt nach präventiver Rüstungskontrolle besonders bei den technologischen Rüstungsforschungen der Automatisierung und der Robotisierung des Krieges und zivile Konfliktbearbeitung als Alternative zu Krieg und Interventionen.“ (…)

Wortlaut: www.koop-frieden.de/fileadmin/Pressemitteilungen/PM_Koop-Frieden_zum_Koalitionsvertrag__28.11.13_.pdf

2. IPPNW: Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden

„Die Forderung nach dem Abzug der NATO Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten.“

Rot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. (…)

In der Flüchtlingspolitik setzt die Koalition weiterhin auf europäische Abschreckungspolitik und baut die Abwehrmaßnahmen an Europas Grenzen aus. Die Grenztruppe Frontex soll vergrößert und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Einige Fortschritte gibt es beim Thema Bleiberecht. Statt humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer zu formulieren, setzt der Koalitionsvertrag auf Abschottung mithilfe von Drittstaaten.

– Wortlaut: www.ippnw.de/startseite/artikel/5e685d0cfe/anschlag-auf-die-energiewende-und-r.html

Ausführliche IPPNW-Kommentierung zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/ippnw_kommentar_koalitionsvertrag_2013.pdf

3. Friedensratschlag:

„Die Koalitionsvereinbarung über die Kampfdrohnen ist nicht etwa ein Kompromiss, sondern schlicht und ergreifend Beschiss“

 „Das wenige Neue, das offenbar über die SPD in den Koalitionsvertrag hineingeraten ist, bezieht sich auf

•   die Einbeziehung von Drohnen in laufende oder künftige Rüstungskontrollregime und

•   das Versprechen, sich für ein weltweites Verbot von vollautomatisierten Waffensystemen einzusetzen.

Beide Versprechen sind indes nicht mehr als wohlfeile Lippenbekenntnisse bzw. Täuschungsmanöver unterschiedlicher Tragweite.“

Wortlaut: https://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2013/926

 

Anm: Die Stellungnahmen beziehen sich vorwiegend auf den Punkt 7 im Koalitionsvertrag, „Verantwortung in der Welt“, vollständiger Text hier: www.welt.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html

 

Zu den angesprochenen Kritikpunkten verweisen wir auf zwei Kampagnen, die attac Deutschland mitträgt:

drohnen-kampagne.de> /

sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2014-Gegen-die-SIKO

23. Dezember 2013

Werner Rügemer: TTIP – ein Instrument gegen elementare Arbeitsrechte

Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner.

weiterlesen @ http://sandimgetriebe.attac.at/10719.html

23. Dezember 2013

[Junge Welt] Kolumbien: USA mordeten mit

(dpa/jW)
Washington. Die USA haben nach einem Bericht der Washington Post Kolumbien seit Jahren verdeckt dabei geholfen, linksgerichtete Rebellen zu töten. Das Programm des Geheimdienstes CIA habe dazu beigetragen, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) massiv zu schwächen, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf mehr als 30 ehemalige und derzeitige Regierungsbeamte beider Länder. Demnach sind mit US-Hilfe mindestens zwei Dutzend Rebellenführer ermordet worden. Das Programm habe unter Präsident George W. Bush begonnen und sei unter dessen Nachfolger Barack Obama fortgesetzt worden. Die kolumbianische Regierung und die FARC führen zur Zeit Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna.

http://www.jungewelt.de/2013/12-23/051.php

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