Die Friedensbewegung in Deutschland lehnt den Koalitionsvertrag ab

http://sandimgetriebe.attac.at/10732.html

1. Kooperation für den Frieden:

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

“Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag“.

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. (…) „Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus“, so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. „Friedenspolitik verlangt nach präventiver Rüstungskontrolle besonders bei den technologischen Rüstungsforschungen der Automatisierung und der Robotisierung des Krieges und zivile Konfliktbearbeitung als Alternative zu Krieg und Interventionen.“ (…)

Wortlaut: www.koop-frieden.de/fileadmin/Pressemitteilungen/PM_Koop-Frieden_zum_Koalitionsvertrag__28.11.13_.pdf

2. IPPNW: Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden

„Die Forderung nach dem Abzug der NATO Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten.“

Rot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. (…)

In der Flüchtlingspolitik setzt die Koalition weiterhin auf europäische Abschreckungspolitik und baut die Abwehrmaßnahmen an Europas Grenzen aus. Die Grenztruppe Frontex soll vergrößert und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Einige Fortschritte gibt es beim Thema Bleiberecht. Statt humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer zu formulieren, setzt der Koalitionsvertrag auf Abschottung mithilfe von Drittstaaten.

– Wortlaut: www.ippnw.de/startseite/artikel/5e685d0cfe/anschlag-auf-die-energiewende-und-r.html

Ausführliche IPPNW-Kommentierung zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/ippnw_kommentar_koalitionsvertrag_2013.pdf

3. Friedensratschlag:

„Die Koalitionsvereinbarung über die Kampfdrohnen ist nicht etwa ein Kompromiss, sondern schlicht und ergreifend Beschiss“

 „Das wenige Neue, das offenbar über die SPD in den Koalitionsvertrag hineingeraten ist, bezieht sich auf

•   die Einbeziehung von Drohnen in laufende oder künftige Rüstungskontrollregime und

•   das Versprechen, sich für ein weltweites Verbot von vollautomatisierten Waffensystemen einzusetzen.

Beide Versprechen sind indes nicht mehr als wohlfeile Lippenbekenntnisse bzw. Täuschungsmanöver unterschiedlicher Tragweite.“

Wortlaut: https://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2013/926

 

Anm: Die Stellungnahmen beziehen sich vorwiegend auf den Punkt 7 im Koalitionsvertrag, „Verantwortung in der Welt“, vollständiger Text hier: www.welt.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html

 

Zu den angesprochenen Kritikpunkten verweisen wir auf zwei Kampagnen, die attac Deutschland mitträgt:

drohnen-kampagne.de> /

sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2014-Gegen-die-SIKO