Archive for Dezember 28th, 2013

28. Dezember 2013

Dokumentation „Der unbekannte Putin“ von Alexandra Bader @ Ceiberweiber

Wer hat die Zerschlagung Russlands verhindert, Firmen vor der Zerstörung gerettet, dafür gesorgt, dass die Erlöse aus Ressourcen ins eigene Land fliessen? Und wird dafür von denen gehasst und verleumdet, die eine monopolare Welt, einen „Weltstaat“ wollen? Eine Serie des russischen Fernsehens, in synchronisierter Form im Web abrufbar, zeigt den unbekannten Wladimir Putin.

Während Medien zugleich Putin als eiskalt geißeln und nette Weihnachtsfotos von Drohnenkiller Obama bringen, kommen Analysen des Verhaltens von Putin und Obama zum Schluss, dass der russische Präsident 2013 diplomatisch erfolgreicher war.

den ganzen Artikel von Alexandra Bader @

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2874

28. Dezember 2013

The Globalization of NATO

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The world is enveloped in a blanket of perpetual conflict. Invasions, occupation, illicit sanctions, and regime change have become currencies and orders of the day. One organization – the North Atlantic Treaty Organization (NATO) – is repeatedly, and very controversially, involved in some form or another in many of these conflicts led by the US and its allies. NATO spawned from the Cold War. Its existence was justified by Washington and Western Bloc politicians as a guarantor against any Soviet and Eastern Bloc invasion of Western Europe, but all along the Alliance served to cement Washington’s influence in Europe and continue what was actually America’s post-World War II occupation of the European continent. In 1991 the raison d’être of the Soviet threat ended with the collapse of the USSR and the end of the Cold War. Nevertheless NATO remains and continues to alarmingly expand eastward, antagonizing Russia and its ex-Soviet allies. China and Iran are also increasingly monitoring NATO’s moves as it comes into more frequent contact with them.

Yugoslavia was a turning point for the Atlantic Alliance and its mandate. The organization moved from the guise of a defensive posture into an offensive pose under the pretexts of humanitarianism. Starting from Yugoslavia, NATO began its journey towards becoming a global military force. From its wars in the Balkans, it began to broaden its international area of operations outside of the Euro-Atlantic zone into the Caucasus, Central Asia, East Africa, the Middle East, North Africa, and the Indian Ocean. It has virtually turned the Mediterranean Sea into a NATO lake with the NATO Mediterranean Dialogue and the Istanbul Cooperation Initiative, while it seeks to do the same to the Black Sea and gain a strategic foothold in the Caspian Sea region. The Gulf Security Initiative between NATO and the Gulf Cooperation Council seeks to also dominate the Persian Gulf and to hem in Iran. Israel has become a de facto member of the military organization. At the same time, NATO vessels sail the Red Sea and the Gulf of Aden. These warships are deployed off the coasts of Somalia, Djibouti, and Yemen as part of NATO’s objectives to create a naval cordon of the seas controlling important strategic waterways and maritime transit routes.

The Atlantic Alliance’s ultimate aim is to fix and fasten the American Empire. NATO has clearly played an important role in complementing the US strategy for dominating Eurasia. This includes the encirclement of Russia, China, Iran, and their allies with a military ring subservient to Washington. The global missile shield project, the militarization of Japan, the insurgencies in Libya and Syria, the threats against Iran, and the formation of a NATO-like military alliance in the Asia-Pacific region are components of this colossal geopolitical project. NATO’s globalization, however, is bringing together a new series of Eurasian counter-alliances with global linkages that stretch as far as Latin America. The Collective Security Treaty Organization (CSTO) and the Shanghai Cooperation Organization (SCO) have been formed by Russia, China, and their allies as shields against the US and NATO and as a means to challenge them. As the globalization of NATO unfolds the risks of nuclear war become more and more serious with the Atlantic Alliance headed towards a collision course with Russia, China, and Iran that could ignite World War III.

https://store.globalresearch.ca/store/the-globalization-of-nato/

28. Dezember 2013

[Heise] NSA-Enthüllungsjournalist Greenwald an Hacker: „Die Macht liegt in Euren Händen“

Der Kampf um die Internetfreiheit werde vor allem vom Know-how und den technischen Fähigkeiten der Hackergemeinde entschieden, unterstrich Glen Greenwald am Freitagabend als Hauptredner des 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. „Die Macht liegt in Euren Händen“, erklärte der über Skype per Videoübertragung zugeschaltete Enthüllungsreporter und Vertraute des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Die Sicherheitsexperten und Tüftler müssten abwägen, ob sie mit ihren Talenten die Privatheit und den Datenschutz stärken oder Geheimdiensten und mit ihnen kooperierenden Firmen in die Hände spielen wollten.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Enthuellungsjournalist-Greenwald-an-Hacker-Die-Macht-liegt-in-Euren-Haenden-2072639.html

28. Dezember 2013

[junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Iran. Beilegung des Streits zwischen Washington und Teheran sehr viel ­schwieriger, als es zunächst den Anschein hatte

junge Welt 23.12.2013 / Ausland / Seite 7

Zweifelhafter Erfolg

 

Knut Mellenthin

Einen Monat nach dem Abschluß des Genfer Abkommens ist in den USA der Streit um die Politik gegenüber Iran in vollem Gange. Teile beider großen Kongreßparteien lassen sich für das erklärte Ziel der israelischen Regierung instrumentalisieren, das Abkommen möglichst rasch scheitern zu lassen und damit zugleich auch das Ende der Verhandlungen mit dem Iran zu provozieren. Die Folge wären wahrscheinlich nicht nur zusätzliche, noch erheblich schärfere Sanktionen, sondern auch die wachsende Gefahr einer militärischen Konfrontation.

26 Senatoren, je zur Hälfte Demokraten und Republikaner, haben am Donnerstag den Entwurf eines neuen Sanktionsgesetzes mit dem Titel »Nuclear Weapon Free Iran Act« auf den Weg gebracht. Initiatoren sind die Demokraten Robert Menendez und Chuck Schumer sowie der Republikaner Mark Kirk. Menendez ist Vorsitzender des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Zu den Unterstützern des Antrags gehören die republikanischen Hardliner John McCain und Lindsey Graham. Das geplante Gesetz sieht eine Reihe zusätzlicher Strafmaßnahmen gegen den Iran und seine ausländischen Handelspartner vor. Neben der Ölindustrie sollen auch der Bergbau, der Maschinenbau und die Bauwirtschaft des Landes unter einen totalen Boykott gestellt werden. Das bedeutet, daß auch kein Ausländer zu diesen Bereichen irgendeine Form geschäftlicher Beziehungen unterhalten kann, ohne schwerste Nachteile auf dem US-amerikanischen Binnenmarkt und hohe Geldstrafen zu riskieren.

In Genf wurde dem Iran zugesichert, für die Dauer eines sechsmonatigen Moratoriums keine neuen Sanktionen zu beschließen. Die Befürworter des »Nuclear Weapon Free Iran Act« behaupten, das von ihnen angestrebte Gesetz stelle keinen Bruch dieser Vereinbarung dar, da es erst nach Ende der sechs Monate wirksam werde. Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht eine Lüge. Aus dem Text des Entwurfs geht eindeutig hervor, daß die dort formulierten Sanktionen sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten sollen. Präsident Barack Obama hätte dann lediglich die Möglichkeit, die praktische Anwendung der Strafmaßnahmen maximal 180 Tage lang – also während der Laufzeit des Moratoriums – abzuwenden. Dazu müßte er dem Kongreß alle 30 Tage offiziell bestätigen, daß der Iran in dieser Zeit erstens seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vollständig nachgekommen ist, daß er zweitens weder direkt noch durch ausländische »Hilfskräfte« Terrorhandlungen gegen die USA, US-Bürger oder US-Eigentum durchgeführt, unterstützt, finanziert oder geplant hat, und daß Teheran drittens keine Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet hat. Weder die Terrorhandlungen – irgendein Fall von »indirekter Unterstützung« läßt sich wahrscheinlich leicht konstruieren – noch die Raketentests sind Gegenstand des Genfer Abkommens.

Außerdem müßte der Präsident in diesen Berichten dem Kongreß darlegen, daß er »auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeitet, die die unrechtmäßige nukleare Infrastruktur des Irans demontiert«. Ein solcher Begriff kommt jedoch im Genfer Abkommen nicht vor und ist auch nicht Verhandlungsthema. Aus dem Kontext wird eindeutig sichtbar, daß die Betreiber des Gesetzes damit vor allem die Anlagen zur Urananreicherung und den noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak meinen. Der Langzeitteil des Genfer Abkommens geht jedoch davon aus, daß dem Iran beides erlaubt werden soll – in gewissen noch auszuhandelnden Grenzen und mit strikten internationalen Kontrollen. Obama könnte also nicht einmal den ersten derartigen Bericht an den Kongreß abliefern, ohne entweder die Bedingungen des Gesetzes nicht zu erfüllen oder gegenüber den Iranern vertragsbrüchig zu werden. Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus eine – den Präsidenten nicht juristisch verpflichtende – Meinungserklärung des Senats. Sie besagt, daß die USA israelische »Präventivschläge« gegen den Iran mit diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen sollten.

Obama kündigte sofort an, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen würde, falls es wirklich von beiden Häusern des Kongresses beschlossen werden sollte. »Die Verabschiedung neuer Sanktionen zu diesem Zeitpunkt würde unsere Anstrengungen untergraben, eine friedliche Lösung zu erreichen«, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Das Veto des Präsidenten könnte unwirksam gemacht werden, wenn sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Das Thema spaltet die Demokratische Partei. Die Vorsitzenden von zehn Senatsausschüssen – diese Position geht stets an Mitglieder der stärkeren Fraktion, derzeit also die Demokraten – haben sich in einem offenen Brief von ihren Parteikollegen, die das Gesetz unterstützen, distanziert. Sie verweisen auf eine gemeinsame Stellungnahme der US-Geheimdienste vom 10. Dezember. Dort heißt es, daß »neue Sanktionen die Aussichten für eine erfolgreiche umfassende Atomvereinbarung mit dem Iran untergraben würden«. Zugleich forderten die zehn einflußreichen demokratischen Parlamentarier von ihrem Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sie zu konsultieren, bevor er den Gesetzentwurf zur Debatte im Senat freigibt. Genau das hat Reid jedoch am Sonnabend getan – ohne seine Kollegen hinzuzuziehen. Es wird nun damit gerechnet, daß die Parlamentskammer sich damit befassen wird, sobald sie nach den Weihnachts- und Neujahresferien am 6. Januar die Arbeit wieder aufnimmt.

Die Genfer Einigung zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wurde verständlicherweise weltweit als großer Schritt nach vorn wahrgenommen. Erst allmählich wird sichtbar, daß die Außenminister der sieben Staaten viele umstrittene Fragen »ausgeklammert« und offengelassen haben, um diesen scheinbaren Erfolg präsentieren zu können. Die praktische Umsetzung des bisher nur grob skizzierten sechsmonatigen Moratoriums – das im gegenseitigen Einvernehmen auf ein Jahr verlängert werden könnte – ist so kompliziert und voller Probleme, daß sie lange Gespräche zwischen Experten beider Seiten erfordert. Bisher ist kein Zeitpunkt geplant oder absehbar, zu dem das Moratorium wirklich in Kraft treten könnte. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi, der meist anstelle seines Chefs als Verhandlungsführer agiert, hat am Sonnabend beklagt, daß es bei den derzeit in Genf geführten Diskussionen »wenig Fortschritt« gebe. Das ist ungewöhnlich, da die iranische Regierung normalerweise gern »Optimismus« zur Schau stellt.

Die sieben verhandelnden Staaten haben sich im Genfer Abkommen das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres eine »umfassende Lösung« aller mit dem Streit um das iranische Atomprogramm zusammenhängenden Probleme zu finden. Falls das nicht gelingt, droht eine neue Runde der Konfrontation, aber erheblich verschärft. Es ist zu befürchten, daß westliche Politiker und Medien dann – angesichts überwiegend desinteressierter oder schlecht informierter »Öffentlichkeiten« in ihren Ländern – leichtes Spiel hätten, dem Iran die Schuld am Scheitern der »diplomatischen Lösung« zuzuweisen. Die US-Regierung hat bereits erklärt, daß der geplante Reaktor in Arak für sie »nicht akzeptabel« sei und der Iran »kein Recht auf Urananreicherung« habe. Beides steht im Widerspruch zum Text des Genfer Abkommens. Doch es kommt den Forderungen Israels und seiner US-Lobby gefährlich weit entgegen.

28. Dezember 2013

[junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Syrien. NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

junge Welt 24.12.2013 / Ausland / Seite 7

Geißel Krieg

Jahresrückblick 2013. Heute: Syrien. NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

Karin Leukefeld

Die Lage in Syrien hat sich zum Ende des Jahres 2013 um ein Vielfaches verschlimmert. In einem neuerlichen Aufruf bittet die UNO um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem »lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens«. Nutznießer sind von Beginn an Waffenhändler, Menschen- und Drogenschmuggler.

Angefangen hatte das Jahr 2013 in Damaskus mit Attacken der syrischen Luftwaffe auf Außenbezirke der Hauptstadt. Viele von diesen waren im Vorjahr von bewaffneten Gruppen eingenommen worden waren, die von dort aus Angriffe koordinierten. Zu Hunderttausenden war die Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten in alle Himmelsrichtungen geflohen. Die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei und im nördlichen Irak wurden größer. Der syrische Ministerpräsident Wael Al-Halki erklärte, daß die syrische Regierung »auf jede regionale oder internationale Initiative reagieren wird, die die derzeitige Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beilegen« wolle. Damit bezog sich Al-Halki auf eine Neujahrserklärung des internationalen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. Dieser hatte einen Waffenstillstandsplan ausgearbeitet, »der von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte«. Seine Vorlage küpfte an die gescheiterte »Genfer Vereinbarung« von Juni 2012 an. Auf Vorschlag des damaligen Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, hatten sich darin die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsphase für Syrien geeinigt. Die USA, Großbritannien und Frankreich torpedierten die Erklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung, Kofi Annan trat zurück.

Der neuerliche Vorschlag für einen Waffenstillstand im Januar 2013 verhallte ungehört bei den »Freunden Syriens«. Diese Gruppe westlicher und arabischer Staaten hatten die USA im Herbst 2011 um sich geschart und damit eine Art Parallelstruktur zum UN-Sicherheitsrat geschaffen. Die Politik dieser Länder, zu denen auch Deutschland gehört, bestimmt in westlichen Medien die Darstellung des Geschehens in Syrien. Die von ihnen als »legitime Vertretung« der dortigen Bevölkerung geschaffene Opposition ist die Syrische Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Sie kooperiert mit der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Nach Auskunft des Brahimi-Vertreters in Damaskus, Mokhtar Lamani, besteht diese aus Hunderten bewaffneten Gruppen, ohne einheitliche militärische Führung.

Auf Antrag der Türkei stationierte die NATO Anfang 2013 »Patriot«-Abwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Deutschland, die Niederlande und die USA schickten Soldaten. Eben dieses Areal dient den Aufständischen als Nachschubbasis, Kämpfer wurden in den Flüchtlingslagern rekrutiert und in eigenen Camps ausgebildet. Die Zahl der ausländischen Dschihadisten nahm zu. Im März berichtete die New York Times über den Umfang von Waffenlieferungen an die Aufständischen. Das meiste Militärgerät schickte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten.

Nach vorangegangener Eskalation und einem drohenden US-Militärschlag hat die syrische Regierung im September der Zerstörung ihrer chemischen Waffen zugestimmt. Diese geht entsprechend einer UN-Sicherheitsratsresolution zügig voran. Unklar bleibt, welche Vorräte entsprechender Komponenten es bei den bewaffneten Gruppen gibt. In westlichen und den meisten arabischen Medien wird dieses Thema ignoriert, obwohl nach einem Bericht des Journalisten Seymour Hersh auf der Internetseite der London Review of Books eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß Gruppen der Aufständischen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sind. Hersh bezieht sich auf Aussagen aus Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten. US-Medien, in denen der Pulitzer-Preisträger sonst publiziert, hatten sich geweigert, seinen Text zu veröffentlichen.

Als im März 2011 die Proteste in Syrien begannen, gab es dort eine Fülle von innenpolitischen Problemen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin angehäuft hatten. Doch niemand mußte hungern in dem Entwicklungsland, das stets über eine Getreidereserve für zwei Jahre verfügte.

Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait City versprachen die anwesenden Staaten Ende Januar humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar für Betroffene des Krieges in Syrien und den Nachbarstaaten. Doch nur ein Drittel des Geldes war für die Unterstützung innerhalb Syriens vorgesehen. Dabei ist das Land nach drei Jahren Krieg um Jahrzehnte zurückgeworfen. Verantwortlich dafür sind die Kämpfe ebenso wie internationale Sanktionen, auch der EU, die der Arabischen Republik schweren Schaden zufügen. Der Wiederaufbau könnte bis zu 30 Jahre dauern, vermuten Wirtschaftsexperten. Schulen und Krankenhäuser sind entweder Ruinen, dienen den Aufständischen als Basis oder werden von Inlandsvertriebenen bewohnt. Auch die andern Teile der zivilen Infrastruktur wie Wohnviertel, Straßen und Brücken sind durch die Kämpfe betroffen. Die Stromversorgung ist unzureichend, weil die Netze immer wieder von Aufständischen angegriffen und zerstört werden.

Die Kosten des Krieges in Syrien gehen in die Milliarden. Viel schwerer wiegen die Opfer. Vermutlich mehr als 100000 wurden getötet. Die Zahl der Inlandsvertriebenen wird auf mehr als sechs Millionen geschätzt. Insgesamt sind neun Millionen Menschen durch den Krieg betroffen. So gehen Hilfsorganisationen von mehr als zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens aus. Der Brahimi-Stellvertreter Mokhtar Lamani nennt das »große Mißtrauen« als eines der größten Hindernisse für eine politische Lösung. Die Gesellschaft aus einer Vielfalt von Religionen und Volksgruppen droht zu zerbrechen.

Für Ende Januar 2014 ist im schweizerischen Montreux eine Konferenz geplant, auf der Abgesandte der syrischen Regierung und der Opposition erstmals direkt miteinander verhandeln sollen. Die USA und Rußland haben sich geeinigt, wer zur Delegation der Opposition gezählt wird und wer nicht. Schon jetzt ist klar, daß viele derjenigen, die gewaltfrei und unermüdlich in Syrien gearbeitet haben, nicht in Montreux vertreten sein werden. Verglichen mit den mehr als 30 Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen wollen, ist die syrische Bevölkerung unterrepräsentiert.

28. Dezember 2013

[ND] Gefälligkeiten mit Drohnen – Roland Etzel zu Waffenlieferungen der USA an Irak

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2013/12/28/a/2/769821/

Gefälligkeiten mit Drohnen

Die Irak-Politik der US-Administration bleibt, freundlich ausgedrückt, sehr geheimnisvoll. Präsident Obama verkündete jetzt, man liefere Drohnen und Raketen an die schiitisch dominierte Bagdader Regierung auf deren Verlangen – und hat damit einmal mehr seinen arabischen Verbündeten in der Region schwer auf die Füße getreten; sowohl jenen, zu denen er sich ausdrücklich bekennt wie die Fundamentalsunniten in Saudi-Arabien, als auch den Anti-Assad-Milizen, die im Bürgerkrieg zwar das nützlich-schmutzige Geschäft des Westens und der Golfkönige verrichten, mit denen Washington aber nicht in Verbindung gebracht werden möchte.

Warum also unterstützen die USA die irakischen Schiiten, obwohl diese sich weder in die antisyrische noch in die antiiranische Front als Hilfswillige des Pentagons eingliedern lassen? Es ist das Produkt einer gewissen Ausweglosigkeit als Spätfolge der Vulgärweltpolitik der Bush-Regierungen, deren Ergebnis auch die Zerstörung der Machtbalance vor Ort war. Die heutigen Regierungen in der Region sind halb bis ganz abhängig von Washingtons Gnaden, aber herzlich miteinander verfeindet. Washington glaubt, sie sich nur gewogen halten zu können, indem man mal hier, mal da etwas auf die Waagschale wirft. Selbst dafür gäbe es viele Wege, aber im Selbstverständnis der USA geht das nur mit Waffen.

28. Dezember 2013

[Junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008

junge Welt 28.12.2013 / Ausland / Seite 7

Wo der Terror regiert

Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008

Joachim Guilliard

»Noch ein Anschlag in Bagdad« so lautete die lapidare Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über einer kurzen Meldung des Bombenanschlags auf einen Markt nahe einer Kirche im Süden der irakischen Hauptstadt, bei dem am ersten Weihnachtsfeiertag 35 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. In der Tat war er nur einer von vielen, die den Irak in den letzten Wochen und Monaten erschütterten und das laufende Jahr zum blutigsten seit 2008 machten. Insgesamt wurden bis Ende November bereits 8310 Tote registriert. Die Zahl der Opfer politischer Gewalt hat sich damit im Vergleich zu den keineswegs friedlichen Vorjahren mehr als verdoppelt. Da über einen großen Teil der Gewalttaten nicht berichtet wird, dürfte erfahrungsgemäß die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher liegen.

Die humanitäre Situation im Land ist ebenfalls nach wie vor katastrophal. Auch zehn Jahre nach der Invasion gibt es keinen funktionierenden Staat, der die Grundversorgung sichern und die Basisdienstleistungen wiederherstellen könnte. »Land ohne Hoffnung« nannte der Südwestrundfunk Mitte November seine Reportage über die Unfähigkeit und Korruption des Staates sowie die ausufernde Gewalt.

Ursache für die erneute Eskalation ist zum einen der Krieg im Nachbarland Syrien, der längst grenzüberschreitend geführt wird. Zum anderen spitzt sich seit Ende letzten Jahres auch der Konflikt zwischen dem von den USA an die Macht gebrachten Regime Nuri Al-Malikis und seinen Gegnern, insbesondere unter den Sunniten, massiv zu.

Die Besatzungsmächte stützten sich von Beginn an auf schiitische und kurdische Kräfte und benachteiligten systematisch den sunnitischen Bevölkerungsteil. Maliki setzte diesen Teile-und-herrsche-Kurs nicht nur konsequent fort, sondern verschärfte ihn nach Abzug der US-Truppen weiter. Jeden Monat werden bei Großrazzien in sunnitischen Gebieten über 1000 Frauen und Männer gefangengenommen, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und Angehörige von Provinzregierungen. Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpreßte Geständnisse, unfaire Gerichtsverfahren und Exekution. Allein bis Mitte Oktober wurden dieses Jahr 132 Todesurteile vollstreckt.

Auch gegen mehrere sunnitische Kabinettsmitglieder ließ Maliki von der von ihm kontrollierten Justiz Haftbefehle ausstellen. »Für viele sunnitische Araber hat das Gefühl, einer fremden Besatzung ausgesetzt zu sein, nicht aufgehört«, so die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. »Die US-Besatzung wurde nur durch eine schiitische ersetzt.«

Protestwelle

Ende letzten Jahres brachte eine Razzia von Malikis Sicherheitskräften in den Büros des Finanzministers Rafia Al-Issawi, bei der über 100 Angestellte und Sicherheitsleute festgenommen worden waren, das Faß zum Überlaufen. Ausgehend von dessen Heimatstadt Falludscha breitete sich rasch eine starke Protestwelle in den überwiegend sunnitischen Provinzen aus. Hunderttausende gingen nun Woche für Woche auf die Straßen, errichteten Camps in den Innenstädten und blockierten immer wieder die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi-Arabien. Die Forderungen, die in regionalen Koordinierungsgremien formuliert wurden, reichen von Entlassung politischer Gefangener, Streichung der »Antiterror«- und »Entbaathifizierungs«-Gesetze, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des auf ethnischen und konfessionellen Grundlagen basierenden politischen Systems.

Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens zehn Demonstranten erschossen und über 100 verletzt. Die Protestaktionen, denen sich viele prominente sunnitische Politiker und Stammesführer angeschlossen hatten, blieben dennoch bis zum 23. April überwiegend gewaltfrei. In den frühen Morgenstunden dieses Tages eröffneten Malikis Truppen beim Sturm auf ein Protestcamp in Hawidscha bei Kirkuk das Feuer, töteten über 50 Demonstranten und verwundeten 110.

Viele, vor allem junge Sunniten sahen nun keinen Sinn mehr darin, ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu verfolgen. Angehörige von Widerstandsgruppen, die sich bis dahin an den gewaltfreien Protesten beteiligt hatten, darunter die Baath-nahe »Armee der Männer vom Naqshbandi Orden« und die »Islamische Armee«, griffen wieder zu den Waffen. Die Stämme der Provinz Anbar begannen mit der Aufstellung einer eigenen Armee zum Schutz vor weiteren Angriffen. In der Folge nahm die Zahl der Attacken auf Armeeeinheiten und von auswärts kommende Sicherheitskräfte stark zu. Am 21.Dezember wurde der Kommandeur der Siebten Armeedivision, General Muhammad Al-Kurawi, der für das Massaker in Hawidscha verantwortlich war, getötet. Drei Tage später entkamen der geschäftsführende Verteidigungsminister wie auch der Kommandeur der Spezialeinheiten in Anbar nur knapp Bombenanschlägen auf ihre Konvois auf der Schnellstraße zwischen Bagdad und Falludscha und nahe Ramadi.

Spirale der Gewalt

Die Zuspitzung der Ereignisse vertiefte allerdings auch die Spaltung der Protestbewegung, die im wesentlichen in drei Strömungen zerfällt. Eine moderate, vor allem von sunnitischen Politikern und Stammesführern geführte Fraktion setzt auf Reformen im bestehenden politischen Rahmen und auf Bündnisse mit anderen Gegnern Malikis. Daneben wuchs innerhalb radikalerer Kräfte eine starke Bewegung für eine weitgehend unabhängige »Autonome sunnitische Region« nach dem Vorbild der kurdischen. Die Verfassung sieht dies durchaus vor, doch Widerstand dagegen gibt es nicht nur von der Regierung, sondern sogar von sunnitischen Nationalisten. Einige suchten nun wieder eine Verständigung mit Maliki, andere schlossen sich der dritten oppositionellen Strömung an, die die vollständige Abschaffung des von den Besatzern geschaffenen Systems anstrebt und der auch die erwähnten Widerstandsgruppen angehören.

Zu Beginn gab es durchaus auch aus anderen Landesteilen Unterstützung für die Proteste. Delegationen aus schiitischen und kurdischen Städten beteiligten sich an den Aktionen, und zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten stellten sich aktiv hinter die Bewegung, darunter Jawad Al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongresses, dem größten Dachverband oppositioneller Gruppierungen, und der einflußreiche Geistliche Muktada Al-Sadr. Sadr kündigte zusammen mit dem Obersten Islamischen Rat, der wie die Sadr-Bewegung in der Regierung vertreten ist, Massendemonstrationen im Süden an.

In dieser explosiven Situation begannen die Al-Qaida-nahen Gruppen des »Islamischen Staats« jedoch ihre Angriffe auf Schiiten zu intensivieren. Die sunnitischen Hardliner, die von Beginn der Besatzung an von Saudi-Arabien gegen die pro-iranischen schiitischen Organisationen unterstützt worden waren und nun in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfen, hatten seit 2011 massiv vom Strom an Geld und Waffen an die Gegner der Assad-Regierung profitiert und nutzten nun die Situation, um auch ihre Aktionen im Irak wieder auszuweiten.

Im Gegenzug begannen nun auch schiitische Milizen ihre Aktivitäten zu intensivieren. Berichte über falsche Checkpoints, an denen sunnitische Gegner ausgesucht und entführt sowie über Leichen, die mit Folterspuren und gefesselten Händen gefunden wurden, häufen sich wieder und wecken Erinnerungen an die Jahre 2005 bis 2007, in denen sie mit ihrem Terror ganze Stadtviertel von Sunniten »säuberten«. Auch die Pläne der Regierung, aus schiitischen Milizen offizielle Bürgerwehren zu bilden, schüren die Angst vor einer erneuten Eskalation konfessioneller Gewalt.

Maliki reiste Anfang November nach Washington, um seinen Bitten um militärische Unterstützung, unter anderem in Form von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen, Nachdruck zu verleihen. Ihre Erfüllung scheiterte jedoch bisher am Widerstand der Hardliner im Kongreß, die sich nun – gegen die syrische Regierung und gegen den iranischen Einfluß in der Region allgemein – vollständig auf die Seite sunnitischer Islamisten gestellt haben. Maliki solle zuerst den »bösartigen Einfluß des Irans« auf die irakische Politik zurückdrängen, sunnitische Parteien an der Macht beteiligen und die Entbaathifizierung beenden.