Archive for Dezember 5th, 2013

5. Dezember 2013

Lavabit Crowdfunding für Dark Mail knapp

Lavabit Crowdfunding für Dark Mail knapp erfolgreich
Es war knapp, aber letztendlich ist die von Lavabit-Gründer Ladar Levinson gestartete Crowdfunding-Kampagne für Dark Mail erfolgreich gewesen. Mit Dark Mail soll eine Open-Source-Architektur für verschlüsselte E-Mails entwickelt werden.
Knapp 3.000 Geldgeber haben insgesamt 212.513 US-Dollar zur Kickstarter-Kampagne von Lavabit-Gründer Ladar Levinson beigesteuert. Damit wurde das Ziel von 196.608 US-Dollar knapp überschritten. Mit dem Geld soll die Software hinter Lavabit aufgeräumt und als F/OSS (freie Software/Open-Source-Software) freigegeben und um Unterstützung für das Dark-Mail-Protokoll erweitert werden. Auch Dark-Mail-Clients sollen entwickelt werden. http://www.golem.de/news/lavabit-crowdfunding-fuer-dark-mail-knapp-erfolgreich-1312-103077.html

5. Dezember 2013

Rewind – Schäubles Überwachungswahn Monitor 2007

5. Dezember 2013

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

[antikrieg.com]
Paul Craig Roberts – Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen
Worum geht es bei den ukrainischen Protesten? Oberflächlich betrachtet machen die Proteste keinen Sinn. Die ukrainische Regierung traf die richtige Entscheidung, aus der EU heraußen zu bleiben. Die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine liegen in Russland, nicht in der EU. Das ist völlig klar. http://antikrieg.com/aktuell/2013_12_05_geschlagen.htm

5. Dezember 2013

NSA-Skandal: Handy-Überwachung auf dem ganzen Planeten

NSA-Skandal: Handy-Überwachung auf dem ganzen Planeten – Sie erfassen Telefonnummern, Standortdaten, Gerätekennung und Sim-Karten-Codes. Die jetzt bekannt gewordenen Praktiken der NSA zeigen: Der US-Geheimdienst kann weltweit Bewegungsprofile erstellen. Die Spione könnten sogar Handys in Wanzen verwandeln.Die NSA verfügt demnach nicht nur über die Möglichkeit, praktisch jeden Handy-Nutzer auf der Welt jederzeit zu orten, sie kann vermutlich auch viele Smartphones jederzeit in Abhörwanzen mit Mikrofon und Kamera verwandeln, wenn ihre Agenten das für nötig halten – und die Zielperson kein US-Bürger ist. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/handy-ueberwachung-nsa-greift-milliardenfach-standortdaten-ab-a-937330.html

5. Dezember 2013

Der Chefredakteur von „Kochi Shimbun“ warnt in düsteren Worten: „Die ersten Kapitel eines Krieges beginnen, lange bevor wir das Geräusch der Militärstiefel hören.“

Der Chefredakteur der Regionalzeitung „Kochi Shimbun“ warnt in düsteren Worten: „Die ersten Kapitel eines Krieges beginnen, lange bevor wir das Geräusch der Militärstiefel hören.“ Gemeint ist nicht der Streit mit China um die Senkaku-Inseln und die neue Luftverteidigungszone, der in den vergangenen Tagen die Wogen in Tokio und Peking hat hochschlagen lassen. Es geht um das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen will.

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http://ow.ly/rtDTt

5. Dezember 2013

[Junge Welt] Japan: Neues Geheimhaltungsgesetz gegen kritische Journalisten, »Whistleblower« und Regierungskritiker

http://www.jungewelt.de/2013/12-05/005.php

Japan – das neue Usbekistan der Pressefreiheit in Asien«, titelte die englischsprachige Japan Times am vergangenen Samstag. Damit bezog sich das Blatt auf ein neues Gesetz, das hohe Strafen für die Weitergabe von Informationen vorsieht, die von der Regierung als geheim eingestuft werden. Staatsangestellten, die entsprechende Informationen weitergeben, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch nicht nur »Whistleblower« sollen durch die neuen Regelungen eingeschüchtert werden: Verboten ist von nun an auch das »Anstiften« zum Geheimnisverrat – dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Journalisten machen sich außerdem strafbar, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen oder auch nur versuchen, sie zu recherchieren.

Der Gesetzestext wurde offenbar bewußt so schwammig formuliert, daß es unklar bleibt, welche Kriterien eine Information erfüllen muß, um von der Regierung als »geheim« eingestuft zu werden. Ebenso ungeklärt ist auch die Frage nach einer unabhängigen Kontrollinstanz, über deren Einsetzung sich die Regierung angeblich Gedanken macht. Eine verbindliche Zusage steht bislang aus.

Unter Protest von etwa 1000 Menschen, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten, wurde das Gesetz am vergangenen Freitag vom Unterhaus angenommen. Nun benötigt es bis zum Ende der Sitzungsperiode noch die Zustimmung des Oberhauses. Da die rechte Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komeito eine breite Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat, gilt eine Zustimmung jedoch als sicher.

Zahlreiche japanische Journalisten und Künstler reagierten entsetzt und äußerten ihre Befürchtungen in offenen Briefen sowie Appellen an die Regierung. Der internationale Schriftstellerverband PEN International äußerte – ebenso wie seine japanische Sektion – entschiedenen Protest. Einer Umfrage der Tageszeitung Asahi Shinbun zufolge fielen die Zustimmungswerte der Regierung von Shinzo Abe erstmals unter 50 Prozent. Laut Japan Times fürchten laut einer weiteren Erhebung mehr als 80 Prozent der Befragten, daß die Regierung die neuen Regelungen zum Vertuschen von Skandalen nutzen werde.

Bereits am 19. November hatte in Tokio eine Kundgebung gegen das Gesetz stattgefunden, an der sich etwa 10000 Menschen beteiligten. Unter den Rednern war auch Kazuo Shii, Generalsekretär der Japanischen Kommunistischen Partei (JKP). Er forderte die Regierung auf, Lehren aus der japanischen Geschichte zu ziehen. Die Bürger zu täuschen und ihnen Informationen vorzuenthalten, sei eine Politik, die letztlich zu Japans Angriffskriegen geführt habe.

Dabei bezog sich Shii auf das 1925 erlassene »Gesetz zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens«, das sich in erster Linie gegen den Einfluß sozialistischer und kommunistischer Gruppen und Parteien richtete. Dieses Gesetz gegen sogenannte »Gedankenverbrechen«, das auch gegen kritische Journalisten zum Einsatz kam, führte zu massenhafter Verfolgung und Verhaftung sowie zu zahlreichen Morden des Staates an politischen Aktivisten und Intellektuellen.

Shiis Ängste sind keineswegs übertrieben: So rückte LDP-Generalsekretär Shigeru Ishiba die friedlichen Demonstrationen gegen das Gesetz am vergangenen Freitag in die Nähe des Terrorismus: »Ich denke, die Strategie, einfach seine Meinung herauszuschreien, unterscheidet sich nicht grundlegend von einem Akt des Terrorismus.« Zwei Tage später relativierte er seine Äußerungen halbherzig: Er nehme das zurück, denn die Demonstrationen erfüllten »nicht alle Voraussetzungen, um als Terrorismus zu gelten«.

Die Informationspolitik der Regierung im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima läßt erahnen, wozu das neue Gesetz dienen soll: Nur durch hartnäckige Nachforschungen unabhängiger Umweltgruppen und Bürgerinitiativen konnte eine Gegenöffentlichkeit zur verharmlosenden Rhetorik und der amtlichen Informationsverweigerung aufgebaut werden. Es ist davon auszugehen, daß der Staat derartiges in Zukunft unterbinden will. Und die Vermutung ist keineswegs abwegig, daß er angesichts der Konflikte mit China schärfer gegen Stimmen vorgehen will, die seine Außenpolitik kritisieren.

5. Dezember 2013

[Bloomberg] Japan’s Secrets Bill Turns Journalists Into Terrorists

The leader benefiting most from the controversy, though, may be Japan’s Abe. With his own populace furious over China’s unilateral decree, the prime minister is seizing the opportunity to rush a chilling official-secrets bill into law.

The entire process has echoes of George Orwell. If enacted, the secrecy law would allow government ministries to declare just about anything they want classified. It now even appears that trying to cajole information from someone privy to a state secret could warrant jail time. In other words, if I grab a beer with a bureaucrat and ask the wrong question, could I end up in handcuffs? Ambiguity reigns.Last week, the No. 2 official in Abe’s governing Liberal Democratic Party, Shigeru Ishiba, issued a dark warning to anyone like me who might dare to question the bill. In a Nov. 29 blog post, the LDP secretary-general likened any such challenge to “an act of terrorism.” He’s since stood by his ominous statement.

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http://www.bloomberg.com/news/2013-12-02/japan-s-secrets-bill-turns-journalists-into-terrorists.html

 

5. Dezember 2013

(Reuters) Japan state secrets bill on track to become law despite protests

A Japanese state secrets bill toughening penalties for leaks came a step closer to becoming law on Thursday when ruling parties forced it through a parliamentary panel amid protests it will muzzle the media and help cover up official misdeeds.

Prime Minister Shinzo Abe’s drive to pass the law coincides with a worldwide debate on secrecy after former U.S. National Security Agency contractor Edward Snowden leaked documents on intelligence agencies‘ extensive collection of data about ordinary citizens and a U.S. Army private leaked masses of sensitive documents to anti-secrecy group Wikileaks.

Abe says the law is vital to the smooth operation of a new National Securities Council that will strengthen the hand of the prime minister over foreign and security policy and persuade foreign countries such as close ally the United States to share key information.

Media, publishers, lawyers and even entertainers have denounced the bill, which drastically expands the definition of state secrets and for some has echoes of Japan’s harsh authoritarian regime before and during World War Two.

„This is the way the reign of terror begins!“ shouted opposition lawmaker Hirokazu Shiba when a member of Abe’s ruling bloc broke off questioning and motioned for a vote by a panel in parliament’s Upper House.

Opponents of the measure circled the committee chairman, with one leaning over his desk, waving a sheaf of papers directly in his face as he called for the vote.

5. Dezember 2013

economist – Japan’s illiberal secrecy law – The threat of merely screaming

On November 26th, as the ruling Liberal Democratic Party (LDP) pushed a controversial secrecy bill through the lower house of the Diet, your correspondent walked by a line of protesters sitting calmly outside the building, holding signs against the proposed law. The nearest thing to violence was one middle-aged woman with a megaphone pumping a fist and chanting.

That makes it stranger still that in a blog post on November 29th, three days after the lower house passed the bill, Shigeru Ishiba, the LDP’s secretary-general and the party’s number-two, compared the people protesting against the new law to terrorists. Some of the demonstrations have been sizeable—one, on November 21st in central Tokyo, numbered in the thousands, but many of the protesters that day were elderly and as their march reached the Diet buildings they lowered their banners in obedience to orders from the police. Nonetheless, “the tactic of merely screaming is in essence little different from acts of terrorism”, wrote Mr Ishiba on his blog. Amid a storm of criticism he quickly softened his stance. Noisy demonstrations alone, he clarified in a speech on December 1st, do not constitute terrorism.

http://www.economist.com/blogs/banyan/2013/12/japan-s-illiberal-secrecy-law

5. Dezember 2013

[Guardian] Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs

Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs –Editor tells parliamentary committee that stories revealing mass surveillance by UK and US have prompted global debate 03 Dec 2013 The Guardian has come under concerted pressure and intimidation designed to stop it from publishing stories of huge public interest that have revealed the „staggering“ scale of Britain’s and America’s secret surveillance programmes, the editor-in-chief of the newspaper has said. Giving evidence to a parliamentary committee about stories based on the National Security Agency leaks from the whistleblower Edward Snowden, Alan Rusbridger said the Guardian „would not be put off by intimidation, but nor are we going to behave recklessly“  http://www.theguardian.com/world/2013/dec/03/guardian-not-intimidated-nsa-leaks-alan-rusbridger-surveillance

5. Dezember 2013

[Guardian] MPs‘ questions to Alan Rusbridger: do you love this country?

MPs‘ questions to Alan Rusbridger: do you love this country? –Key extracts from the Guardian editor’s appearance before the home affairs select committee over the impact of NSA leaks 04 Dec 2013 Committee chair, Keith Vaz: You and I were both born outside this country, but I love this country. Do you love this country? … Conservative MP Michael Ellis: Mr Rusbridger, you authorised files stolen by [National Security Agency contractor Edward] Snowden which contained the names of intelligence staff to be communicated elsewhere. Yes or no? Rusbridger: Well I think I’ve already dealt with that. … Ellis: Do you accept that that is a criminal offence under section 58(a) of the Terrorism Act, 2000? … Mark Reckless: I think you have committed a criminal offence in your response. Do you think that it would not be in the public interest for the CPS [Crown Prosecution Service] to prosecute or should it be dealt with by the authorities in the normal way?

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http://www.theguardian.com/media/2013/dec/03/keith-vaz-alan-rusbridger-love-country-nsa

5. Dezember 2013

[Reuters] British news staff may face terrorism charges over Snowden leaks

British news staff may face terrorism charges over Snowden leaks –Lawmakers put it to Rusbridger that he had committed an offence under Section 58A of the Terrorism Act. 03 Dec 2013 British police are examining whether Guardian newspaper staff should be investigated for terrorism offenses over their handling of data leaked by Edward Snowden, Britain’s senior counter-terrorism officer said on Tuesday. The disclosure came after Guardian editor Alan Rusbridger, summoned to give evidence at a parliamentary inquiry, was accused by lawmakers of helping terrorists by making top secret information public and sharing it with other news organizations. Assistant Commissioner Cressida Dick, who heads London’s Specialist Operations unit, told lawmakers the police were looking to see whether any offenses had been committed, following the brief detention in August of a man carrying data on behalf of a Guardian journalist.

http://ow.ly/rtziI

5. Dezember 2013

See How NSA is gathering 5bn cell phone

See How NSA is gathering 5bn cell phone records daily
http://apps.washingtonpost.com/g/page/national/how-the-nsa-is-tracking-people-right-now/634/

5. Dezember 2013

Guardian – NSA gathering 5bn cell phone

Guardian – NSA gathering 5bn cell phone records daily, Snowden documents show
• Washington Post reveals details of location-tracking program
• NSA monitors data of individuals wherever they are in the world http://www.theguardian.com/world/2013/dec/04/nsa-storing-cell-phone-records-daily-snowden

5. Dezember 2013

washingtonpost – NSA TRACKS 5 BILLION CELLPHONE LOCATIONS A DAY!

washingtonpost – NSA TRACKS 5 BILLION CELLPHONE LOCATIONS A DAY! http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-cellphone-locations-worldwide-snowden-documents-show/2013/12/04/5492873a-5cf2-11e3-bc56-c6ca94801fac_print.html