(Eigener Bericht) – Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor – und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland.
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In einer per Video übertragenen Rede in Dakar, Senegal versprach der chinesische Präsident Afrika weitere 600 Millionen Impfdosen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Weitere 400 Millionen Impfdosen sollten afrikanische Unternehmen unter chinesischer Beteiligung produzieren, um die Impfquote in Afrika zu erhöhen.
China will damit das Ziel der Afrikanischen Union unterstützen noch in diesem Jahr eine Impfquote von 60% zu erreichen. Ausserdem werde China ca. 1500 medizinische Fachkräfte nach Afrika entsenden.
Auf dem Forum in Senegal will China gemeinsam mit afrikanischen Ländern den Kurs für die Kooperation ausarbeiten und die Beziehungen neu beleben.
Um die 20% des Aussenhandels Afrikas entfällt auf China. Investitionen aus China erreichten im Jahr 2020 nahezu 3 Milliarden US-Dollar.
Die chinesischen Investitionsbestände in Afrika stiegen auf insgesamt über 40 Milliarden US-Dollar.
Am Donnerstag, den 25. November, stellten Vertreter dreier rechtsgerichteter Parteien einen formellen Antrag auf Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo, der erst seit vier Monaten an der Macht ist. Die Abgeordneten werfen Castillo vor, „moralische Unfähigkeit“ gezeigt zu haben, seine exekutiven Funktionen auszuüben.
Eine ähnliche Klausel in der Verfassung wurde im November 2020 erfolgreich zur Amtenthebung des peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra eingesetzt. Die Absetzung Vizcarras, die von vielen als sanfter Putsch angesehen wurde, löste weit verbreitete Demonstrationen aus. Zu den Forderungen der Peruaner gehörte die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, eine der Säulen von Castillos Präsidentschaftswahlkampf, die in seinem Wahlsieg im Juni 2021 gipfelte. Einschließlich Castillo hat Peru seit 2016 fünf amtierende Präsidenten.
Die Einzelheiten des Antrags „Stellungnahme“ wurden von Vertretern der Parteien Go Forth Country (Social Integration), Popular Force und Popular Renewal präsentiert, die ein Drittel aller Parlamentssitze vertreten. Die Vertreter konnten 28 Unterschriften sammeln, zwei mehr als die erforderliche Zahl, um ein Amtsenthebungsverfahren vor der Plenarsitzung des Kongresses einzuleiten.
Diese Unterschriften garantieren jedoch nicht, dass einem Antrag zur Debatte vor der Plenarsitzung stattgegeben wird, da hierfür 40 % der Stimmen für eine solche Maßnahme erforderlich wären. Außerdem wären letztendlich 87 von insgesamt 130 Stimmen erforderlich, um den Präsidenten von Peru abzusetzen.
Der Kontext Castillos mögliche Absetzung wurde in einem fruchtbaren Terrain der Rechtsstaatlichkeit mit sich überschneidenden Regierungszweigen und strukturellen Konflikten innerhalb der politischen Institutionen Perus erfunden.
Perus Einkammerparlament wird von einer rechten Opposition dominiert, während die Regierungspartei marxistische Partei Peru Libre mit 37 Sitzen die stärkste Minderheit ist.
Am Freitag, dem 26. November, gab die Oppositionsführerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bekannt, dass ihre Partei Popular Force, die zweite Minderheitskraft im Kongress mit 24 Sitzen, das Amtsenthebungsgesuch unterstützen werde.
Fujimori schrieb auf Twitter, dass „die Partei Popular Force glaubt, dass diese Regierung eine dauerhafte Unfähigkeit gezeigt hat, das Land zu führen.“
Die rechtsextreme Partei Popular Renewal wird auch Castillos Entlassung unterstützen und hat sogar einen Marsch für Samstag, den 27. November, gefordert.
Die Krise Castillos mögliche Entlassung wird seit dem Tag nach seiner Wahl diskutiert, als rechte Parteien trotz der von den Wahlbehörden gegebenen Wahlgarantien einen angeblichen Betrug anprangerten.
Castillo übernahm am 28. Juli die peruanische Präsidentschaft und soll seine Amtszeit im Juli 2026 beenden. Castillos Regierung steht in der Kritik wegen angeblicher Orientierungslosigkeit und ständiger Ministerkrisen. In weniger als 120 Tagen im Amt hat Castillo ein Dutzend Minister gewechselt und war mit Brüchen innerhalb der Koalition konfrontiert, die ihn ins Amt brachte.
Warum das wichtig ist Die gemäßigten linken Tendenzen innerhalb der Koalition, die aus eigener Kraft keine solide Präsidentschaftskandidatur erreichen konnten, schlossen sich mit Castillo und Peru Libre zusammen und drängten nach seiner Machtübernahme auf mehrere Änderungen in der Koalitionsregierung, um zu gewinnen höhere Quoten im Parlament. Dies geschah theoretisch, um die neue Regierung zu festigen und die politische Stabilität im Kongress zu garantieren.
Castillo hat zu viel nachgegeben, Ministerposten und Politik sowohl in Innen- als auch in Außenpolitik geändert. Nun steht die Zukunft seiner Regierung in der Schwebe, da seine schwache Parlamentskoalition gegen die Möglichkeit einer Vakanzabstimmung getestet wird. Wenn ein solcher Antrag für den rechten Flügel scheitert, wird dies sicherlich nicht ihre einzige Chance sein.
Um die Maßnahmen seiner Regierung zu rechtfertigen, hat Castillo auf das Prinzip der „Regierungsfähigkeit“ und die Einheit seiner Koalitionskräfte angespielt. Doch angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt ruht Castillos Überleben in dem schwindelerregenden und komplexen politischen Szenario, das von fragmentierten Koalitionen, kooptierten Institutionen und tiefer Instabilität geprägt ist. Dies kann durch mehrere Faktoren erklärt werden, wie etwa Loyalitätsänderungen, Korruption und unbeständige ideologische Positionen in allen politischen Spektren. Auf der anderen Seite sieht sich das peruanische Volk, das seinen Willen bei den Urnen bekundet hat, weder in einem Parlament vertreten, das ein Amtsenthebungsverfahren anstrebt, noch in den Manövern und Interessen der Elitenpolitik.
( Misión Verdad aus dem Bericht des Samuel-Robinson-Instituts vom 26. November 2021) mit Inhalt der Orinoco-Tribüne
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Die Puebla-Gruppe trifft sich ab heute zum siebten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2019 in Mexiko-Stadt. Das erwartete persönliche Treffen der Gruppe, die wichtige Persönlichkeiten der iberoamerikanischen Linken zusammenbringt, wird mehr als 150 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa zusammenbringen, um über die Präsentation einer progressiven Agenda zu diskutieren.
Diese Agenda, die die Gruppe selbst entwickelt hat, wird die Notwendigkeit eines Solidaritätsmodells der Entwicklung mit sozialer und multilateraler Gerechtigkeit, die Vertiefung und Konsolidierung der Demokratien in der Region, Gebiete frei von politischer Verfolgung und die uneingeschränkte Achtung der Selbstbestimmung der die Völker.
Beim ersten persönlichen Treffen nach der durch die Covid-19-Pandemie erzwungenen Pause werden fortschrittliche Führer aus Amerika und Europa über die dringendsten Bedürfnisse der Welt diskutieren.
Das Treffen wird auch an den voraussichtlichen Tagen für die Wahlen in Honduras und die zweite Präsidentschaftsrunde in Chile stattfinden.
Zu den Reihen der Puebla-Gruppe gehören die derzeitigen Präsidenten Alberto Fernández aus Argentinien und Luis Arce aus Bolivien. Ebenso der dreimalige Präsidentschaftskandidat Cuauhtémoc Cárdenas.
Auch teilnehmen werden die ehemaligen Präsidenten Rafael Correa aus Ecuador, Lula da Silva und Dilma Rousseff aus Brasilien, Ernesto Samper aus Kolumbien, Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik, Evo Morales aus Bolivien, Manuel Zelaya aus Honduras, Martín Torrijos aus Panama, Fernando Lugo aus Paraguay, José Luis Rodríguez Zapatero aus Spanien und Pepe Mujica aus Uruguay.
Diesmal werden mehr als 150 fortschrittliche Führungspersönlichkeiten erwartet, darunter Präsidenten, ehemalige Präsidenten, ehemalige Außenminister, Parlamentarier, Juristen, Akademiker und Beobachter.
Das erste Treffen dieses alternativen politischen Forums der linken Strömung fand im Juli 2019 als Raum für Reflexion und politischen Austausch statt. Das Hauptquartier war Puebla und daher kommt auch der Namen.
Bei dieser Gelegenheit versicherten linke lateinamerikanische Politiker, die sich in Puebla trafen, dass die Region eine neue Welle neoliberaler Regierungen erlebe.
Dass sie nach ihrer Überlegung darauf bestehen, die Interessen und Privilegien einer sozioökonomischen Elite „auf Kosten der Entwicklung unserer Völker zu fördern, ihre Entwicklungsmöglichkeiten und sozialen Wohlstand zu vereiteln, während sie unsere Souveränität, unsere demokratischen Institutionen, den Staat“ schwächen Recht, die Geltung der Menschenrechte und der Umwelt“.
In der offiziellen Erklärung, die nach der Gründung des alternativen multilateralen Forums veröffentlicht wurde, feierten die Gründer „den Triumph von Andrés Manuel López Obrador und Morena in Mexiko und wir ermutigen den Triumph der Volksführungen von Daniel Martínez, Evo Morales und Alberto Fernández in der nächsten“ Wahlen in Uruguay, Bolivien bzw. Argentinien“.
Der spezielle Fall der Situation in Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro, zu dem sie zum Dialog aufriefen, kritisierte auch einige Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken.
Damit legten sie den Grundstein für die späteren Treffen im Jahr 2021, die derzeit nach der Auslieferung von Alex Saab an die Vereinigten Staaten, dem mutmaßlichen Frontmann des venezolanischen Präsidenten in einem Drogenhandelsnetzwerk, ins Stocken geraten sind.
„Wir unterstützen den Wunsch und den Willen der Länder Mexikos und Uruguays, vertreten durch ihre jeweiligen Regierungen, den Dialog zur Lösung des Konflikts zu fördern. Wir begrüßen den offenen Dialog in Norwegen und die Bereitschaft sowohl der Regierung als auch der Opposition, die Positionen in Barbados weiter enger zusammenzuführen“, hieß es in einer Sondererklärung zu diesem Thema.
Nachdem vereinbart wurde, regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, Veranstaltungen abzuhalten, war das nächste Ziel der Puebla-Gruppe im November 2019 für ein Treffen in Buenos Aires, wo sie hauptsächlich die lateinamerikanische und karibische Integration sowie die Rolle der verschiedenen Organisationen und regionalen Konvergenzräume förderten wie unter anderem CELAC, MERCOSUR, UNASUR, die Pacific Alliance.
Das dritte Treffen fand im April 2020, als die Covid-19-Pandemie die Welt im Sturm eroberte, sodass das Treffen das erste virtuell durchgeführt werden musste.
Als Ergebnis dieses Treffens erklärte man die Solidarität mit allen Völkern der Welt. „Wir haben uns auf außergewöhnliche und virtuelle Weise getroffen, um die schwere gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise zu bewältigen, die die gesamte Menschheit als Folge der Covid-19-Pandemie durchmacht“, versicherten sie.
Dieses Treffen in Mexiko-Stadt wird persönlich abgehalten, da alle anderen virtuell stattfanden, die vierte aus der Ferne in Chile, die fünfte in Kolumbien und die sechste mit der Absicht, ihren ersten Jahrestag zu feiern. .
Dieses Treffen, das im Laufe dieser Woche in Mexiko-Stadt abgehalten wird, ist also der Punkt, an dem die fortschrittlichen Führer Lateinamerikas und Spaniens nach der Sperrung aufgrund der Pandemie endlich die Gespräche wieder aufnehmen werden, die anhängig waren, um politische Veränderungen zu erreichen und ideologische Visionen für die Region zu entwickeln.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT IN DER CORONAKRISE (UPDATE 29.11.2021)
Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben wir in einem Appell die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 aus Russland, Kuba und China gefordert.
Aber während seither weltweit nach offiziellen Angaben über 5,2 Millionen Menschen an der Virus-Erkrankung verstorben sind, werden Impfstoffe und Medikamente aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen noch immer nicht überall zugelassen.
Jetzt scheint sich die Lage weltweit erneut zuzuspitzen. Dies führt auch dazu, dass Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen, häufig diskriminiert und ausgegrenzt werden. Als Resultat erleben wir zunehmend auch von Gewalt geprägte Proteste und als Reaktion darauf staatliche Repressionen.
Zahlreiche Impfskeptiker vertrauen den auf Basis von inaktivierten Viren hergestellten chinesischen Totimpfstoffen wie Coronavac des Herstellers Sinovac und Vero von Sinopharm. Diese Vakzine wurden weltweit milliardenfach in mehr als 60 Ländern verimpft. Andere wiederum würden sich gerne mit dem russischen Vektor-Vakzin SputnikV, bereits in über 70 Ländern zugelassen, oder mit dem als hochwirksam geltenden kubanischen Präparat impfen lassen.
In Russland wiederum gibt es Menschen, die den westlichen Impfstoff auf mRNA-Basis von Pfizer/BioNTech, oder Präperate von anderen westlichen Herstellern, dem von der russischen Regierung empfohlenen Sputnik-Impfstoff vorziehen.
Eine allgemeine Anerkennung und Bereitstellung all dieser Impfstoffe könnte sehr viele der Impfskeptiker umstimmen. Die Meinung derjenigen, die sich auch dann weiterhin nicht impfen lassen wollen, ist zumindest zu tolerieren.
Zusätzlich zur Impfempfehlung sollten vorbeugende Methoden zur Krankheitsvermeidung in einer angstfreien Weise vermittelt werden. Hierbei geht es um Vitamine, Spurenelemente, und naturheilkundliche Wirkstoffe, die bereits in vielen Ländern, wie beispielsweise auch in China, angewendet werden.
Medikamente, die im Fall der Erkrankung Linderung verschaffen, und auch in anderen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt werden, sollten bereitgestellt und deren Vorhandensein kommuniziert werden. Möglichkeiten, die unsere internationalen Kontakte bieten, sollten genutzt werden, um alles global vorhandene Wissen solidarisch zu teilen.
Die Krankenpflege darf keinerlei Profitinteressen untergeordnet werden und in allen Pflegebereichen müssen deutlich höhere Löhne gezahlt werden. Auch sollte erfahrenes Pflegepersonal durch positive Arbeitsbedingungen gehalten werden und nicht durch immer strengere Auflagen eingeschüchtert werden.
Unsere Forderung muss lauten: Geprüfte und bewährte Impfstoffe und Medikamente aller Länder müssen endlich ein globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität und Zusammenarbeit in dieser Krise.
Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!
Nachdem bereits vor Monaten erstmals über den erfolgversprechenden Impfstoff Sputnik V aus Russland und die erfolgreiche Einführung chinesischer Impfstoffe berichtet wurde, werden jetzt in der globalen Gesundheitskrise die Forderungen nach Einsatz dieser Impfstoffe lauter.
Sogar die westlichen Medien veröffentlichen zunehmend positive Berichte über den Sputnik V-Impfstoff, insbesondere nach der Veröffentlichung einer Studie in der renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift Lancet. Und jetzt gibt es auch zahlreiche positive Berichte über chinesische Impfstoffe, nachdem zunächst überwiegend negative Bewertungen in den westlichen Medien veröffentlicht wurden.
Wir fordern daher, dass schnellstmöglich Produktionskapazitäten oder Importlizenzen für russische und chinesische Impfstoffe bereitgestellt werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in westlichen Ländern darf nicht noch zusätzlichen Schaden nehmen, indem sie zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe gemacht wird. Angesichts der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den USA, den NATO-Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China und anderen Ländern auf der anderen Seite könnte eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich sogar zur Entspannung dieser sehr gefährlichen Situation beitragen.
Sputnik V hat laut einer Studie, deren Ergebnisse jetzt in der britischen medizinischen Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurden, eine hohe Schutzwirkung von 91,6 % erreicht. Schwere Erkrankungen wurden vollständig verhindert und weitere Probleme sind offenbar nur äußerst selten aufgetreten. Ähnliche Ergebnisse wurden über chinesische Impfstoffe berichtet.
Sputnik V wurde bisher in 15 Ländern registriert und wird teilweise in Lizenz hergestellt. In einigen Ländern zeichnet sich eine mögliche Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen ab. Der russische Impfstoff, der in zwei Dosen verabreicht wird, soll weniger als zehn Dollar pro Dosis kosten. Die Impfung ist für russische Staatsbürger kostenlos. Chinesische Impfstoffe, die ebenfalls zu erschwinglichen Preisen verkauft oder sogar kostenlos vertrieben werden, werden in vielen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt. Milliarden von Dosen der russischen und chinesischen Vakzine werden voraussichtlich noch in diesem Jahr hergestellt.
Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde. Häufig kam es sogar, trotz der außerordentlichen Anstrengungen dieser Länder in der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.
Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Russland schickte Hilfsflüge mit hunderten von Militärärzten, Virologen und Epidemiologen in zahlreiche Länder. Neben Medikamenten beinhalteten die Hilfslieferungen Spezialausrüstung und Notkrankenhäuser. Ärzteteams und Berater des Chinesischen Roten Kreuzes halfen in einer Reihe von Ländern. Chinas Hilfslieferungen umfassten Millionen von Masken, große Mengen von Beatmungsgeräten und zuletzt auch Impfstoffe.
Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.
China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.
In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.
In den meisten westlichen Ländern wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten – so auch in Deutschland – von der Gesundheitskrise in hohem Maße profitieren.
Dass die deutsche Regierung hohe staatliche Subventionen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie nicht an Auflagen geknüpft hat, Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können, verdient schärfste Kritik.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland verlangen, produzierte Covid-19 Impfstoffe weltweit und in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Es wird umfassende Transparenz gefordert, was Testdaten, Herstellungskosten, finanzielle Investitionen in die Impfstoffe und den Anteil öffentlicher Fördergelder betrifft. Es wird zudem gefordert, dass die Unternehmen sich verpflichten, ihr geistiges Eigentum nicht geltend zu machen, sondern dieses durch offene Lizenzierung mit qualifizierten Herstellern zu teilen.
Immer lauter wird die Forderung , dass öffentliche Unterstützung mit der Verpflichtung einhergehen muss, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu gewähren. UN-Generalsekretär António Guterres hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Impfstoff an sich ist nicht genug. Wir brauchen globale Solidarität, um sicherzustellen, dass jede Person überall Zugang dazu hat.“
Wir fordern die schnellstmögliche Zulassung russischer, chinesischer und kubanischer Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 weltweit. Geprüfte und bewährte Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität in dieser Krise.
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