Am Sonntag traf sich der russische Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo mit Denis Logunow, dem stellvertretenden Direktor des Nationalen Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie in Gamaleja. Putin teilte mit, er habe eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten und bedankte sich bei Logunow für die Empfehlung. „Heute habe ich auf Ihre Empfehlung und die Ihrer Kollegen eine weitere Impfung erhalten, diesmal mit Sputnik Light. Das nennt man jetzt Auffrischungsimpfung“, so Putin. „Was die Schmerzunempfindlichkeit angeht: Vor zwei Stunden habe ich die Impfung bekommen und spüre nichts, mein Zustand ist normal, alles ist in Ordnung“, fügte er hinzu.Der russische Präsident wies darauf hin, dass in Russland schon mehr als 50 Millionen Menschen mit Sputnik V geimpft wurden und weltweit rund 120 Millionen Menschen diesen Impfstoff gewählt haben.
Chile: Stichwahl am 19. Dezember (telesur)
Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile in der ersten Runde hat der ehemalige Studentenführer der linken Koalition Apruebo Dignidad, Gabriel Boric, über 25 % der Stimmen erhalten, während der rechtsextreme Anwalt der Partido Republicano Jose Antonio Kast 28 % der Stimmen erhalten hat zwei werden in etwas mehr als drei Wochen in einer angespannten Stichwahl gegeneinander antreten.
An dritter Stelle kam der populistische Außenseiterkandidat Franco Parisi auf knapp über 13 % der Stimmen, auf Platz vier und knapp fünf kamen die Christdemokratin Yasna Provoste knapp über 12 % und der Mitte-Rechts-Kandidat Sebastian Sichel knapp 12 % der Stimmen , bzw.
Bisher wurden über 6 Millionen Stimmen gezählt, als über 15 Millionen Chilenen aufgerufen wurden, ihren neuen Präsidenten zusammen mit 155 Gesetzgebern, 27 Senatoren und 302 Regionalräten für die Amtszeit 2022-2026 zu wählen.
Als Kast mit seinem Unterstützer sprach, als er von seinem ersten Platz im ersten Wahlgang erfuhr, machte er Delinquenten und Randalierer für die sozialen Probleme Chiles verantwortlich und spielte auf diejenigen an, die für die Verfassungskonvention des Landes kämpften, als Hauptursachen für die Gewalt des Landes.
Kast bezog sich vage auf Konzepte von Demokratie, Frieden und Freiheit und machte die Linke zum Sündenbock, indem er sagte, er weigerte sich, Chile zu Venezuela werden zu lassen, und rief seine Anhänger dazu auf, zwischen Freiheit und Kommunismus zu wählen.
Auf der anderen Seite sprach der ehemalige Studentenführer Boric mit seinen Anhängern, nachdem er bei den Wahlen den zweiten Platz belegt hatte, und betonte die Notwendigkeit, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, die politischen Privilegien für eine elitäre Minderheit zu beenden und eine Einheit zwischen verschiedenen Sektoren des Zentrums und der links, um den ultrarechten Kandidaten Kast zu schlagen.
Boric sagte außerdem, seine Präsidentschaft werde den Verfassungsprozess, der 2019 begann, verteidigen und versicherte, dass seine Koalition „demütig und empfänglich“ sein muss, niemals „hochmütig und arrogant“, um die zweite Runde zu gewinnen.
Boric sagte: „Wenn der Weg holprig wird, testet das den Mut der Führung, die ihn trägt. Wir gehen nicht gegen etwas, ich komme nicht, um diese Tribüne zu besetzen, um gegen den anderen Kandidaten zu sprechen, das ist nicht mein Stil ist der Kreuzzug, bei dem die Hoffnung die Angst besiegt. Ich bin dankbar für das Vertrauen von Tausenden von Menschen, die uns gesagt haben, dass wir dieses Mandat haben und dass wir heute Abend hier sind, um eine zweite Runde zu bestreiten, die historisch sein wird.“
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag müssen noch die Stimmen der Abgeordneten, Senatoren und Regionalratsmitglieder gezählt werden, obwohl erste Ergebnisse zeigen, dass die linke Apruebo Dignidad-Liste rund 20% der Sitze gewinnt, die rechte Koalition Chile Podemos Más sichert sich über 28% der Sitze, die liberale Liste des Neuen Sozialpaktes gewinnt fast 18% der Sitze und andere unabhängige, extremistische und Randgruppen erringen die restlichen Sitze.
Diese Wahl ist das erste Mal, dass die Präsidentschaftskandidaten, die sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen, weder von der Unabhängigen Demokratischen Union noch der Sozialistischen Partei stammen, die die Koalitionen bilden, die seit dem Untergang des 20 Pinochet-Diktatur im Jahr 1990.
Presseerklärung der DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen
DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen
Zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Maßnahmen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Die Spaltung der Gesellschaft und der Abbau von Grundrechten hören mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht auf. Angeblich soll es die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern gibt es schon nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe und Versammlungsverbote beziehungsweise die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen.
Die Impfpolitik aus dem Hause Spahn konnte nicht überzeugen. Die Widersprüche waren zu groß, die Aufklärungskampagne zu weit weg von den Menschen, das Vertrauen in diesen Staat ist nicht vorhanden. Aber auch Geimpfte können erkranken, meist mit günstigerem Verlauf, und sie können das Virus übertragen. Dadurch drohen 2G-Regelungen, das Zurückfahren der Tests, die Nichttestung von Geimpften zum Pandemietreiber zu werden. Auch wenn Schnelltests wieder kostenlos sind, 3G im öffentlichen Nahverkehr wird es vielen Menschen unmöglich machen, zu einem Testzentrum und möglicherweise auch zur Arbeit zu kommen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO verzeichnet für die BRD 98.739 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Für die VR China mit einer Bevölkerungsanzahl, die rund 18 mal größer ist, werden 5.697 Todesfälle verzeichnet (Stand 21. 11. 2021). Eindrücklicher lässt sich das Staatsversagen nicht beschreiben, zehntausende dieser Toten sind direkte Opfer dessen, was man als völlig chaotische Politik empfindet.
Der Staat verteidigt seine Pharmakonzerne, „ihre“ Impfstoffe und ihren Gewinn. Ärmere Länder schauen in die Röhre. Die Impfquote in Afrika liegt bei 3 Prozent, . Fachleute sprechen von „Impfstoff-Apartheid“. Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet, dass dies Afrika in eine „Brutstätte Impfstoff-resistenter Covid-Varianten“ verwandelt. Beliefert wurden von den Konzernen die reichen Nationen. Das sichert 1000 Dollar Gewinn pro Sekunde. Darum gibt es keine Freigabe der Patente, darum bleibt der Markt für Impfstoffe aus Russland, China und Kuba verschlossen – sollen die doch den Entwicklungsländern helfen.
Natürlich merken viele Menschen, dass diese Politik verfehlt ist. Da ist es willkommen, wenn sie nur als „Chaos“ empfunden wird und die dahinter steckenden Interessen des Monopolkapitals nicht gesehen werden. Da ist es willkommen, wenn mit den „Ungeimpften“ ein Sündenbock gefunden ist, mit dem sich diese Interessen verschleiern lassen und von den Ursachen der Corona-Toten abgelenkt werden kann.
Die Worte Staatsversagen und Chaos beschreiben das Ganze nur unzureichend. Denn der Staat tut genau das, was das Monopolkapital von ihm erwartet. Über Jahrzehnte hat er das Gesundheitswesen dem Monopolkapital Stück um Stück zum Fraß vorgeworfen. Es wurde und wird privatisiert, die Filetstücke bleiben erhalten, die Versorgung der breiten Masse wird heruntergefahren. Das Fallpauschalensystem sorgt dafür, dass dieser Trend anhält – der Mensch und seine Gesundheit interessieren nur so lange, wie an beidem verdient werden kann.
Hier wird ausprobiert, wie weit man gehen kann in der Spaltung und Polarisierung der Menschen, im Abbau von Grundrechten. Gleichzeitig wird ausprobiert, wieweit sich die Menschen schröpfen lassen. Mit höheren Preisen und Inflation bezahlen wir die Krise und die Profite der Monopole.
Die neuen Maßnahmen werden die Pandemie nicht brechen. Ausgangssperren eröffnen kein Intensivbett, das wegen Personalmangel gestrichen wurde. Diese Welle wird in Deutschland wieder tausende Todesopfer kosten, erkrankt am Virus, getötet durch das Monopolkapital und seine Regierung.
Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!“
Essen, den 22. November 2021
CO-OP NEWS 