https://www.jungewelt.de/artikel/415209.china-das-prinzip-volksherrschaft.html
25. November 2021
Das Prinzip Volksherrschaft – Arbeit, Frieden, Entwicklung – Gedanken zum 100. Gründungstag der KP Chinas – Von Yu Xiaoxuan (junge Welt)
25. November 2021
Auf- und Abrüstung im „Ampel“-Vertrag – Koalitionsparteien wollen Trägersysteme für Atombomben und bewaffnete Drohnen beschaffen (Telepolis)
25. November 2021
ATTAC- Informationsstand am 27.11.21 am Kollwitzplatz – Info; Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter Drohnen….)
Informationsstand der AG Globalisierung & Krieg
Samstag (27.11.21)
11 Uhr bis 13 Uhr
am Kollwitzplatz / Ecke Knaackstraße und wollen zu den Themen
Frieden und Abrüstung (Atomwaffenverbotsvertrag, Ächtung bewaffneter
Drohnen….) informieren.
25. November 2021
Risse in Europas „digitaler Souveränität“ (german-foreign-policy.com)
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative „Gaia-X“, die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine „europäische Cloud“ zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8777/
25. November 2021
Ein Bürgermeister zu „Schuld“ und Bettenabbau in Krankenhäusern – Brief des Bürgermeisters Uwe Scheler (Die Linke)
Bettenabbau in den Krankenhäusern wird belohnt….
(…) Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so.
Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es: „Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert.
Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:
11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“
Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen. (…)
https://www.neuhaus-am-rennweg.de/texte/seite.php?id=203444&fbclid=IwAR0BiAOIA1aJWCIia5PcoTIuhRhkLvKI1dHQyBGXH_bcpNi5jurfYEcI8cM&browser=1
Willkommen in der Stadt auf den Bergen des Thüringer Waldes Neuhaus am Rennweg
Rathaus Neuhaus am Rennweg
24. November 2021
Brief des Bürgermeisters Uwe Scheler (Die Linke)*
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner –
in der Stadt und in allen Ortsteilen!
Sehr geehrte Unternehmer und Gewerbetreibende!
Sehr geehrte Gäste!
In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld. Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…
Ich denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären. Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen.
Auf allen Ebenen – vom Bund und Land über Landkreise bis zu den Gemeinden, in Unternehmen, in Familien und im Freundeskreis – wird darauf gewartet und gehofft, dass das Corona-Virus endlich wieder von der Bildfläche verschwindet und wir alle wieder unser vorheriges Leben zurückerhalten, wenn wir nur dies oder das machen, dies oder das nicht machen… Oder das jemand vorbeikommt und uns das abnimmt…
Von vielen Stellen wurden diese Erwartungen und Hoffnungen noch durch Versprechen genährt und unterstützt. Versprechen, die eigentlich nicht hätten gemacht werden dürfen. Versprechen, die einfach nicht gehalten werden konnten.
Menschen gehen sich auf der Arbeit oder im privaten Bereich an, werfen sich gegenseitig vor, an etwas Schuld zu sein. An Infektionen und Quarantänemaßnahmen, an Schließungen von Einrichtungen, an verschobenen Operationen – die Aufzählung wäre beliebig fortsetzbar.
Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar.
Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge. Kein Wunder: Die ganze Welt ist betroffen, niemand war auf so etwas vorbereitet und bisher hat auch noch niemand auf der Welt ein Patentrezept gefunden – auch nach nunmehr zwei Jahren nicht.
Ich gebe zu: Ich habe auch keinen Masterplan.
Ich kann nichts versprechen, ich kann nichts in Aussicht stellen.
Ich verpflichte niemand zu etwas, ich empfehle niemand etwas.
Weil ich es einfach nicht weiß.
Ich rate nur jedem, der es auch nicht weiß, es ebenso wie ich zu halten und es einfach zuzugeben, dass man keine Lösung zu bieten hat.
Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die lösen das Desaster nämlich nicht auf, die verlagern nur die Verantwortung und machen blind.
Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Unbedingt ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.
In solchen Situationen hat niemand mehr Recht als der andere.
Hass und Hetze zerstören sonst unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, und auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien.
Schon die Aussage, ein Landkreis und damit die in ihm lebenden Menschen, wären ein Hotspot, ist doch bereits eine Diskriminierung. Wenn das ganze Land „ein einziger Ausbruch“ ist (Lothar Wieler, RKI), dann sind die Sonneberger nicht mehr oder weniger „unbesonnen“ als die Bewohner anderer Landkreise. Das Corona-Virus kennt keine Landkreis- und keine Ländergrenzen.
Wir müssen aufhören, auszugrenzen und abzugrenzen, wir müssen das alle gemeinsam durchstehen. Wir müssen Kräfte, Kenntnisse und Erfahrungen bündeln.
Solange es kein 100%iges Gegenmittel gibt, müssen wir in die Forschung investieren, die Kapazitäten der Krankenhäuser erhöhen und die Hausärzte stärken und unterstützen.
Damit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch. Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.
Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.
Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so.
Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es:
„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert.
Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett61 bis 90 Betten: 8.500 € je BettMehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“
Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen. Nachvollziehbar auch direkt vor unserer Haustür in Neuhaus am Rennweg.
Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen.
Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der andere auch berechtigte Gründe haben kann. Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch Recht haben könnte.
Achten wir einfach unser Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Üben wir besonders Toleranz und haben Verständnis für unsere Mitmenschen, vor allem für unsere Kinder. Damit wäre eine gute Grundlage für unser Zusammenleben gelegt.
Euer Bürgermeister
Uwe Scheler
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Erreichbarkeit
Telefon: (03679) 79 02 11
E-Mail uwe.scheler@neuhaus-am-rennweg.de
25. November 2021
Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren (RT DE)
25. November 2021
Sputnik V wirksamer als andere Impfstoffe: 80 Prozent Schutz nach sechs bis acht Monaten (SNA News)
25. November 2021
Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.
Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.
Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:
Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405
Martin Singe, 0177 5864147
Logo Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@atomwaffenfrei.de
Web: www.atomwaffenfrei.de
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