Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

DROHNEN-KAMPAGNE
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

                                                                                           Berlin, den 17. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Vorhaben in den Sondierungsergebnissen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist begrüßungswert:

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln…“

Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung u. a. sich für verbindliche internationale Kontrollen zu automatisierten tödlichen Waffensystemen, z.B. bewaffnete Drohnen, stark einsetzen wird. Weil bewaffnete Drohnen durch Software-Austausch nachträglich zu autonomen Waffensystemen verwandelt werden können, wäre es sinnvoll, die Fragen um bewaffnete Drohnen auch im Zusammenhang mit Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von autonomen Waffensystemen aufzugreifen.

Zum „Alltag“ von Bevölkerungen in immer mehr Ländern gehört das ständige Bewusstsein einer detaillierten Überwachung durch bewaffnete Drohnen, das mit der ständigen Drohung eines plötzlichen willkürlichen Todes einhergeht. Diese Dystopie verbreitet sich durch die Welt.

In den bisherigen Debatten über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sind viele Aspekte noch nicht ausreichend untersucht worden: Nicht nur die nachträgliche Autonomisierung durch digitale Komponenten, sondern auch z. B. die Ursachen für die sehr hohen Fehlerquoten bei bisherigen US- und NATO-Einsätzen sind nicht beleuchtet worden.

Manche Politiker und Experten vertreten die Ansicht, dass durch restriktive Einsatzregeln gesichert werden könnte, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen in der Zukunft immer nur grundgesetz- und völkerrechtskonform (nach deutscher Rechtsauffassung) eingesetzt werden.  

Aus folgenden Gründen sind wir anderer Ansicht:

     1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden. 

            2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der US- und NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden. 

            3) Viele Studien sowie veröffentlichte Dokumente der US-Regierung machen klar, dass beim Drohnen-Einsatz im bewaffneten Konflikt in Afghanistan derartige Fehler überhaupt keine Ausnahme gewesen sind: Die Identität von einem sehr hohen Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt. Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze es tun könnten?

            4) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern sowie von kritischen Veteran*innen, Offizieren und Experten der Drohnenprogramme von verbündeten EU- oder NATO-Staaten nie in den offiziellen Debatten des Verteidigungsministeriums und im Bundestag berücksichtigt worden.
.
            5) Das Verteidigungsministerium wie auch die SPD-Projektgruppe zu Drohnen haben zum Einsatzkonzept für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen, dass die Entscheidung zum Schießen immer nur in dem Einsatzland, wo deutsche Soldat*innen sich befinden, getroffen werden soll. Doch im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen voreilig zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich eine ausführliche und gesellschaftlich breite Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

Die Tatsache, dass hierzulande über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen debattiert wird, macht Deutschland zu einem „Leuchtturm“ für viele Menschen und Institutionen auf der Welt, die über die rasche Entwicklung von automatisierter und autonomer Kriegsführung besorgt sind.  Genau deswegen hat die neue deutsche Regierung eine starke Verhandlungsposition, um den dringend notwendigen Versuch zu machen, automatisierte und autonome Waffensysteme international unter Kontrolle zu bringen.

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

Elsa Rassbach

Vertreterin von Attac und der DFG-VK zu Kampfdrohnen
Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink und der Kampagne „Ban Killer Drones“
i. A.  der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen
drohnen-kampagne.de

Koordinierungskreis: 
Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

_________________________Die folgende Gruppen unterzeichneten den 2013 Appell „Keine Kampfdrohnen!“

zur Gründung des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne.
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

(Auflistung in alphabetischer Reihenfolge.)

Aachener Vorratsdatenspeicherung, OG Hannover, Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab), Assoziation Daemmerung, attac Deutschland, Augsburger Friedensinitiative (AFI), AWC Deutschland e.V.-Weltbürgerinnen und Weltbürger, BDSBerlin, Berliner Arbeitskreis Uran-Munition, Berliner Bündnis Schule ohne Militär, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung, Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen, Bündnis   90/Die   Grüne   (Partei, Bundesvorstand), Bündnis für die Zukunft Hannover, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., BI OFFENeHEIDe, CCC-Chaos Computer Club e.V., CODEPINK Germany, COMM e.V., Coop Antikriegscafe Berlin, Deutscher Freidenker-Verband,Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Niedersachsen-Bremen, DFG-VK Flensburg, DFG-VK Hamburg, DFG-VK Kiel, DFG- VK Baden-Württemberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Die AnStifter, Die Freiheitsliebe, Die Linke (Partei, Bundesvorstand), digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., DKP (Partei, Bundesvorstand), Dortmunder Friedensforum, Emder Friedensforum, Essener Friedensforum, European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., FIW Friedensinitiative Berlin- Wilmersdorf, Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Forum Friedenspsychologie e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Frauen wagen Frieden, freiheitsfoo, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensbüro Hannover e.V., Friedensforum Duisburg, Friedensinitiative Hamburg-Niendorf, Friedensinitiative Köln Sülz/Klettenberg, Friedensinitiative Zehlendorf e.V., Friedenskreis Castrop-Rauxel, Friedenskreis Lübeck/Herzogtum Lauenburg, Friedensnetz Saar, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Friedensplenum Bochum, Friedensplenum Tübingen/Antikriegsbündnis, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt/Main, Friedenswerkstatt Kiel, GBM-Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Gegenuniversität in Gründung-GIG (Sub-Committee on the Integration ofHumanities), Georg-Elser- Initiative Bremen (GEIB), GEW-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, GEW-Ausschuss für   Friedenserziehung   (GEW-Hamburg),   Gruppen   der   Berliner Friedenskoordination, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Hanfparade-JaKiS e.V. Berlin, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel, Humanistische Union, Humanwirtschaftspartei, Sächsischer Landesverband, IALANA -Juristen und Juristinnen gegen ABC-Waffen-Für gewaltfreie Friedensgestaltung, IFFF-WILPF-Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, ILMR-Internationale Liga für Menschenrechte, IMI e.V. -Informationsstelle Militarisierung, Informationsstelle für Friedensarbeit-Meckenheim (Information BureauforPeace Work), Initiative friedliche Uni Augsburg, Initiative Hochschulen für den Frieden, Initiative „Kein Militär mehr“, Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“- Leipzig, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Initiative gegen Waffen vom Bodensee, IPPNW Deutschland-Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., IPPNW-AK Süd-Nord, IPPNW-Regionalgruppe Hamburg, Jusos Erlangen, Juso HSG Köln, Kasseler Friedensforum, Kölner Friedensforum, Kooperation für den Frieden, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kriwi-Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband e.V., Lebenshaus Schwäbische-Alb, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner Friedensbündnis, Munich American PeaceCommittee (MAPC), Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, NaturFreunde Deutschlands, NatWiss-NaturwissenschafterInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Netzwerk Regenbogen, Occupy Hamburg, Ökologisch-Demokratische   Partei   (ÖDP), Ökumenische   Aktion   Ohne   Rüstung   Leben, Ökumenisches   Netz   Rhein-Mosel- Saar, Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Offene Arbeit Erfurt, Basisgemeinde des Evang. Kirchenkreises Erfurt, Onlineaktivisten, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee,paligro- Pazifistische Liga   Großenhainpaxchristi-Bistumsstelle   Mainz,   paxchristi   -Diözesanverband   Rottenburg-Stuttgart,   paxchristi-Kommission   Friedenspolitik, paxchristi   München, paxchristi-Regionalgruppe Düren, Piratenpartei (Partei, Bundesvorstand), Pusdorfer Friedensgruppe, Bremen, PPF-Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, RAV-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RüstungsInformationsBüro Freiburg-RIB e.V., SDS HAW Hamburg, SPD Erlangen-Stadt, Thüringer Friedenskoordination/Aktionskreis für Frieden e.V., Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, Unite!- Demokratische Jugend, VVN-BdA-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, VVN-BdA Landesvereinigung NRW, Kreisvereinigung Düsseldorf, Würselener Initiative für den Frieden, ZAA Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig- Holstein

Russlands Präsident Putin gibt bekannt, dass er eine Auffrischimpfung des Impfstoffs Sputnik V, bekannt als „Sputnik Light“, erhalten hat. Auch sei er bereit, an Versuchen für eine neue Methode zur Verabreichung der Formel teilzunehmen. (RT)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekannt gegeben, dass er eine Auffrischimpfung des Impfstoffs Sputnik V, bekannt als „Sputnik Light“, erhalten hat. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, an Versuchen für eine neue Methode zur Verabreichung der Formel teilzunehmen.

Putin, der berichtete, in diesem Frühjahr vollständig geimpft worden zu sein, sagte am Sonntag, dass er nach seiner dritten Impfung keine negativen Auswirkungen verspüre.

Er fügte hinzu, dass er bereit sei, eine weitere Form der russischen Covid-19-Prävention zu testen, die noch nicht veröffentlicht wurde – einen intranasalen Impfstoff, der derzeit an Freiwilligen klinisch getestet wird.

Auf die Frage, ob er bereit sei, die notwendigen Papiere für die Teilnahme an den Prozessen zu unterschreiben, sagte Putin, er könne dies „auf jeden Fall“ . 

Nasen-Covid-19-Impfstoffe, die als Spray oder Tropfen verabreicht werden, sind an der Spitze der Medikamente, die im weltweiten Kampf gegen die Pandemie entwickelt werden. Diese Form der Impfung soll gegenüber der klassischen Impfung mehrere Vorteile bieten: Einem Empfänger wird nicht nur eine Spritze erspart, sondern auch die Lunge, das vom Coronavirus am stärksten geschädigte Organ, zusätzlich geschützt. Darüber hinaus könnte der nasale Impfstoff möglicherweise sogar selbst verabreicht werden.

Während die neue Form der Impfung noch am Gamaleya-Institut erprobt wird, wird der Sputnik-V-Impfstoff nach Angaben des russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), der seine Entwicklung finanziert hat, bereits in mehr als 70 Ländern der Welt eingesetzt. Nach Angaben von Putin und Logunov am Sonntag wurden über 50 Millionen Russen und rund 120 Millionen Menschen weltweit mit Sputnik V geimpft.

Quelle:
https://www.rt.com/russia/540904-putin-revaccination-nasal-vax-trial/

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und damit der EU „eine aktive Rolle“ im „globalen Wettstreit“ um die Macht in der Region sichern. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Hintergrund ist, dass sich die USA, immer stärker auf den Machtkampf gegen China fokussiert, aus dem Mittleren Osten zurückziehen. Die Volksrepublik wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8771/

Der versteckte Sozialismus: Abschied von der Systemopposition. Über die Niederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/415012.niedergangsanalyse-der-versteckte-sozialismus.html

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat. (jW)

Die Lage nach den Bundestagswahlen ist aus verschiedenen Gründen für uns ernst: Die Linke ist eine andere Partei geworden. Die Linken in der Linkspartei müssen sich eindringlich fragen lassen, was für eine Zukunft sie noch haben. Als systemoppositionelle Kraft hat sich die Partei weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.

Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir es im Klartext – Dreistigkeit.

Vermeintlicher Neustart
Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.

Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.

Wie 2002, aber doch anders
Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.

Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«

Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil. Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.

Geschichtsvergessen
Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980er Jahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.

Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.

Geschlossenheit statt Kritik
Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem ZDF die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.

Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.

Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.

Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich »erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶

Ursachendebatte von links
Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷

Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹

Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²

Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der jungen Welt vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³

In der Integrationsfalle
Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.

Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-, Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.

Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politischen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.

Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.

Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionen zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶

Kein Grund für Optimismus
Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.

Anmerkungen
1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, junge Welt, 23./24.10.2021
2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt, Präambel
3 Ebd.
4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden: https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteistruktur/weitere-strukturen/lks/
5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben, Neues Deutschland, 29.8.2021
6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste Schlussfolgerungen, 19.10.2021
7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, Neues Deutschland, 27.9.2021
8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur Strategiedebatte in unserer Partei, 30.10.2019
9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«, junge Welt, 6.10.2021
10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten, Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke, 7.10.2021
11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei, Die Welt, 27.9.2021
12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und Hintergründe des Wahlverhaltens, 27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung
13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter, junge Welt, 7.9.2021
14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn 2006, CD-Rom, S. 42
15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, Unsere Zeit, 8.10.2021
16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz, 29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556

Ursula Peters – eine Großmutter gegen den Krieg – ist von uns gegangen.

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Ursula Peters ist am 28. August verstorben. Nur wenig später, am 12. Oktober ist auch ihre Tochter Katarina Peters verstorben.

Die Beisetzung für Ursula und Katarina findet am Dienstag, den 23.11. um 11 Uhr auf dem Dreifältigskeitsfriedhof in Berlin statt. Zuvor treffen sich Angehörige und Freunde ab 10 Uhr in der Kapelle des Alten Luisenstädtischen Friedhofs (Südstern 8).

Kontakt für Infos:
monguja@t-online.de

Berlin Kundgebung 20. November – Frente Unido América Latina Berlin #HaendewegvonVenezuela

Rede von Salvador Lopez für Frente Unido América Latina Berlin – 20. Noviembre / Castellano / DE
https://youtu.be/ldiY5CYviFc

20. Noviembre 2021 #ManosFueraDeVenezuela – Valmore Suarez, Frente Unido America Latina Berlin
https://youtu.be/zBxhz1kTGF0

Renate (Irlandgruppe Omega) 20. November / Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/iFY2JizXr9k

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

„China hat ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten als der Westen“ – Dr. Werner Rügemer (SNA News)

https://soundcloud.com/sna-radio/china-hat-ein-vollig-anderes-verstandnis-von-menschenrechten-als-der-westen-dr-rugemer

Chaos Made in Germany: Warum der BER für Infrastruktur in ganz Deutschland steht (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/chaos-made-in-germany-warum-der-ber-fuer-infrastruktur-in-ganz-deutschland-steht-li.195548

Wie USA und NATO gegenüber Russlands „roten Linien“ farbenblind wurden – Kommentar von Scott Ritter (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/127435-wie-usa-und-nato-gegenuber/

Ex-Präsident Lula auf dem Cover des spanischen El Pais. „Ich muss zurückkehren, um Brasiliens Prestige wieder aufzubauen und garantieren, dass jeder täglich 3 Mahlzeiten bekommt.“ Hunger explodiert seit dem von den USA unterstützten Putsch 2016.