https://www.jungewelt.de/artikel/414264.milieuschutz-klassenstaat-r%C3%A4umt-kieze.html
10. November 2021
Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. (junge Welt)
10. November 2021
EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II) german-foreign-policy.com
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(Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger „EU Rapid Hybrid Response Teams“ in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem „Strategischen Kompass“ der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt. Einen Schwerpunkt bilden neben dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe („EU Rapid Deployment Capacity“), die laut Borrell auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingesetzt und etwa zur Durchsetzung eines Waffenstillstands nach Libyen geschickt werden könnte, neue Maßnahmen im Machtkampf gegen Russland und China, darunter etwa ein Ausbau der EU-Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean. Vor allem osteuropäische EU-Staaten suchen eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den USA („Strategische Autonomie“) zu verhindern.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760/
10. November 2021
Rekordzahl von Covid-19 Todesfällen in Russland. Starker Anstieg der Sterblichkeit, allein in den letzten 24 Stunden 1.239 Tote
In internationalen Umfragen gelten die Russen als extrem impfkritisch. Hohe Skepsis sowohl gegenüber dem Impfstoff als auch dem Virus selbst. Präsident Wladimir Putin hat versucht, den Menschen zu versichern, dass es bei der landesweiten Einführung der Impfungen zu „keinen einzigen schwerwiegenden Fall von Komplikationen“ gekommen sei und „hier nichts zu befürchten ist“.
10. November 2021
Kundgebung Berlin Sa 13. November #HandsOffCuba Eskalation der US-Subversion gegen Kuba stoppen! (Frente Unido América Latina)
10. November 2021
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador spricht in New York über den beispiellosen Beitrag von Migranten
„Heute bin ich an der Reihe, die Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu leiten. Unser Land wurde im vergangenen Jahr als nichtständiges Mitglied, als vorübergehendes Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Es gibt fünf Länder, die diese internationale Organisation gegründet haben, die wichtigste der Welt, sie ist eine Art Weltregierung.
Ich sagte, es gibt fünf Länder, die im Sicherheitsrat sind und ständig amtieren, aber die Versammlung wählt auch zehn weitere Länder. Der Rat besteht aus elf Nationen und letztes Jahr wurden wir, wie ich bereits erwähnte, von der Versammlung der Vereinten Nationen demokratisch gewählt: 187 Stimmen für Mexiko aus den 193 Staaten der Vereinten Nationen.
Deshalb ist es für die Mexikaner ein Zeichen des Stolzes, dass wir heute die Präsidentschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen leiten.
Wir sind nicht hier, um über militärische Invasionen zu sprechen, wir sind nicht für Krieg; Politik wurde unter anderem erfunden, um Krieg zu vermeiden. Wir kommen zu den Vereinten Nationen, zum Sicherheitsrat, um über Frieden zu sprechen, und Frieden ist die Frucht der Gerechtigkeit; Darum geht es in meiner heutigen Rede. Wenn die Grundbedürfnisse der Völker der Welt gelöst sind, ihre Bedürfnisse nach Arbeit, Nahrung, Bildung, Wohnung, sozialer Sicherheit, dann gibt es Frieden und Ruhe in der Welt.
Wir können dies erreichen, wenn wir Egoismus, Ehrgeiz, Profit beiseite legen, wenn diejenigen, die mehr haben, diejenigen, die aus irgendeinem Grund wirtschaftlich besser waren, solidarisch handeln und teilen, was sie haben, um anderen zu helfen.
Das ist die wesentliche Botschaft für heute und ich freue mich sehr, in New York zu sein.
Hier unten sind viele Landsleute, sehr liebe Menschen; Ich liebe euch sehr, so wie ihr mich liebt. Ich bewundere die Helden, die Heldinnen, die aus der Not ihre Dörfer verlassen, um etwas zu suchen, um ihren Hunger, ihre Armut zu lindern.
Ich bin ein glühender Bewunderer aller Migranten der Welt, denn so sind die großen Nationen der Welt entstanden, so wurde diese große Nation mit Migranten geschaffen.
Jetzt, mit der schrecklichen Pandemie, die uns betraf, wurde all der Humanismus, der in Mexikanern und in allen Menschen existiert, zum Ausdruck gebracht, viele verloren ihr Leben, wir werden uns immer mit Zuneigung an sie erinnern, wir werden sie nicht vergessen; hier in New York starben unsere Landsleute und in der gesamten amerikanischen Union und auch aus anderen fremden Ländern.
Das Ministerium für auswärtige Beziehungen hat sehr traurigen Verwandten geholfen, ihre Asche in ihre Dörfer zu bringen, wo ihre Verwandten sind, und wir hatten sehr, sehr schwierige Zeiten, und die ausländischen Arbeiter, die mexikanischen Diplomaten, haben uns sehr geholfen. denen wir für diese Arbeit danken.
Auch unser Land hat viel gelitten, aber mit der Solidarität aller Menschen, die wir vorangebracht haben, besiegen wir bereits diese schreckliche Pandemie und kommen auch aus der Wirtschaftskrise heraus.
Stellen Sie sich vor, was die Gefangenschaft bedeutete und produktive Aktivitäten zu stoppen, die Tatsache, dass viele Mexikaner ohne Arbeit blieben. Nun, es geht bereits wieder voran, die Wirtschaft wächst wieder, wir haben schon mehr Arbeitsplätze als vor der Pandemie, 20 Millionen 800.000 mexikanische Arbeiter sind bis gestern sozialversicherungspflichtig gemeldet, es ist eine historische Zahl, das heißt, es werden Arbeitsplätze geschaffen , wirtschaftliche Normalität wird erreicht.
Wir sagen ihnen auch, dass wir die Sammlung nicht aufgegeben haben, dass wir ein Budget haben, dass wir keine Notwendigkeit sahen, das Land zu verschulden, weil Korruption nicht mehr erlaubt ist und weil es keine Luxusausgaben mehr gibt, überflüssige Ausgaben gibt es nicht mehr Luxus in der Regierung und dies erlaubt uns zu sparen und alles, was wir erreichen, indem wir Korruption nicht zulassen, geht an die Menschen, es sind Programme, um den bescheidensten Menschen zu helfen.
Alle älteren Menschen in unserem Land, respektable ältere Menschen, erhalten ihre Rente, und wir haben bereits beschlossen, diesen Betrag bis 2024 immer weiter zu erhöhen und es wird das Doppelte dessen sein, was sie derzeit erhalten. Alle Erwachsenen über 65 Jahre, auch alle Mädchen, Jungen mit Behinderung bekommen ihre Rente.
Es gibt bereits elf Millionen arme Studenten, die Stipendien erhalten, um von der Vorschule bis zum Hochschulabschluss zu studieren.
Aber weißt du, was viel, viel, viel, viel geholfen hat, deshalb meine Umarmung an euch alle, was ihr euren Verwandten geschickt habt. Es sind Rekordzahlen. Letztes Jahr habt ihr 40,6 Milliarden Dollar geschickt, als wir es am dringendsten brauchten, denn wie ihr wisst, geht dieses Geld weg, es geht an 10 Millionen Familien, etwa siebentausend Pesos pro Monat, damit helfen Sie 10 Millionen Familien in Mexiko, mit diesem Geld wird die Wirtschaft wiederbelebt, der Handel wird unterstützt, es gibt Leben in den Städten, es ist die Hauptfinanzierungsquelle unseres Landes, Überweisungen, das was Sie an Ihre Familien senden.
Aber was meinst ihr? Dieses Jahr werden es nicht mehr 40,6 Milliarden sein, ich habe schon eine Schätzung, ich habe Belege dafür, dass wir 50 Milliarden Dollar an Überweisungen erreichen werden. Stellt euchh vor, was das darstellt.
Nichts anderes als die Mehrwertsteuererhebung ist real um 10 Prozent gestiegen, was sagen uns diese Daten? Dass es keine Verbraucherkrise gibt, die die Menschen zumindest etwas für die Grundlagen haben, Grundlagen für ihre Lebensmittel, und das ist ergänzt durch alles, was wir uns von Grund auf widmen. Die alte Sache ist vorbei, eine Krise kam und das Staatsgeld oder das, was aus Krediten gewonnen wurde, wurde von oben bis unten verwendet und es kam nichts, das Land war verschuldet, private Schulden wurden in Staatsschulden umgewandelt.
Das gilt nicht mehr, jetzt zum Wohle aller, zuerst der Armen. Wir haben eine gerechtere, egalitärere Gesellschaft.
Deshalb freue ich mich sehr, bei Ihnen zu sein.
Ich werde in die Vereinigten Staaten zurückkehren, und ich bin Ihnen verpflichtet, und ich werde Sie nicht im Stich lassen und ich werde mit Präsident Biden sprechen, der sich wie Präsident Trump sehr respektvoll verhalten hat, weil wir es tun. Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen keine Spnnungen, wir wollen respektiert werden, weil wir ein freies, unabhängiges und souveränes Land sind, wir sind keine Kolonie eines fremden Landes. Dies wurde zum Glück von Präsident Trump und auch von Präsident Biden sehr gut verstanden.
Ich werde mit ihm sprechen, damit die Verpflichtung zur Regelung der Situation der Mexikaner, die in den Vereinigten Staaten ehrlich leben und arbeiten, erfüllt wird. Er hat die Verpflichtung, elf Millionen Migranten zu legalisieren, das ist nicht seine Sache allein, es bedarf der Zustimmung des Kongresses, aber wir werden dem Kongress der Vereinigten Staaten helfen, auch Präsident Biden zu unterstützen und diese Regularisierung zu erreichen und auch, dass mexikanische Migranten oder jeder andere Migrant in der Welt sollte nicht misshandelt werden.
Schauen Sie, wo ich bin: Dieser Mann hat uns den Weg gewiesen, mit diesem Satz: „Die Achtung der Rechte anderer ist unter den Einzelnen wie unter den Völkern Frieden“. Hier habe ich als Unterstützung, Unterstützung, Führer den besten Präsidenten, den es in der Geschichte Mexikos gegeben hat, einen zapotekischen Indigenen, Benito Juárez García.
Wenn ich zurückkomme können wir auf die Plätze gehen; Jetzt können Sie nicht, aber schauen Sie, wir sind sehr nah dran. Bis bald“.
CO-OP NEWS 