Stellungnahme zu den Querdenken-Protesten in Berlin


Am Samstagabend hatte ich mehrere Gäste bei mir im Coop Antikriegscafé, die zu den Protesten der Querdenker am 1. August nach Berlin angereist waren.

Sehr sympathische Leute, mit denen sich über mehrere Stunden hinweg eine lebhafte Diskussion entwickelte. Und ein Versuch der Kommunikation, der aber auch aufzeigte, wie sehr die Fronten und Meinungsbilder verhärtet sind und auch in welchen Schattierungen die Kritik geäußert wird.

Zunächst kurz zusammengefasst meine Position: Covid-19 halte ich für eine ernstzunehmende Krankheit, die immer noch unberechenbar erscheint und in vielen Ländern zu hohen Todeszahlen und vielen sehr schwerwiegenden Erkrankungen geführt hat. Insbesondere die Überlastung der Krankenversorgung mit Schwerkranken ist alarmierend und hat zu Krisensituationen in einer Reihe von Ländern geführt. Zuletzt in Indien und Indonesien, hat die Krise auch in anderen Ländern hohe Opferzahlen gefordert. Auch europäische Länder wurden nicht verschont, wobei Deutschland im Vergleich noch ziemlich gut dasteht, was nicht zuletzt auch dem immer noch gut aufgestelltem Gesundheitswesen zu verdanken ist, trotz aller negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre.

In den meisten westlichen Ländern setzt man sporadische Lockdowns, und auf Impfstoffe und Therapien einige ausgewählter westlicher Pharmakonzerne. Impfstoffe ausländischer Produktion werden nicht anerkannt oder ausgeblendet. Dasselbe gilt für alternative und/oder unterstützende Maßnahmen wie antivirale Mundspülungen, bekannte kostengünstige Therapien z.B. wie Ivertecimin, Immunstärkung durch Vitamine und andere Naturheilmittel.

Russland, China und auch Kuba haben von Beginn der Krise an weltweit massive Hilfe geleistet, und haben sehr wirkungsvolle Impfstoffe und Medikamente entwickelt, die aber von der westlichen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig wurden beispielsweise Impfstoffe aus Russland und China inzwischen in zahlreiche Länder geliefert, zum Teil sogar kostenlos.

Nun aber zu den Mutmaßungen der Querdenker. Als durchgehender Gedankenfaden kann man feststellen, dass die PCR-Tests als ineffizient angesehen werden und diesen die Möglichkeit eine Erkrankung bzw. Infektion nachzuweisen überwiegend abgesprochen wird. Dazu passen dann Äußerungen wie die von dem prominent angeführten Dr. Wolfgang Wodarg, dass Corona beendet wäre, wenn man den aufhöre zu testen. Auch seine Haltung zu China ist bezeichnend, denn er erklärt in einem Interview, dass er gleich zu Beginn erkannt habe, dass die Chinesen in Wuhan ein Schreckensszenario inszeniert hätten, Theater gespielt hätten, als sie diese Schutzanzüge und Masken getragen hätten.

Aus diesen beiden wichtigsten Gedankensträngen heraus kann man die absolute bis verharmlosende Haltung erkennen, dass es sich bei den Covid-19 Erkrankungen um keine ernsthafte Erkrankung handelt und alle Maßnahmen deswegen einer großen Täuschung entsprechen. Häufig bezieht man sich dann auch auf die große Gefahr von Grippeerkrankungen und die Tatsache, dass Covid-19 nicht gefährlicher als die Grippe einzuschätzen sei.

Über den russischen Impfstoff Sputnik oder über Impfstoffe aus China und Kuba oder über Hilfsleistungen dieser Länder hört man von Seiten der Querdenker kaum etwas. Vielmehr wird insbesondere China häufig wegen der angeblichen Inszenierung der Krankheit und wegen der Massenüberwachung und der Lockdowns mehr oder weniger angefeindet. Viele der Köpfe und Redner der Bewegung werden bisweilen sehr deutlich, vornab Eckert, Ludwig, Schiffmann, Füllmich, Schrang, Ballweg, Lenz und andere. Auch die Videoplattformen bieten zahlreiche Fundstücke einer platten anti linken, antichinesischen und antikommunistischen Stimmungsmache. Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Toleranz gegenüber rechten Teilnehmern der Proteste ab und auch der Nähe vieler Teilnehmer zur AFD. Interessanterweise gibt es kaum Kritik an Russland.

Auf die anti-linke, antichinesische und antikommunistische Stimmungsmache angesprochen war auch in der Diskussion mit der Gruppe der Querdenker bei mir im Antikriegscafé zu spüren, dass die Leute diese Fakten entweder gar nicht registrieren oder sie ganz ausblenden. Auch die Tatsache, dass beispielsweise allein in Indien 1500 Ärzte seit dem Frühjahr 2020 an Covid verstorben sind wird nicht angenommen ebenso wie ähnliche Zahlen aus anderen betroffenen Ländern. Insgesamt scheint der internationale Bezug bei den Protesten zu fehlen.

Nun zu den Protesten am 1. August in Berlin. Die Querdenker hatten mit weit mehr Demonstranten gerechnet, dennoch waren viele nach Berlin gekommen. Aufgrund der ausgesprochenen Verbote der Demonstrationen verfolgte man eine Taktik der dezentralen Aufzüge, die über Telegram Kanäle wohl auch zentral gelenkt wurden. So war die Berliner Polizei einigermaßen überfordert. Es kam zu hässlichen, gewaltgeladenen Szenen seitens der Polizei, wie man es bei fast jeder nicht genehmigten Demonstration in Berlin gewohnt ist. Ohne diese Polizeigewalt gutzuheißen, muss man aber feststellen: Es gab auch auf der Seite der Demonstranten immer wieder Gewalt gegen Beamte und auch Journalisten, Provokationen und wiederholt Durchbrüche durch Polizeilinien.

Neu ist zugleich, dass es auch Teilnehmer der Proteste gab, die sich wahrscheinlich vorwiegend gegen eine drohende Impfpflicht zur Wehr setzen, ein Phänomen, dass in Frankreich dazu führte, dass auch eine linke Gewerkschaft an den Protesten in Paris teilnahm. Eine weitere Analyse der französischen Proteste steht noch aus. Die Forderung nach einer Impfpflicht lehne auch ich ab. Ein Teil der Bevölkerung steht Impfungen aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch gegenüber und man wird dies akzeptieren und tolerieren müssen. Dasselbe gilt für eine Impfung für Kinder.

Abschließend muss ich feststellen, dass die Querdenker durchaus einige valide Gründe haben, um gegen die derzeitige Corona-Politik zu protestieren. Nur dies in genau diesem Rahmen zu tun, vor dem Hintergund einer pauschalen grundsätzlichen Kritik an allen Linken, der Kritik an China und vor allem der allgemeinen massiven Verharmlosung der Krise ist verantwortungslos. Allerdings ist das den Teilnehmern der Proteste überhaupt nicht bewusst und es sind zu sehr großen Teilen eindeutig auch keine Rechten, selbst wenn sie Seite an Seite mit Rechten demonstrieren und sie den Reden und Beiträgen der Videoportale Glauben schenken, welche die Bewegung vorantreiben. Es handelt sich zum großen Teil um Menschen, die extrem verunsichert und verwirrt sind.

Es ist wichtig aufzuzeigen, welche Interessen und finanziellen Netzwerke die Proteste bestärken und welchen ideologischen Linien diese Proteste folgen.

Viele der sogenannten „alternativen“ Medien haben sich leider auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu zählen für mich inzwischen leider auch die Nachdenkseiten und die zwei deutschsprachigen russischen Nachrichtenportale SNA (vormals Sputniknews) und RT Deutsch.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung: 

Um dem Narrativ entgegenzutreten, dass z.B. auch die Partei DIE LINKE die Coronapolitik der deutschen Bundesregierung miträgt hier ein Überblick.

Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Nachzulesen hier:
https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/