Die Kommunistische Partei Chinas, die Menschenrechte und das Völkerrecht – Von Werner Rügemer

Dr. Werner Rügemer

Die Kommunistische Partei Chinas hat in, mit und für die ausgebeuteten Massen der Arbeiter und vor allem der Bauern in China einen opfervollen, klugen, schwierigen und schließlich erfolgreichen Kampf geführt. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat diesen Kampf getragen und unterstützt: Es war die größte freie Volksabstimmung in der Geschichte Chinas. Durch den Sieg über die kolonialen, feudalen und kapitalistischen Kräfte und durch die Gründung der Volksrepublik China wurde dann nicht nur eine neue Epoche für China selbst eingeleitet, sondern immer mehr auch für die Menschheit.

Die Menschenrechte in der Volksrepublik China

Kein Land der Erde war von den Kolonialmächten bis ins 20. Jahrhundert so unterdrückt und ausgebeutet worden wie China: Nur in China waren fast alle Kolonialmächte präsent, die frühesten wie Portugal, Niederlande, Schweden, Belgien, Frankreich und Dänemark, dann vor allem England, dann auch Russland und Frankreich, später auch die Neokolonialisten USA, Deutschland und Japan. (1) Zudem kooperierten sie mit einheimischen Feudalherren und Verbrechens-Clans. Auch die Diktatur Tschiang Kaisheks, von den USA und vom deutschen Hitler-Regime unterstützt, instrumentalisierte feudale und kriminelle Kräfte gegen Volksaufstände und gegen die Kommunistische Partei Chinas.

So übernahm die Kommunistische Partei nach dem militärischen Sieg über diese Kräfte und mit der Gründung der Volksrepublik China 1949 eine enorm schwierige Aufgabe. Extreme Massenarmut, extreme Unterentwicklung – und der neue Hauptgegner USA bekämpfte die Volksrepublik mit alten und auch neuen Methoden. China wurde von der zentralen Institution für Menschenrechte, der UNO, ferngehalten und wurde bei der Durchsetzung elementarer Menschenrechte behindert.

• So hielt der US-geführte kapitalistische Westen mit seinen Diktatur-Freunden wie Fulgencio Batista in Kuba, Tschiang Kaishek in Taiwan und dem Apartheidsregime Südafrikas die Volksrepublik China von Anfang an aus der UNO fern, ebenso aus ihren Unterorganisationen, auch aus den Handelsorganisationen GATT und später aus der WTO.
• 1949 gründeten die USA mit Großbritannien das Coordinating Committee for Multilateral Export Controls (CoCom); es umfasste NATO-Gründungsstaaten, Australien, Kanada, schließlich 58 auch „neutrale“ Staaten wie die Schweiz. CoCom verhinderte die Lieferung technologischer Güter in die sozialistischen Staaten und auch nach China. CoCom bestand bis 1994.
• Erst 1971 wurde China mithilfe der erstarkten blockfreien Entwicklungsländer Mitglied der UNO.
• Die Mitgliedschaft Chinas in der WTO gelang erst 2001.

Elementare Menschenrechte: Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit

Der US-geführte kapitalistische Westen hatte 1948 die in der UNO beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Aber gerade die neuen, elementaren Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf gerechten Lohn, auf bezahlten Urlaub, auf Zusammenschluss der abhängig Beschäftigten, das Recht auf Wohnung, auf kostenlose Bildung, auf Gesundheit und soziale Sicherheit sowie auf Erholung und Freizeit und insgesamt für die Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 22 bis 28) – alle diese Menschenrechte waren 1948 erst auf Initiative der Sowjetunion und der antifaschistischen Kräfte in den Kanon der Menschenrechte neu aufgenommen worden. Sie sind elementar, weil erst sie die Wahrnehmung von zum Beispiel bürgerlich entwickelter Menschen- und Grundrechte überhaupt ermöglichen.

Der US-geführte Westen und seine diktatorischen Freunde hatten zwar nach dem 2. Weltkrieg diesen Menschenrechten zugestimmt. Doch es war ein Lippenbekenntnis. Die konsequente Umsetzung verhinderten sie. Dies gilt bis heute in den reichen Demokratien wie insbesondere in den USA selbst, auch in der Europäischen Union, aber auch weltweit in den Entwicklungsländern, die sich aus kolonialer und neokolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung befreien wollten und wollen.

Aber der Volksrepublik China gelang und gelingt es, nach ebenso schwierigen wie erfolgreichen Versuchen, die elementaren Menschenrechte durchzusetzen. Schrittweise wurde insbesondere seit den 1980er Jahren im großen Stil industrialisiert, es wurden hunderte Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitseinkommen stiegen jahrzehntelang nachhaltig auf breiter Basis wie sonst nirgends in der Welt – kein anderes Entwicklungsland wie etwa Indien, kein Mitgliedsstaat der EU und auch nicht die „reichen“ USA haben das erreicht.

Recht auf Arbeit, Überwindung der Armut in der Volksrepublik China

Trotz jahrzehntelang immer wieder verkündeter Programme zur Bekämpfung und Überwindung der Armut sind sie im kapitalistischen Westen gescheitert:

• In den USA verkündete Präsident Lyndon Johnson 1964 den „bedingungslosen Kampf gegen die Armut“: Aber im Jahr 2020 beträgt die Armut bei weißen Amerikanern 9 Prozent, bei Hispanos 19 Prozent, bei Afroamerikanern 22 Prozent und bei den Ureinwohnern 24 Prozent. (2)
• Europäische Union: Nach mehreren Programmen zur Bekämpfung der Armut beträgt im Jahr 2020 die durchschnittliche Armutsquote der EU-Staaten 16,8 Prozent; gerade in den reichsten EU-Staaten mit den höchsten Einkommen der Eliten sind die Armutsquoten hoch: in Luxemburg und Belgien beträgt sie 18 Prozent. (3)
• Deutschland: Auch im wirtschaftlich führenden EU-Staat leben aktuell 15,8 Prozent der Menschen in Armut – dies ist die höchste Armutsquote in der Geschichte des vereinigten Deutschland. (4)
• In allen wichtigen kapitalistischen Staaten wuchs die Armut in den letzten drei Jahrzehnten. Die Armut ist verbunden mit hoher und dauernder Arbeitslosigkeit und der systemischen Ausbreitung von working poor: Du hast Arbeit, bleibst aber arm. Dieser Zustand wird durch die Corona-Pandemie-Maßnahmen zudem noch beschleunigt Und working poor heißt hier verstärkt auch working sick: Je geringer dein Arbeitseinkommen, desto kränker wirst du. (5)

Nur die Volksrepublik China hat die gegenteilige Entwicklung eingeleitet und die Armut vollständig überwunden – als einziger Staat auf der Erde, und dies in einem historisch sehr kurzen Zeitraum.

So holte die Volksrepublik bis 2020 schrittweise etwa 900 Millionen Menschen aus der absoluten Armut. Das ist die Erfüllung des elementarsten Menschenrechts. Es ermöglicht die Wahrnehmung weiterer Menschenrechte. Denn die Entwicklung wird in der Volksrepublik begleitet mit der nachhaltigen Steigerung der Massen-Arbeitseinkommen, ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in die allgemeine und kostenlose Grundbildung und Gesundheitsversorgung. Und dazu der Bau neuer moderner Wohnungen und der Ausbau der Infrastruktur mit Verkehrssystemen, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, kulturellen und touristischen Einrichtungen – in den US-geführten westlichen Kapital-Demokratien ist die gegenteilige Entwicklung imgang.

Volksrepublik China in der UNO für Menschenrechte aktiv

Die Volksrepublik betrachtet die UNO als zentrale Institution für Menschenrechte. Deshalb ist China hier immer aktiver geworden, auch in den Unterorganisationen wie der FAO (Landwirtschaft, hier hat China den Vorsitz), der UNESCO (Kultur), der UNCTAD.

Das gilt auch für den UN-Menschenrechtsrat – während sich die USA daraus zurückgezogen haben. So stimmte China mit den anderen BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und Südafrika – und mit der Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten für den Binding Treaty: Unternehmen müssen entlang ihren globalen Lieferketten die Menschen- und insbesondere die Arbeitsrechte einhalten, Verletzungen sind strafbar. Die USA und die Europäische Union sind dagegen. (6)

Tibet und Xinjiang: USA fördern Feudalverhältnisse

Ethnische Minderheiten unterliegen in feudalen und kapitalistischen Gesellschaften vielfach über lange historische Zeiträume der Unterdrückung und Ausbeutung. In den USA sind dies am extremsten bis heute die indianischen Ureinwohner. In der EU wurden alte Diskriminierungen teilweise verstärkt, dies betrifft die Sinti und Roma in osteuropäischen Staaten wie Ungarn; im EU-Staat Lettland werden Russen als „Nichtbürger“ geführt, dürfen nicht wählen und sind von staatsnahen Berufen ausgeschlossen. (7)

Der US-geführte Westen fördert vielfach vor-demokratische Verhältnisse, um die Volksrepublik China zu bekämpfen. Dies gilt für die jahrhundertealten, besonders religiös begründeten Feudalverhältnisse in Tibet und Xinjiang.

In der Volksrepublik haben 56 nationale Gruppen den offiziellen Status als Nationalitäten, verbunden mit den Rechten auf eigene Sprache, Bildung, Kultur und Religion. Die größte Nationalität sind die Han, die mit 1,2 Milliarden Angehörigen und 92 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit darstellen. Daneben gibt es 55 weitere anerkannte Nationalitäten: Die größte sind die Zhuang mit 17 Millionen, dann folgen mit jeweils 10 Millionen die Mandschu, die Hui, die Usbeken und die Uiguren. Dann folgen die Miao mit 9 und die Tujia mit 8 Millionen, und dann kommen die Tibeter mit 6 Millionen.

Sie alle haben keine Streite oder gar Kriege untereinander, wie sie etwa in Europa bei der Zerstörung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die USA und die EU gefördert wurden, also zwischen Serben und Kroaten, zwischen Kroaten und Bosniern, zwischen Kosovaren und Serben, zwischen Katholiken und Orthodoxen und so weiter. Die vom Westen geförderten Bruderkriege in Ex-Jugoslawien haben dann zur Gründung von teilweise weiter verfeindeten 7 Kleinstaaten geführt und zu ethnischen Säuberungen innerhalb dieser Staaten: Zum Beispiel die Serben und Bosnier wurden in Kroatien enteignet und dann aus dem Staat vertrieben, nachdem sie dort im sozialistischen Jugoslawien friedlich mit Kroaten gelebt hatten. Durch Betreiben der USA wurde dann noch die Region Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig abgetrennt, sodass die USA hier inmitten einer mehrheitlich verarmten Bevölkerung mit Camp Bondsteel einen ihrer größten ausländischen Militärstützpunkte betreiben können. (8)

In der Volksrepublik China haben die zahlreichen Nationalitäten keinen Hass, keine Streite oder Kriege untereinander. Aber der Westen, allen voran die USA haben sofort mit Gründung der Volksrepublik die extrem feudal-religiösen Verhältnisse zunächst in Tibet und dann in Xinjiang als „demokratisch“ behauptet und zur Bekämpfung Chinas instrumentalisiert. Dafür setzen vor allem die USA auch ihre mediale Macht und viel Geld ein, etwa zur Finanzierung der aufwendigen Exilregierung des tibetischen Religionsoberhauptes Dalai Lama in Indien, seit 2004 auch des World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in Washington und München: Er wird mit vielen Millionen Dollar aus dem US-Haushaltstitel National Endowment for Democracy (NED) finanziert. 2019 vergab die NED ihren Demokratie-Preis an den WUC. (9)

USA fördern uigurische Terroristen

Die führenden westlichen Medien haben seit 2001 wiederholt berichtet:

• US-Präsident George W. Bush zählte nach dem Angriff auf das World Trade Center in New York 2001 auch uigurische Terroristen zur terroristischen Weltgefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
• Auch unter US-Präsident Obama wurden uigurische Terroristen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert.
• Seit 2001 verübten bewaffnete Kämpfer der Islamischen Bewegung Ostturkestan in Xinjiang zahlreiche Attentate: zum Beispiel 2009 in der Hauptstadt Urumqui mit 160 Getöteten und 800 Verletzten – das Attentat war rassistisch motiviert gegen Han-Chinesen gerichtet. 2014 töteten uigurische Terroristen im Bahnhof der uigurischen Millionenstadt Kunming mithilfe von Messern 29 Reisende und verletzten 130. (10)

Trotzdem fördert der Westen uigurische Terroristen:

• Ostturkestan ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts der Name für ein muslimisches Kalifat, das von dieser Bewegung errichtet werden soll. Die Ostturkestan-Bewegung kooperierte schon seit den 1930er Jahren mit der Diktatur Tschiang Kaisheks, die auch von den USA und dem Hitler-Regime mit Beratern, Waffen und Geld beliefert wurde.
• Gegen die syrische Regierung unter Präsident Assad bekommen auch uigurische Terroristen den westlichen Segen als „Rebellen“ und als Vorkämpfer der „westlichen Demokratie“. In Syrien kämpfen mit US-Förderung mehrere tausend Uiguren in den Reihen der Islamischen Bewegung Ostturkestan. (11)

Volksrepublik China organisiert den Aufbau Tibets und Xinjiangs

Die Volksrepublik verschaffte auch den Tibetern und Uiguren wie den 53 anderen kleineren Ethnien den Status als Nationalitäten mit eigenen kulturellen Rechten. Der vor allem gegen die Mehrheitsbevölkerung der Han geschürte, muslimisch begründete Hass der uigurischen Terroristen wird bekämpft, terroristische Taten werden bestraft. Gleichzeitig sorgte und sorgt die Volksrepublik für die Industrialisierung dieser jahrhundertelang extrem unterentwickelten und armen Regionen.

Die chinesische Regierung fördert die Ansiedlung von Filialbetrieben in- und ausländischer Konzerne. Alphabetisierung und berufliche Bildung wurden gezielt ausgebaut. Bauern wurden und werden an ein immer breiteres Spektrum an Ackerpflanzen und Früchten herangeführt, die dauerhaft und existenzsichernd angebaut und vermarktet werden können. (12)

Die USA haben selbst uigurische Terroristen bekämpft, fördern aber gegen China uigurische Terroristen weltweit – und wollen China verbieten, uigurische Terroristen auf chinesischem Territorium zu bekämpfen. Der Vorwurf geht hin bis zum „Völkermord“: Heuchlerische Doppelzüngigkeit.

Die Kommunistische Partei und das Völkerrecht

China hält sich an das UN-Völkerrecht: Friedliche Lösung von Konflikten! Keine Einmischung in andere Staaten! Aber der Westen fördert gegenüber der Volksrepublik China völkerrechtswidrige, vordemokratische Verhältnisse.

Annektion Taiwans

Die Insel war Ende des 19. Jahrhunderts von der aufstrebenden imperialistischen Macht Japan besetzt worden. Die USA unterstützen seit 1945 und insbesondere nach der Gründung der Volksrepublik 1949 die völkerrechtswidrige Annektion der Insel Taiwan durch den dorthin geflüchteten Diktator Tschiang Kaishek. Dessen Terroregime schlug 1947 mit US-Billigung einen Volksaufstand der einheimischen Bevölkerung blutig nieder. Terroristen aus Taiwan wurden in den USA ausgebildet und sollten Aufstände in der Volksrepublik anzetteln. Das mißlang. (13)

Die USA setzten zunächst durch, dass das Marionetten-Regime von Taiwan als Vertreter ganz Chinas in der UNO auftrat. Das konnte erst 1971 geändert werden. Die USA entzogen damals Taiwan zwar die diplomatische Anerkennung und anerkannten stattdessen die Volksrepublik. Aber die USA bauen bis heute, und verstärkt wieder seit Präsident Barack Obama, Taiwan politisch, wirtschaftlich, militärisch und medial als Aufmarschgebiet gegen die Volksrepublik auf. Dies betreibt auch die aktuelle US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Annektion Hongkongs

Den tiefsten völkerrechtswidrigen Zugriff auf die inneren Verhältnisse Chinas praktizierte der Raub- und Kolonialstaat England über Hongkong. Britische Händler hatten sich schon 1699 in Hongkong festgesetzt (East India Company). England annektierte 1843 auch formell die Halbinsel, danach noch die vorgelagerte Halbinsel Kowloon. Während zweier „Opiumkriege“ gegen China zugunsten der größten Opiumschmuggel-Konzerne Jardine Mattheson, David Sassoon und Dent baute der Staat England seine neue Kronkolonie mithilfe eigenen Kolonialrechts und militärischer Dauerbesetzung schrittweise zur größten Freihandelszone der Erde aus.

Hier etablierten sich zunächst die Unternehmen des illegalen Opium-Handels und der Rohstoffausbeutung in China. Hierhin flüchteten die reichen chinesischen Feudalherren, die mit der bürgerlichen Republik von Sun Yatsen (gegründet 1912) nicht einverstanden waren. Nach dem 1. Weltkrieg verletzte Großbritannien mithilfe des Standorts Hongkong den Versailler Vertrag, der den Opiumschmuggel für verboten erklärt hatte. Die reichen Hongkong-Chinesen bauten den Handel mit ganz Asien aus und ließen von den 1920er bis in die 1960er Jahre Streiks der einheimischen chinesischen Arbeiter mithilfe der britischen Kolonialmacht blutig niederschlagen.

Nach dem 2. Weltkrieg siedelten sich mit der deregulierten Globalisierung nach US-Muster dann auch die Vertreter aller wichtigen westlichen Banken, Unternehmen und Beraterfirmen an, um Zugriff auf Wirtschaft und Politik der aufstrebenden Volksrepublik China zu behalten und auszubauen. Finanz-, Börsen-, Kriminalitäts-Aufsicht in Hongkong: So gut wie Null. Noch 2019 vergab deshalb der US-Think Tank Heritage Foundation zum 25. Mal an Hongkong das Spitzenranking als „freiester Wirtschaftsstandort der Welt“. (14)

Obwohl Großbritannien 1997 endlich zustimmte, seine Kolonie an China zurückzugeben, zudem versüßt durch eine Übergangszeit von 50 Jahren bis 2047, agitiert der Westen nun für die „Unabhängigkeit“ Hongkongs. Demonstranten, die mit US- und britischen Flaggen für diese Unabhängigkeit eintreten und den Rückgabe-Vertrag verletzen, werden vom Westen als Demokraten und Helden gefeiert: Auch hier heuchlerische Doppelzüngigkeit.

China: Die UNO als zentrale Institution des Multilateralismus

„Laßt uns vereinen und wahren Multilateralismus in die Praxis umsetzen“ – so der chinesische Außenminister Wang Yi im UN-Sicherheitsrat. (15)

Kein anderer Staat entsendet so viele Blauhelme in die UN-Friedensmissionen wie China. Im Unterschied zu den USA und anderen NATO-Staaten führt China keine Kriege, unterhält keine ständigen Militärstützpunkte außerhalb des unmittelbaren Einzugsbereichs und lässt keine Kriegsschiffe in fernen Meeren aufkreuzen.

Auch die wirtschaftliche Globalisierung nach chinesischem Muster ist „inklusiv“ angelegt und folgt dem Prinzip des Multilateralismus: Sie kommt ohne militärische Begleitung aus. Die Volksrepublik China zeigt: Eine multipolare Welt ohne wirtschaftliche Ungleichheit und ohne kriegerische Begleitung von Rohstoffbeschaffung, Investitionen und Handel ist möglich.

Bewegung der Blockfreien und der G77

Die Volksrepublik China setzt die Traditionen und Hoffnungen der wichtigsten nach- und antikolonialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts fort.

1961 gründeten die Chefs wichtiger Staaten, die sich aus kolonialer Abhängigkeit befreit hatten, die Bewegung der Blockfreien. Auf Einladung von Josip Tito trafen sich in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad unter anderen Indiens Jawarhal Nehru, Indonesiens Sukarno und Ägyptens Gamal Nasser. Die Bewegung wuchs auf 118 Staaten an. Sie traten für friedliche Koexistenz, Abrüstung und wirtschaftliche Entwicklung ein. China war als Beobachter vertreten. Die Bewegung besteht weiter, hat aber weitgehend an Einfluss verloren, weil der Westen die konsequente Entkolonialisierung verhinderte.

Ähnlich wurde 1964 bei der ersten Welthandelskonferenz (UNCTAD) der UNO die Gruppe der 77 gegründet: Sie wollen die wirtschaftliche Kooperation der südlichen Entwicklungsländer und ihre Position auf dem Weltmarkt fördern. Die Gruppe hat jetzt 134 Mitglieder und ist die weitaus größte Gruppierung innerhalb der UNO. China gehört dazu.

„Inklusive Globalisierung“: Neue Seidenstraße

Sowohl die Bewegung der Blockfreien wie auch die Gruppe der 77 manifestieren die Hoffnung der Mehrheit der Staaten und der Menschheit auf eine friedliche, menschenrechtliche und wohlstandsförderliche Entwicklung.

Den Höhepunkt der Hoffnungen und des Einflusses erreichten die Bewegungen der Blockfreien und der G77 Ende der 1970er Jahre. Das zeigte sich 1980 beim Begräbnis des jugoslawischen Staatschefs Tito: Es war die bisher in der Weltgeschichte größte hochrangige politische Versammlung, begleitet von Millionen trauernder jugoslawischer Menschen: 31 Staatspräsidenten, 22 Premierminister, 47 Außenminister, auch vier Könige aus insgesamt 127 Staaten bezeugten dem Mitbegründer der Blockfreien die letzte Ehre – mitten in einem Höhepunkt des Kalten Krieges. Unter den führenden Staaten zeigten lediglich die USA eine gewisse Distanz: Nicht Präsident Carter kam, sondern er schickte seinen Stellvertreter. (16)

Diese Hoffnungen erhalten mit Chinas „Neuer Seidenstraße“ einen neuen, nachhaltigen, globalen Rückhalt. Die wirtschaftliche und technologische Macht und Dynamik, die in der Volksrepublik entwickelt wurden, tragen zur Schaffung neuer Infrastruktur und neuer Arbeitsplätze bei, in Entwicklungsländern aller Kontinente, aber auch etwa in den USA und in Staaten der Europäischen Union. Dies bewahrheitet sich auch in der solidarischen Hilfe, die China in der Corona-Pandemie international beiträgt. (17)

Fußnoten:

1 Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015, München 2016, Seite 179ff. und 859ff.
2 U.S. Statista Research Department 16.6.2020
3 ec.europa.eu/eurostat, Mai 2020
4 Datenreport 2021: Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt, Statistisches Bundesamt 11.3.2021
5 Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, Köln 2020, Seite 9 – 30
6 Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, UN-Beschluss Oktober 2017
7 Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020, Seite 276
8 Kurt Gritsch: Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen. Innsbruck University Press 2016
9 ned.org/2019-democracy-award/world-uyghur-congress, abgerufen 8.6.2021
10 Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung, pressenza.com/de/2021/05
11 Rebellen in Idlib, Der Spiegel 11.9.2018
12 Newsletter der Chinesischen Botschaft in Deutschland: Sonderausgabe Tibet, März 2021; Sonderausgabe zu Xinjiang, November 2020
13 Jonathan Manthorpe: Forbidden Nation – A History of Taiwan. New York 2009, S. 192f.
14 heritage.org/index/pdf/2019/countries/hongkong.pdf
15 Rede bei der Tagung des UN-Sicherheitsrats 7.5.2021
16 „So ein Begräbnis müsste jedes Jahr sein“. Die Beerdigung Josip Broz Titos als Begegnungsort im Kalten Krieg, https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/titos-beerdigung, 28.4.2017
17 Rede von Präsident Xi Jinping beim Global Health Summit, 21.5.2021

Was ist wirklich in den biologischen Laboren an der University of North Carolina in den USA passiert? (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202108/1230914.shtml

Neben dem berüchtigten Fort Detrick-Labor ist ein biologisches Labor an der University of North Carolina (UNC) in Chapel Hill unter der Leitung des bekannten US-Coronavirus-Experten Ralph Baric in den Mittelpunkt des öffentlichen Verdachts bei der Suche nach den Ursprüngen von COVID- 19, wobei viele Beobachter auf seine schlechte Sicherheitsbilanz und die mangelnde Bereitschaft der Forscher hinwiesen, öffentlich zu sprechen.  

Das Team von Ralph Baric ist die Autorität in der [Coronavirus-]Forschung mit weithin anerkannten Fähigkeiten zur Synergie und Modifizierung von Coronaviren, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, und forderte die USA auf, Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuladen, die UNC-Einrichtung zu untersuchen . „Eine Untersuchung in Barics Team und Labor würde klären, ob die Coronavirus-Forschung SARS-CoV-2 geschaffen hat oder erzeugen wird“, sagte Zhao während einer Pressekonferenz Ende Juli.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die USA, die die „Labor-Leak-Theorie“ hochgespielt und grundlose Angriffe gegen China verübt haben, eindeutig als Hauptverdächtigen, der für das Durchsickern von COVID-19 verantwortlich ist, sagte ein Insider der Global Times.

Mit einer [reiferen] Umgebung, in der Laborviren synthetisiert und betrieben werden, sowie Fälle von Viruslecks in der Geschichte, ist das COVID-19 offensichtlich wahrscheinlicher aus den US-Labors durchgesickert, wenn die Behauptung des Laborlecks wahr ist, sagte ein chinesischer Biosicherheitsspezialist mit Nachnamen Li (Pseudonym), der an einem Forschungsinstitut arbeitet, das der Chinesischen Akademie der Wissenschaften angegliedert ist.

„Wir appellieren an die WHO, US-Labors, einschließlich desjenigen am UNC, in die zweite Phase der Untersuchung einzubeziehen“, sagte Li gegenüber der Global Times.

Häufige Laborunfälle

Ähnlich wie das Labor in Fort Detrick hat die Öffentlichkeit festgestellt, dass die Hochsicherheitslabore der UNC einen Ruf für ihre häufigen Unfälle entwickelt haben, die auf laxe Sicherheitsverfahren zurückgeführt werden. Laut ProPublica, einer gemeinnützigen Nachrichten-Website mit Sitz in New York City, meldete das Labor in der UNC-Chapel Hill von Januar 2016 bis Juni 2020 28 Laborvorfälle mit gentechnisch veränderten Organismen an Beamte der US-amerikanischen National Institutes of Health (NIH).

Sechs der Vorfälle betrafen „verschiedene Arten von im Labor hergestellten Coronaviren“, so ein im August 2020 von ProPublica veröffentlichter Artikel. „Viele wurden entwickelt, um die Untersuchung des Virus in Mäusen zu ermöglichen“, fügte sie hinzu.

Die sechs von der UNC gemeldeten Unfälle im Zusammenhang mit Coronaviren waren mit grundlegenden Fehlern und falschen Abhilfemaßnahmen gefüllt, stellte die Global Times fest.

Im August 2015 wand sich beispielsweise eine Maus, die mit einem unbekannten Typ eines „mausadaptierten“ Virus infiziert war, aus der behandschuhten Hand eines Forschers und landete auf dem Laborboden. NIH-Beamte sagten ProPublica, es handele sich um eine Art „SARS-assoziiertes Coronavirus“. Arbeiter, die an dem Vorfall beteiligt waren, wurden gebeten, ihre Temperaturen und alle Symptome an 10 aufeinander folgenden Tagen zu melden.

Im April 2020 drehte sich eine Maus in der Hand eines Forschers um und biss mit einem Zeigefinger durch zwei Lagen Handschuhe. Der Mausbiss verursachte eine potenzielle Exposition gegenüber einem SARS-CoV-2-Stamm, der für das Wachstum bei Mäusen angepasst worden war, heißt es in dem UNC-Bericht. Anstatt in medizinische Quarantäne zu kommen, unternahm der Forscher jedoch nur 14 Tage Selbstisolation zu Hause.

Es sei wahrscheinlicher, dass UNC-Labors durch Unfälle, bei denen Menschen infiziert wurden, versehentlich Viren durchsickerten, obwohl die Möglichkeit theoretisch gering sei, sagte Li. 

„Ein einzelner Vorfall, wie von der UNC gemeldet, könnte kaum eine sofortige Virusentwicklung oder weite Verbreitung verursachen“, sagte Li der Global Times, „aber es besteht die Möglichkeit, dass das Auslaufen zu einer modifizierten Virusausbreitung unter Menschen geführt hat – potenziell bis zu mehreren Hundert Menschen – über einen bestimmten Zeitraum hinweg und dass sich das Virus während der Übertragung von Mensch zu Mensch oder von Mensch zu Tier entwickelt.“

Undurchsichtiges US-Biosicherheitssystem

UNC- Laborunfälle sind nur eine Spitze des Eisbergs, wenn es um das poröse biologische Laborsystem der USA geht. Im Jahr 2015 enthüllte eine Untersuchung von USA Today „Hunderte von Laborfehlern, Sicherheitsverstößen und Beinahe-Unfällen“, die in den letzten Jahren in biologischen Labors von Küste zu Küste aufgetreten sind und „Wissenschaftler, ihre Kollegen und manchmal sogar die Öffentlichkeit gefährden“.

Mehrere chinesische Virologen und Biologen, die mit ihren US-Kollegen zu tun hatten, teilten ihre Besorgnis über das undurchsichtige Biosicherheitssystem der USA, dem, wie von vielen festgestellt wurde, angemessene Informationsberichterstattungs- und Überwachungsmechanismen fehlten.

Einige US-Labors bewahren Proben der Viren auf, die sie aufdecken, anstatt sie zu melden, sagte Yang Zhanqiu, Virologe an der Universität Wuhan. „Manche Proben werden sogar jahrzehntelang aufbewahrt“, sagte Yang der Global Times.

Das Fehlen von Bottom-up-Messaging ist ebenfalls ein großes Problem, bemerkte Li. Normalerweise werden Labore an vorderster Front, die vertrauliche oder anspruchsvolle Biotechnologieprojekte durchführen, nicht bestraft, wenn sie nicht oder nur einen Teil der ganzen Geschichte mit Duldung oder Ignoranz auf höchster Ebene berichten, sagte Li. „Deshalb sagen die US-Regierung oder sogar der Präsident gelegentlich nur ‚Ich weiß es nicht‘, wenn sie auf die Anfragen der Medien und der Öffentlichkeit antworten – sie wissen tatsächlich nicht, was genau [in den Labors an vorderster Front] vor sich geht“, er hinzugefügt.

Bei den sechs Coronavirus-bezogenen Vorfällen in den UNC-Labors lehnte die Universität es ab, Fragen zu den Vorfällen zu beantworten oder der Öffentlichkeit wichtige Details offenzulegen, einschließlich der Namen der beteiligten Viren, der Art der an ihnen vorgenommenen Änderungen und der Risiken, denen sie ausgesetzt waren die Öffentlichkeit, sagte ProPublic und stellte fest, dass dies „im Widerspruch zu den NIH-Richtlinien“ stand.

Die UNC hat anscheinend keinen Preis für ihre Zurückhaltung bezahlt. Zahlreiche ähnliche Fälle haben Aufsichtslücken im Biosicherheitssystem aufgedeckt, haben einige Insider bemerkt und warnten, dass dies dazu führen könnte, dass einige US-amerikanische einzelne Forscher oder Labors „tun, was sie wollen“.

An der University of Iowa begann der Wissenschaftler Stanley Perlman ohne Genehmigung der Fakultät mit der Arbeit für das tödliche MERS-Virus, berichtete das Des Moines Register im Dezember 2014. Schlimmer noch, Perlmans Team führte die MERS-Forschung in einem Labor der Biosicherheitsstufe 2 durch, anstatt in einem 3-Anlage, wie von den Bundesaufsichtsbehörden gefordert, hieß es.

Der Universität wurde auch vorgeworfen, „unsachgemäß Formulare zurückzuhalten“, die es der Öffentlichkeit ermöglichen würden, zu beurteilen, „ob einer der tödlichen Agenten, die von einem Kollaborateur in Spanien importiert wurden, gestohlen, verloren oder freigelassen wurde“, so Des Moines Register.

Li, der persönlich mit US-Experten zu tun hatte, sagte der Global Times, dass, obwohl die Politik der US-Regierung in Bezug auf Biosicherheit vorsichtig und mild erscheint, einige einzelne Forscher (oft mit militärischen Verbindungen) in Labors an vorderster Front ohne ausländische technische Verifizierung „innovativ sind, offen und mutig“, sagte er.

In Anbetracht der führenden Biotechnologie-Position der USA und einer absichtlichen Unkenntnis der Regierungsabteilungen besteht die Möglichkeit, dass einzelne Forscher oder Teams in den USA, beispielsweise aufgrund ihrer beträchtlichen Sammlung von Coronavirus-Stämmen, heimlich einen Virusvorläufer wie COVID . modifiziert haben -19 ohne Erlaubnis. „Das können wir nicht einfach ausschließen.“

Doppelmoral gegen China

In den USA gibt es viele Biobanken, die eine Reihe von Branchen abdecken, darunter Landwirtschaft und Energie, die zu einer riesigen Stichprobendatenbank beitragen, die China nicht hat, sagten Insider der Global Times.

Niemand könne garantieren, dass die US-Biobanken hundertprozentig sicher seien und einer wirksamen Aufsicht unterlägen, stellten sie fest.

Mit einer gemischten Bilanz in Bezug auf die Sicherheit hat die zweideutige Haltung der USA gegenüber der COVID-19-Laborleck-Theorie dazu geführt, dass viele in der Öffentlichkeit immer misstrauischer werden: Sie beschmieren chinesische Labors weiterhin, weil sie „das Virus durchsickern“ lassen, während sie versucht, seine häusliche Situation vertuschen.

Anthony Fauci, ein führender US-Experte für öffentliche Gesundheit, wurde zuvor von Menschen in und außerhalb der USA dafür kritisiert, dass er in Bezug auf die Theorie des Laborlecks inkonsistent war. Fauci wies die Behauptung im Juli zurück, was seinen früheren Aussagen widersprach, wie „nicht überzeugt, dass sich COVID-19 auf natürliche Weise entwickelt hat“ und forderte mehr Untersuchungen, die sich auf chinesische Labors konzentrierten.

Der Coronavirus-Experte Baric, dessen Team Berichten zufolge die Theorie des Laborlecks widerlegt hat, sagte den spanischen Medien, dass einige künstliche Viren durch Techniken als aus der Natur stammend „getarnt“ werden können, und deutete sogar an, dass Dateien des Wuhan Institute of Virology (WIV) die Antworten, die die Leute wollen.

Baric gehörte auch zu den Wissenschaftlern, die im Mai gemeinsam einen Brief schrieben, um die Untersuchung der WHO zum Ursprung des Virus zu kritisieren, die eine Laborfreigabe in Wuhan für „extrem unwahrscheinlich“ erklärt hatte. „Eine strenge Untersuchung hätte das biologische Sicherheitsniveau überprüft, unter dem die Fledermaus-Coronavirus-Forschung am WIV durchgeführt wurde“, zitierte NBC Baric im Juni.

Ironischerweise unterdrücken die USA, während sie chinesische Labore mit der Lableak-Behauptung verleumden, weiterhin die Stimmen, die Ermittlungen in ihren eigenen Labors fordern. Nachdem Peter Daszak , ein britischer Zoologe, der als Mitglied des WHO-Expertenteams in Wuhan war, die New York Times verurteilt hatte, weil sie selektiv WHO-Experten falsch zitiert hatte, um sie in ihre eigene Erzählung zu passen, wurde er von westlichen Medien diffamiert und fand seine Finanzierung ab . 

Die australische Virologin Danielle Anderson, die einzige ausländische Wissenschaftlerin, die im Hochsicherheitslabor BSL-4 am WIV gearbeitet hat, wurde von einigen extremen Verschwörungstheoretikern bedroht, weil sie WIV verteidigt und das Laborleck widerlegt hat. Sie musste die Polizei rufen und die Lauf-App aus Sicherheitsgründen sperren, berichtete der Sydney Morning Herald im Juni.

Westliche Social-Media-Plattformen halfen auch, diejenigen zu schließen, die legitime Fragen zu US-Labors stellen, fand die Global Times. „Greg Rubini“ zum Beispiel, ein Twitter-Account, von dem die US-Regierung behauptete, dass er einem rechten Verschwörungstheoretiker gehört, wurde gesperrt, nachdem er Tweets gepostet hatte, in denen die US-Labors einschließlich derjenigen bei der UNC beschuldigt wurden, das COVID-19 durchgesickert zu haben.

Angetrieben von der politischen Notwendigkeit, andere zu verleumden und zu unterdrücken, waren die USA damit beschäftigt, das Wasser zu trüben, sich zu stigmatisieren und die COVID-19-Ursprungsverfolgungsstudie in eine politische Waffe zu verwandeln, sagte Zhao am Freitag. 

Die USA „haben Lügen, Verleumdung und Nötigung ohne jeglichen Respekt vor Fakten, Wissenschaft oder Gerechtigkeit zu ihrer Standardarbeitspraxis gemacht“, sagte FM-Sprecher Zhao. „Solch ein verabscheuungswürdiges Verhalten wird einen Fleck in der Geschichte des Kampfes der Menschheit gegen Krankheiten hinterlassen.“

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Beobachter befürchten ein neuen Bürgerkrieg; CDU-Außenpolitiker Röttgen plädiert für eine militärische Intervention mit Beteiligung der Bundeswehr.

zum Artikel hier:
https://www.heise.de/tp/features/Eroberungskrieg-der-Taliban-Sorge-vor-einem-Massenexodus-6158526.html

What’s behind Fort Detrick of U.S.?