Gemeinsam auf die Straße! Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen! Berlin / 18. September 2021

> Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!

–> Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!

–> Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!


Die neoliberale Politik des Einsparens und Privatisierens lebensnotwendiger Bereiche ist gescheitert! Die dramatischen Folgen sind offensichtlich:

  • Krankenhäuser werden geschlossen.
  • Es gibt nicht genug Schulgebäude und viele verkommen.
  • Es gibt Arbeitskräftemangel in der Pflege, dem Gesundheitswesen, den Gesundheitsämtern, in Erziehung, Bildung, Sozialarbeit uvm.
  • Die Mieten in der Stadt sind unbezahlbar, das zerstört unsere Stadt.
  • Der Wasserversorger Berlins leistet Gewinnabführung und verhindert öffentliches Investitionsmonitoring, statt in die „Pflege der grünen Lungen der Stadt“ zu investieren.
  • Die Armut nimmt zu.

Seit Jahren engagieren sich Aktivist*Innen, für eine Rekommunalisierung von Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge, für den Erhalt einer S-Bahn für Alle in öffentlicher Hand, gegen eine schleichende Privatisierung der Schulgebäude und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht an einer Profitmaximierung orientiert. Privatisierungen müssen gestoppt und wesentliche Bereiche zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV erfordert einen in öffentlicher Hand organisierten Nahverkehr – eine Privatisierung der S-Bahn muss verhindert werden. Renditeorientierung verhindert Zukunftsinvestitionen und einen billigen Nahverkehr.

Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren. 

Die Mietenbewegung machte deutlich, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen und er in öffentliche Hand gehört. Mehr als 340 000 Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie viel Rückhalt das in der Bevölkerung hat. Gegen ihren Volksentscheid wird es eine massive Gegenkampagne geben, die wir kontern müssen. 

Die Pandemie verschärfte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Zu Recht wehrt sich das Personal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die skandalöse Lohnpolitik, in der trotz gleicher Arbeit unterschiedliche Tarifverträge selbst unter dem Dach von kommunalen Betrieben in einem Rot-Rot-Grün geführten Bundesland zur Praxis gehören. Sie brauchen Unterstützung im Kampf für mehr Personal und den TVÖD für alle. 

Lehrer*innen haben den Kampf für tarifliche Personalbemessung der Berliner Krankenhausbewegung als Vorbild genommen und wollen für mehr Personal und kleinere Klassen kämpfen. Darüber hinaus setzen sich bei Schule in Not Eltern, alle an Schule Beschäftigten und Schüler*innen für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen ein.

Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales. Das kann finanziert werden, wenn der massive Reichtum von Unternehmen und Vermögenden höher besteuert wird, Steuerschlupflöcher unterbunden werden und die Schuldenbremse fällt. Das Geld muss da geholt werden, wo hohe Profite gemacht wurden und deren Reichtum auf Armut und Mittellosigkeit von Vielen basiert: Bei Milliardären und Multimillionären.

Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar. 

Nach dem 26. September drohen Sparpakete, die bereits vereinzelt angekündigt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! Der Kampf für unsere Ziele wird also auch nach den Wahlen weitergehen müssen.

Ob Initiativen gegen Privatisierung oder für bessere Bildung, Pflegekräfte, Mietaktivist*innen oder Gewerkschafter*innen, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Deshalb gehen wir am 18. September gemeinsam auf die Straße.

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4. Vorbereitungstreffen: Donnerstag 5.8. 19 Uhr Varia Vineta

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Hiermit laden wir euch nochmals herzlich ein zum 4. Vorbereitungstreffen für unsere Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“. Wir treffen uns das erste Mal in einem Raum und zwar in dem Theater Varia Vineta, Berliner Str. 53 nähe U Vinetastr. Wir treffen uns um 19 Uhr. Im Raum kann man etwas Abstand halten. Wir sollten dort Masken tragen. Ein Test oder Impfnachweis ist nicht nötig. (Bei Bedarf kann man über Zoom zugeschaltet werden. Bitte in dem Fall Bescheid sagen.) Wir haben eine Reihe von Unterstützer*innen gewonnen, haben uns mit anderen Demos koordiniert und werden immer bekannter.

Jetzt gibt es noch einiges zusammen zu besprechen. Vom Vorbereitungskreis wollen wir euch folgende Tagesordnung vorschlagen: 1. Was lief in den letzten 2 Wochen? Wo stehen wir? 2. Anstehende Aktionen für mehr Personal im Krankenhaus3. Mobilisierung für die Demonstration & Material4. Finanzen5. Wahl eines Kokreises6. Nächste Termine Folgende Infos / Vorschläge vorne weg:- Flugblätter sind in Druck aber am Donnerstag wahrscheinlich noch nicht da: wir brauchen einen Ort, an dem man Material abholen kann!-

Heute wurden von 3 Genoss*innen zusammen 120 Euro gespendet. Attac hat eine Rechnung über 87 Euro übernommen. Wir brauchen aber noch mehr. Ein Spendenkonto wird noch erstellt. Ihr könnt Geld spenden an https://paypal.me/aufdiestrasse – in zwei Wochen am 19.8. ist eine wichtige Krankenhauskundgebung an der wir uns beteiligen sollten. Wir schlagen vor, dann nach der Demo nur ein kurzes Online-Treffen (gegen 20 Uhr) zu machen. Folgetermine sollen dann 2. September und 16. September sein. 

Viele Grüße

Michael für den Vorbereitungskreis