Russland warnte bereits im Januar vor dem Einsatz von DU-Munition in der Ukraine durch den Westen. Moskau bezeichne… twitter.com/i/web/status/1…1 hour ago
Die Zahl wird in Zukunft zunehmen, da die USA immer noch für die Veteranenbetreuung und die Zinsen für das für den Krieg geliehene Geld zahlen
Das Projekt Costs of War der Brown University veröffentlichte am Mittwoch einen aktualisierten Bericht über die US-Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Der Bericht stellte fest, dass Washington seit der Invasion 2001 über 2,3 Billionen Dollar für den Krieg ausgegeben haben.
Die Ausgaben umfassen Operationen in Afghanistan und Pakistan und sind in fünf Kategorien unterteilt. Der größte Teil ist das Budget des Verteidigungsministeriums für den Krieg, das etwas mehr als 1 Billion US-Dollar beträgt. Das Kriegsbudget des Außenministeriums fügt weitere 60 Milliarden Dollar hinzu. Die kriegsbedingten Erhöhungen des Pentagon-Budgets machen 433 Milliarden US-Dollar aus.
Die geschätzten Zinszahlungen für Kriegskredite belaufen sich auf 532 Milliarden US-Dollar, und die Ausgaben für die Betreuung von Kriegsveteranen belaufen sich auf 233 Milliarden US-Dollar. Die Kriegskosten berücksichtigten weder zukünftige Zinszahlungen noch zukünftige Ausgaben für die lebenslange Betreuung von Veteranen, so dass die Gesamtsumme auch nach dem Abschluss des US-Militärabzugs aus Afghanistan noch ansteigen wird.
Costs of War veröffentlichte sein letztes Afghanistan-Update im April 2021. Damals schätzte das Projekt, dass der Krieg 2,26 Billionen US-Dollar gekostet hat . Das Projekt verfolgt auch Kriegsopfer. Nach Schätzungen von Costs of War wurden im April im Krieg in Afghanistan und Pakistan bis zu 241.000 Menschen getötet.
Von den 241.000 Getöteten waren 71.344 Zivilisten, davon 47.245 in Afghanistan und 24.099 in Pakistan. In den Zahlen sind indirekte Todesfälle aufgrund kriegsbedingter Zustände wie Verlust des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Krankheiten oder Schäden an der Infrastruktur nicht berücksichtigt.
Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban und der rasche Zusammenbruch der von den USA unterstützten Regierung zeigen, dass die massiven Ausgaben umsonst waren, außer um die Taschen der US-Rüstungsunternehmen zu füllen.
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Die Politik des „Regime Change“ und der Besatzung, 20 Jahre Krieg haben in Afghanistan verheerende Schäden angerichtet: Weiterhin ist es das Land mit der höchsten Sterblichkeit von Neugeborenen weltweit, 80% der Bevölkerung sind Analphabeten, hundertausende haben ihr Leben verloren, die Wirtschaft liegt – mit Ausnahme des Mohnanbaus – am Boden, während der Militäreinsatz und die Besatzung drei Billionen Dollar in den kriegsführenden Staaten der NATO verschlungen hat. Von Anfang war der Afghanistaneinsatz nicht ein Krieg gegen den Terrorismus sondern zur Rohstoffsicherung und zur Absicherung geopolitischer Interessen – unter Beteiligung der Bundeswehr. Hauptleidtragend war die Zivilbevölkerung.
Die Konsequenz aus dem Scheitern des Afghanistankrieges muss es sein, die Politik militärischer Interventionen zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen, einen fairen Handel, humanitäre und zivile Zusammenarbeit und Hilfe zu fördern. Der SprecherInnenrat der BAG FIP unterstützt die Stellungnahme aus der Friedensbewegung von Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Norman Paech, Werner Ruf und Bernhard Trautvetter zum neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Wir schließen uns der Forderung aus der Friedensbewegung an die Fraktion der Partei Die Linke an, den Antrag der Bundesregierung für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abzulehnen.
Ein Einsatz von militärischen Mitteln z.B. gegen bewaffnete Kämpfer der Taliban, der hier mandatiert werden soll, wäre völlig verantwortungslos. Er hätte in der derzeitigen volatilen Situation unausdenkbare Folgen, und wäre der Funke, der die Situation in Kabul zur Explosion bringen könnte.
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Kommentare deaktiviert für #Afghanistan: Kein Militäreinsatz ist jemals die Lösung sondern immer das Problem! – (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP) der Partei DIE LINKE)
Während ein Tsunami aus Krokodilstränen westliche Politiker verschlingt, wird die Geschichte verdrängt. Vor mehr als einer Generation gewann Afghanistan seine Freiheit, die die USA, Großbritannien und ihre „Verbündeten“ zerstörten.
1978 stürzte eine Befreiungsbewegung unter Führung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) die Diktatur von Mohammad Dawd, dem Cousin von König Zahir Shar. Es war eine ungeheuer populäre Revolution, die die Briten und Amerikaner überraschte.
Ausländische Journalisten in Kabul, so berichtete die New York Times, stellten überrascht fest, dass „fast jeder Afghane, den sie interviewten, sagte [sie waren] begeistert von dem Putsch“. Das Wall Street Journal berichtete, dass „150.000 Menschen … marschierten, um die neue Flagge zu ehren … die Teilnehmer waren wirklich begeistert.“
Die Washington Post berichtete, dass „die Regierungsloyalität Afghanistans kaum in Frage gestellt werden kann“. Säkular, modernistisch und in erheblichem Maße sozialistisch erklärte die Regierung ein visionäres Reformprogramm, das die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten vorsah. Politische Gefangene wurden freigelassen und Polizeiakten öffentlich verbrannt.
Unter der Monarchie betrug die Lebenserwartung fünfunddreißig; eines von drei Kindern starb im Säuglingsalter. Neunzig Prozent der Bevölkerung waren Analphabeten. Die neue Regierung führte eine kostenlose medizinische Versorgung ein. Eine massenhafte Alphabetisierungskampagne wurde gestartet.
Für Frauen hatten die Gewinne keinen Präzedenzfall; Ende der 1980er Jahre waren die Hälfte der Universitätsstudenten Frauen, und Frauen machten 40 Prozent der afghanischen Ärzte, 70 Prozent der Lehrer und 30 Prozent der Beamten aus.
Die Veränderungen waren so radikal, dass sie in der Erinnerung derer, die davon profitierten, lebendig bleiben. Saira Noorani, eine Chirurgin, die 2001 aus Afghanistan geflohen ist, erinnert sich:
Jedes Mädchen konnte zur High School und zur Universität gehen. Wir konnten gehen, wohin wir wollten und tragen, was wir wollten … Früher gingen wir Freitags in Cafés und ins Kino, um die neuesten indischen Filme zu sehen … alles begann schief zu gehen, als die Mudschaheddin anfingen zu gewinnen … das waren die Leute, die der Westen unterstützte .
Für die Vereinigten Staaten bestand das Problem der PDPA-Regierung darin, dass sie von der Sowjetunion unterstützt wurde. Doch es war nie die im Westen verspottete „Marionette“, noch wurde der Putsch gegen die Monarchie „sowjetisch unterstützt“, wie die US-amerikanische und britische Presse damals behauptete.
Der Außenminister von Präsident Jimmy Carter, Cyrus Vance, schrieb später in seinen Memoiren: „Wir hatten keine Beweise für eine sowjetische Komplizenschaft bei dem Putsch.“
In derselben Regierung war Zbigniew Brzezinski, Carters Nationaler Sicherheitsberater, ein polnischer Emigrant und fanatischer Antikommunist und moralischer Extremist, dessen dauerhafter Einfluss auf die US-Präsidenten erst mit seinem Tod im Jahr 2017 endete.
Am 3. Juli 1979 genehmigte Carter, dem US-amerikanischen Volk und dem Kongress unbekannt, ein 500 Millionen Dollar schweres „verdecktes Aktionsprogramm“, um Afghanistans erste säkulare, fortschrittliche Regierung zu stürzen. Dies wurde von der CIA Operation Cyclone mit dem Codenamen versehen.
Die 500 Millionen Dollar kauften, bestachen und bewaffneten eine Gruppe von Stammes- und religiösen Eiferern, die als Mujahedin bekannt sind. In seiner halboffiziellen Geschichte schrieb der Reporter der Washington Post, Bob Woodward, dass die CIA allein 70 Millionen Dollar für Bestechungsgelder ausgegeben habe. Er beschreibt ein Treffen zwischen einem CIA-Agenten namens „Gary“ und einem Warlord namens Amniat-Melli:
Gary legte ein Bündel Bargeld auf den Tisch: 500.000 US-Dollar in großen Stapeln von 100-Dollar-Scheinen. Er glaubte, es wäre beeindruckender als die üblichen 200.000 Dollar, der beste Weg, um zu sagen, dass wir hier sind, wir meinen es ernst, hier ist Geld, wir wissen, dass Sie es brauchen … Gary würde bald das CIA-Hauptquartier darum bitten und 10 Millionen Dollar in bar erhalten.
Aus der ganzen muslimischen Welt rekrutiert, wurde Amerikas Geheimarmee in Lagern in Pakistan ausgebildet, die vom pakistanischen Geheimdienst, der CIA und dem britischen MI6 betrieben werden. Andere wurden an einem islamischen College in Brooklyn, New York, rekrutiert – in Sichtweite der zum Scheitern verurteilten Twin Towers. Einer der Rekruten war ein saudischer Ingenieur namens Osama bin Laden.
Ziel war es, den islamischen Fundamentalismus in Zentralasien zu verbreiten und die Sowjetunion zu destabilisieren und schließlich zu zerstören.
Im August 1979 berichtete die US-Botschaft in Kabul, dass „den größeren Interessen der Vereinigten Staaten … durch den Niedergang der PDPA-Regierung gedient wäre, ungeachtet aller Rückschläge, die dies für zukünftige soziale und wirtschaftliche Reformen in Afghanistan bedeuten könnte“.
Lesen Sie noch einmal die Worte oben, die ich kursiv geschrieben habe. Es kommt nicht oft vor, dass eine solche zynische Absicht so klar formuliert wird. Die USA sagten, dass eine wirklich fortschrittliche afghanische Regierung und die Rechte afghanischer Frauen in die Hölle gehen könnten.
Sechs Monate später machten die Sowjets als Reaktion auf die von den US-Amerikanern geschaffene dschihadistische Bedrohung vor ihrer Haustür ihren fatalen Vorstoß nach Afghanistan. Bewaffnet mit von der CIA gelieferten Stinger-Raketen und von Margaret Thatcher als „Freiheitskämpfer“ gefeiert, vertrieben die Mudschaheddin schließlich die Rote Armee aus Afghanistan.
Die Mudschaheddin nannten sich Nordallianz und wurden von Kriegsherren dominiert, die den Heroinhandel kontrollierten und Landfrauen terrorisierten. Die Taliban waren eine ultrapuritanische Fraktion, deren Mullahs schwarz trugen und Banditentum, Vergewaltigung und Mord bestraften, aber Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannten.
In den 1980er Jahren nahm ich Kontakt mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans, bekannt als RAWA, auf, die versucht hatte, die Welt auf das Leiden der afghanischen Frauen aufmerksam zu machen. Während der Taliban-Zeit versteckten sie Kameras unter ihren Burkas, um Beweise für Gräueltaten zu filmen, und taten dasselbe, um die Brutalität der vom Westen unterstützten Mudschaheddin aufzudecken. „Marina“ von RAWA sagte mir: „Wir haben das Videoband zu allen wichtigen Mediengruppen gebracht, aber sie wollten es nicht wissen …“
1996 wurde die aufgeklärte PDPA-Regierung überrannt. Der Premierminister, Mohammad Najibullah, war zu den Vereinten Nationen gegangen, um um Hilfe zu bitten. Bei seiner Rückkehr wurde er an einer Straßenlaterne gehängt.
„Ich gestehe, dass [Länder] Figuren auf einem Schachbrett sind“, sagte Lord Curzon 1898, „auf dem ein großes Spiel um die Beherrschung der Welt gespielt wird.“
Der Vizekönig von Indien bezog sich insbesondere auf Afghanistan. Ein Jahrhundert später verwendete Premierminister Tony Blair etwas andere Worte.
„Dies ist ein Moment, den es zu nutzen gilt“, sagte er nach dem 11. September. „Das Kaleidoskop wurde erschüttert. Die Stücke sind im Fluss. Bald werden sie sich wieder niederlassen. Bevor sie es tun, lasst uns diese Welt um uns herum neu ordnen.“
Zu Afghanistan fügte er hinzu: „Wir werden nicht weggehen [sondern dafür sorgen], dass wir einen Ausweg aus der Armut, die Ihr elendes Dasein darstellt, schaffen.“
Blair wiederholte seinen Mentor, Präsident George W. Bush, der vom Oval Office aus zu den Opfern seiner Bomben sprach: „Das unterdrückte Volk Afghanistans wird die Großzügigkeit Amerikas kennen. Wenn wir militärische Ziele angreifen, werden wir auch Nahrungsmittel, Medikamente und Vorräte an die Hungernden und Leidenden abwerfen …“
Fast jedes Wort war falsch. Ihre Besorgniserklärungen waren grausame Illusionen für eine imperiale Wildheit, die „wir“ im Westen selten als solche erkennen.
2001 wurde Afghanistan heimgesucht und war auf Nothilfekonvois aus Pakistan angewiesen. Wie der Journalist Jonathan Steele berichtete, verursachte die Invasion indirekt den Tod von etwa 20.000 Menschen, da die Versorgung der Dürreopfer eingestellt wurde und die Menschen aus ihren Häusern flohen.
Achtzehn Monate später fand ich in den Trümmern von Kabul nicht explodierte US-amerikanische Streubomben, die oft mit gelben Hilfspaketen verwechselt wurden, die aus der Luft abgeworfen wurden. Sie rissen den hungrigen Kindern die Gliedmaßen weg.
Im Dorf Bibi Maru sah ich eine Frau namens Orifa an den Gräbern ihres Mannes Gul Ahmed, eines Teppichwebers, und sieben weiterer Familienmitglieder, darunter sechs Kinder und zwei Kinder, die nebenan getötet wurden, knieten.
Ein US-amerikanisches F-16-Flugzeug war aus heiterem Himmel aufgetaucht und hatte eine Mk82-500-Pfund-Bombe auf Orifas Lehm-, Stein- und Strohhaus abgeworfen. Orifa war zu dieser Zeit nicht da. Als sie zurückkam, sammelte sie die Körperteile ein.
Monate später kam eine Gruppe US-Amerikaner aus Kabul und überreichte ihr einen Umschlag mit fünfzehn Scheinen: insgesamt 15 Dollar. „Zwei Dollar für jeden meiner getöteten Familienmitglieder“, sagte sie.
Die Invasion Afghanistans war ein Betrug. Nach 9/11 versuchten die Taliban, sich von Osama bin Laden zu distanzieren. Sie waren in vielerlei Hinsicht ein Kunde der USA, mit dem die Regierung von Bill Clinton eine Reihe geheimer Geschäfte abgeschlossen hatte, um den Bau einer 3-Milliarden-Dollar-Erdgaspipeline durch ein US-Ölkonzernkonsortium zu ermöglichen.
Unter hoher Geheimhaltung waren Taliban-Führer in die USA eingeladen und vom CEO der Firma Unocal in seiner Villa in Texas und von der CIA in ihrem Hauptquartier in Virginia unterhalten worden. Einer der Deal-Maker war Dick Cheney, der spätere Vizepräsident von George W. Bush.
2010 war ich in Washington und arrangierte ein Interview mit dem Vordenker der modernen Leidensära Afghanistans, Zbigniew Brzezinski. Ich zitierte ihm seine Autobiographie, in der er zugab, dass sein großartiger Plan, die Sowjets nach Afghanistan zu locken, „ein paar aufgewühlte Muslime“ hervorgebracht habe.
„Bedauern Sie etwas?“ Ich fragte.
„Reue! Reue! Was soll bereut werden?“
Wenn wir die aktuellen Panikszenen am Flughafen von Kabul sehen und Journalisten und Generäle in fernen Fernsehstudios hören, die über den Entzug „unseres Schutzes“ jammern, ist es nicht an der Zeit, die Wahrheit der Vergangenheit zu beachten, damit all dieses Leiden nie passiert? wieder?
PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, graduate political scientist Achim Wahl
Berlin, August 24th, 2021
Open letter to the German government, members of parliament, parties and peace activists
Against a ‚value-oriented‘ / human rights-based foreign policy – lessons from Afghanistan
Disaster in the Hindu Kush. The hasty withdrawal of US troops from Afghanistan is blamed on all channels for the failure of the “idealistic war” (Gabriel) and the victory of the Taliban. After 20 years of war, started as a ‚war on terror‘, personified in Ben Laden, and continued as a human rights-based mission ‚enduring freedom‘ with the establishment of bourgeois democratic institutions, the soldiers and soldiers fell within a few days with almost no resistance Arming the far superior army first, the provincial cities and finally Kabul into the hands of the Taliban. With over 200,000 dead and innumerable injuries, after the longest war effort of the USA and its allies, including the German Armed Forces, the USA alone $ 2,000 billion, and on the part of the FRG (Germany) with the lives of 59 soldiers,
Are there lessons to be learned for missions abroad, as is currently the case in Mali, and generally for an interventionist ‚value-based foreign policy‘ as proclaimed by various parties in the Bundestag (German Parliament), including a possible left-wing coalition with the participation of Die Linke?
UNIVERSALISTIC CIVILIZING MISSION
Let us first of all note: Afghanistan is not an isolated case of value-based intervention, on the contrary:
Foreign Minister H. Maas made his first trip abroad to the Brazil of Jair Bolsonaro and to Colombia of Iván Duque, the central base of the resistance against the Maduro government in Venezuela. Maas justified the visits expressly with the „common values“ of the participating governments.
The economic sanctions against Cuba, which have now lasted for 60 years, are still justified by the alleged violation of human rights there and the need to restore freedom and democracy.
The US began bombing Iraq in January 1991 in the name of human rights, switched to the weapons of mass destruction allegedly hoarded there in 2003, and returned to „human rights and liberation from dictatorship“ when the weapons of mass destruction were not found.
The attack on Libya was identified by the European states and the USA as a humanitarian intervention as part of their alleged “responsibility to protect” (R2P).
The growing call for sanctions against the PRC is based on the protection of human rights and democracy, especially in Hong Kong, Tibet and Xinjiang. In addition, the concern for a “rule-based order” plays a role, although one is at war with international law itself.
PROSPECTS AND LEGITIMATION
Without broad popular support, a victory for the militarily inferior Taliban would not have been possible. Apparently they are seen as liberators from colonialist NATO troops and corrupt representatives of the people who collaborate with them. Even more, ideologically and politically, ‚an Islamic emirate‘ appears to them to be better than a democratic, secular state.
External ‚humanitarian‘ intervention, possibly also with military support, for the purpose of enforcing human rights and establishing democratic conditions is doomed to failure. If tribal or ethnic-religious rather than bourgeois capitalist social structures, collective identities and culture dominate, they tend to split them and become an instrument of oppression.
In addition, international law prohibits foreign interventions unless the Security Council has decided on a case-by-case basis. Otherwise, the peoples‘ right to self-determination basically guarantees all states the free choice of their political, social and economic order. In the specific case this means: The Taliban are the Afghans‘ problem, which they have to solve, and not the USA or the Germans.
The understanding of human rights in the capitalist states of the West is limited to civil and political rights. They negate the binding nature of social, economic and cultural human rights and especially those of the 3rd generation to peace, development and the environment, despite their equality as proclaimed by the UN.
The same applies to the implementation of a human rights code of conduct for international corporations.
Moreover, the USA in particular, the most militant pioneer in the global enforcement of human rights, has not signed or ratified most of the relevant UN conventions and is constantly violating them at home and abroad.
‚VALUE-ORIENTED‘ FOREIGN POLICY – FIG LEAF FOR POWER INTERESTS OF THE STRONG
In addition to the basic ideological equipment of foreign policy, especially in the USA, but also in the FRG (Struck – Hindu Kush), “national security” and “national interests” are added. You alone come close to the real interests and goals of the interventions. These “values” presented under the “banner of the good” have to fulfill three functions or tasks:
• “defensive” is about the justification and defense of obviously legally dubious or illegal interventions and measures, • “offensive” is about the Discrediting, delegitimizing the political opponent and preparing for an attack, • allegedly it is about the protection of human rights and compliance with international law.
(1) Classic forms of the “defensive” use of values are “humanitarian intervention” as in the war against ex-Yugoslavia in 1999 and the “responsibility to protect” as in Libya. Quote from John Pilger (2011): “The European-American attack on Libya has nothing to do with the fact that someone should be protected … It is the response of the West to the popular uprisings in strategically important and resource-rich regions of the world and the beginning of a war of attrition against the new imperial competitor China.“
(2) “Offensively” the “values” for delegitimization and regime change are used as sanctions against states such as Cuba, Syria but also PRC. The history of Cuba has shown that this is not just about political and economic sanctions, but also about military interventions. This approach is now also being considered against a world power like China. Quote Biden (July 2021): „I think it is more than likely that we will end in a war – a real war …“
(3) The real protection of human rights, the original task of a ‚value-oriented‘ foreign policy, plays no role in real politics and does not matter. Examples of massive human rights violations such as Israel / Palestine, USA / Guantanamo, Afghanistan / Bagram or Iraq / Abu Ghraib, are even before the ICC investigations (International Criminal Court). The West’s silence regarding the violent suppression of the demonstrations in Bahrain by the Saudi Arabian military has similar reasons: the interests of the West in Saudi Arabia and the Gulf States are too great. These examples of a politics of double standards that demonstrate the ultimately instrumental ideological and legitimizing use of human rights. In truth, in the words of Egon Bahr to students, it stands for the following: “International politics is never about democracy or human rights. It is about the interests of states. Remember that no matter what you are told in history class. „
A first conclusion to the ‚value-oriented‘ foreign policy: It still aims at power and rule over foreign countries with the old instruments of colonialism and imperialism such as robbery, war and enslavement, only the legitimation has changed: In the 15th century it was Mission with which the expeditions were first sent to the coasts of Africa and then to the west. In the 19th century it was the mandate of civilization with which the European states divided the world among themselves (1884 Berlin Conference). In the 20th century, it is human rights, democracy and freedom with which states are trying to maintain and reorganize the colonial order.
WHAT TO DO?
Let us be on our guard in view of the strong domestic component of ‚value-based‘ foreign policy: After all, who can be against when human rights, especially women’s rights, i.e. rights of the weaker, are protected by the “civilized” who even bear the burden of war take yourself – how altruistic! Anyone who criticizes this is guilty of contempt for human beings! In this way, criticism of the military and war is silenced by the holders of morals.
And the next disastrous conflict is already being prepared: The economically strong Germany has sent a warship to the Far East (!). Instead of doing homework at home when there is: fighting growing poverty and thus the division of our society, integrating many of those who have fled German weapons and German economic policy with us, and an effective and socially adapted climate policy and much more.
What to do? Stop all arms exports. Stop domestic armament. Arms and wars have not yet settled a conflict on earth, let alone: solved it. The EU, Nobel Peace Prize Laureate 2012, is not upgrading, but rather turning it back into a peacemaker. Restoring the UN’s original peacemaking function with the sole monopoly of force!
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Kommentare deaktiviert für Open letter: Lessons from Afghanistan. Against a ‚value-oriented‘ / human rights-based foreign policy – (Discussion Group on Peace and Security Policy of the Rosa-Luxemburg-Foundation)
Es ist eine Niederlage von epischen Dimensionen. In Afghanistan ist weit mehr für den „Westen“ verlorengegangen als der 40-jährige Krieg um das Land. Das Chaos beim fluchtartigen Abzug der Truppen, bei der Evakuierung der Botschaften und der Mitnahme der Kollaborateure ist nur das äußere Anzeichen eines tiefen Verfalls. Dieser Verfall umfasst, neben dem der operativen militärischen Macht des „Westens“ auch einen Verfall der Integrität seiner politischen Eliten, ihrer strategischen Fähigkeiten sowie den der Erzählung von der Überlegenheit der liberalen, wertebasierten Ordnung, von Demokratieexport und Nation-Building. Der Sieg der Taliban in nur elf Tagen macht überdeutlich: Die Afghanen, die Menschen der gesamten Region, haben vom hochgepriesenen „Wertewesten“ mit seinen Drohnenattacken, den Bombenkampagnen, den nächtlichen Razzien, den „extralegalen Tötungen“ und der CIA-Heroin-Rattenlinie wortwörtlich „die Schnauze voll“.
Die Bundeswehr war von Anfang an dabei. Unvergessen der damalige Kriegsminister Peter Struck, der sich nicht entblödete, die „Sicherheit Deutschlands“ auch „am Hindukusch“ verteidigen zu wollen. Das war natürlich ebenso Unsinn wie das Bohren von Brunnen, der Bau von Mädchenschulen oder die anderen PR-Plattitüden. Hätte man Afghanistans Weg in die Moderne unterstützen wollen, hätte man 1979 nicht das islamistische Mittelalter, sondern, wie die Sowjetunion, die Saur-Revolution unterstützen müssen. In dieser kurzen Phase gab es tatsächlich so etwas wie einen Lichtblick: Die Hoffnung, die postfeudalen Machtstrukturen hinter sich zu lassen und in ein neues demokratisches, modernes, prosperierendes Gesellschaftssystem mit Gleichberechtigung der Geschlechter, mit einer wirklichen Landreform und der Vergesellschaftung der Infrastruktur und Basisökonomien aufbrechen zu können. Diese Chance ist in den 1980er Jahren durch die CIA-Operation „Cyclone“ zerstört worden – in Zusammenarbeit mit den Erzreaktionären Pakistan, Saudi-Arabien und Israel. Der US-Krieg gegen Afghanistan begann nicht 2001, sondern 1979. „Operation Cyclone“ hat nicht nur die Saur-Revolution zerstört, sondern auch die Taliban, Al-Kaida und den IS produziert und hochgerüstet. Sie wurden überall dorthin exportiert, wo der islamistische Terror gebraucht wurde, wie in Syrien, Libyen, Irak oder Bosnien-Herzegowina. Zwischen US-Terrorbekämpfung und US-Terrorförderung besteht ein zynisches Doppelspiel.
Nicht nur die Kriegsverbrecher Ronald Reagan, George W. Bush, Barack Obama und Tony Blair haben massenhaft Blut an den Händen, auch Gerhard Schröder und Angela Merkel stecken knietief im afghanischen Kriegssumpf. Hunderttausende sind ermordet worden. Auch Frauen, auch Kinder, deren unglückliche Zukunft nun mit Krokodilstränen beweint wird. Das Morden am Hindukusch hat nicht mit dem Einzug der Taliban in Kabul vor wenigen Tagen begonnen, wie die „westliche“ Propagandamaschine uns nun glauben machen will, sondern vor vierzig Jahren mit der Erschaffung des islamistischen Monsters.
Die imperiale Kriegsmaschine hat ein Leichen- und Trümmerfeld hinterlassen. Was Afghanistan, was die gesamte vom „War on Terror“ gebeutelte Region braucht, ist ein konstruktives Aufbauprogramm. Russland und China bemühen seit geraumer Zeit intensiv um einen pragmatischen Neuansatz, der verhindern soll, dass Afghanistan zerfällt und wieder einen Rückzugsraum für den Terror bietet. Dieser Ansatz bietet die Chance auf Einbeziehung des Landes in die eurasische Integration, die Shanghai-Kooperation, in das Seidenstraßenprojekt und in viele andere Aufbau- und Sicherheitsstrukturen. Ökonomische, technologische und soziale Entwicklung ist immer noch die beste Möglichkeit, für Sicherheit und Fortschritt am Hindukusch zu sorgen.
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Kommentare deaktiviert für In Afghanistan haben NATO und USA mehr verloren als einen Krieg Ende der Überlegenheit – Ende der Überlegenheit des „Westens“ (Unsere Zeit)
PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl.Politologe Achim Wahl
Offener Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten
Wider eine ‚werteorientierte‘/menschenrechtsbasierte Außenpolitik – Lehren aus Afghanistan
Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.
Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?
Universalistische zivilisatorische Mission
Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:
Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.
Aussichten und Legitimation
Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlichkapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit.
Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne.
Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland.
‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken
Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu. Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:
• „defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen, • „offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs, • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.
(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“
(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“
(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudiarabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert: Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden. Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz). Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.
Was Tun?
Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik:
Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.
Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarkeDeutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.
Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!
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Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz genehmigt – Kriegsparteien im Bundestag stimmen nachträglich für bewaffnete Evakuierung aus Afghanistan. Einige Linke-Abgeordnete auch – Von Arnold Schölzel (junge Welt)
Afghanistan und kein EndeWas lernen die Kriegsbefürworter aus dem Afghanistan-Desaster?
Jetzt reden alle über Afghanistan. Besonders CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie wollen ihre Mitverantwortung für das, wie sich jetzt zeigt, sinnlose Morden in Afghanistan vergessen machen. Sie haben den 20-jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu verantworten und verlagern die Diskussion auf das Desaster des vorzeitigen Truppenabzugs, unter Führung der USA, und seine Folgen. Ja, die Kanzlerin, Inhaberin der Richtlinienkompetenz, hat ebenso versagt, wie ihre Minister Kramp-Karrenbauer, Maas und Seehofer, die sich jetzt gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Rücktritte wären fällig, aber in einem Monat sind Bundestagswahlen.
Die notwendige Diskussion darüber, welchen Sinn es macht, sich an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen und die Einkreisung Russlands und Chinas mit Truppen und Raketen zu unterstützen, wird nicht geführt. Dabei liegen die Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster auf der Hand:
• Keine Waffenexporte, vor allem keine Waffenexporte in Spannungsgebiete oder direkt an Kriegsparteien.
• Keine weitere Beteiligung Deutschlands an den Öl- und Gaskriegen der USA oder an Militär-Operationen wie in Mali, bei der es letztendlich um Frankreichs Interesse an Uranerz-Vorkommen in der Republik Niger geht.
• Abbau der militärischen Infrastruktur der USA in Deutschland, ohne die der Drohnenkrieg und die Öl- und Gaskriege in diesem Umfang nicht geführt werden können.
• Eine eigenständige europäische Außenpolitik und eine vermittelnde Rolle Europas zwischen den miteinander rivalisierenden Atommächten USA, China und Russland – Voraussetzung: Ende der Unterstützung der militärischen Einkreisung Chinas und Russlands durch die USA.
• Und vor allem: Nachdenken über die Erkenntnis des vor dem Ersten Weltkrieg ermordeten Sozialisten Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Oder über das Wort von Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“
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Sein Rücktritt als Perus Außenminister ist zweifellos der erste und härteste Schlag gegen die derzeitige Regierung von Präsident Castillo und den Veränderungsprozess, den der Präsident voranzutreiben versucht. Bejar war das wichtigste Mitglied in Castillos gesamtem Kabinett, das mit der größten ideologischen Bildung und mit profunden Kenntnissen über Peru.
Was bedeutet sein plötzlicher Austritt aus dem Kabinett von Pedro Castillo?
Was bedeutet die Ernennung eines neuen ultrarechten Kanzlers?
Wie sieht die Zukunft der peruanischen Außenbeziehungen aus?
Wohin steuert die neue Regierung von Pedro Castillo?
Alliance for Global Justice / Alberto Lovera Bolivar Circle of New York / Chicago ALBA Solidarity / Peru Libre, New York City / Code Pink / Orinoco Tribune / Council on Hemispheric Affairs (COHA) / Task Force on the Americas / Massachusetts Peace Action / Frente Hugo Chavez para la Defensa de los Pueblos, Vancouver
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Wanderaustellung zur Pariser Kommune nach coronabedingter Pause ab Ende August wieder an verschiedenen politischen und selbstverwalteten Orten in Berlin zu sehen.
Der Berliner Arbeitskreis Pariser Kommune startet ab dem 23. August einen neuenAusstellungszyklus und lädt am 28. August zur Auftaktveranstaltung mit Florian Grams indie Moabiter Reformationskirche ein (Kirche im Kiez e.V., Wiclefstraße 32, 10551 Berlin) ein.
Florian Grams ist Historiker und Autor des Buchs Die Pariser Kommune, erschienen imPapyrossa-Verlag. Er stellt den historischen Hintergrund und Verlauf der Pariser Kommune dar. Anschließend wollen wir gemeinsam die Bedeutung der Pariser Kommune für heutediskutieren.
Die Ausstellung macht bis Ende Dezember Station an neun interessanten gesellschaftlichrelevanten Orten in Berlin und Potsdam, unter ihnen das Jugendwiderstandsmuseum und dasKarl-Liebknecht-Haus in Berlin.
Das Programm der Orte und Begleitveranstaltungen ist dem Flyer des Arbeitskreises auf deren Website
Die konkreten, jeweils geltenden Hygieneregeln und Angaben zur Barrierefreiheit sind über die im Programm angegebenen Kontaktmöglichkeiten der jeweiligen Kooperationsorte zu entnehmen. Die Ausstellung ist kostenlos und generell für jede/n Interessierte/n offen.Die Veranstalter behalten sich jedoch ausdrücklich die Ausübung ihres Hausrechts bei homophoben, sexistischen und rassistischen Verhaltensweisen von BesucherInnen vor. gd
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COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.
Wir alle haben ein Recht auf ein Heilmittel.
Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.
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