(RIA Novosti) Moskau besorgt über militärische Aktivitäten der USA und Nato in Grenznähe ll Nato verstärkt Aktivitäten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in einem Telefonat mit dem US-Amtskollegen Chuck Hagel besorgt über die verstärkten militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der Nato an den russischen Grenzen geäußert.

Das Gespräch fand am Freitag statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. „Der russische Minister sprach seine tiefe Besorgnis über die Verstärkung der militärischen Aktivitäten der USA und der Nato an den russischen Grenzen“. Das Telefonat sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hieß es weiter. Beide Minister einigten sich auf eine „Fortsetzung ihrer operativen Kontakte“.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes hatte die Nato ihre Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt und zusätzliche Schiffe in die Ostsee- und ins Mittelmeer geschickt. Radarflugzeuge des Bündnisses fliegen regelmäßig über Polen und Rumänien. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte zudem eine stärkere militärische Präsenz in Ost-Europa an.

Erklärung einiger RLS-Stipendiat_innen, Ehemaliger, Vertrauensdozent_innen und Mitarbeiter_innen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Gaza-Krieg.

http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina-beitrag-lesen/items/erklaerung-einiger-rls-stipendiat_innen-ehemaliger-vertrauensdozent_innen-und-mitarbeiter_innen-der-rosa-luxemburg-stiftung-zum-.html

Diese Erklärung wird von den Unterzeichnenden unterstützt. Sie ist weder im Namen der Rosa Luxemburg Stiftung verfasst, noch gibt sie vor, für deren Gesamtheit zu sprechen. Innerhalb der Stiftung besteht keineswegs Einigkeit – etliche Stipendiat_innen lehnen die hierin vertretenen Inhalte scharf ab.

Erklärung einiger RLS-Stipendiat_innen, Ehemaliger, Vertrauensdozent_innen und Mitarbeiter_innen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Gaza-Krieg.

1 Protest

Wir Stipendiat_innen und ehemalige, Vertrauensdozent_innen, Angestellte und Mitarbeiter_innen

der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten hiermit unser Entsetzen über das vor unseren Augen ablaufende israelische Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Wir sind nicht für jedes Mittel des palästinensischen Widerstands; wir sind gegen Raketen aus Gaza nach Israel hinein, aber – dies soll klar gestellt werden – in deutlich abgestufter Form, nicht nur in waffentechnischer Hinsicht, sondern auch politisch und moralisch. Wir fordern zusammen mit tausenden anderen Gruppen auf der ganzen Welt, in Israel und in den von ihm besetzten Gebieten die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperation. Wir sind für einen sofortigen langfristigen Waffenstillstand, obwohl das natürlich nicht genügt.

2 Keine Symmetrie!

Nicht nur waffentechnisch, sondern v.a. politisch besteht hier keine Symmetrie. Eine Seite ist der Unterdrücker, die andere der Unterdrückte. Nicht Palästina hält Israel besetzt, unter Blockade (Gaza), fragmentiert (West Bank) und ohne politische Rechte. Es werden keine palästinensischen Kolonialsiedlungen in Israel gebaut und Palästinenserinnen stehlen Israel nicht das Wasser. Nicht palästinensische Polizei hält tausende israelische Gefangene verhaftet und verschleppt innerhalb Israels, überfällt nächtlich israelische Wohnungen, foltert täglich und sperrt Israelis ohne Gerichtsverfahren unbefristet ein (Administrativhaft). Koloniale Asymmetrie. Sie ist die Ursache dieses einseitigen “Krieges”. Wir Unterzeichnende sehen es als unsere Pflicht, uns ausgewogen zu äussern. Das heisst aber nicht, wir sind neutral. Die Besatzung ist wie der Wind, aus dem der gegenwärtige Sturm hervorgeht – sie sind “aus einem Stoffe”, wie Brecht in der Kriegsfibel sagt. Deshalb genügt eine Waffenruhe nicht. Die Blockade muss sofort aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, insbesondere die wiederverhafteten Gefangenen, die im Gilad Shalit Deal freigelassen worden waren; eine Verbindung zwischen West Bank und Gaza muss erlaubt werden, wie unter Oslo bindend vereinbart, etc. … Letztendlich muss die israelische Besatzung aufgehoben werden.

Keine Symmetrie! Wir betonen: Die Palästinenserinnen haben das Recht auf Widerstand, ebenso wie jede militärisch besetzte Bevölkerung auf der Welt. Sie haben nicht das Recht auf jedes Mittel des Widerstands, aber das Recht auf Widerstand. (Wenn wir uns von einzelnen Mitteln und palästinensischen Akteuren politisch entschieden distanzieren, so bedeutet das nicht, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung infrage stellen – im Gegenteil.) Israel unterdrückt jede Form und jedes Mittel dieses Widerstands – zu unrecht. Palästinenserinnen – muss das im Deutschland des 21. Jahrhunderts betont werden? – haben das Recht auf Freiheit, auf lebenswürdige Existenzbedingungen, nicht nur auf Menschenrechte sondern auf volle, umfassende politische und Bürgerrechte. Es gibt keinen Grund auf der Welt ihnen diese vorzuenthalten. Dieses Recht gilt bedingungslos, wie für alle anderen Nationen auf der Erde (egal, ob als Ein-, Zwei-, Drei- oder Kein-Staatenregelung).

3 Deutschland und unsere besondere Verantwortung

Das offizielle Deutschland, seine herrschende und politische Klasse ist nicht neutral, nicht ausgewogen und nicht äquidistant. Das gleiche Israel, das der von ihm unterdrückten Nation, Demokratie, Freiheit, elementare Menschen- und Bürgerrechte seit einem halben Jahrhundert verweigert (seit drei Wochen wieder mit Panzern und Bombern), wird von Deutschland als enger, strategischer Partner hofiert, grosszügig mit milliardenschweren Waffensystemen versorgt und ökonomisch mit dutzenden Sonderregelungen in Wirtschaft, Politik, und Kultur bevorzugt. (Siedlerprodukte sind nur die Spitze dieses Eisbergs.) Deutschland macht sich – selektiv, durch seine Taten und durch sein Schweigen – täglich mitschuldig daran, dass die Besatzung weiter funktioniert, dass selbst die Minimalforderungen Oslos jeden Tag von Israel gebrochen werden, dass Israel sich internationalen Rechten und Pflichten und minimaler Standards enthoben fühlen kann, und auch so agiert. Deutschland, seine herrschende Klasse und ihr politisches Personal bezog und bezieht tausendfach Stellung, an wessen Seite es steht. In unserem Namen nicht! Als Stipendiatinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind wir – nomen est omen – gegen jeden Kolonialismus, jede Apartheid, jede Besatzung – auch die israelische, und gleich in welchem Ausmaß und welcher Ausprägung. Unser Verständnis von Politik und Geschichte ist ein anderes. Wir sind nicht der Auffassung, dass unsere zweifellos historisch besondere Verpflichtung gegenüber den Jüdinnen und Juden, dieses „Nie wieder!“ für die Duldung oder aktive Unterstützung eines Kolonialregimes und seiner Praktiken missbraucht und pervertiert werden darf.

geschrieben am 30. Juli 2014

 Clemens Messerschmid

ist Hydrogeologe in Ramallah

und promoviert an den Unis Freiburg / Br. (Hydrologie) und Göttingen (Hydrogeologie) über Groundwater recharge assessment in Wadi Natuf, West Bank (oPt).

clemensmesserschmid@yahoo.de

Unterzeichnende

Clemens Messerschmid, Ramallah

Karin Gerster, Stuttgart

Krista Nowak, Berlin

Helga Baumgarten, Jerusalem

Werner Ruf, Edermünde/Kassel

Stefanie Fischbach, Berlin

Amir Taha, Tübingen

Garnet Bräunig, Hamburg

Georg Auernheimer, Traunstein

Leandros Fischer, Köln

John Lütten, Jena

John P. Neelsen, Tübingen

Loren Balhorn, Berlin

Anton Thun, Berlin

Max Manzey, Berlin

Simon Eberhardt/Köln

Eirini Iliopoulou, Berlin

Cigdem Kaya, Dinslaken

Jules El-Khatib, Essen

Thomas Haschke, Stuttgart

Catarina Principe, Berlin

Ole Vincent Guinand, Berlin

Nadia Johanne Kabalan, Berlin

Ben Rassbach, Berlin

Tilman von Berlepsch, Berlin

Johannes Maria Becker, Marburg

Interview mit Rainer Rupp – Politik und Zeitgeschichte spannend wie ein Krimi

Interview mit Rainer Rupp – früher an höchster Stelle in der NATO als Aufklärer für die DDR und den Warschauer Vertrag, der heute seine Aufklärungsarbeit als Journalist bei der jungen Welt fortsetzt –  über seine Arbeit und Erkenntnisse im Innersten der NATO und viele Aspekte der internationalen politischen und ökonomischen Entwicklungen heute.

 

Im Gespräch mit KenFM gibt Rupp das längste und offenste Interview seines Lebens, mit einer Dauer von knapp zweieinhalb Stunden. Teil zwei des Gesprächs erscheint am 21. August auf www.kenfm.de
Politik und Zeitgeschichte spannend wie ein Krimi.

Falschmeldung aus der Ostukraine II Kiewer Kriegsente

http://www.jungewelt.de/2014/08-18/056.php

18.08.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Falschmeldung aus der Ostukraine
Kiewer Kriegsente
Von Rainer Rupp

In einem seiner letzten Interviews hat der am Wochenende verstorbenen Publizist Peter Scholl-Latour konstatiert: »Die Ukraine-Berichterstattung des Westens ist falsch.« Daß man den Behauptungen der von Neofaschisten durchsetzten Regierung in Kiew nicht trauen kann, hat nun auch der Spiegel zaghaft eingeräumt. Wie alle anderen Medien war auch das Internetportal des Wochenmagazins vollkommen unbesonnen auf die Hunnenmeldung aus Kiew vom Freitag nachmittag hereingefallen, die ukrainische Armee habe auf ukrainischem Gebiet einen russischen Militärkonvoi teilweise zerstört. Die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine wuchs, weltweit rutschten die Börsenkurse ab. Mit einer gehörigen Prise Heuchelei korrigierte sich Spiegel online am Samstag und stellte die rhetorische Frage: »Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden?« Natürlich, wenn sogenannte Qualitätsmedien ständig kritiklos die Kriegsstimmung anheizen.

Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet.

Tatsächlich sah es am Wochenende nach einem Kriegsbeginn zwischen Rußland und den westlichen Schützlingen in Kiew aus. Das Außenministerium Großbritanniens hatte den russischen Botschafter in London einbestellt, um gegen den angeblichen Militäreinfall in der Ukraine zu protestieren. Schließlich hatten britische Journalisten angeblich eine reguläre russische Panzerkolonne beim Überschreiten der Grenze beobachtet, und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte von deren »teilweiser« Vernichtung gesprochen. Beweise dafür wurden bisher nicht vorgelegt. Laut CNN kann nun auch das Weiße Haus die Zerstörung einer russischen Militärkolonne »nicht bestätigen«.

Tatsächlich deutet alles darauf hin, daß auch Kiews zweite Großoffensive gegen die Volksmilizen im Osten nach anfänglichen Erfolgen zu einem Desaster führt. Wie der stellvertretende Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Freitag abend gegenüber Interfax erklärte, sind in den vergangenen Tagen »etwa hundert« Panzerfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte ausgeschaltet worden. Laut anderen Meldungen befinden sich viele demoralisierte Verbände in Auflösung. Kiew wollte wohl dringend notwendige Militärhilfe vom Westen mit einer hochbrisanten Falschmeldung erzwingen.

 

http://de.ria.ru/politics/20140817/269315305.html

OSZE: Keine russische Militärkolonne beim Überqueren ukrainischer Grenze gesichtet

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.

Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite.
Westliche Medien hatten berichtet, dass 23 Kampffahrzeuge, Tankwagen und Begleitautos mit russischen Kennzeichen in der Nacht zum Freitag über die ukrainische Grenze gefahren seien. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Das russische Militär wies diese Behauptungen als „Phantasien“ zurück. Am Freitagabend teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA (NSC) mit, dass die Vereinigten Staaten die Berichte über einen Einmarsch russischer Militärfahrzeuge in der Ukraine vorerst nicht bestätigen könnten.

junge Welt II Neofaschisten in der Ukraine

http://www.jungewelt.de/2014/08-18/018.php

18.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Hintergrund: Neofaschistische Internationale

An vorderster Front der sogenannten Antiterroroperation des Kiewer Regimes gegen die Volksmilizen im Donbass kämpfen Freiwilligenbataillone, die aus fanatisierten Neonazikillern zusammengesetzt sind. Das ist nach neuem ukrainischen Recht vollkommen legal. Denn der zum Innenminister erhobene Neofaschist Arsen Awakow erließ am 13. April 2014 einen Ukas zur Schaffung einer neuen, paramilitärischen »Nationalgarde«, die mit bis zu 12000 Mann das reguläre Militär unterstützen soll.

Die einzelnen »Bataillone« operieren weitgehend autonom. Die Formationen »Asow« und »Donbass« haben sich bisher als besonders »effizient« bei der Vertreibung und Ermordung Andersdenkender in den eroberten Gebieten gezeigt. Zugleich gibt es aus vielen russischen Quellen Hinweise darauf, daß die Volksmilizen mit gefangengenommenen Neofaschisten »kurzen Prozeß« machen. Festgenommene Angehörige der regulären ukrainischen Armee wiederum werden entwaffnet und über die Grenze nach Rußland abgeschoben. Die Mehrheit von ihnen entscheidet sich offensichtlich dafür, dort das Ende des Krieges abzuwarten. Wenig verwunderlich, wer in die Ukraine zurückkehrt, muß fürchten, von den Rechten als Feigling behandelt zu werden.

Die »Sondereinsatzgruppen« des Kiewer Regimes verwenden altbekannte Nazisymbole, das Bataillon »Asow« zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Der Kommandant von »Asow«, Andrij Biletskij und sein Stellvertreter Igor Mosiychuk haben auch entsprechende politische Vorstellungen. Sie fordern neben der territorialen Expansion der Ukraine, den »Kampf für die Befreiung der gesamten weißen Rasse« und »die Bestrafung sexueller Perversionen und von Kontakten zwischen den Rassen«. Der Ukraine-Experte der New York University, Mark Galeotti, warnte jüngst, daß Gruppen wie »Asow« wie ein Magnet auf Rechtsradikale in aller Welt wirkten – eine Befürchtung, die von Biletskij höchstpersönlich bestätigt wurde. Nach eigenen Angaben hat er bereits Rekruten aus Irland, Italien, Griechenland und den skandinavischen Ländern.(rwr)

 

http://www.jungewelt.de/2014/08-18/017.php

18.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Tödliches Muster

Artillerie gegen Städte und Angriffe von Paramilitärs: Wie die New York Times Verbrechen der ukrainischen Armee und das Agieren von Neofaschisten im Donbass schildert. Von Rainer Rupp

Von Rainer Rupp

Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.

So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält.

Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. Allerdings wagt sich Kramer soweit vor, die Kämpfer als »sehr wütend und nicht selten unkontrollierbar« zu bezeichnen und anzudeuten, daß sich das auf ihren Umgang mit der lokalen Bevölkerung bezieht. Außerdem würden sie »ihre Befehle nur von ihren eigenen Kommandeuren entgegennehmen und nicht von der Armeeführung in Kiew«.

Eigentlich hätte Kramer hier das Material für eine große Geschichte gehabt: Eine von den USA und den EU-Staaten unterstützte Militäroperation, die in der Ostukraine bereits mehrere tausend meist zivile Opfer gefordert und über Hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, wird von neonazistischen Sturmtruppen angeführt. Das reguläre Militär des Kiewer Regimes beschließt dabei aus sicherer Entfernung blindlings die eigene Bevölkerung mit Artillerie. Und fanatisierte rechte Kämpfer terrorisieren Zivilisten. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise haben die Mainstreammedien in den USA und in den Ländern der EU das Agieren der schwarz uniformierten konsequent ausgeblendet.

Nur gelegentlich – und man hat den Eindruck: aus Unachtsamkeit – fällt mal hier und da das Wort »Neonazi«, meist beim Versuch, die unbequeme Wahrheit als »russische Propaganda« abzutun. So jüngst im ZDF, als Nachrichtenchef Claus Kleber die Zuschauer des »Heute-Journal« belehrte: »Die Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen läßt immerhin Millionen Menschen glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind den Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, und haben festgestellt: Es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.«

Die Realität ist anders. Bereits beim Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar haben Neonazis die Schlüsselrolle gespielt. Bei der Konsolidierung der Macht der Putschisten in Kiew war der Einsatz neofaschistischer Gewalttäter von ausschlaggebender Bedeutung. Und bei der anhaltenden Offensive in der Ostukraine stellen sie die Sturm- und »Säuberungs«truppe. Das läßt sich alles auch in der New York Times nachlesen, aber eben behutsam verpackt zwischen den Zeilen oder möglichst weit hinten am Ende langer Texte versteckt.

Nachsicht mit Faschisten

Am 6. April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times ein ergreifendes Porträt des ukrainischen Nationalisten und Freiheitskämpfers Juri Martschuk, der beim Aufstand gegen Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar verwundet worden war. Wenn man sich tief in die Geschichte einlas, erfuhr man, daß Martschuk einer der Anführer der Swoboda-Partei im westukrainischen Lwiw war. Nur dem, der jetzt auf eigene Faust weitere Nachforschungen betrieb, wurde klar, daß die Stadt eine Hochburg von Neonazis ist. Ukrainische Nationalisten ehren dort mit Fackelumzügen Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg bei der Ermordung von Russen und Juden mit den Nazi kollaboriert hatte. Im Lwiw von heute hat die faschistische Swoboda das Sagen.

Ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, berichtete die New York Times, daß in Lwiw Militante das Waffenarsenal der Provinzpolizei geplündert und 600 »Freiheitskämpfer« nach Kiew auf den Maidan-Platz in den Kampf gegen die Polizei geschickt hatten. Martschuk schildert, wie diese gut organisierten paramilitärischen Brigaden, die aus je 100 Kämpfern bestanden, am 20. Februar die verhängnisvollen Angriffe gegen die Polizei begannen, bei denen er selbst verwundet wurde und bei denen die Zahl der Opfer sowohl auf seiten der »Demonstranten« als auch der Polizei plötzlich auf jeweils mehrere Dutzend Tote anstieg.

Martschuk beschreibt weiter, wie es zu einem freudigen Wiedersehen mit seinen Kameraden kam, als er das besetzte Rathaus besuchte. Die US-Zeitung blendete auch in diesem Zusammenhang das Umfeld vollkommen aus, das von dem investigativen US-Journalisten Robert Parry wiederum wie folgt beschrieben wurde: »Die Fassade des Ratshauses hing voller Nazi-Flaggen. Sogar eine Kriegsflagge der Konföderation aus der Zeit des US-Bürgerkriegs, die bei US-Nazis als Symbol der Überlegenheit der weißen Rasse gilt, war dabei.«

Erst am 12. April kam die New York Times auf die unbequeme Wahrheit der führenden Rolle von Neofaschisten bei der »demokratischen Maidan-Revolution« zu sprechen, wenn auch nur flüchtig. Die US-Zeitung ging dabei dem mysteriösen Tod des berüchtigten Neonazi Olexandr Musitschko von der Gruppe »Rechter Sektor« nach, der am 24. März während einer Schießerei mit der Polizei getötet worden war. In dem Artikel kam auch der lokale Führer der neofaschistischen Miliz, Roman Kowal, zu Wort, der die zentrale Rolle seiner Organisation bei der Durchführung des Coups gegen Janukowitsch darstellte. »Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution gar nicht stattgefunden«, lautete denn auch die Schlußfolgerung des Artikels.

Die ganze Brutalität und Grausamkeit der vom Westen hofierten Neofaschisten wurde am 2. Mai für alle sichtbar, die es auch sehen wollten. An jenem Tag hatten in Odessa rechte Schläger das Gewerkschaftshaus, in dem Anti-Maidan-Aktivisten Zuflucht gesucht hatten, mit Molotowcocktails in Brand. Als das Gebäude in Flammen stand, sprangen einige verzweifelt aus den Fenstern und blieben verletzt am Boden liegen. Statt ihnen zu helfen, schlugen Neoaschisten sie tot. Ein anderer schoß mit einer Pistolen auf diejenigen, die aus den Fenstern klettern wollten. All das ist deutlich auf Videos zu sehen, welche die Neonazis selbst voller Stolz ins Internet gestellt haben. In den hiesigen Mainstreammedien sind bis heute nur stark zensierte Auszüge veröffentlicht worden, die keine dieser Grausamkeiten zeigten. Wie sonst könnte man die Mär von einer ungeklärten Katastrophe aufrecht erhalten?

Zudem ist nicht weiter problematisiert worden, daß in den Wochen nach dem Putsch im Februar nur rechte Milizen die Übergangsregierung und das Parlament in Kiew kontrollierten und zum Dank für die Umsturzarbeit mehrere Ministerien, darunter das mächtige für Nationale Sicherheit, überlassen bekamen.

junge Welt ll Kopf um Kopf ll in der Ostukraine werden Lenin-Statuen zerstört

http://www.jungewelt.de/2014/08-18/050.php

In den von Kiews Truppen eroberten Gebieten in der Ostukraine werden Lenin-Statuen zerstört. Es gibt noch viel zu tun, so die NZZ: In Rußland existieren weitere 6000

Von Rüdiger Göbel

Die prowestlichen Machthaber leisten ganze Arbeit, Kopf um Kopf drückt Kiew auch dem Osten der Ukraine seinen Stempel auf: Statt Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den seit Monaten umkämpften Gebieten zu schicken, rücken »Säuberungskommandos« an, um verhaßte Lenin-Statuen in all jenen Orten zu Fall zu bringen, in denen die Volksmilizen verjagt werden konnten. Jüngstes Beispiel: Die 470000 Einwohner zählende Stadt Mariupol am Asowschen Meer. »Unbekannte Täter« hätten in der Nacht zum Freitag ein acht Meter hohes Denkmal des russischen Revolutionsführers mit einem Seil zu Fall gebracht, meldete die Agentur dpa knapp. Die Stadtverwaltung habe den »Vandalismus« an der 27 Jahre alten Statue kritisiert.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt dagegen Verständnis für das Wüten der Faschisten im Osten auf. »Die Ukrainer« wollten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, »sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien«, heißt es in einem Bericht vom 15. August. »Eine Lenin-Statue um die andere« werde deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt, mal »im revolutionären Affekt«, meist organisiert durch »patriotische und nationalistische Organisationen«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lasse sich das »ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen«, begeistern sich die Schweizer.

Obwohl nach Meinung der NZZ ja eigentlich »die Ukrainer« mit ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, mußte der Angriff auf Lenin in Mariupol »heimlich«, im Schutz der Dunkelheit erfolgen. Die Zeitung erklärt: »Die Industrieregion im russischsprachigen Osten galt zu Sowjetzeiten als Herzstück des kommunistischen Aufbaus. Die Menschen waren stolz, in den Berg- und Stahlwerken des Donbass zu arbeiten. Dementsprechend sitzt die Sowjetnostalgie besonders bei den älteren Einwohnern im Osten noch sehr tief. Dies dürfte wohl noch so bleiben, bis der Lenin in der Industriemetropole Donezk vom Sockel fällt.«

Die NZZ klärt auch gleich »die offene Frage«, nämlich welche Symbole fortan auf Plätzen in den ukrainischen Städten zu finden sein werden. »Im Westen der Ukraine ist es bereits heute der Nationalheld Stepan Bandera. Er baute in den dreißiger und vierziger Jahren in der Westukraine eine Untergrundarmee auf. Diese kämpfte unter anderem gegen die Sowjetarmee für einen unabhängigen ukrainischen Staat. In der Ostukraine, wo heute immer noch das sowjetische Geschichtsbild dominiert, gilt Bandera allerdings als Faschist und Terrorist. Deshalb kann seine Figur der Ukraine momentan kaum als einender Nationalheld dienen.« Was die Schweizer »vergessen« haben: Bandera »gilt« nicht nur als Faschist, er hat im Zweiten Weltkrieg die paramilitärische »Organisation Ukrainischer Nationalisten-B« (OUN-B) geleitet, die mit den Nazis kollaborierte und »unter anderem« Tausende Kommunisten und Juden ermordet hat.

Aber die Faschistenverharmloser bei der NZZ geben ihren Lesern auch mit, daß der Weg weit ist: In Rußland stünden heute »immer noch« 6000 Lenin-Statuen. Das seien nur 1000 weniger als 1991. Im Interview mit dem Deuschlandfunk bat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Sonntag die Europäische Union und die NATO um militärischen Beistand. »Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.«

(RIA Novosti) Russlands Gegensanktionen treffen sicher ins Ziel / Merkel: „Hohes Interesse an konstruktiven Beziehungen mit Russland“

http://de.ria.ru/politics/20140815/269298303.html
Merkel: „Hohes Interesse an konstruktiven Beziehungen mit Russland“
MOSKAU, 15. August (RIA Novosti).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „ein hohes Interesse“ Deutschlands „an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen mit Russland“ betont.

In einem Interview für die „Lübecker Nachrichten“ hob Merkel hervor, dass sie sich dafür als Bundeskanzlerin immer eingesetzt habe „und es weiter tun“ werde.

Sie sei bereit, „mit Präsident Putin im Gespräch zu bleiben“, fügte sie an.

Zugleich betonte sie ihre ablehnende Haltung zur „Annexion der Krim“.

 
http://de.ria.ru/politics/20140815/269298775.html
Russlands Gegensanktionen treffen sicher ins Ziel – „Wirtschaftsblatt“
MOSKAU, 15. August (RIA Novosti).

Mit dem Boykott westlicher Lebensmittel als Antwort auf die westlichen Sanktionen hat Russland sicher ins Ziel getroffen, wie das österreichische „Wirtschaftsblatt“ berichtet.

Europas Agrarpolitik könnte auch den EU-Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen, sollten die russischen Sanktionen ein ganzes Jahr lang oder sogar noch über diesen Zeitraum hinaus in Kraft bleiben.

Mit dem Boykott westlicher Lebensmittel ziele Russland bewusst auf die europäische Landwirtschaft ab, die  ein Schlüsselsektor der Europäischen Union ist, heißt es in der Zeitung.

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der die Region jahrelang von EU-Waren abgeschnitten hatte, sei Russland inzwischen nach den USA der zweitgrößte Konsument der Europäischen Union und nimmt jährlich Lebensmittel im Gegenwert von etwa neun Milliarden Euro ab.

Unternehmen aus dem Westen haben in Russland im großen Stil investiert, heißt es ferner. Firmen wie der dänische Brauereikonzern Carlsberg oder die Coca-Cola HBC machen inzwischen ein Drittel ihres Umsatzes in Russland.

Dennoch habe Russland bislang noch nicht die ultimative Waffe als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gezogen: Rohstoffe und Energie, betont die Zeitung. Die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln würde die Wirtschaftsmacht Deutschland enorm gefährden. Gleichzeitig würden Importbeschränkungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile der Automobilbranche Schaden zufügen, die inzwischen stark auf Russland als Absatzmarkt ausgerichtet ist.

USA wollen Medienhetze gegen Russland verschärfen (RIA Novosti).

http://de.ria.ru/zeitungen/20140815/269298458.html

Washington will die Propaganda gegen Russland verschärfen, stellt die „Rossijskaja Gaseta“ in ihrer Freitagsausgabe fest.

Darauf haben sich die Teilnehmer einer Beratung des Broadcasting Board of Gouvernors (BBG), des wichtigsten Gremiums, das für außenpolitische Propaganda der USA zuständig ist, am Mittwoch geeinigt.

Der Chefredakteur von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Nenad Pejic, berichtete, dass in der russischen Richtung „vieles getan worden“ sei, dass aber auch neue Inhalte und mehr Kreativität nötig seien. In diesem Zusammenhang plädierte er für die Gründung eines neuen Satellitensenders, der rund um die Uhr senden würde und in Russland und anderen GUS-Ländern zu empfangen wäre. BBG-Vorsitzender Jeffrey Shell ergänzte, eine solche Perspektive sollte für die USA „nicht unerreichbar erscheinen“, obwohl dafür die Zustimmung des Weißen Hauses und des US-Kongresses erforderlich sei.

Dass Radio Free Europe/Radio Liberty in letzter Zeit aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen mangelhafter Finanzierung, nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und modernisiert werden sollte, wird in den USA seit mehreren Jahren diskutiert. 2013 wurde der RFE/RL-Chef Steven Korn wegen „unverzeihlicher Fehlentscheidungen“ und „Zerstörung der Moskauer Redaktion“ entlassen. Jetzt wird diese Arbeit offensichtlich noch intensiver geführt.

Aber warum setzt man in Washington wieder auf eine verstärkte Propaganda gegen Russland? Die Antwort lautet: Die Amerikaner sind von der Effizienz der russischen Medien bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise beeindruckt.

Der für die Öffentlichkeitsarbeit des US-Außenministeriums zuständige ehemalige Journalist Richard Stengel lobte die Aktivitäten der Russen, insbesondere in den sozialen Netzwerken. „Ich hatte gedacht, die USA würden auf diesem Gebiet dominieren, aber in Wahrheit ist das nicht so“, betonte er. Die Streitigkeiten zwischen Moskau und Washington im Zusammenhang mit der Ukraine bezeichnete er als einen „Wettbewerb auf dem Informationsmarkt“.

Der außenpolitische Berater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, stimmte zu, dass der Wettbewerb sich verschärft habe und dass Moskau „beträchtliche Ressourcen in sein Fernsehen bzw. seinen Rundfunk investiert, vor allem in den TV-Sender Russia Today, aber auch in andere Plattformen wie YouTube und Twitter, in soziale Netzwerke und das Fernsehen.“ Rhodes bezeichnete die von Russland verbreiteten Informationen über die Ereignisse in der Ukraine als „fragwürdig“ und stellte fest, dass die USA „aggressiv“ dagegen vorgehen sollten.

„Wir müssen Inhalte für das globale Auditorium produzieren. In dieser Sache sollten die USA federführend sein, weil wir der kulturelle Leader sind“, sagte Obamas Berater und lobte zugleich „die unabhängigen amerikanischen Medien“.

Diese unternehmen tatsächlich viel, um dem Weißen Haus zu gefallen: Sie berichteten über die Ukraine-Krise im Sinne der US-Behörden, selbst wenn sie keine Beweise hatten (das gilt vor allem für den Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines). Zugleich verschwiegen sie den Massentod ukrainischer Zivilisten, die Entführung russischer Journalisten und die humanitäre Krise in der Ostukraine.

(RIA Novosti) Russischer Hilfskonvoi: Journalisten nehmen Einblick in Hilfsgüter für Ukraine

http://de.ria.ru/politics/20140815/269298570.html

Russischer Hilfskonvoi: Journalisten nehmen Einblick in Hilfsgüter für Ukraine

KAMENSK-SCHACHTINSKI (Gebiet Rostow), 15. August (RIA Novosti).

Vertretern von ausländischen und russischen Medien sind am Freitagmorgen Hilfsgüter für die Ukraine aus dem Mega-Konvoi vorgeführt worden, der Anfang der Woche aus dem Moskauer Umland in Richtung Ukraine entsandt wurde, meldet RIA Novosti.

Eine Kolonne von weißen KamAZ-Lastkraftwagen mit Hilfsgütern steht derzeit auf einem Parkplatz unweit der Stadt Kamensk-Schachtinski im südrussischen Gebiet Rostow.

Journalisten, darunter Mitarbeiter von BBC, Bloomberg, Reuters, Associated Press und AFP, konnten selbst die Lastkraftwagen für die Einblicknahme wählen. Es wurden mehr als 20 Lastkraftwagen geöffnet, in denen sich Säcke mit Grützen, Kindernahrung, Trinkwasser und tragbare Dieselgeneratoren befinden.

Die Kolonne mit Hilfsgütern für die Südost-Ukraine hatte sich am Dienstag aus Alabino, eine Stadt bei Moskau, auf den Weg gemacht. Die Hilfsgüter, die Moskau und das Moskauer Umland gespendet hatten, werden mit 280 KamAZ-Lastkraftwagen befördert. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, darunter  400 Tonnen Grützen, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneimittel, 12 000 Schlafsäcke und 69 Generatoren unterschiedlicher Leistung.

(RIA Novosti) ll Asow, Donbass, Rechter Sektor – die Symbole der ukrainischen Neofaschisten

15. August (RIA Novosti)

Die Kiewer Regierung führt seit April im Osten des Landes einen Gewalteinsatz gegen die Einwohner der Region, die sich gegen den Machtsturz des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar aufgelehnt hatten. Auf der Seite Kiews kämpfen die Sondereinheiten Asow und Donbass sowie die Vertreter der radikalen Bewegung Rechter Sektor. Die ukrainischen Patrioten werden häufig als Neofaschisten tituliert. Warum? Schaut man sich ihre Symbolik etwas genauer an, findet man eine Erklärung dazu.

Das Bataillon Asow wurde im Mai 2014 in Mariupol gegründet. Dazu gehört eine Sonderkompanie der Polizeipatrouille des ukrainischen Innenministeriums. Die Asow-Kämpfer sind im Internet ebenfalls als „Schwarzmänner“ bekannt.

Sehen wir uns ihre Symbole und Wappen an.

Hier: http://de.ria.ru/opinion/20140815/269297133.html

Waffen, Öl und Gas Frieden und US-Interessen im Nordirak ll Ready for »Drecksarbeit«

http://www.jungewelt.de/2014/08-15/031.php

Waffen, Öl und Gas
Frieden und US-Interessen im Nordirak
Von Rainer Rupp

Barack Obama ist der vierte US-Präsident in Folge, der Irak bombardieren läßt. Dafür findet er auch in Deutschland breite Unterstützung. Im kurdischen Nordirak geht es angeblich darum, gegen den grausamen »Islamischen Staat« Frieden zu schaffen mit besseren Waffen. Kann die Bundesrepublik abseits stehen, wenn sogar Gregor Gysi nicht abgeneigt ist? Folgt man Washington, deutschen Politikern und Medien, dann geht es darum, ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, vor Islamisten zu retten. Nur: Mit nachweislich falschen Behauptungen von einer ähnlichen Notsituation wurden bereits die Bombardierungen Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 gerechtfertigt. Warum soll man jetzt der Nation trauen, die auf Grund von Fälschungen über Chemiewaffenangriffe Syrien bombardieren wollte? Wenn es um die Rettung von Minderheiten und um die Verhinderung eines Genozids geht, warum liefern die USA weiterhin Waffen an Israel, Ägypten und Bahrain?

In einem in der New York Times am Freitag vergangener Woche veröffentlichten Interview sagte Obama: »Die kurdische Region funktioniert so, wie wir es gerne sehen. Sie ist tolerant gegenüber anderen Sekten und Religionen. (…) Deshalb ist es wichtig, diese Region zu schützen.« Seine Heuchelei übertrifft noch die seines Vorgängers George Bush. Im gesamten Mittleren Osten gibt es kein Land, das gegenüber kleinen Glaubensgemeinschaften, Religionen und Ungläubigen toleranter war und ist als Syrien unter der Führung seines Präsidenten Baschar Al-Assad. Aber Syrien wurde auf Obamas Befehl hin militärisch unterwandert und ins Chaos gestürzt. US-Spezialisten haben noch bis vor kurzem ISIS-Kämpfer in Jordanien an modernen Waffen zum Kampf in Syrien ausgebildet. Diese haben in den eroberten syrischen Gebieten systematisch Christen ermordet. Wo blieb da der Aufschrei?

Zum Schutz der Menschenrechte, die US-Militärstiefel überall zertrampeln, hat Washington noch nie Krieg geführt, dafür umso mehr zur Sicherung seiner Energieinteressen. Das irakische Kurdistan liegt inzwischen auf Rang neun der weltweit wichtigsten Ölförderungsgebiete, es verfügt über den weitaus größten Teil der bekannten Gaslagerstätten Iraks. Wenn Washington seine Intervention damit rechtfertigt, es müsse Tausende US-Bürger im Nordirak schützen, heißt das: Diese sind dort nicht wegen der gesunden Bergluft, sondern weil sie für alle großen US- Energiekonzerne seit Jahren ebenda hohe Profite einfahren. Zu deren Sicherung will nun sogar Gysi zu den Waffen greifen.

http://www.jungewelt.de/2014/08-15/062.php

Ready for »Drecksarbeit«
Stimmungsmache wirkt: Bundesregierung will Waffen an Kurdenmilizen im Nordirak liefern. Grünen-Politikerin wendet ein: Peschmerga-Kämpfer sind daran nicht ausgebildet
Von Rüdiger Göbel

Mit Verweis auf dramatische Flüchtlingsbilder und Greuelberichte über das Agieren der Miliz »Islamischer Staat« (IS) im Nordirak will die Bundesregierung den Grundsatz aufgeben, keine Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete zu liefern. »Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen«, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Bereits am Mittwoch abend hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Interview die Neuausrichtung der deutschen Politik formuliert: »Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden.« Noch in dieser Woche wolle die Bundeswehr Schutzwesten und humanitäre Güter in die kurdischen Gebiete des Irak liefern. Er werde aber »zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen«, so der SPD-Politiker, »daß wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.«

Noch am Montag hatte die Merkel-Regierung Waffenlieferungen an Peschmerga-Kämpfer abgelehnt und darauf verwiesen, daß die Rüstungsexportrichtlinien der BRD die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagen. Steinmeier dazu am Mittwoch: »Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, daß wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muß, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.« Am Freitag will Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern in Brüssel die Waffenhilfe besprechen. Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Italien und Tschechien hatten bereits angekündigt, Kriegsgerät in die Region zu schaffen.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rührte am Donnerstag in der Bild die Werbetrommel für deutsche Waffenhilfe. »Wochen schon metzeln die Milizen des IS im Irak und in Syrien unschuldige Menschen nieder. (…) Und was tut Deutschland? Wir basteln uns eine politisch wasserfeste Schutzwestendoktrin.« Daß Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur Militärausrüstung, aber keine Waffen liefern wolle, sei ein »so interessanter wie zynischer Ansatz«, ätzte Guttenberg. »Die Drecksarbeit lassen wir andere machen. Dafür haben wir ja gottlob Washington, Rom und Paris.«

Aus dem kurdischen Erbil meldete sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zu Wort. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte die frühere Grünen-Fraktionschefin, warum sie gegen die Entsendung von Kriegsgerät aus der BRD an die Kurden ist: Deren Kämpfer »kennen sich nicht mit deutschen Waffensystemen aus«. Entsprechende Lieferungen seien deswegen allenfalls »gut für die innerdeutsche Debatte«, würden den Kurden im Kampf gegen die IS-Dschihadisten aber nichts nützen. Notwendig sei humanitäre Hilfe. Ihr Parteifreund Omid Nouripour hatte tags zuvor gefordert, Deutschland solle die US-Airforce bei ihren Luftangriffen auf IS-Stellungen mit Kampfjets unterstützen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat derweil seine Äußerungen zu Waffenlieferungen in den Irak relativiert. Er habe sich »vielleicht etwas mißverständlich ausgedrückt«, sagte Gysi im Deutschlandfunk.

Die UNO meldete am Donnerstag, im irakischen Sindschar-Gebirge seien nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80000 Menschen aus dem Gebiet retten. Aus Bagdad kam prompt die neue Alarmmeldung, IS-Milizen würden eine »zweite Front« gegen die Kurden eröffnen wollen.

Berlin ll Unruhe Stiften! Kunst gegen Lügen ll Ukraine Gaza, Libyen, Irak, Syrien, Venezuela

Kunstaktion in Solidarität mit den Flüchtlingen und Kriegsopfern in der Ost-Okraine, im Irak, in Syrien, in Gaza und weltweit. Schluss mit der tendenziösen Berichterstattung und aggressiven Sanktionspolitik gegen Russland. Schluss mit den Lügen! Frieden mit Russland!

http://unruhestiften.de/termine.htm

Samstag 23,8. Berlin Kreuzberg

Galerie Keramik Keitz

Chamissoplatz 6

von 12.00 bis 16.00 Uhr

Internationale Künstler / Musik

amerika21 ll Fidel Castro und Evo Morales unterzeichnen Manifest für Palästina

https://amerika21.de/2014/08/103627/castro-und-morales-palaestina

13. Aug 2014 | International | Palästina | Politik

Von Klaus E. Lehmann

Haben sich dem „Manifest zur Verteidigung Palästinas“ angeschlossen: Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Boliviens Boliviens Evo Morales, (Quelle)

Havanna/La Paz. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro und der Präsident Boliviens, Evo Morales, haben sich mit ihren Unterschriften dem „Manifest zur Verteidigung Palästinas“ angeschlossen, das von Israel die Beendigung seiner Angriffe gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen fordert.

Die Erklärung, die vom „Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit“ lanciert wird, haben nach Angaben der kubanischen Tageszeitung Granma bereits mehr als 342.000 Künstler, Akademiker, Wissenschaftler, Anwälte, Journaliste, Professoren, Abgeordnete, Vertreter verschiedener Religionen, Ärzte, Studenten, Bauern, Arbeiter, Gewerkschaftsführer und Aktivisten sowie Organisationen und Institutionen aus mehr als 50 Ländern, mehrheitlich aus Lateinamerika unterzeichnet.

Das Netzwerk geht auf das Welttreffen von lateinamerikanischen Intellektuellen und Künstlern zurück, das unter dem Motto „Zur Verteidigung der Menschheit“ vom 1. bis 5. Dezember 2004 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas stattfand.

Unter den prominten Unterstützern des Manifestes sind anderem der Schriftsteller Eduardo Galeano; der Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; der Dichter und Präsidenten der kubanischen Kulturinstitution Casa de las Américas, Roberto Fernández Retamar; die Leiterin des kubanischen Nationalballets Alicia Alonso; die nordamerikanische Schriftstellerin Alice Walker; der kubanische Liedermacher Silvio Rodríguez; die Bischöfe Raúl Vera (Mexiko) und Pedro Casaldáliga (Brasilien) sowie der brasilianische Ökonom und Sozialaktivist Joao Pedro Stedile.

Die Unterzeichner appellieren an die Welt, von Israel die Erfüllung der Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO zu fordern, die das Land dazu verpflichtet, sich aus Gaza, dem Westjordanland und aus Ostjerusalem zurückzuziehen.

Kürzlich hatte Fidel Castro in einer öffentlichen Stellungnahme die „Aggression gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen“ als „beschämend und kriminell“ bezeichnet (amerika21 berichtete).

13. Aug 2014 | Dokument:
Manifest zur Verteidigung Palästinas

12. Aug 2014 | Nachricht:
„Tage der Solidarität mit Palästina“ in Ecuador

8. Aug 2014 | Nachricht:
Fidel Castro verurteilt Angriffe auf Gaza-Streifen

Gaza ll Leitmedien ll von Matthias Jochheim, IPPNW

http://www.palaestina-portal.eu/

Leitmedien

von Matthias Jochheim, IPPNW

Eine mit modernsten Zerstörungsmitteln ausgerüstete Armee überfällt zu Wasser, zu Lande und zur Luft eine dicht besiedelte, abgeriegelte und durch jahrelange Handels- und Reiseblockaden ausgepowerte Enklave, tötet rund 1900 Menschen – zu mindestens zwei Dritteln unbewaffnete Zivilisten, darunter rund 400 Kinder – und erklärt dies zu einer Operation gegen den Terror.

Begründet wird dies mit dem Abschuss vorsintflutlicher, ungesteuerter Raketen, ausgelöst durch eine von israelischen Militärs im Gazastreifen durchgeführte extralegale Hinrichtung von Hamas-Militanten und Zivilisten. Diese palästinensischen Geschosse töten drei israelische Zivilisten und richten geringfügigen Sachschaden in Israel an, stören über einige Tage außerdem den zivilen Luftverkehr nach Israel beträchtlich. (In Gaza gibt es nach der kompletten Zerstörung des dort mit EU-Mitteln gebauten Flughafens durch Israel keinerlei Flugverkehr, abgesehen von den häufigen Angriffen durch israelische Bombenflugzeuge und Drohnen).

Wie spiegelt sich dies in deutschen „Qualitätsmedien“ wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ)?

Mit erstaunlicher Uniformität kommentieren „pes.“ (FAZ) und Peter Münch (SZ) in den Zeitungen vom 9.8. (Samstag) diese Vorgänge: verantwortlich ist in erster Linie Hamas, die „endlich einsehen muß, „dass sie ihr Volk nicht weiter der krass überlegenen Kriegsmaschine ausliefern darf.“(!) Das angebliche „Kalkül: Es müssen noch mehr Menschen sterben und noch mehr Lebensgrundlagen zerstört werden, bis am Ende das weltweite Entsetzen so groß ist, dass es den Israelis Einhalt gebietet.“ „Es ist also völlig logisch, dass in Gaza zwei blinde Offensiven aufeinandertreffen. Es ist logisch, dass dies von außen keine verhindern kann – und jeder vernünftige Mensch muß daran verzweifeln.“ (SZ Kolumne auf S.4)

Na – wenn ohnehin nichts daran zu ändern ist, kann die deutsche und erst recht die US-Regierung ja ruhig weiter Waffen und Finanzsubventionen an ihre israelischen Regierungsfreunde senden, da muß sich der SZ-Leser nicht mehr darüber Sorgen machen!

Die Struktur des FAZ-Kommentars ist ganz ähnlich, da scheint es funktionierende Kommunikationstunnel zwischen Frankfurt und München zu geben: „Hat es im Gazakrieg noch nicht genug Tote gegeben? Wenn man sieht, mit welcher Strategie die Hamas bei den Verhandlungen vorgegangen ist, könnte man auf den Gedanken kommen. Die Palästinenserorganisation hat offenbar munter auf ihren Maximalforderungen beharrt“ (die vorsichtshalber im Text nicht benannt werden). „Aber man darf von einer Regierung nicht erwarten, dass sie die Hände in den Schoß legt, wenn Leib und Leben ihrer Bürger gefährdet sind“ – sondern hat als abgeklärter FAZ-Journalist Verständnis dafür, dass dann eben tausende unbewaffneter palästinensischer Zivilisten getötet und verletzt werden müssen. Abschließend: „Und es stimmt einfach nicht, dass immer Israel an allem schuld ist.“ (!) FAZ = Frankfurter Allgemeiner Zynismus.

Die Situation in Gaza wird mit einiger Berechtigung immer wieder mit einem Ghetto verglichen: 1,8 Millionen sind von der Außenwelt abgeriegelt, für ein normales Leben notwendige Versorgungsgüter werden ihnen durch eine Blockade ganz unzureichend geliefert, der Seeweg ebenso wie jeder Flugverkehr ist abgeschnitten.

Der Aufstand in diesem Ghetto, gegen die uneingeschränkt überlegene Besatzungs- und Belagerungsmacht, erhebt folgende einfache Forderungen, vom israelischen Journalisten Gideon Levy (Ha’aretz) als faire Grundlage für eine Verständigung eingeschätzt:

• Die israelische Armee soll aus dem Gaza-Streifen abziehen und
• Den palästinensischen Bauern erlauben, ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel zu nutzen.
• Die Palästinenser sollen wieder freigelassen werden, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Schalit freikamen und dann bald danach wieder inhaftiert wurden.
• Die Belagerung muss beendet und die Grenze wieder geöffnet werden; ebenso der Hafen und der internationale Flughafen unter UN-Kontrolle.
• Die Fischereizone muss erweitert, der Grenzübergang in Rafah international überwacht werden.
• Israel soll eine zehnjährige Waffenruhe zusagen und eine Schließung des Luftraums über dem Gaza-Streifen für israelische Flugzeuge akzeptieren.
• Einwohner des Gaza-Streifens erhalten die Erlaubnis, nach Jerusalem zu reisen, um dort an der Al-Aksa-Moschee zu beten.
• Israel möge sich nicht in die palästinensische Innenpolitik einmischen, zumal mit Blick auf die Einheitsregierung von Hamas und Fatah.
• Und zu guter Letzt soll Gazas Industriezone eröffnet werden.

Levy resümiert: „Die Hamas und der Islamische Dschihad fordern Freiheit für den
Gaza-Streifen. Es gibt wohl keine Forderung, die verständlicher und berechtigter ist. Wenn wir das nicht akzeptieren, werden wir nicht den gegenwärtigen Zyklus der Gewalt durchbrechen, und in einigen Monaten wird alles so weitergehen wie bisher.“

Es ist schade, dass wir in unseren sogenannten Qualitätsmedien einen so abgewogenen Beitrag zur Meinungsbildung nur mühsam auffinden können.

Amerika21 ll Manifest zur Verteidigung Palästinas Aufruf des „Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit“ lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten

https://amerika21.de/dokument/103636/manifest-fuer-palaestina

Von Red En Defensa de la Humanidad

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Das Manifest zur Verteidigung Palästinas wurde bereits von mehr als 340.000 Menschen unterzeichnet (Quelle)

Das Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad − REDH), erfüllt angesichts der tragischen Ereignisse, die das palästinensische Brudervolk in Gaza zurzeit erlebt, seine Verpflichtung folgendes zu bekunden:

Wir erklären unsere Unterstützung der Worte des Compañero Evo Morales, Mitbegründer des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit und Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, mit denen er Israel zu einem terroristischen Staat erklärt hat.

Wir erklären weiterhin unsere absolute Ablehnung des Völkermordes, den das palästinensische Volk von Seiten eines Staates erleidet, der sich auf der Enteignung und der kolonialen Besetzung der palästinensischen Gebiete begründet.

Wir bekunden unsere Anerkennung und Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen, insbesondere in Gaza, gegen den Versuch Israels, es auszurotten und ihm die Reste dessen zu entreißen, was einmal seine Heimat war.

Wir verurteilen die imperialistische Rolle der USA, die Israel politisch, finanziell und militärisch unterhalten, während der Sicherheitsrat der UNO, dessen Resolutionen zur Palästinafrage von Washington systematisch und ungestraft verletzt werden, auf befremdliche Weise untätig bleibt. Die USA, die eine Heuchelei und einen Zynismus an den Tag legen, den sie im Verlauf ihrer gesamten Geschichte gezeigt haben, indem sie die Völker Lateinamerikas, Afrikas und Eurasiens, die ihre Souveränität verteidigen, mit Sanktionen und Interventionen bedroht haben, während sie zugleich das Handeln Israels unterstützten.

Wir beklagen die Komplizenschaft, in einigen Fällen durch Unterlassung, der Regierungen der Europäischen Union wie auch die bedingungslose Unterordnung der Medien-Oligopole unter das Diktat Washingtons. Man muss endlich damit aufhören, den von einer der am Besten ausgerüsteten Armeen der Welt gegen ein Volk vollzogenen Völkermord als Krieg zu bezeichnen, dessen Mittel zur Verteidigung nach Zahl und Qualität unendlich unterlegen sind!

Wir regen dazu an, sich der Kampagne zum Boykott, zum Rückzug von Investitionen und zur Verhängung von Sanktionen gegen den terroristischen Staat Israel anzuschließen, da die Stunde der aktiven und kreativen Solidarität angebrochen ist, die über verurteilende Verlautbarungen hinausgeht. Wir haben die über 1.600 in den vergangenen Wochen in Palästina ermordeten Menschen, wie auch die mehr als 9.000 Verletzten im Stich gelassen, seit die terroristische Operation unter der heuchlerischen Bezeichnung „Schützende Grenze“ (Protective Edge) begonnen hat.

Wir fordern das Ende der Apartheid und des Völkermordes, wie auch der Mauern und der illegalen Siedlungen. Wir fordern von den Regierungen der Welt, Israel dazu aufzufordern, die Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO zu erfüllen, die es dazu zwingen, sich aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zurückzuziehen, zu den Grenzen vor dem „Sechstagekrieg“ (1967) zurückzukehren und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu garantieren, die in der Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967 festgelegt wurde und der der Staat Israel bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen ist.

Wir sprechen uns für eine wahrhaft politische Lösung des Palästinakonfliktes auf Grundlage des Dialogs, der Verhandlung und der Existenz von zwei Staaten mit gleichen Rechten und international festgelegten und anerkannten Grenzen aus, eine Lösung, die mit der sofortigen Aufhebung der Blockade von Gaza und der Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen verbunden sein sollte. Wir begrüßen die solidarische Haltung der Regierungen der Staaten der ALBA, des Mercosur und anderer Regierungen des Südens gegen das barbarische Verhalten Israels in Gaza.

Wir machen uns die Worte des Revolutionärs Nelson Mandela zu eigen: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit Palästinas unvollständig ist“, wir sagen, dass Israel diesen Kampf gegen das tapfere palästinensische Volk moralisch und politisch bereits verloren hat und die wachsende Verurteilung der Völker der Welt als „Schurkenstaat“ verdient, der das internationale Recht verletzt. Der unbeugsame palästinensische Widerstand wird früher oder später durch das Lächeln seiner Kinder in einer freien Heimat belohnt werden.

Gegen den israelischen Terrorismus und den US-amerikanischen Imperialismus, in Verteidigung der Selbstbestimmung Palästinas und aller Völker der Welt!

La Paz, Bolivien