Archive for August 5th, 2014

5. August 2014

Junge Welt ll Schlüsselrolle der USA ll Snowden-Dokumente: US-Geheimdienste und ihre Partner machen israelische Angriffe auf Palästinenser erst möglich. Wachsende Kritik auch aus Europa

http://www.jungewelt.de/2014/08-05/043.php

05.08.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

Von Karin Leukefeld

Eine von Israel angekündigte siebenstündige »humanitäre Feuerpause« im Gazastreifen ist am Montag mehrmals gebrochen worden. Die Einstellung der Angriffe sollte den Menschen ermöglichen, Leichen und Verletzte zu bergen und sich mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen. Fahrzeuge mit Hilfsgütern passierten die von Israel kontrollierten Grenzübergänge in den abgeriegelten Küstenstreifen. Allerdings hielten die israelischen Streitkräfte selber die Feuerpause nicht ein. Beim Beschuß des Flüchtlingslagers Schati wurde ein achtjähriges Mädchen getötet. Auch das Flüchtlingslager Nuseirat wurde beschossen. Ohnehin ausdrücklich ausgenommen von der »Feuerpause« war die Region um die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Bei Angriffen der israelischen Armee wurde dort auch ein hochrangiger Kommandeur des »Islamischen Dschihad« getötet.

Der erneute Beschuß einer UN-Schule in Rafah am Sonntag (jW berichtete) wurde international scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nannte den Vorgang eine »moralische Schandtat« und einen »kriminellen Akt«. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete gegenüber dem Deutschlandfunk das wiederholte Bombardieren von Schulen als »Verbrechen«. In Israel müsse ein Umdenken gegenüber den Palästinensern in Gang kommen: »Palästina braucht einen eigenen Staat, sonst gibt es keinen Frieden.« Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte das militärische Vorgehen Israels scharf. Das Recht auf Sicherheit rechtfertige nicht das Töten von Kindern und Massaker an Zivilisten, so Fabius. Israel hatte den Beschuß der Schule damit begründet, er habe »drei Militanten auf einem Motorrad« in der Nähe der Schule gegolten.

Die USA sind indessen offenbar direkter an den israelischen Angriffen auf die Palästinenser beteiligt, als bisher bekannt war. Das geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, über die der Journalist Glenn Greenwald am Montag auf dem Onlineportal The Intercept berichtete. Die NSA habe seit Jahren Israels Abhördienst ISNU bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern unterstützt. Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, so Greenwald in seinem Beitrag unter der Überschrift »Bargeld, Waffen und Überwachung – Die USA spielen bei jedem israelischen Angriff eine Schlüsselrolle«. Die Geheimdienste verweigerten jede Stellungnahme zu dem Bericht.

In einem Interview mit dem US-Fernsehender CNN wies der Vorsitzende der Hamas im Exil, Kalid Meschaal, Vorwürfe zurück, seine Organisation nutze die Zivilbevölkerung als »menschliche Schutzschilde«. Es sei »unmöglich«, daß Hamas-Kämpfer überall dort gewesen seien, wo Zivilisten getötet wurden. Die Hamas »opfert sich für das Volk auf und benutzt Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde für ihre Soldaten«.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bis Montag durch israelische Angriffe 1830 Palästinenser getötet, zwei Drittel davon seien Zivilisten. Auf israelischer Seite starben seit Beginn der Offensive 64 Soldaten und drei Zivilisten. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat derweil eine UN-Verwaltung über den Gazastreifen ins Gespräch gebracht.

5. August 2014

jW- Ladengalerie Berlin ll Das Massaker von Odessa

Ausstellungseröffnung in der jW- Ladengalerie am 11.08.2014 um 19:00 Uhr

Fotografien vom faschistischen Angriff auf das Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014. Zu Gast sind zwei ukrainischen Augenzeugen des Geschehens.

Am 2. Mai starben bei einem von ukrainischen Faschisten gelegten Brand des Odessaer Gewerkschaftshauses nach offiziellen Angaben mehr als 50 Menschen. Die Zahl der Toten liegt offenbar weit höher, denn viele, die aus dem brennenden Gebäude flüchten wollten, wurden auf offener Straße totgeschlagen.

Die deutschen Medien, an der Spitze ARD und ZDF, schweigen das Massaker tot. Die Kiewer Machthaber tun alles, um eine Untersuchung und das Gedenken in Odessa zu verhindern, denn der Widerstand in der Ostukraine erklärt sich vor diesem Hintergrund. Die antirussische Propaganda hat viele Gründe, über Odessa zu schweigen. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten!

Eintritt frei! 

Um Anmeldung zur Veranstaltung wird unter 030 53 63 55- 56 oder mm@jungewelt.de gebeten

5. August 2014

Bundesweite Veranstaltungsrundreise ukrainischer Antifaschist*innen

Pressemitteilung und Veranstaltungstermine (weitere Termine werden ergänzt)

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppenantifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.

 Hierzu erklärt Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine:
„Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und Mitgliedern linker Gruppen zusammen. Uns eint die Gegner*innenschaft zum Erstarken faschistischer Gruppierungen, deren Einflüsse bis in die
nationalkonservative Regierung hinein reichen, und zum Kriegszustand in der Ukraine. Ein weiteres Ziel unserer Rundreise ist, auf die staatliche Repression, die uns als Linke aktuell widerfährt, aufmerksam zu machen und uns mit fortschrittlichen Kräften hierzulande zu vernetzen.“

Heiko Lange, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., ergänzt: „Es ist erschütternd, wie wenig beispielsweise über das Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 berichtet wurde, beim dem viele Menschen nach einem staatlich koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ihr Leben verloren haben. Ebenso positionieren wir uns ganz allgemein gegen die staatliche Repression und das geplante Verbot z. B. der Kommunistischen Partei. Weitere staatlich verordnete Verbote linker und alternativer Organisationen könnten folgen. Dass die deutsche Bundesregierung diesen repressiven und militaristischen Kurs unter Beteiligung extrem rechter
Kräfte fördert und unterstützt, ist ein unglaublicher Skandal. Die Veranstaltungen sehen wir als Teil der notwendigen kritischen Gegenöffentlichkeit gegen Krieg, Nationalismus und Repression.“

 

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 

Veranstaltungsdaten:

 

Di. 5.08. Meuchefitz/ Gasthof (Wendland)

 19:00, Rote Hilfe OG Salzwedel

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Do., 7.08. Salzwedel 19:00, az, Altperverstr – 34

Rote Hilfe OG Salzwedel

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Sa., 9.08. Hamburg

Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5 /19.00 Uhr Veranstalterin: ZAB

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So., 10.08. Kiel

(Ort + Zeit wird noch bekanntgegeben)

rotehilfeogkiel.gaarden.net Veranstalterin: Rote Hilfe Kiel

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Di., 12.08. Hannover 19.30 Uhr im UJZ

Korn,Kornstr. 28, Hannover Rote Hilfe e.V. OG Hannover

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Mi., 13.08. Kaulitz (Altmark) mit Erika Feyerabend

16:00 im alten Bahnhof Kaulitz 58 (nähe Arendsee)

(Rote Hilfe Salzwedel, A.K. Riebau e.V.)

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Di., 19.08. um 19:00 Potzene (nähe Gardelegen Altmark)

Info/ Diskussionsveranstaltung auf dem War-Starts-here-Camp

http://www.warstartsherecamp.org (angefragt)

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Fr., 22.08. um 19:00 Peckfitz (Altmark)

19:00 Workshop auf dem Solar-Festival / barrio antifascista

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Sa., 23.08 Aktionstag auf dem GÜZ/ Besetzung des Truppenübungsplatzes /

War starts here – lets stop it here! http://www.warstartsherecamp.org

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Mo., 25.08 AZ Köln, Eifelwall 7, 50674 Köln

18 Uhr Besichtigung der Ausstellung

19 Uhr Veranstaltungsbeginn Rote Hilfe e.V. Köln

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Di., 26.08. (RH Stuttgart) Stuttgart: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105

18:00

5. August 2014

Offener Brief des niederländischen Professors Cees Hamelink: „Entschuldigung, Herr Putin!“

 

Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen.
Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes
Licht zu rücken.
Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen. Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit.

Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde.

Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in
Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten.

Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das
mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen
Heckenschützen und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen.

Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint
unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen.

Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt.

Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland.
Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.

Hochachtungsvoll,
Professor Cees Hamelink.

http://www.neopresse.com/politik/offener-brief-von-professor-cees-ham
elink-entschuldigung-herr-putin/

http://nl.wikipedia.org/wiki/Cees_Hamelink

quelle http://www.heise.de/tp/foren/S-Offener-Brief-von-NL-Professor-Cees-Hamelink-Entschuldigung-Herr-Putin/forum-283684/msg-25602949/read/

Verweise:
http://ommekeer-nederland.nl/brief-aan-de-bank-kunt-u-de-rente-verlagen/
DE Brief an Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
EN Letter to Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/letter-putin-en.pdf
NL Brief aan Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
Professor Cees Hamelink. Waarom moet je niet geloven wat in de krant staat? http://youtu.be/_tf1FA3gqWE
Historische claim laat zien waarom de Krim Rusland aangaat http://bit.ly/1jN3m2x

 

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