Archive for August 13th, 2014

13. August 2014

IALANA ll Anti-Uranwaffen-Aktionswochenende Berlin 3.-4. Oktober 2014

Die Koalition zur Ächtung von Uranwaffen ICBUW Deutschland plant Veranstaltungen und Aktionen am ersten Oktoberwochenende in Berlin – im Vorfeld anstehender Beratungen der UN-Generalversammlung zum Thema sowie des UN-Tages gegen die Umweltzerstörung durch Krieg am 6. November.

 

Im Rahmen des Uraniumfilmfestivals (www.uraniumfilmfestival.org) werden am 3. Oktober Filme zu den Themenbereichen Uranwaffen sowie Umweltzerstörung durch Krieg und Militär gezeigt:

 

17:30: – Animation ICBUW – Kurze Themeneinführung

            – Todesstaub – Frieder Wagner

           Gesprächsrunde mit Frieder Wagner, Martina Morawietz (ZDF, Frontal 21), Dr. Angelika Claußen (IPPNW); Moderation: Prof. Manfred Mohr (ICBUW/IALANA)

 

19:30: – Das strahlende Vermächtnis – Thomas Aders (ARD-Produktion)

            – Falluja. Verstrahltes Erbe – Feurat Alani (Schweizer. FS 1)

Gesprächsrunde mit Karin Leukefeld (Middle East Correspondent), Markus Matzel (Filmemacher), Birgit Malzahn (ICBUW); Moderation: Maximilian Kimmich (ICBUW)

 

21:30: – Natur unter Beschuss. Ökologische Folgen des Krieges – Max Mönch (3sat)      

            – Sardiniens tödliches Geheimnis – Birgit Hermes (ZDF)

Gesprächsrunde mit Max Mönch, Prof. Peter Horn (Uni München), Pitzente Bianco (Kulturbotschafter Sardiniens), Prof. Manfred Mohr

 

Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin

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Eine Fachveranstaltung am 4. Oktober widmet sich der Frage: Deutschland und Uranwaffen – wie betroffen sind wir?

Welche Verbindungen gibt es zwischen der Uranwaffenthematik und der Bundesrepublik Deutschland? Gibt es hier überhaupt Berührungspunkte oder geht uns das ganze nichts an? Anhand von drei Diskussionskomplexen sollen Antworten versucht werden (Moderation: Prof. Manfred Mohr/ICBUW):

Uranwaffen und die Bundeswehr: Frieder Wagner (Filmemacher), Prof. Peter Horn (Uni München), Prof. Viktor Meineke (Sanitätsakademie der Bundeswehr)

Die Bundeswehr besitzt keine Uranwaffen und setzt sie auch nicht ein. Dennoch ist von DU-Opfern innerhalb der Bundeswehr die Rede, gibt diese Vorsichtsregeln für den Umgang mit DU-Munition heraus. Wie ist die Lage tatsächlich?

Die Katastrophe von Remscheid: Veronika Wolf (BUND Remscheid, Bürgerinitiative Absturz)

Am 8.12.1988 stürzte eine amerikanische A 10 in ein Wohngebiet der Stadt – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Neben den sieben unmittelbaren Opfern starben in der Folgezeit viele Menschen an Krebs. Eine Bürgerinitiative kämpft immer noch um eine umfassende Aufklärung.

 

Das Thema im Bundestag: Inge Höger (MdB)

Das Thema Uranwaffen ist bereits häufig im Bundestag erörtert worden. Es gab Anfragen und Anträge dazu; doch alles verlief mehr oder minder im Sande. Was sind die Hintergründe? Wie kann man die Situation verändern und einen Beitrag zur Ächtung dieser Waffe erreichen?

Ort/Zeit: Marienstr. 19-20, 10117 Berlin, Tagungsraum/10 Uhr

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Zur Ergänzung und Abrundung sind öffentlichkeitswirksame Aktionen am 4. Oktober vorgesehen, u.a. eine Mahnwache mit Kundgebung und Straßentheater.

 

Ort/Zeit: (voraussichtlich) vor dem Brandenburger Tor/ab 14 Uhr

 

 

Nähere Informationen und Aktualisierungen unter www.uranmunition.org

13. August 2014

Wettlauf nach Kurdistan – Syrien – Irak

http://www.jungewelt.de/2014/08-14/058.php

14.08.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

Wettlauf nach Kurdistan

Nach den USA wollen immer mehr NATO-Staaten Waffen in den Nordirak liefern. Deutschland soll da nicht abseits stehen, finden selbst Linke

Von Rüdiger Göbel

Unter den Staaten der NATO ist ein richtiggehender Wettbewerb entstanden, wer am schnellsten Kriegsgerät an kurdische Kämpfer im Irak liefert. Vordergründig geht es um das Zurückdrängen der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS), die im Zweistromland auf dem Vormarsch ist. In eroberten Gebieten verbreitet die – von den USA ursprünglich ausgebildete und aufgerüstete – Miliz mit Massenhinrichtungen und anderen Greueltaten Angst und Schrecken. Zehntausende Menschen sind so in den vergangenen Wochen zur Flucht gezwungen worden.

Nach Luftangriffen auf mutmaßliche IS-Stellungen in der vergangenen Woche begannen die USA offiziell am Montag mit Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer. Auch »Militärberater« hat Washington abkommandiert. Benjamin Rhodes, der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte am Mittwoch im Sender Fox News, zur Rettung Tausender jesidischer Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge werde ein Lufteinsatz geprüft – und die Entsendung von Bodentruppen. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, die kurdischen Truppen so schnell wie möglich mit deutschem Militärmaterial auszustatten. Die Lieferung von tödlichem Gerät wurde dabei noch ausgeschlossen, im Gespräch sind gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzwesten. Am Mittwoch preschte Frankreich vor mit der Ankündigung, man wolle noch am selben Tag mit Waffenlieferungen beginnen. Der Präsident habe »in Abstimmung mit der irakischen Regierung« beschlossen, nach den Hilferufen der kurdischen Behörden Rüstungsgüter zu versenden, teilte das Büro von François Hollande mit. Unklar ist dabei, mit wem genau in Bagdad Paris den Deal vereinbart hat, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, auf dessen Abgang die westlichen Waffenhelfer drängen, oder mit dem für den Posten des irakischen Regierungschefs neu nominierten Haidar Al-Abadi.

Auch die NATO-Mitglieder Großbritannien, die Niederlande und Tschechien bringen sich in Position. In der BRD wird die Bundesregierung derweil unter mediales Sperrfeuer genommen, bei der Waffenhilfe in das Konfliktgebiet nicht außen vor zu bleiben. Motto: Deutschland debattiert, die USA helfen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien gehen die Grünen bisher am weitesten. Deren Außenexperte Omid Nouripour sprach sich für einen Einsatz der deutschen Luftwaffe an der Seite der US-Airforce aus. »Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen«, sagte Nouripour Spiegel online. »Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.«

In der Partei Die Linke stellte sich der Bundestagsabgeordnete Jan Korte hinter die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, auch die BRD solle Waffen liefern. »Der Selbstverteidigungskampf muß unterstützt werden«, so Korte. »Die irakische Armee und die Kurden sind dazu völkerrechtlich legitimiert. Daher muß gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind.«

Am Mittwoch nachmittag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, »die radikalen Kämpfer des Islamischen Staats setzen ihren Vormarsch in Syrien fort«. Auf den Gedanken, Syrien im Kampf gegen IS zu unterstützen, kommt keiner. Im Gegenteil: Den Antiterrorkampf unter Führung von Präsident Baschar Al-Assad bestrafen EU und USA mit Embargomaßnahmen, die die gesamte Bevölkerung des Landes treffen.

 
Zweierlei Maß
Im Irak soll die Miliz »Islamischer Staat« zurückgedrängt werden. Über die Türkei kommt Nachschub für ihren Krieg in Syrien, aus Saudi-Arabien Geld

siehe Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/08-14/048.php

 

14.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

http://www.jungewelt.de/2014/08-14/050.php
Waffenhilfe von den »wahren Freunden«
Von Karin Leukefeld

Anfang der Woche demonstrierten vielerorts in den USA Kurden gegen die Gruppe »Islamischer Staat« (IS) und forderten eine enge Zusammenarbeit zwischen Washington und der kurdischen Autonomieregierung von Masud Barsani im Nordirak. Die Kurdisch-Amerikanische Gesellschaft (KAS) bedankte sich in einem offenen Brief bei Präsident Barack Obama dafür, daß die USA bereit seien, den Minderheiten und »verlorenen Kurden außerhalb der Gebiete der kurdischen Regionalregierung« zu helfen. Man bedanke sich »für Ihre Intervention in dieser schwierigen Lage«. In San Diego wurde bei einer kurdischen Demonstration die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga gefordert, um sich »gegen die Barbaren« verteidigen zu können. »Wir lieben die Freiheit« und »Gott segne Amerika« war auf Plakaten zu lesen. In Washington ging eine kleine Versammlung von Kurden vor dem Weißen Haus über diese Forderungen hinaus und bejubelte die »wahre« Allianz von »USA, Kurdistan, Israel«. Die Kurden seien »für Demokratie und gegen Tyrannei«. In Israel seien »unsere wahren Freunde«, so die Demonstranten, die amerikanische und israelische Fahnen sowie die Fahne der kurdischen Autonomiegebiete schwenkten.

Seit der Gründung des Staates Israel 1948 und mehr noch seit dem Eroberungskrieg von 1967, in dessen Folge im Libanon, in Syrien, Jorda­nien und Ägypten Land besetzt wurde, gehört es zur Strategie Tel Avivs, sich gegen die arabischen Nationalstaaten Verbündete in eben diesen Staaten zu suchen. Fündig wurde Israel bei Minderheiten. Im Libanon wurde die Südlibanesische Armee von Christen gegen die (muslimische) PLO und Hisbollah unterstützt. Auf dem Golan kooperierte Israel mit Drusen, und im Irak unterstützte man die Kurden gegen die Zentralregierung in Bagdad. Als 2011 die Proteste in der südsyrischen Stadt und Provinz Deraa begannen, die im Dreiländereck Jordanien-Israel-Syrien liegt, nahm die israelische Führung schnell Kontakt zu Oppositionellen (im Ausland) auf. Der Syrische Nationalrat, Vorgängerorganisation der Nationalen Koalition (Etilaf), kündigte an, man werde unmittelbar nach der Machtübernahme in Damaskus mit Israel einen Friedensvertrag abschließen.

Mehrfach intervenierten israelische Kampfjets in Syrien auf Seiten der Regierungsgegner. Mit zunehmender Militarisierung des Konflikts erhielten bewaffnete Gruppen, die aus Jordanien durch die von UN-Friedenstruppen kontrollierte Pufferzone der Golanhöhen in Richtung Kuneitra zogen, logistische und medizinische Hilfe von Seiten der israelischen Streitkräfte. Im Februar dieses Jahres 2014 besuchte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein »Feldlazarett«, in dem verwundete Kämpfer der Aufständischen versorgt wurden. Der syrische Oppositionelle Muhammad Badie bedankte sich im israelischen Rundfunk für diese »wichtige Botschaft«. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete kürzlich, daß ein festgenommener Anführer der »Al-Haramain Al-Sharifain-Brigade« bei seiner Vernehmung eingeräumt habe, sich mit Offizieren der israelischen Armee mehrmals getroffen und die Versorgung der Verwundeten vereinbart zu haben.

Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden. Das wurde Anfang Juli von Nabil Naim, einem ehemaligen Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Majadin mit Sitz in Beirut bestätigt. IS sei Teil einer Strategie für den Nahen Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden. Nach dem ersten Angriff auf Mossul am 10. Juni 2014 erklärte der israelische Außenminister Avigdor Liebermann, der Zerfall des Irak sei »voraussehbar« gewesen, Kurdistan müsse ein unabhängiger Staat werden.

Um diesen Plan zu befördern, soll die US-Regierung nun Waffen und Munition aus eigenen Beständen in Jordanien und Israel nach Erbil transportiert haben. Das Pentagon bestätigte mittlerweile Berichte, wonach Waffen auf den Weg in den Nordirak gebracht wurden. Das kurdische Autonomiegebiet im Irak wird gegen die IS-Kampfverbände aufgerüstet, die man zuvor für den Kampf gegen Damaskus unterstützt hatte. Die Entsendung von US-Truppen zum Schutz der kurdischen Autonomiegebiete – und der dort liegenden Ölfelder – scheint nur noch eine Frage der Zeit. Am Mittwoch wurden erste »Überlegungen« dazu bekannt gegeben.

 
Aufteilung durch »Schutzzonen«  siehe http://www.jungewelt.de/2014/08-14/049.php

13. August 2014

Junge Welt ll Genozidplanspiele Faschismus in Ukraine oder Israel ignoriert ll Von Rainer Rupp

http://www.jungewelt.de/2014/08-14/027.php

14.08.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Genozidplanspiele
Faschismus in Ukraine oder Israel ignoriert
Von Rainer Rupp

Der gewöhnliche Faschismus ist in Deutschland wieder gesellschaftsfähig. Wie sonst läßt sich erklären, daß hiesige Medien und Politiker ihn nicht erkennen, selbst wenn er ihnen ins Gesicht starrt? Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk spricht davon, russische »Untermenschen« zu bestrafen. In Israel fordert der stellvertretende Knesset-Sprecher Mosche Feiglin in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine »Lösung« für die Palästinenser in Gaza, wonach all jene, die sich einer Deportation widersetzen, »konzentriert« und »exterminiert« werden sollen. Einen größeren Aufschrei gibt es deswegen weder in Israel noch in Deutschland. Genozidplanspiele gehören offensichtlich zum Zeitgeist. Das erklärt auch, warum der israelische »Journalist« Jochanan Gordon am 1. August in The Times of Israel lang und breit über die Vorteile eines Genozids an den Palästinensern schwadronieren konnte– bevor er sich später wortreich entschuldigte.

Deutsche Politiker und Medien entdecken Rechtsextremisten und Faschisten nur noch bei Parteien wie dem französischen Front National, der britischen UKIP oder der deutschen AfD, die aus den unterschiedlichsten Gründen den Euro und die Großmachtträume der Eurokraten ablehnen. Mit der im Hinblick auf die eben Zitierten vergleichsweise moderaten Fremdenfeindlichkeit dieser Parteien kann das nicht erklärt werden. Deren Ankläger aus Politik und Medien ignorieren jedenfalls im gleichen Atemzug die täglichen, aus Rassenhaß geborenen Verbrechen und Massaker ihrer faschistischen Freunde in der Ostukraine und in Gaza.

Zum Glück sind viele britische Medien auf dem faschistischen Auge noch nicht so blind wie die deutschen. »Israelischer Politiker fordert Konzentrationslager für Gaza«, titelte z.B. The Mail in der vergangenen Woche. Sie ging auf Feiglins Plan »zur Vernichtung aller (Hamas-)Kämpfer und deren Unterstützer« ein, wobei das Blatt an der Verkommenheit der Machthaber in Israel keinen Zweifel aufkommen ließ. Daß mit den zu vernichtenden »Unterstützern« der »Hamas-Terroristen« praktisch alle Bewohner Gazas gemeint sind, hatte zuvor Genozidapologet Gordon in seinem Artikel deutlich gemacht: Im Gegensatz zu den Medienmeldungen gebe es in Gaza keine »unschuldigen« zivilen Opfer, denn »jeder, der im Umkreis von Raketenabschußrampen oder von Eingängen zu den Terrortunnels wohnt, kann nicht als unschuldiger Zivilist angesehen werden«.

Genozidplaner Feiglin ist kein verwirrter Einzeltäter, sondern ein aufsteigender israelischer Politiker, der erst im Januar 2013 in die Knesset gewählt wurde. Laut Umfragen vom Mai liegt er unter den beliebtesten Politikern der Likud-Partei auf Platz vier. Kommentator Dennis Mitzner vom »libertären« »Freie Marktwirtschaft«-US-Blog reason.com meint, Feiglins Plan könnte trotz der »moralische Fragen«, die er aufwirft, den meisten Israels »leicht zu verkaufen sein«.

13. August 2014

Junge Welt ll »Der Verkauf beginnt noch während des Feldzugs« Vom Gazakrieg profitiert die Rüstungsindustrie

http://www.jungewelt.de/2014/08-14/025.php

14.08.2014 / Ausland / Seite 8Inhalt

»Der Verkauf beginnt noch während des Feldzugs«

Vom Gazakrieg profitiert die Rüstungsindustrie – der zivile Sektor in Israel leidet. Ein Gespräch mit Shir Hever

Shir Hever erforscht als israelischer Ökonom die wirtschaftlichen Aspekten der Besatzungspolitik in Palästina

Israel ist einer der bedeutendsten Waffenexporteure der Welt. Nach der Militäroperation in Gaza 2012 erreichten die Verkäufe ein Volumen von sieben Milliarden Dollar. Wird das dieses Mal genauso sein?

Die israelische Rüstungsindustrie ist einer der bedeutendsten Sektoren. Ihr Export steuert 3,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Hinzu kommen weitere zwei Prozent für Verkäufe im Inland. Israel ist nicht der größte Waffenexporteur auf der Welt, aber die Nummer 1, was die Anzahl der verkauften Waffen pro Kopf, das heißt je Einwohner, anbelangt. Die Rüstungsbranche hat einen enormen Einfluß auf die Entscheidungen der Regierung.

Nach jedem Angriff auf Gaza veranstalten sie Messen, während der die öffentlichen und die privaten Firmen die eingesetzten und an der Bevölkerung von Gaza getesteten Produkte präsentiert. Die Käufer vertrauen darauf, weil sie ihre Wirkung bewiesen haben. Auch dieser Krieg wird die Profite der Militärindustrie erheblich steigen lassen. Man braucht nur daran zu denken, daß die hiesige Luft- und Raumfahrtindustrie vor wenigen Tagen private Investoren zur Produktion einer neuen Bombe aufgefordert hat. Sie haben 150 Millionen Dollar eingenommen. Hunderttausend für jeden getöteten Palästinenser. Der Verkauf beginnt noch während des Feldzugs.

Währenddessen erleidet aber der zivile Sektor beträchtliche Verluste…

Erstens geht die Aufstockung des Budgets für die Streitkräfte auf Kosten der öffentlichen Dienste. Jeder Angriff sorgt für Einschnitte bei der Bildung, dem Gesundheits- und dem Transportwesen. Bevor diese Runde der Gewalt begann, versuchten politische Fraktionen der Mitte den Militärhaushalt zugunsten der sozialen Dienste zu kürzen. Und siehe da, kurz darauf begann die Operation aufgrund des enormen Einflusses, den das Militärsystem auf die Regierungspolitik hat. Hinzu kommen die direkten und indirekten Belastungen für die Zivilwirtschaft. Die Raketen haben Eigentum beschädigt. Menschen haben Angst, zur Arbeit zu gehen. Zahlreiche Fabriken haben ihre Tätigkeit unterbrochen und auch in der Landwirtschaft herrscht vielerorts Stillstand. Drittens sind da die indirekten Kosten, wie die für die Tourismusbranche. In vielen Hotels haben Delegationen ausländischer Unternehmer ihre Buchungen storniert und sind in andere Länder gereist, um da Geschäfte zu machen.

Gaza ist ein Gefängnismarkt, der zum Kauf israelischer Produkte gezwungen ist. Schadet die Offensive den Lieferanten?

Nicht wirklich. Gaza ist zwar ein Knastmarkt, garantierte aber vor Beginn der Blockade sehr viel höhere Gewinne. Vor dem Embargo war es für die israelischen Gesellschaften sehr viel einfacher ihre Produkte in die dortigen Supermärkte zu bringen und billige Arbeitskräfte auszubeuten. Von einer gelockerten Blockade würde die israelische Wirtschaft profitieren, weil sie 1,8 Millionen Menschen noch stärker ausbeuten könnte. Denn das ist eine Gemeinschaft, die nicht genug produzieren kann, aber konsumiert.

Könnte dieser neuerliche Angriff die Boykottkampagne stärken?

Es gab weltweit eine beachtliche Intensivierung der Kampagne. Das erkennt man auch an den Reaktionen bestimmter Politiker. Der Finanzminister und Siedler Naftali Bennett bemüht sich den Handel mit China, Indien und Japan zu erhöhen und sich von der Abhängigkeit von Europa zu befreien, wo der Boykott stärker Fuß faßt. Und doch hat das Israelische Institut für Statistik vor zwei Tagen einen deutlichen Rückgang des Wertes der Exporte verzeichnet, bevor diese Operation begann. Anfang 2014 sank der Wert um sieben Prozent und in Richtung Asien um 10 Prozent. Viele exportorientierte Unternehmen haben eine Notstandssitzung des Kabinetts verlangt, um diese Krise zu behandeln.

Viele meinen, daß es bei dem Angriff auf Gaza auch um die Kontrolle der Energievorkommen vor der Küste ging. Ist das der Fall?

Ich glaube nicht, daß es da einen direkten Zusammenhang gibt. Israel hat bereits begonnen, die eigenen Lagerstätten auszubeuten und Abkommen über den Verkauf der Energieträger mit der Türkei, Zypern und Griechenland geschlossen. Wenn die Palästinenser eines Tages in der Lage sind, ihr Erdgas zu fördern, werden sie keinen Markt dafür finden, weil Israel sich den Mittelmeerraum geschnappt hat und in der Lage sind wird, zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Dieses Interview erschien zuerst in der linken italienischen Tageszeitung »il manifesto“ vom 2.8.2014. Übersetzung: Andreas Schuchardt

13. August 2014

(RIA Novosti) ll Danske Bank: EU hebt in drei Monaten Russland-Sanktionen wieder auf MOSKAU

http://de.ria.ru/politics/20140813/269276679.html
Danske Bank: EU hebt in drei Monaten Russland-Sanktionen wieder auf
MOSKAU, 13. August (RIA Novosti).

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und die Gegenmaßnahmen Moskaus werden bald für beide Seiten unerträglich und in einem bis drei Monaten wieder aufgehoben werden, erwarten Analysten der Danske Bank, der größten Bank Dänemarks.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Geldinstituts wird festgestellt, dass im Ukraine-Konflikt noch keine Deeskalation in Sicht sei. Wenn sich der andauernde Krieg aber auf den Energiesektor ausbreiten sollte, würden sowohl die EU-Staaten als auch Russland gewaltig verlieren, so die Analysten. Deshalb seien in absehbarer Zeit mit keinerlei  Lieferunterbrechungen zu rechnen, während Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis nur einen begrenzten Umfang haben würden.

Von allen skandinavischen Staaten sei Finnland, so der Bericht, der größte Verlierer der Russland-Sanktionen. Norwegen hingegen könnte langfristig sogar profitieren, wenn die EU russisches Erdgas durch Gaslieferungen aus Norwegen zu ersetzen versuche. Die Analysten der Danske Bank zweifeln daran, dass EU-Sanktionen die innenpolitische Situation in Russland beeinflussen können. Wenn sich das Wirtschaftswachstum langsam abschwächen werde, werde es keine politischen Risiken geben, weil die Popularität von Präsident Putin noch immer hoch sei. Zudem werde Russland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien stärken.

Der russische  Präsident Wladimir Putin hatte am 7. August die Einfuhr einiger Lebensmittel aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verboten. Diese Länder hatten seit Jahresbeginn in drei Etappen weitgehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Das einjährige russische Einfuhrverbot gilt unter anderem  für Rind- und Schweinefleisch, Obst, Geflügel, Käse und andere Milchprodukte. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer einmaligen Chance für Russland, die Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen. Aus Moskau hieß es allerdings, dass die Restriktionen vorzeitig aufgehoben werden könnten, wenn die EU ihre Sanktionen der dritten Stufe aufhebe.

13. August 2014

Iraks Regierungschef soll zurücktreten / Möchtegern Außenminister Gysi möchte „vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen“

Maliki wehrt sich

Iraks bisheriger Ministerpräsident will sein Amt nicht aufgeben. Juristische Schritte gegen den Präsidenten angekündigt. Haidar Al-Abadi mit Regierungsbildung beauftragt
http://www.jungewelt.de/2014/08-13/073.php

 

Iraks Regierungschef soll zurücktreten – Vorsicht geboten

http://www.jungewelt.de/2014/08-13/066.php

Von Rainer Rupp

Eine internationale Gemeinschaft arbeitet daran, Iraks Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki zum Verzicht auf seinen Wahlsieg zu bringen. Insbesondere auf Druck der USA versucht Präsident Fuad Massum, das Mitglied von Malikis schiitischer Partei Haidar Al-Abadi zum Chef einer alle großen Parteien umfassenden Regierung zu machen. Al-Maliki sieht darin zu Recht einen strafbaren Verfassungsbruch und droht mit entsprechenden Folgen. Das ist ernst zu nehmen, denn er nutzte die vergangenen acht Jahre im Amt, um in den Sicherheitskräften eine starke Hausmacht aufzubauen. Auf sie käme es bei einem Machtkampf in der aktuellen Lage an.

Maliki wird als Hauptverantwortlicher für die schnelle Eroberung großer Teile des sunnitischen Iraks durch die Terroristen des »Islamischen Staats« (IS) hingestellt – nicht etwa die USA. Sie hatten aber nicht nur die Infrastruktur des Landes in die Steinzeit zurückgebombt, sondern auch systematisch jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zerstört, indem sie Angehörige verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen aufeinander hetzten. Unter der US-Besatzung war Maliki deren williger Vollstrecker, der den sunnitischen Widerstand mit Todesschwadronen und industrialisierten Folterstätten unterdrückte.

Auch nach dem Abzug des US-Militärs Ende 2011 lenkte er gegenüber den berechtigten Forderungen der sunnitischen Provinzen nicht ein. Daher ist der nun gegen ihn erhobene Vorwurf, der auch aus seiner eigenen Partei zu hören ist, richtig, IS habe sich seinen Weg nicht erkämpfen müssen. Nur eine Regierung unter Einschluß der sunnitischen Parteien, die im Irak wenig islamistische Neigungen zeigen, kann das Land vor einem kompletten Zerfall bewahren.

Ihre gleichberechtigte Teilhaberschaft schwächte die Operationsbasis des IS erheblich. So sehen das auch die führenden religiösen und politischen Autoritäten der Schiiten im Irak – vom Großajatollah Ali Al-Sistani über Muktada Al-Sadr bis hin zu den Kommandeuren der nach letzterem benannten kampfstarken Miliz. Die hatte u. a. den sunnitischen Widerstand gegen die Zerstörung der Großstadt Falludscha durch die USA aktiv unterstützt. Sie alle fordern ebenso wie die iranische Führung in Teheran den Verzicht Al-Malikis auf sein Amt und finden sich so plötzlich in einem Boot mit Washington wieder. Dabei ist Vorsicht geboten: Es waren die USA, die die IS-Kämpfer in jordanischen Trainingslagern im Umgang mit modernsten Waffen ausgebildet und versorgt haben. Ziel war der Regimewechsel in Damaskus. Noch ist unklar, was Washington nun mit seiner eher symbolischen Bekämpfung des IS (einige wenige Geschütze wurden ausgeschaltet) und dem Regimewechsel in Bagdad bezweckt. Tatsache ist jedoch, daß die USA nach den IS-Erfolgen in Bagdad und der gesamten Region plötzlich wieder politisch mehr zu sagen haben als vorher. Man hatte geglaubt, sie los zu sein.

 

http://www.jungewelt.de/2014/08-13/038.php

13.08.2014 / Inland / Seite 2Inhalt

Ein bißchen Rüstungsexport
Gysi spricht sich im Alleingang für Waffenlieferungen in den Irak aus

Linksfraktionschef Gregor Gysi stößt mit seinem Ja zu Waffenlieferungen in den Irak auf Widerstand in den eigenen Reihen. »Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich«, twitterte seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Sie legte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) nach: »Ich gehe fest davon aus, daß Gregor Gysi, wie wir alle, die Position vertritt, daß Rüstungsexporte verboten werden müssen.« Dies veröffentlichte die MZ am Dienstag auf ihrer Internetseite. Parteivize Jan van Aken sagte zu Zeit online, ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren »wird die Linke aufhören zu existieren«. Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, die sich derzeit in der Region aufhält, sagte auf Phoenix, sie sei »total dagegen«, daß die Partei von ihrem bisherigen Nein zu Rüstungsexporten abweiche.

Gysi hatte sich am Montag im rbb-Sender radioeins überraschend für deutsche Waffenlieferungen an die irakische Armee und kurdische Kräfte ausgesprochen, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Deutschland solle die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen, sagte er. »Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen.« Am Dienstag veröffentlichte Gysi zusammen mit den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping eine Erklärung zu den Vorgängen im Irak. Das Leid der Flüchtlinge und das Scheitern des Staates »führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts«. Sie rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Gefährdeten zu schützen und sich für Frieden einzusetzen: »Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung.«

Unterdessen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen wie gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an die irakische Regierung zu liefern. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon in Berlin. Die Frage, ob später auch Waffenlieferungen möglich seien, ließ von der Leyen offen. (dpa/AFP/jW)

13. August 2014

EU will Lateinamerika von Lebensmittelexporten nach Russland abbringen

http://de.ria.ru/politics/20140812/269265298.html

Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times.

Als Antwort auf die westlichen Sanktionen hatte Russland am 7. August für ein Jahr ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, darunter Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte, Micherzeugnisse, Obst und Gemüse, aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Russisches Landwirtschaftsministerium schlug vor, diese Lieferungen durch Importe aus anderen Ländern, darunter aus Südamerika, zu ersetzen.

Die Regierung Brasiliens hat nach Zeitungsangaben den Export von Geflügel, Rindfleisch und Schweinefleisch aus 90 Fleischfabriken nach Russland bereits genehmigt. Einen Vorteil aus dem Einfuhrverbot von Fisch und Meeresfrüchten aus europäischen Ländern wird auch Chile ziehen.

Laut Francisco Turra, Präsident der brasilianischen Vereinigung Tierisches Protein (ABPA), ist Brasiliens Fleischindustrie bereit, die bisherigen Lieferanten von Geflügelfleisch auf den russischen Markt zu ersetzen.

„Wir werden mit den Ländern verhandeln, die unsere Exporte nach Russland ersetzen können, um zu verstehen zu geben: Wir rechnen damit, dass sie es nicht tun, auf so eine ungerechte Weise Vorteile aus der entstandenen Situation zu ziehen“, so ein hochrangiger EU-Beamte.

Einer anderen Quelle zufolge werden die Gespräche „politisch“ sein. Behandelt werden dabei nicht konkrete juristische Vorwürfe in Bezug auf den Lebensmittelexport  nach Russland, sondern „die Festlegung eines einheitlichen internationalen Standpunkts zur Situation in der Ukraine“, so die Zeitung.

13. August 2014

Dagmar Henn: Verbrannte Brücken (siehe Fussnote *1) – Ukraine

Dagmar Henn bat uns soeben, ihren neuesten “kleinen” Text zu veroeffentlichen. Tja, klein ist er weder von der Laenge her, geschweige denn inhaltlich. Aber lest selbst.

Fast unbemerkt forderte die Vorkriegsspannung der letzten Monate einige bedeutende Opfer; sie wurden in trauter Einigkeit des „Westens“ in einem Handstreich hinweggefegt, und die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob die Liste weiter verlängert werden muss – um das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.
Wenn ich mit Vertretern der „traditionellen Friedensbewegung“ über die Gefahr eines drohenden Krieges debattiere (also mit Leuten, die teils schon gegen den NATO-Doppelbeschluss auf der Straße waren), wird mir immer wieder entgegengehalten: das ist völlig unmöglich, niemand wäre so verrückt; hier geht es nur um mehr Rüstung und Sanktionen. Meist hilft selbst ein Verweis auf die Wucht der täglichen Propaganda nicht weiter. Wenn es aber um das herbe Schicksal geht, das diverse internationale Institutionen ereilt hat, geraten sie doch ins Stutzen. Denn was hier geschieht, gemahnt viel zu sehr an ein gezieltes Verbrennen von Brücken.
Das deutlichste Beispiel dafür wurde – wen überrascht es – in der deutschen Presse nur sehr flüchtig erwähnt. Es handelt sich um den Angriff auf die russische Botschaft in Kiew am 14.Juni. Wir erinnern uns: in Lugansk war eine Iljuschin abgeschossen worden. Poroschenko erklärte das zum terroristischen Akt (was, bezogen auf ein Militärflugzeug voll militärischem Personal im Anflug auf gegnerisches Gebiet schlicht gelogen ist), und am Abend zog eine Meute in Kiew vor die russische Botschaft, zertrümmerte sämtliche Fensterscheiben und bewarf sie mit Molotow-Cocktails, unter den wachsamen Augen einer passiven Polizei.
Das allein war allerdings nicht das entscheidende Ereignis. Auch wenn die Kiewer Junta verpflichtet gewesen wäre, einzugreifen. Selbst der pöbelnde Auftritt des damaligen Kiewer Außenministers vor Ort ist noch vergleichsweise banal. Der wirkliche Skandal ereignete sich über Nacht im UN-Sicherheitsrat, als eine von Russland vorgelegte Resolution, die nichts weiter beinhaltete als die bei solchen Anlässen übliche Verurteilung dieses Angriffs, von Frankreich, Großbritannien und den USA per Veto verhindert wurde.
Diese Information wurde in der Presse überhaupt nicht wiedergegeben. Als wäre damit nichts geschehen. Dabei bedeutete die Ablehnung dieser formellen Verurteilung nicht mehr und nicht weniger als den Verzicht auf die Strukturen der Diplomatie, die immerhin älter sind als die meisten Staaten, die ihn damit erklärt haben. Das ist nicht nur eine bösartige Aberkennung eines Teils der staatlichen Rechte; es ist auch die Zerstörung einer Struktur, die üblicherweise eine wichtige Rolle spielt, wenn man Konflikte wieder beilegen will. Was nahe legt, dass eben dieses nicht beabsichtigt ist…
Es sind aber nicht nur Grundregeln im Bereich der Diplomatie mal so eben über den Jordan geschickt worden. Amnesty International scheint sich wieder auf seine Ursprünge in den Zeiten des kalten Kriegs zurückzubesinnen und agiert als US-Propagandaapparat. Die UN-Menschenrechtskommission hat ebenso viel an Glaubwürdigkeit verloren. Die OSZE ist schwer angeschlagen. Und nun muss das Internationale Rote Kreuz, das immerhin zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat, um seinen Status ringen, und es ist fast kein Weg erkennbar, auf dem es entkommen könnte.
Denn wenn es seinen eigentlichen Auftrag erfüllt, und die aus Russland gestarteten Hilfstransporte nach Donezk und Lugansk eisern verteidigt, dann wird es einen massiven Angriff sämtlicher westlicher Medien zu gewärtigen haben. Tut es das allerdings nicht, verletzt es seine eigenen Normen in einem Ausmass, dass von seinem jetzigen neutralen Status nichts übrigbleibt.
Kaum jemand wundert sich darüber, dass sämtliche Strukturen, die zum Zwecke der Konfliktbegrenzung oder -beendung entstanden sind, eine nach der anderen zu Klump gehauen werden. Dabei ist das ein weit stärkeres Warnsignal als NATO-Manöver oder das Gekreische des irren Dänen Rasmussen. Sie benehmen sich,. als wäre nichts von all dem mehr nötig, wenn sie mit dem fertig sind, was sie vorhaben. Als gäbe es kein Morgen.

Fussnote *1: Von Alexander dem Großen wird behauptet, er habe die Brücken niederbrennen lassen, die seine Truppen überquert hatten, um den Rückzug unmöglich zu machen.  
13. August 2014

Ost-Ukraine: Polizei darf nun ohne Vorwarnung schießen

http://de.ria.ru/politics/20140812/269271528.html

Ost-Ukraine: Polizei darf nun ohne Vorwarnung schießen

Die ukrainische Polizei darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet.

Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden.

http://de.ria.ru/politics/20140812/269272239.html
„Weiß nichts“ vom vermisstem Reporter: Kiewer Regierungsberater dementiert sich selbst

Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, hat sein eigenes Statement dementiert, laut dem der seit Tagen vermisste Fotoreporter der russischen Medienholding Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet worden ist.

„Er (Stenin) ist von unseren Sicherheitsdiensten verhaftet“, hatte Geraschtschenko am Dienstag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom gesagt. Die ukrainischen Behörden würden den Reporter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verdächtigen.

Kaum eine Stunde später nahm Geraschtschenko seine Äußerung faktisch zurück. „Ich habe keine Ahnung, wo er (Stenin) sich befindet. Ich vermute bloß, dass unser Sicherheitsdienst SBU ihn festnehmen könnte“, so der ukrainische Regierungsbeamte in einem Gespräch mit RIA Novosti. Er wisse nicht, ob der vermisste Reporter noch am Leben sei. Geraschtschenko versprach, dass das ukrainische Innenministerium eine Suche nach dem Reporter auslösen werde, sobald eine Vermisstenanzeige vorliege. Dass Rossiya Segodnya bereits am Samstag beim ukrainischen Innenministerium eine entsprechende Anzeige erstattet hat, will Geraschtschenko nicht gewusst haben. Darauf angesprochen sagte er: „Bei der Polizei arbeiten Hunderttausende Menschen. Ich persönlich habe keine entgegengenommen.“

Der Radiosender Baltkom erklärte sich unterdessen bereit, den Mitschnitt des Interviews vorzulegen. „Wir haben den Mitschnitt des Interview mit Anton Geraschtschenko, in dem er sagt, dass Stenin nach seiner Kenntnis von ukrainischen Geheimdiensten verhaftet worden ist“, sagte Baltkom-Redakteurin Natalja Michailowa. „Wir sind bereit, den Mitschnitt Massenmedien auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.“

Stenin hatte in Donezk, Slawjansk und anderen Städten in der Ostukraine gearbeitet, die zwischen Regierungsarmee und Volksmilizen umkämpft sind. Seit dem 5. August fehlt von dem Reporter, der seine Fotoreportagen von beiden Seiten der Front lieferte, jede Spur. Eine informierte Quelle teilte in der vergangenen Woche RIA Novosti mit, dass der Journalist vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Stadt Saporoschje verschleppt worden sei. Der SBU bestritt dies.  Die „Reporter ohne Grenzen“, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Menschenrechtsorganisationen  haben eine Freilassung des Fotojournalisten gefordert.

13. August 2014

Junge Welt ll Humanitäre Güter aus Rußland. Massaker von Odessa nicht aufgeklärt

Kiew blockiert Hilfe
Ukrainische Regierung will humanitäre Güter aus Rußland nicht über Grenze lassen. Massaker von Odessa auch drei Monate danach nicht aufgeklärt
Von André Scheer

Die ukrainische Regierung hat am Dienstag angekündigt, einen Hilfskonvoi aus Rußland für die Menschen in den belagerten Städten des Donbass blockieren zu wollen. Die 280 weißlackierten Lastwagen hatten sich am Morgen in Moskau auf den Weg zur Grenze gemacht, um Medikamente, Babynahrung, Getreide, Schlafsäcke und Stromgeneratoren in die von den Regierungstruppen belagerten Städte der Ostukraine zu bringen. Man koordiniere die Hilfe mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), hieß es von seiten der russischen Regierung. Das IKRK in Genf, das am Vortag schnelle Hilfe für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Region gefordert hatte, bestätigte am Dienstag, man sei über den Transport informiert und bemühe sich mit den Behörden beider Länder um eine Klärung der Details.

In Kiew und im Westen wird die russische Hilfe offensichtlich als störende Einmischung empfunden, obwohl inzwischen selbst die staatlichen ukrainischen Medien die Notlage der Menschen in den belagerten Städten zugeben mußten. So berichtete Radio Ukraine International, die verbliebenen Einwohner von Lugansk müßten Flußwasser trinken, weil die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen sei. Zudem seien die Menschen bei Temperaturen von mehr als 30 Grad schon seit mehr als einer Woche ohne Strom. Trotzdem werde Kiew den russischen Hilfstransport nicht über die Grenze lassen, kündigte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaluj, an. Die Frachten müßten auf Fahrzeuge umgeladen werden, die das Rote Kreuz angemietet habe. Die Sicherung werde dann »die Ukraine übernehmen« und weder eine militärische Begleitung noch die Präsenz von Vertretern der russischen Regierung zulassen. Jeder Versuch, die Grenze dennoch zu überqueren, werde als »Akt der Aggression« angesehen.

Der Vorsitzende der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, hat dafür kein Verständnis. Bei einer Pressekonferenz in Berlin zeichnete er am Dienstag ein dramatisches Bild der Lage. »Unser Land ist im Bürgerkrieg. Es gab bereits mehr Tote als in den zehn Jahren Krieg, den die Sowjetunion in Afghanistan führte. Wenn das Problem Ukraine nicht gelöst wird, kann sich das ganz schnell auf Westeuropa auswirken.« Doch während sich die Regierungen der EU schnell auf Sanktionen gegen Moskau einigen konnten, hatte Brüssel für die nach offiziellen Angaben mehr als 293000 Menschen, die in der Ostukraine auf der Flucht sind, dem Roten Kreuz gerade einmal 250000 Euro zur Verfügung gestellt. Am Dienstag stockte die EU-Kommission diese Hilfe dpa zufolge um 2,5 Millionen Euro auf.

Oleg Musyka überraschen die Manöver des Kiewer Regimes nicht. Sie seien eine Folge der undemokratischen Zustände in der Ukraine. Musyka hatte am 2. Mai in Odessa den Überfall faschistischer Banden auf das dortige Gewerkschaftshaus überlebt, bei dem Berichten zufolge mehr als 100 Menschen ermordet worden waren (jW berichtete). Auf eine Aufklärung des Verbrechens durch die Behörden hofft er nicht mehr, obwohl diese drei Untersuchungskommissionen eingerichtet haben: »Drei Monate danach wissen wir, daß es keine Aufklärung geben wird.« Dabei seien zahlreiche der Täter inzwischen bekannt – doch angeklagt werden sollten die Opfer. Das sei jedoch von den Menschen in Odessa verhindert worden, die zwei Tage nach dem Verbrechen die inhaftierten Antifaschisten befreite. Wie er selbst hätten sich zahlreiche der Betroffenen danach aus Odessa abgesetzt – mehrere hundert von ihnen etwa nach Lugansk. Am Montag abend informierte Musyka in der völlig überfüllten jW-Ladengalerie über seine Erlebnisse. Dort ist bis einschließlich Montag noch die Fotoausstellung »Das Massaker von Odessa« zu sehen.

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