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30. August 2014

Junge Welt ll Der Schwarze Kanal: Grünes Newspeak

http://www.jungewelt.de/2014/08-30/004.php

30.08.2014 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt

Der Schwarze Kanal: Grünes Newspeak
Von Reinhard Lauterbach
Eines kennzeichnet die grüne Partei seit ihrer Gründung: Sie mag Rußland nicht, ob in sowjetischer oder kapitalistischer Form. Sie kann es sogar nicht ausstehen. Das mag ihren Erfolg in der einstigen Friedensbewegung ermöglicht haben, denn da traf sich das eingewurzelte deutsche Urteil über »den Iwan« mit der jahrelangen Gehirnwäsche, die sich etliche Jungakademiker in maoistischen Kleinparteien antaten: daß der »sowjetische Sozialimperialismus« der »Hauptfeind der Menschheit« sei. Was die chinesische KP aus Beleidigung darüber, daß Stalin der Volksrepublik keine Atomwaffen überlassen wollte, in die Welt setzte, hat sie inzwischen – nachdem sie die Bombe selbst gebaut hat – in die ideologische Rumpelkammer gestellt und pflegt eine strategische Partnerschaft mit Moskau. Nicht alle haben diesen ideologischen Schwenk mitgemacht. Ein Mensch wie Ralf Fücks, vor seinem Engagement bei den Grünen Mitglied im maoistischen KBW, der auf Pekings Order auch noch vom südafrikanischen Apartheidregime finanzierte Banden wie die angolanische Unità und die Renamo in Moçambique hochjubelte, weil sie von Moskau gestützte Befreiungsbewegungen bekämpften, ist sich in einem Punkt treu geblieben, der in Deutschland immer anschlußfähig ist und zu Höherem befähigt: Russenfeindschaft.

Am 23. August veröffentlichte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel »Was uns die Ukraine angeht«. Darin lobte er vorab die Kiew-Reise der Bundeskanzlerin, nicht ohne ihr kürzlich begangene Sünden vorzuhalten: Sie habe »ernsthafte Sanktionen hinausgezögert«. Nicht nur wegen der guten Geschäfte deutscher Kapitalisten in Rußland, sondern »weil die europäische Sicherheitsordnung auf dem Spiel steht«.

Fücks weiß also, was er sagt, wenn er fordert, diese Sicherheitsordnung aufs Spiel zu setzen. Der Mann entblödet sich nicht, dies zu einer besonderen Verpflichtung der Deutschen zu machen, gerade weil »die Ukraine unter der deutschen Besatzung und dem Krieg gelitten (hat) wie kaum ein anderes Land«. Nur die Ukraine? Gleichwohl fordert Fücks nun, die Machtergreifung jener zu fördern, die an diesem Leiden von ukrainischer Seite mitgewirkt haben: der ukrainischen Nationalisten, die sich ausdrücklich zum Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera bekennen, deren Banner sie bei jeder Gelegenheit durch Lwiw und Kiew tragen – in Odessa in Begleitung von Brandsätzen, wenn man daran erinnern darf. Daran zu erinnern und diese Leute Faschisten zu nennen, ist ganz verboten. Fücks widerlegt die »Faschismus-Vorwürfe« überhaupt nicht. Ihm reicht der Verweis darauf, daß sie aus »der Giftküche der Kreml-Propaganda« stammten, also aus der falschen Quelle. Feindpropaganda – kennen wir das Argument nicht irgendwoher?

Nicht, daß Fücks nicht klar wäre, daß die ukrainischen Bandera-Anhänger nicht die sind, die er sich in Berlin-Kreuzberg als Integrationsbeauftragte wünschen würde. Er nennt ihr Treiben beiläufig »Ethnonationalismus«, als wäre es eine akademische Fachrichtung. Ganz anders, wenn er dasselbe bei Rußlands Versuch diagnostiziert, »im Namen historischer Rechte die Grenzen neu (zu) ziehen«. Das stelle die »Nachkriegsordnung in Frage«. Darf man fragen, wer sich 40 Jahre lang als Rechtsnachfolger eines untergegangenen Staates aufgeführt hat und danach unter der überhaupt nicht »ethnonationalistischen« Parole »Wir sind ein Volk« »alle Volksgenossen in einem Großreich vereinigt« hat? Was wären wir ohne unser zweierlei Maß.

Fücks weiß aber noch einen Grund, warum Deutschland die neuen Kiewer Machthaber unterstützen müsse: um »keine Zweifel aufkommen zu lassen, daß die Westbindung Deutschlands keine vorübergehende Episode war«. Nur zur Erinnerung: Als es die DDR noch gab, machte sich jeder Depp in der BRD lustig über die Beschwörungen der »ewig unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion« durch Ostberliner Politiker. Heute macht Fücks den West-Honecker. Mit einem kleinen Unterschied: Die Servilitäten der DDR an die Adresse Moskaus haben in den 40 Jahren ihrer Existenz keinen Krieg in Europa zur Folge gehabt. Weil die Sowjetunion auch keinen wollte. Die Fesselung (»Westbindung«) der BRD an Washington hat da etwas andere Konsequenzen, denn wer gebunden ist, muß die Bewegungen des Ungebundenen mitmachen. Der ukrainische Generaloberst Wladimir Ruban kolportierte vor ein paar Tagen einen in der Ukraine zirkulierenden bitteren Witz: Die USA kämpften gegen Rußland bis zum letzten Ukrainer. Wenn es nach Fücks geht, macht die BRD mit: im – westgebundenen – gleichen Schritt und Tritt.

 

30. August 2014

Sergej Lawrow: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen“

http://de.rbth.com/politik/2014/08/26/sergej_lawrow_die_wahrheit_muss_ans_licht_kommen_30859.html?code=d43be4e5dd7e95c18b46e74679353cee

26. August 2014 Wiktor Lebedew, für RBTH (Russia beyond the Headlines)

Sergej Lawrow: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen“

In einem exklusiven Interview mit RBTH über die Ukraine-Krise erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow, die oberste Priorität habe ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Er warnt auch, dass der Versuch, Auseinandersetzungen mit einseitigen Sanktionen beizulegen, den internationalen Frieden und die Stabilität gefährde.

RBTH: Es gab insbesondere in den westlichen Medien immer wieder Spekulationen darüber, dass russische Truppen in der Ukraine stationiert werden und sogar die Grenze der Ukraine bereits überschritten haben könnten. Ist so etwas Ihrer Ansicht nach vorstellbar?

Sergej Lawrow: Leider verbreiten die Massenmedien nach wie vor Gerüchte, verfälschte Informationen und sogar gänzliche Lügen. Vor Kurzem behauptete die Ukraine, ihre Artillerie habe eine bewaffnete Kolonne zerstört, die angeblich von Russland aus in die Ukraine vorgedrungen war, und zwei britische Zeitungen berichteten sogar, sie seien Zeuge dieses Eindringens geworden. Es wurde jedoch kein Beweis vorgelegt, und selbst das US-amerikanische Außenministerium konnte diesen Vorfall nicht bestätigen. Wir betrachten all diese Geschichten als Teil eines Informationskriegs.

Doch auf dem Boden findet ein echter Krieg statt. Was kann Russland tun, um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden?

Unser Standpunkt ist glasklar: Wir wollen Frieden in der Ukraine, der nur durch einen breiten nationalen Dialog erreicht werden kann, an dem sich alle Regionen und alle politischen Kräfte des Landes beteiligen müssen. Darauf haben sich Russland, die USA, die Europäische Union und die Ukraine am 17. April in Genf geeinigt. Bei dem jüngsten Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin hatte niemand einen Einwand dagegen, die Genfer Aussage zu bestätigen. Es geht für Kiew darum, die Kriegsspiele einzustellen und die Illusion aufzugeben, dass die tiefe Krise in der Ukraine gelöst werden kann, indem man den Krieg gegen das eigene Volk gewinnt. Es ist äußerst betrüblich, dass die USA und die EU weiterhin blind alles unterstützen, was Kiew tut. Erinnern wir uns an ein anderes Dokument, das Kiew und der Westen zu vergessen versuchen. Am 21. Februar haben Wiktor Janukowytsch, Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens ein Übereinkommen zur Bewältigung der Krise unterzeichnet. Nun sagen sie, das Übereinkommen sei „von den Ereignissen überholt“ worden, da [der frühere ukrainische Präsident] Janukowytsch das Land verlassen hat. Doch ich möchte meine Kollegen daran erinnern, dass die Übereinkunft vom 21. Februar als oberste Priorität die Verpflichtung zu einer Regierung der nationalen Einheit aufführt. Hängt dieses Ziel von Janukowytschs Person ab? Ist die nationale Einheit nicht ein allgemeingültiges Prinzip für ein Land, das ungeteilt bleiben möchte? Statt diese Verpflichtung zu akzeptieren, haben die Oppositionsführer einen bewaffneten Staatsstreich veranstaltet und öffentlich erklärt, dass sie eine „Regierung der Sieger“ geschaffen haben. Leider bildet das Prinzip „der Sieger bekommt alles“ nach wie vor die Grundlage für Kiews Aktionen und führt zu Tausenden von Opfern unter den Zivilisten, Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie zu einer fast vollkommen zerstörten Infrastruktur in vielen Städten der Ostukraine.

Es wurde viel über einen neuen Kalten Krieg in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland gesprochen, als die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängt haben. Wie kann Russland antworten, wenn die Sanktionen weiter verschärft werden?

Versuche, die Krise durch einseitige Sanktionen außerhalb des Rahmens der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beizulegen, gefährden den internationalen Frieden und die Stabilität. Solche Versuche sind kontraproduktiv und widersprechen den Normen und Prinzipien des Völkerrechts. Es ist vollkommen inakzeptabel, sich in dieser Angelegenheit mit der Sprache der Ultimaten und Zwangsmaßnahmen an Russland oder jemand anderen zu wenden. Unsere Antwort auf einseitige Schritte der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und einiger anderer Länder war ausgewogen und stand im Einklang mit den Rechten und Pflichten Russlands aus internationalen Verträgen einschließlich denen der Welthandelsorganisation.

Doch nach wie vor werden Sanktionen als Drohmittel eingesetzt und verhängt. Wird Russland auf weitere gegen es gerichtete Maßnahmen reagieren?

Das ist ganz und gar nicht in unserem Sinne, doch es sollte kein Zweifel darüber bestehen, dass wir tun werden, was auch immer erforderlich ist, um unsere legitimen Interessen zu schützen, einschließlich der Interessen der nationalen Sicherheit in all ihren Dimensionen. Dies bildete die Grundlage für unsere Entscheidung, für die Dauer eines Jahres den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel aus den Ländern zu beschränken, die branchenspezifische Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben. Doch Russland möchte diesen Weg der Eskalation nicht weiter gehen. Wir hoffen, dass die USA, die Europäische Union und andere der Stimme des Verstandes folgen und diesen sinnlosen „Auge um Auge“-Teufelskreis durchbrechen werden, den sie begonnen haben.

Wie steht Russland zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine?

Der Absturz des malaysischen Flugzeugs ist eine entsetzliche Tragödie. Seit das am 17. Juli geschah, haben wir zu einer offenen und objektiven internationalen Untersuchung aufgerufen. Es gibt keine Erklärung dafür, dass die ukrainischen Behörden, welche die volle Verantwortung für die Sicherheit internationaler Flüge über ihrem Territorium tragen, den Luftraum über diesem Kampfgebiet nicht geschlossen haben. Die Resolution 2166, welche der UN-Sicherheitsrat am 21. Juli verabschiedet hat, sieht eine umfassende, eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls in Übereinstimmung mit den internationalen Richtlinien für die zivile Luftfahrt vor. Unglücklicherweise wurden wir von Anfang an Zeugen von Versuchen, Beweise zu unterschlagen und die Umsetzung dieser Resolution zu behindern. Die Forderung eines Waffenstillstands im Absturzgebiet wurde von den ukrainischen Behörden mehr als zehn Tage lang ignoriert, und unser Vorschlag, die UN-Resolution vollumfänglich zu respektieren, wurde im Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Litauen blockiert. Gleichzeitig haben eben diese Staaten sowie einige andere damit begonnen, haltlose Beschuldigungen gegenüber Russland zu äußern. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass Russland der internationalen Untersuchung in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 voll und ganz verpflichtet ist. Wir würden es begrüßen, wenn die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in dieser Angelegenheit eine aktivere Rolle spielte, und wir glauben, dass die UN und die ICAO die internationalen Bemühungen koordinieren sollten, um für schnelle und überzeugende Ergebnisse der Untersuchung zu sorgen. Russland ist das einzige Land, das der internationalen Gemeinschaft offiziell die Daten vorgelegt hat, die es durch seine Satellitenüberwachung über diesen Vorfall gewonnen hat. Andere müssen noch die Beweise besteuern, über die sie verfügen.

Glauben Sie, dass den Ermittlern alle Hinweise in Bezug auf den Absturz zugänglich gemacht werden, sodass diese genau rekonstruieren können, was geschehen ist?

Wir haben unsererseits ausdrücklich zahlreiche Fragen vorgebracht, die unbeantwortet bleiben. Wo sind beispielsweise die Abschriften der Funksprüche zwischen den Piloten des Flugs MH17 und den ukrainischen Fluglotsen, und warum wurden sie der internationalen Gemeinschaft nicht vorgelegt? Weshalb haben die Fluglotsen die Piloten angewiesen, in die Konfliktregion zu fliegen? Was machte ein ukrainisches Flugzeug der Luftwaffe direkt vor dem Vorfall in der Nähe der malaysischen Boeing? Was geschieht mit dem Wrack am Unfallort, und warum wurde es von den zuständigen internationalen Ermittlungsbehörden nicht eingehend untersucht? In welchem Ausmaß kann eine objektive und unabhängige Untersuchung sichergestellt werden, ohne dass den Experten ein sicherer und ungehinderter Zugang zum Absturzort gewährt wird, an dem Kiew seine Kriegsaktivitäten unter Verstoß gegen Resolution 2166 fortsetzt? Und wo ist der dokumentierte Beweis für die Behauptungen von US-Beamten hinsichtlich eines Abschusses des Flugzeugs? Wir hoffen, auf diese und andere Fragen Antworten zu bekommen – sowohl von den Staaten, welche die Führungsrolle bei den internationalen Ermittlungen übernommen haben, als auch von jenen, die öffentlich unbegründete Behauptungen vorgebracht haben. Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Das war auch unsere nachhaltige Forderung beim letzten Treffen des UN-Sicherheitsrats, während manche Mitgliedstaaten nur wenig Begeisterung dafür aufgebracht haben, die Untersuchung in einer transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Untersuchung des MH17-Absturzes so manipuliert wird, dass sie in Vergessenheit gerät, wie es bei den Ermittlungen zu vielen ukrainischen Tragödien der Fall war, wie beispielsweise beim Angriff von Scharfschützen auf Zivilisten in Kiew im Februar oder bei den Massakern in Odessa und Mariupol im Mai. Wir sind entschlossen, darauf zu bestehen, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.

Dieser Konflikt hat bereits viele Menschenleben gefordert und Zehntausende Menschen sind aufgrund der Kämpfe vertrieben worden. Wie beurteilen Sie die humanitäre Situation in der Ukraine?

Die humanitäre Situation in den ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk ist katastrophal und wird immer schlechter. Und das ist nicht nur unsere Meinung. Diese Beurteilung ist innerhalb der Vereinten Nationen weit verbreitet, auch innerhalb des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und beim Europarat. Über 2 000 Menschen sind getötet worden, mehr als 5 000 verwundet, darunter zahlreiche Kinder. Nahrungsmittel und Medizin sind äußerst knapp, und das Risiko des Ausbruchs von Infektionskrankheiten steigt. Mehr als 200 000 Menschen in Lugansk haben weder Strom noch Trinkwasser und auch keinen Zugang zu Kommunikationsmitteln. Viele Menschen sind aus der Konfliktregion geflohen. Seit dem 1. April sind rund 775 000 Ukrainer nach Russland gekommen, und 190 000 Ukrainer haben in Russland einen Flüchtlingsstatus beantragt. In unserem Land sind Notunterkünfte errichtet worden, um Zehntausende Flüchtlinge zu beherbergen. Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Südostukraine sicherzustellen. Humanitäre Fragen müssen alle Völker verbinden, die mit guten Absichten handeln, um das Leid der bedürftigen Menschen zu lindern – insbesondere der Frauen, Kinder und Alten.

Doch Russland hat Hilfe geschickt. Was ist mit dem Hilfskonvoi geschehen, der Moskau verlassen hat?

In Zusammenarbeit mit dem IKRK hat Russland einen Hilfsmitteltransport mit rund 300 Lastwagen losgeschickt, der aus 2 000 Tonnen medizinischer Ausrüstung, Lebensmitteln, Schlafsäcken, Stromgeneratoren und anderen Waren des täglichen Bedarfs bestand. Der Konvoi war bereits am 17. August startklar, wurde jedoch aufgehalten, hauptsächlich aufgrund der Verzögerungstaktiken der Kiewer Behörden, obgleich sie die Fracht unter der Leitung des IKRK als humanitäre Hilfe anerkannt hatten; sie schickten ukrainische Grenzwächter und Zollbeamte, um alle Abläufe am russischen Grenzpunkt nahe Donezk zu kontrollieren. Wir bitten die ukrainische Regierung dringend, sich an ihre Versprechen zu halten und für diese und zukünftige Hilfstransporte die sichere und ungehinderte Einreise zu erleichtern. Wir hoffen auch, dass unsere Partner im Westen und internationale Organisationen das ganze Ausmaß dieser Katastrophe vollumfänglich verstehen und auf praktische Weise dazu beitragen, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung in der Südostukraine zu befriedigen. Doch bei den Bemühungen, das Leid der Zivilisten in der Ukraine zu stoppen, besteht die wichtigste Aufgabe natürlich darin, einen Waffenstillstand zu erreichen. Es sterben Menschen, und die zivile Infrastruktur wird jeden Tag weiter zerstört. Wir sind davon überzeugt, dass eine Waffenruhe bedingungslos sein muss und den Weg für einen ernsthaften politischen Dialog und eine Verfassungsreform unter Beteiligung aller Regionen und aller Wählerschichten der Ukraine bereiten wird – darauf haben sich die EU, Russland, die Ukraine und die USA am 17. April in Genf geeinigt.

 

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