Archive for August 1st, 2014

1. August 2014

Junge Welt ll Sanktionen als Bumerang ll Der Schwarze Kanal: Kriegsbereitschaft

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/025.php

02.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt
Sanktionen als Bumerang
Der Westen will Rußland in die Knie zwingen. Doch mit Strafaktionen gegen die Wirtschaft ­schaden sich USA und EU am Ende selbst
Von Rainer Rupp

Der Westen hat Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängt. Ziel sei es, Moskau dazu zu zwingen, die Unterstützung für die vermeintlich prorussischen Freischärler im Osten der Ukraine aufzukündigen. Und überhaupt sei die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich. Ein Konstrukt aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Lügen wird benutzt, um »Druck« auszuüben.

»Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«, hat Albert Einstein gesagt. Angesichts der Mobilisierung gegen Rußland wird dieser Spruch alltäglich dutzendfach von westlichen Spitzenpolitikern und Sandkastenstrategen in den Redaktionsstuben bestätigt. Beispiel: Am Mittwoch verkündete Herb London – er gilt als außenpolitischer Experte – im Leitmedium der US-Erzkonservativen, Newsmax, die USA sollten ihr derzeit reichlich fließendes Frackinggas benutzen, »um Putin zum Krüppel zu machen«. Wenn dieses Gas »den Europäern zu einem niedrigeren Preis« geliefert würde, »könnten wir Rußland in den Bankrott treiben«, so die amerikanische Fachkraft.

Politik fängt dort an, wo Wunschdenken aufhört. Tatsache ist, die USA wären selbst bei Fortdauer des aktuellen Booms bei der Schiefergasförderung laut der eigenen Energieinformationsagentur (EIA) nicht vor 2040 Selbstversorger. Das bedeutet, Gasexporte in die EU müßten durch Importe aus anderen Ländern kompensiert werden. Auch ist Frackinggas bereits bei seiner Gewinnung teurer als Erdgas aus Rußland. Auf dem Weg nach Europa kämen große zusätzliche Kosten hinzu: in den USA durch den Bau von Verflüssigungsanlagen, in EU-Europa durch Konversionsanlagen in den Anlegehäfen und ein neues Pipelinenetz zu den Verbrauchern. Schließlich fehlen Tanker für den teuren Seeweg. Um US-Gas unter dem derzeitigen Preisniveau von dem aus Rußland anbieten zu können, müßte Washington das Vorhaben erheblich subventionieren und zugleich für teures Geld Energieträger aus anderen Ländern importieren, um zu Hause die Lücke zu füllen. Da hätten die Gelddruckmaschinen der US-Notenbank richtig zu tun.

Mister London steht als Demagoge nicht allein. So hat US-Finanzminister Jack Lew immer wieder versichert, daß die Sanktionen keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben würden. Jetzt zeichnen sich plötzlich »spürbare Verluste« ab. Am Mittwoch berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Rußland, Moskau plane, die Einfuhr von Hühnerfleisch aus den USA im Wert von etwa 309 Millionen Dollar aus hygienischen Gründen zu verbieten. Gleiches gilt für Obst und Gemüse aus der EU – wegen Verseuchung mit »orientalischen Fruchtfliegen«. Die russische Gesundheitsbehörde wirft der US-Kette McDonalds vor, der von ihr benutze Käse enthalte zu viele Antibiotika und sei gesundheitsschädlich. Mit diesen Begründungen verstößt Rußland nicht gegen die Regelungen der neoliberalen Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied das Land erst 2012 geworden ist. Nach Mexiko war Rußland 2013 der größte Abnehmer von US-Hühnerfleisch.

Die Duma-Abgeordneten Jewgeni Fedorow und Anton Romanow, beide von Putins Partei Vereinigtes Rußland, haben eine Gesetzesvorlage eingebracht. Sie wollen die großen US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von weiteren Geschäften im Land ausschließen. In dem Gesetzentwurf werden Länder, die gegen Rußlands Behörden oder seine Bürger Sanktionen verhängten, als »Aggressorstaaten« definiert. Unternehmen und Personen, die in einem »Aggressorstaat« beheimatet sind, sollen in Zukunft keine Buch- und Geschäftsprüfungen russischer Unternehmen mehr durchführen können – weil dadurch sensible Informationen gewonnen werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität gefährden könnten. Alle sechs großen – und extrem einflußreichen – Beratungs- und Prüfkonzerne haben bisher in Rußland viel Geld verdient: Nun stehen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers, Boston Consulting Group, McKinsey und Deloitte auf der Verbotsliste.

Auch die EU bekommt den Sanktionsbumerang zu spüren: Wegen des Exportverbots von Öl- und Gastechnologie hat Rußland einen Produktionsrückgang und eine entsprechende Preis­erhöhung in Aussicht gestellt. Auch eine Wiederaufnahme der Kooperation werde kein Automatismus: Länder wie Frankreich müßten erst »beweisen, daß sie seriöse Partner und zuverlässige Lieferanten sind«, erklärte der Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin am Mittwoch nach einem Treffen mit Putin in Moskau.

Und: Rußland steht nicht so allein, wie uns hier vorgegaukelt wird. Nach China sucht jetzt auch Indien einen engeren Schulterschluß mit Moskau. Am Donnerstag verkündete die russische Zentralbank, man sei mit Indien übereingekommen, einen Mechanismus zur Umgehung des US-Dollars im bilateralen Handel auszuarbeiten.

 

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/003.php

02.08.2014 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt

Der Schwarze Kanal: Kriegsbereitschaft

Von Arnold Schölzel

Ökonomisch betrachtet, seien die Sanktionen der EU gegen Rußland »unsinnig«, schreibt Roman Pletter in der Zeit, weil sie »Unternehmen und Arbeitnehmern sowohl in Rußland als auch in Europa schaden«. Heike Göbel meint in der FAZ: »Die deutsche Wirtschaft hat sich arrangiert. An den verschärften Sanktionen gegen Rußland, die an diesem Freitag in Kraft treten, gibt es aus ihren Reihen öffentlich praktisch keine Kritik mehr.« Allerdings: »Intern dürften die Bewertungen durchaus kritischer ausfallen.«

Die Herrschaften folgen demnach handzahm den Vorgaben des politischen Personals und grummeln nur noch ein wenig hinter den Kulissen? Nicht nur Bismarck läßt grüßen, für den die Beziehungen eines deutschen Staates zum russischen keine Frage einer politischen Konjunktur, sondern eine Existenzfrage für beide war. Der Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski (1904–1997) meinte einmal spöttisch, nach Bismarck habe es nur zwei deutsche Politiker gegeben, die begriffen hätten, was der Fürst und Reichskanzler damit gemeint habe: Ernst Thälmann und Walter Ulbricht.

Dabei scheint es geblieben zu sein. Gemessen an diesen drei, läßt sich zu Angela Merkel jedenfalls sagen: Nichts verstanden. Ansonsten schweigt sie. Andere Figuren, die sich gerade auf dem Berliner politischen Parkett tummeln, Sigmar Gabriel oder Joachim Gauck an der Spitze, kämpfen täglich um den Zusatz: Sie haben außerdem auch nichts vergessen – nämlich vom Antikommunismus und Antisowjetismus primitivster Sorte, den sie hemmungslos auf Putins wahrlich kapitalistisches Rußland projizieren.

Die Herren der Hochfinanz und der Großindustrie kümmern sich im Regelfall um die rhetorischen Girlanden der Politiker wenig, sie neigen – ließe sich sagen – mehr zu Bismarck. Fallen aber bestimmte politische Entscheidungen, z. B. wie um den 1. August 1914 herum im Deutschen Kaiserreich, sind die Scharfmacher unter ihnen obenauf, diejenigen, die weder bei Territorien noch bei Profiten den Hals voll bekommen können. Was damals das Stichwort »Annexion« auslöste, war in der Zwischenkriegszeit die »Revanche« für Gebietsabtretungen und Verlust an ­Kolonien für die Thyssen, Duisberg, Stinnes, Kirdorf, Schacht, I. G. Farben und Vereinigte Stahlwerke bis hin nach Auschwitz. Der Führer vulgo »die Politik« des deutschen Faschismus hatte eine stabile Basis. An den »Rußlandfeldzug«, sprich: den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, erinnern bundesdeutsche Politiker und ihre Medien seit Gründung der Bundesrepublik auch heute noch ungern, trotz des Sieges von 1990. Zusammen mit sich links gebenden Antikommunisten ist es gelungen, das kollektive Gedächtnis dieser Gesellschaft auf »Nationalsozialismus«, Völkermord an den Juden, 20. Juli 1944 und die Deutschen als Opfer von Vertreibung zu reduzieren. Der Völkermord an den Slawen und die Pläne zur Aufteilung der Sowjetunion spielen faktisch keine Rolle – was sind schon 27 Millionen tote Sowjetbürger? Wenn in Odessa russisch sprechende Menschen zu Dutzenden verbrannt und auf der Flucht vor dem Brand totgeschlagen werden, ist das deutscher Politik und ihren Medien folgerichtig auch 2014 kaum eine Erwähnung wert. Gleiches gilt für den Mordfeldzug der Kiewer Machtclique in der Ostukraine. Tote »Prorussen«? Für deutsche Medien gilt: Na und?

Der am 19. Juli verstorbene Politikwissenschaftler Iring Fetscher gab 1998 das Buch »Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast ›Wollt ihr den totalen Krieg‹?« heraus. Es ist in den bibliographischen Anmerkungen, die den Nachrufen auf ihn in der vergangenen Woche zu entnehmen waren, nicht zu finden. Fetscher hat in diesem Band eine Karte veröffentlicht, wie die deutschen »Reichskommissariate« Moskau, Ukraine und Kaukasus nach dem Sieg über die Sowjetunion aussehen sollten. Nach Stalingrad durfte sie nicht mehr veröffentlicht werden. Daß es beim gegenwärtigen Konflikt um die Schwächung und langfristig um die Aufteilung des Vielvölkerstaates der Russischen Föderation geht, wird in Washington schon lange offen gesagt.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe und der Beauftragte der Bundesregierung für deutsch-russischen Beziehungen Gernot Erler haben in dieser Woche vor »Krieg« mit Rußland gewarnt – Erler, der als Sozialdemokrat zu besonderer Demagogie verpflichtet ist, selbstverständlich vor einem von Moskau angezettelten. Die Kriegsbereitschaft der deutschen Me­dien ist längst hergestellt, die der deutschen Wirtschaftsführer nun auch.

1. August 2014

Rolf Verleger: Gaza und deutsches Mitläufertum

Liebe Freunde,

da viele in Deutschland meinen, Israels Gasa-Massaker habe mit Raketen der Hamas begonnen, habe ich die Meinungs-Seite der FR dafür benutzt (heute, 1.8.), die Entwicklung der Ereignisse nochmals im Zusammenhang darzustellen.
Mit separater mail leite ich einen Hilferuf aus Gasa weiter, von Martin Lejeune, einem deutschen Journalisten.
 
Mit besten Grüßen und Hoffnung auf eine Änderung der deutschen Mitläufer-Politik
Rolf Verleger
 
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Gaza und deutsches Mitläufertum

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.

Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen. Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass  Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?

Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung. Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?

Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker.

Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker – das zweite in fünf Jahren – auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria? Nun, die Antwort ist einfach: Weil wir – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl haben, dass deutsche Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen. Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gaza nicht haben. Sie wiederholen mantra-artig, Israels Attacke sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen. Dagegen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen.

Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen – weil sie mit ihren Wertevorstellungen in der Vergangenheit hängengeblieben waren und weil sie sich das tatsächliche Ausmaß des Unrechts nicht vorstellen wollten. Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde. Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenktagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität?

Dazu kommt noch, dass Europa und insbesondere Deutschland Mitverursacher dieses Konflikts sind. Das Zarenreich drangsalierte seine jüdische Bevölkerung, das britische Empire richtete daraufhin eine jüdische Heimstätte in Palästina ein, das deutsche Reich vertrieb die Juden aus Europa oder brachte sie um. Wir, Europa, haben unser Minderheitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber.

Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt? Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die EU sollte Israel daran messen, welche Fortschritte es bei der Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten macht. Und sie sollte darauf bestehen, dass es den Forderungen der Palästinenser nachkommt. Das heißt, dass die EU die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis in Praxis und Gesetzgebung, die Militärdiktatur über das Westjordanland und seine Besetzung, die jahrelange Belagerung Gazas, verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern, mit Sanktionen gegen Israel belegen muss. Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.

1. August 2014

»Die Friedensbewegung ist bedeutungslos« ll Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

Militarisierte Gesellschaft: Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs auf die innenpolitische Situation in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

Interview: Stefan Huth

  1. Dr. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der ­Universität Tel Aviv. Im vergangenen Jahr erschien von ihm im Hamburger Laika Verlag der zweite Band seiner Artikelsammlung »Wider den Zeitgeist«: Zur Aktualität der Kritischen Theorie

Die Angriffe der Armee auf Ziele in Gaza werden von Tag zu Tag brutaler. Wie würden Sie angesichts dieser Entwicklung die allgemeine Stimmung in Israel beschreiben?

Das Erschreckende ist, daß die Leute voll und ganz hinter der Armee stehen. Bei einer aktuellen Erhebung wurde gefragt, ob die Militäroperation erweitert und noch weiter in Gaza eingedrungen werden soll. Und es stellte sich heraus, daß rund 85 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Angriffe befürworten. Die Brutalität, die damit einhergeht, wird einfach wegrationalisiert, die Argumente dabei sind bekannt: Die Palästinenser seien ja selber schuld, da sie es zulassen, daß die Hamas ihre Waffen in zivilen Verstecken unter ihnen lagert und auch von dort aus operiert. Es sei also unvermeidlich, daß es zu solchen Schäden komme. Es ist in Israel momentan leider mitnichten in irgendeiner Weise festzustellen, daß die Leute von den schrecklichen Bildern – die sie übrigens im Unterschied zur deutschen Bevölkerung zum größten Teil überhaupt nicht im Fernsehen präsentiert bekommen – zum Nachdenken gebracht werden. Sie könnten sich natürlich auch anders informieren, aber im Grunde wollen sie sich nicht orientieren, sondern weiter im Bewußtsein leben, daß Israel die moralischste Armee der Welt hat.

Man hört und liest in jüngster Zeit viel über Angriffe von Rechtsextremen auf Friedensaktivisten und Linke, die sich gegen diese Aggression im Gazastreifen aussprechen …

… und gegen Araber. Es reicht einfach, daß der Araber Araber ist, damit er angegangen wird.

Berichtet wird von Prügeln und sogar Todesdrohungen gegen Linke. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy etwa bekam nach einem kritischen Artikel Morddrohungen, und seine Zeitung sah sich gezwungen, ihm einen Leibwächter an die Seite zu stellen. Was für Leute sind das, und wie zahlreich sind sie?

Das sind faschistische Schlägertrupps, die sich mittlerweile organisiert haben. Teilweise kommen sie aus der Siedlerbewegung, aber nicht nur von dort. Verbale Angriffe gab es im Internet natürlich schon lange. Aber die Art und Weise, in der diese Leute jetzt buchstäblich aktiv werden und brachiale Gewalt anwenden, ist neu. Bei der Friedensdemonstration in Tel Aviv haben sie richtig zugeschlagen, Leute mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es ist hier momentan überhaupt sehr schwierig, öffentlich Kritik am Kurs der Regierung zu üben, weil man auf der Straße sofort als »Verräter« angefahren wird – nicht nur von diesen Faschisten.

Sie sprachen auch von rassistischen Motiven.

Für diese Leute ist klar, daß der Araber, mag er auch israelischer Staatsbürger sein, der Feind ist. Inzwischen auch im Parlament – wie im Fall der palästinensichen Abgeordneten Hanin Soabi, die für ein halbes Jahr wegen ihrer kritischen Äußerungen Redeverbot im Parlament bekommen hat. Ja, ich würde sagen, im Falle der Araber liegt eine sehr spezifische Form des Rassismus vor, die allerdings nicht neu ist, sondern schon seit längerer Zeit zum Alltag gehört.

Sind Sie selbst schon Opfer von Angriffen aus der rechten Ecke geworden – verbal oder körperlich?

Verbal immer wieder. Es gibt ja diesen Israel Academia Monitor, eine »Beobachtungsinstanz«, die ins Leben gerufen wurde, um jede kritische Äußerung, die aus den Reihen der Wissenschaft kommt, etwa gegen die Regierungspolitik, für die Boykottkampagne BDS und andere Aktivitiäten, mit denen Linke hier befaßt sind, anzugreifen. Eine Schmutzkampagne, bei der diese Personen öffentlich angeprangert wurden, und zwar weltweit. Die Denunziationen erscheinen im Internet auf englisch, das ging natürlich in Richtung Amerika. Leute, die für Universitäten spenden wollen, sollen erfahren, mit wem sie es zu tun haben …

Hat sich das in jüngster Zeit verstärkt?

Ja, und zwar derart, daß man etwa eine Philosophiedozentin bei uns am Fachbereich denunziert, indem man ihr Worte in den Mund legt: Sie hätte israelischen Soldaten den Tod gewünscht, was natürlich nicht stimmt – aber sofort zur Folge hatte, daß Studierende sich bei der Universitätsleitung beschwerten und mitteilten, sie wollten mit einer Universität nichts zu tun haben, an der eine solche Frau dozieren darf. Was die brachialen Übergriffe bei den Demonstrationen sind, findet schon seit längerem seine Entsprechung in einem Ausgrenzungs-, Verleumdungs- und Beschmutzungsdiskurs. Das hat jetzt sehr stark zugenommen.

Aber wächst nicht das Rettende auch?

Nein, ich sehe im Moment das Rettende gar nicht, ich sehe kaum etwas von der Friedensbewegung, sie besteht im Moment nur aus ein paar hundert, wenn es hochkommt 2000 Leuten, die sich zusammentun und die wirklich von der Polizei geschützt werden müssen, weil sie von Passanten und von diesen Schlägertrupps angegangen werden. Auch international gibt es nur wenig Vernetzung.

Wer im Moment überhaupt noch in Kategorien von Frieden redet, wird hier nicht ernst genommen. Wovon gesprochen wird, ist: Wie kann man jetzt die Hamas so fertigmachen, daß sie einerseits weiterexistiert, andererseits aber für die nächsten sechs, sieben Jahre ihre Schnauze hält? Die Bevölkerung ist total hysterisiert worden, aus nachvollziehbarem Grund: Es sind ja permanent Raketen im Süden des Landes niedergegangen, es sind auch zahlreiche israelische Soldaten umgekommen, mehr jedenfalls als beim letzten Waffengang. Und es ist ja auch so, daß das Tunnelsystem der Hamas die Leute total in Panik versetzt hat, wobei dieses auch auf eine Art dämonisiert worden ist. Gemessen an dem, was Israel in Gaza anrichtet, ist das alles natürlich ein Klacks. Das sind ja auch keine Kräfte, die miteinander irgendwie vergleichbar sind.

Nichtsdestoweniger werden die Raketenangriffe als ursächlich für das israelische Vorrücken dargestellt …

Die Raketenangriffe der Hamas haben so gut wir gar nichts ausgerichtet, vor allem, weil es dieses sehr effiziente Abwehrsystem »Eiserne Kuppel« gibt. So gesehen, ist diese Bedrohung weitgehend neutralisiert, jedenfalls auf ein Minimum reduziert worden. Gemessen an dem, was die Bevölkerung von Gaza tagtäglich erlebt, ist das doch ein Kinderspiel. Es handelt sich um eine hochtechnologisierte Armee mit sehr gut ausgebildeten Soldaten, die einer Guerilla gegenübersteht. Und zwar in einem Landstreifen, der mehr oder weniger zu den ärmsten der Welt gehört. Natürlich ist die Hamas eine fundamentalistische Organisation, die keinesfalls von uns Linken als Verbündete angesehen werden darf …

Unmittelbarer Auslöser für die jüngsten Angriffe Israels war die Ermordung dreier Thoraschüler im Westjordanland, eine Tat, die eilends der Hamas in die Schuhe geschoben wurde – obgleich die sich nie dazu bekannt hat, wie es sonst meist der Fall war. Die israelische Regierung eskalierte daraufhin die Gewalt, zu einem Zeitpunkt, als Fatah und Hamas im Begriff waren, sich wieder zu verständigen, sogar planten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Zufall, daß der Krieg gerade jetzt kommt?

Man wußte erstens wenige Stunden nach der Tat, daß die drei Entführten nicht mehr am Leben waren. Das allerdings wurde der Bevölkerung nicht mitgeteilt, weil man so einen Vorwand hatte, drei Wochen lang diese Razzien durchführen zu können – mit dem Ziel, die Hamas im Westjordanland auszuhebeln, zweitens einen Keil zwischen Hamas und Fatah, zu treiben, nachdem es zu dieser Koalition gekommen war. Die Hamas geriet so natürlich in Profilierungszwang und fing dann an, die Raketen in den Süden des Landes abzufeuern, um zu zeigen, daß sie noch schlagkräftig ist. So entstand diese Dynamik, die wir jetzt erleben.

Israel wollte schon seit längerer Zeit mit der Hamas abrechnen. So wurde diese Entführung instrumentalisiert. Es war eine brutale, eine barbarische Tat, zweifellos.

Die Täterschaft bei der Entführung und Ermordung steht bis heute nicht zweifelsfrei fest.

Heute gilt es für mehrere kompetente Menschen in Israel, die das beurteilen können, für sicher, daß die Tat einen lokalen Hintergrund hatte und nichts mit der offiziellen Hamas zu tun hat. Das besagt nicht, daß die Hamas nicht froh wäre, andere Sachen dieser Art zu machen, aber in diesem Fall hat man das zum Anlaß genommen, um etwas in Gang zu setzen, was ohnehin geplant war.

1. August 2014

Irland: Dorf boykottiert Israel / »Die-In«-Flashmobs für Gaza

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/052.php

Irland: Dorf boykottiert Israel

Wie die Kommunistische Partei Irlands unter Berufung auf die Irische Palästina-Solidaritätskampagne mitteilt, hat die kleine irische Ortschaft Kinvara in der Gemeinde Galway Geschichte geschrieben. Als erste Stadt in Irland habe sie geschlossen »Nein« zu israelischen Waren gesagt und »Ja« zur Gerechtigkeit für Palästina. Die Solidaritätskampagne begrüßte diese klare Haltung der Einwohner von Kinvara und äußerte die Hoffnung, daß andere Städte diesem Beispiel nacheifern und sich in ähnlicher Weise im Sinne der Gerechtigkeit für die Palästinenser positionieren. (lk)

 

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/049.php

02.08.2014 / Inland / Seite 4Inhalt

»Die-In«-Flashmobs für Gaza

Twitter-Zitate voller Angst: Leipziger Aktivisten wollen Palästinensern unter israelischem Bombenhagel eine Stimme geben

Von Adam Maischhaus

Die Ansage hallt seit mehreren Tagen durch die Leipziger Innenstadt: »Achtung, Achtung! Hier spricht die israelische Armee. An die unschuldigen Menschen in Gaza: Unser Krieg ist nicht gegen euch gerichtet, sondern gegen die Hamas. Wenn diese nicht damit aufhört, uns mit Raketen zu beschießen, seid ihr in Gefahr! In zehn Minuten bombardieren wir Euer Haus!«. Die Aktivisten des AK Nahost Leipzig wollen mit Flashmob-Aktionen den Menschen in ihrer Stadt die Situation im Gazastreifen näherbringen. Sie wickeln sich bei dieser Ansage mitten auf der Straße in weiße Tücher und legen sich auf den Boden. Passanten blicken verwundert auf, manche kommen näher und lesen die weißen Plakate, die die Leichen symbolisierenden Aktivisten halten: »@Farah_Gazan: Jetzt ist mein Viertel dran. Kann nicht aufhören zu weinen. Ich könnte heute nacht in Gaza sterben.« Oder: »@imPalestine: Ich hoffe zu überleben. Falls nicht, sollt ihr wissen, daß ich weder Hamas oder militant noch ein menschliches Schutzschild war. Ich war einfach nur zu Hause.« Es sind Twitter-Nachrichten aus Gaza. Botschaften von Menschen, die während der israelischen Bombardements von ihrer Angst, Trauer und Verzweiflung schrieben.

Ziel der überraschenden »Die-Ins« (dt. etwa: reingehen und sterben) ist es, über ihre Lage aufzuklären und ihnen eine Stimme zu geben. Denn, so eine Aktivistin: »In Deutschland ist immer wieder die Rede von ›Eskalation der Gewalt von beiden Seiten‹« – um den Konflikt zu verstehen, müßten aber die realen Machtverhältnisse berücksichtigt werden. »Israel besetzt den Gazastreifen gegen internationales Recht faktisch seit 47 Jahren, es hat eine Blockade verhängt, die das Leben in diesem winzigen Landstrich fast unmöglich macht.« Die Betroffenen könnten nicht fliehen, da Israel alle Grenzübergänge geschlossen habe. Dem Leipziger AK Nahost ging es zunächst um ein Ende der israelischen Militäroffensive, die bis zur Waffenruhe am Freitag mehr als 1400 Menschen das Leben kostete. Adressat des Protests ist aber auch die deutsche Bundesregierung, die ihre Unterstützung für diesen Krieg einstellen solle: »Deutschland finanziert die Bomben, die auf Gaza geworfen werden, mit. Es liegt daher in unserer Verantwortung, die Bomdardierung zu stoppen.« Passanten nehmen die »Die-In«-Flashmobs unterschiedlich auf: Mitunter seien sie bei den Aktionen beschimpft und angegriffen worden, sagen die Teilnehmer. Dann habe es jedoch »immer mehr Nachfragen und Applaus« gegeben. Die Argumentation von Israels »Selbstverteidigung« sei angesichts der vielen Toten nicht mehr aufrechtzuerhalten.

1. August 2014

Consortium News ll US Intelligence Officers slam the Flimsy „Intelligence“ Against Russia

American Intelligence Officers Who Battled the Soviet Union for Decades Slam the Flimsy “Intelligence” Against Russia

Senior U.S. Intelligence Officers: Obama Should Release Ukraine Evidence

Preface: With the shoot-down of Malaysia Airlines Flight 17 over Ukraine turning a local civil war into a U.S. confrontation with Russia, former high-level U.S. intelligence veterans released a statement today urging President Obama to release what evidence he has about the tragedy and silence the exaggeration and rush to judgment. (The whole post is a must-read; but we at Washington’s Blog have added bolding for emphasis.)

Signatory Bill Binney – the former senior technical director at the NSA, and a man who battled the Soviet Union for decades – tells Washington’s Blog:

In my analytic efforts to predict intentions and capabilities down through the years, I always made sure that I had multi-factors verifying what I was asserting. So far, I don’t see that discipline here in this administration or the IC [i.e. the United States intelligence community].

Posted with permission of Veteran Intelligence Professionals for Sanity.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

SUBJECT: Intelligence on Shoot-Down of Malaysian Plane

Executive Summary

U.S.–Russian intensions are building in a precarious way over Ukraine, and we are far from certain that your advisers fully appreciate the danger of escalation. The New York Times and other media outlets are treating sensitive issues in dispute as flat-fact, taking their cue from U.S. government sources.

Twelve days after the shoot-down of Malaysian Airlines Flight 17, your administration still has issued no coordinated intelligence assessment summarizing what evidence exists to determine who was responsible – much less to convincingly support repeated claims that the plane was downed by a Russian-supplied missile in the hands of Ukrainian separatists.

Your administration has not provided any satellite imagery showing that the separatists had such weaponry, and there are several other “dogs that have not barked.” Washington’s credibility, and your own, will continue to erode, should you be unwilling – or unable – to present more tangible evidence behind administration claims. In what follows, we put this in the perspective of former intelligence professionals with a cumulative total of 260 years in various parts of U.S. intelligence:

We, the undersigned former intelligence officers want to share with you our concern about the evidence adduced so far to blame Russia for the July 17 downing of Malaysian Airlines Flight 17. We are retired from government service and none of us is on the payroll of CNN, Fox News, or any other outlet. We intend this memorandum to provide a fresh, different perspective.

As veteran intelligence analysts accustomed to waiting, except in emergency circumstances, for conclusive information before rushing to judgment, we believe that the charges against Russia should be rooted in solid, far more convincing evidence. And that goes in spades with respect to inflammatory incidents like the shoot-down of an airliner. We are also troubled by the amateurish manner in which fuzzy and flimsy evidence has been served up – some it via “social media.”

As intelligence professionals we are embarrassed by the unprofessional use of partial intelligence information. As Americans, we find ourselves hoping that, if you indeed have more conclusive evidence, you will find a way to make it public without further delay. In charging Russia with being directly or indirectly responsible, Secretary of State John Kerry has been particularly definitive. Not so the evidence. His statements seem premature and bear earmarks of an attempt to “poison the jury pool.”

Painting Russia Black

We see an eerie resemblance to an earlier exercise in U.S. “public diplomacy” from which valuable lessons can be learned by those more interested in the truth than in exploiting tragic incidents for propaganda advantage. We refer to the behavior of the Reagan administration in the immediate aftermath of the shoot-down of Korean Airlines Flight 007 over Siberia on August 30, 1983. We sketch out below a short summary of that tragic affair, since we suspect you have not been adequately briefed on it. The parallels will be obvious to you.

An advantage of our long tenure as intelligence officers is that we remember what we have witnessed first hand; seldom do we forget key events in which we played an analyst or other role. To put it another way, most of us “know exactly where we were” when a Soviet fighter aircraft shot down Korean Airlines passenger flight 007 over Siberia on August 30, 1983, over 30 years ago. At the time, we were intelligence officers on “active duty.” You were 21; many of those around you today were still younger.

Thus, it seems possible that you may be learning how the KAL007 affair went down, so to speak, for the first time; that you may now become more aware of the serious implications for U.S.-Russian relations regarding how the downing of Flight 17 goes down; and that you will come to see merit in preventing ties with Moscow from falling into a state of complete disrepair. In our view, the strategic danger here dwarfs all other considerations.

Hours after the tragic shoot-down on Aug. 30, 1983, the Reagan administration used its very accomplished propaganda machine to twist the available intelligence on Soviet culpability for the killing of all 269 people aboard KAL007. The airliner was shot down after it strayed hundreds of miles off course and penetrated Russia’s airspace over sensitive military facilities in Kamchatka and Sakhalin Island. The Soviet pilot tried to signal the plane to land, but the KAL pilots did not respond to the repeated warnings. Amid confusion about the plane’s identity – a U.S. spy plane had been in the vicinity hours earlier – Soviet ground control ordered the pilot to fire.

The Soviets soon realized they had made a horrendous mistake. U.S. intelligence also knew from sensitive intercepts that the tragedy had resulted from a blunder, not from a willful act of murder (much as on July 3, 1988, the USS Vincennes shot down an Iranian civilian airliner over the Persian Gulf, killing 290 people, an act which President Ronald Reagan dismissively explained as an “understandable accident”).

To make the very blackest case against Moscow for shooting down the KAL airliner, the Reagan administration suppressed exculpatory evidence from U.S. electronic intercepts. Washington’s mantra became “Moscow’s deliberate downing of a civilian passenger plane.” Newsweek ran a cover emblazoned with the headline “Murder in the Sky.” (Apparently, not much has changed; Time’s cover this week features “Cold War II” and “Putin’s dangerous game.” The cover story by Simon Shuster, “In Russia, Crime Without Punishment,” would merit an A-plus in William Randolph Hearst’s course “Yellow Journalism 101.”)

When KAL007 was shot down, Alvin A. Snyder, director of the U.S. Information Agency’s television and film division, was enlisted in a concerted effort to “heap as much abuse on the Soviet Union as possible,” as Snyder writes in his 1995 book, “Warriors of Disinformation.”

He and his colleagues also earned an A-plus for bringing the “mainstream media” along. For example, ABC’s Ted Koppel noted with patriotic pride, “This has been one of those occasions when there is very little difference between what is churned out by the U.S. government propaganda organs and by the commercial broadcasting networks.”

“Fixing” the Intelligence Around the Policy

“The perception we wanted to convey was that the Soviet Union had cold-bloodedly carried out a barbaric act,” wrote Snyder, adding that the Reagan administration went so far as to present a doctored transcript of the intercepts to the United Nations Security Council on September 6, 1983.

Only a decade later, when Snyder saw the complete transcripts — including the portions that the Reagan administration had hidden — would he fully realize how many of the central elements of the U.S. presentation were false.

The intercepts showed that the Soviet fighter pilot believed he was pursuing a U.S. spy aircraft and that he was having trouble in the dark identifying the plane. Per instructions from ground control, the pilot had circled the KAL airliner and tilted his wings to order the aircraft to land. The pilot said he fired warning shots, as well. This information “was not on the tape we were provided,” Snyder wrote.

It became abundantly clear to Snyder that, in smearing the Soviets, the Reagan administration had presented false accusations to the United Nations, as well as to the people of the United States and the world. In his book, Snyder acknowledged his own role in the deception, but drew a cynical conclusion. He wrote, “The moral of the story is that all governments, including our own, lie when it suits their purposes. The key is to lie first.”

The tortured attempts by your administration and stenographers in the media to blame Russia for the downing of Flight 17, together with John Kerry’s unenviable record for credibility, lead us to the reluctant conclusion that the syndrome Snyder describes may also be at work in your own administration; that is, that an ethos of “getting your own lie out first” has replaced “ye shall know the truth.” At a minimum, we believe Secretary Kerry displayed unseemly haste in his determination to be first out of the starting gate.

Both Sides Cannot Be Telling the Truth

We have always taken pride in not shooting from the hip, but rather in doing intelligence analysis that is evidence-based. The evidence released to date does not bear close scrutiny; it does not permit a judgment as to which side is lying about the shoot-down of Flight 17. Our entire professional experience would incline us to suspect the Russians – almost instinctively. Our more recent experience, particularly observing Secretary Kerry injudiciousness in latching onto one spurious report after another as “evidence,” has gone a long way toward balancing our earlier predispositions.

It seems that whenever Kerry does cite supposed “evidence” that can be checked – like the forged anti-Semitic fliers distributed in eastern Ukraine or the photos of alleged Russian special forces soldiers who allegedly slipped into Ukraine – the “proof” goes “poof” as Kerry once said in a different context. Still, these misrepresentations seem small peccadillos compared with bigger whoppers like the claim Kerry made on Aug. 30, 2013, no fewer than 35 times, that “we know” the government of Bashar al-Assad was responsible for the chemical incidents near Damascus nine days before.

On September 3, 2013 – following your decision to call off the attack on Syria in order to await Congressional authorization – Kerry was still pushing for an attack in testimony before a thoroughly sympathetic Senate Foreign Affairs Committee. On the following day Kerry drew highly unusual personal criticism from President Putin, who said: “He is lying, and he knows he is lying. It is sad.”

Equally serious, during the first week of September 2013, as you and President Vladimir Putin were putting the final touches to the deal whereby Syrian chemical weapons would be given up for destruction, John Kerry said something that puzzles us to this day. On September 9, 2013, Kerry was in London, still promoting a U.S. attack on Syria for having crossed the “Red Line” you had set against Syria’s using chemical weapons.

At a formal press conference, Kerry abruptly dismissed the possibility that Bashar al-Assad would ever give up his chemical weapons, saying, “He isn’t about to do that; it can’t be done.” Just a few hours later, the Russians and Syrians announced Syria’s agreement to do precisely what Kerry had ruled out as impossible. You sent him back to Geneva to sign the agreement, and it was formally concluded on September 14.

Regarding the Malaysia Airlines shoot-down of July 17, we believe Kerry has typically rushed to judgment and that his incredible record for credibility poses a huge disadvantage in the diplomatic and propaganda maneuvering vis-a-vis Russia. We suggest you call a halt to this misbegotten “public diplomacy” offensive. If, however, you decide to press on anyway, we suggest you try to find a less tarnished statesman or woman.

A Choice Between Two

If the intelligence on the shoot-down is as weak as it appears judging from the fuzzy scraps that have been released, we strongly suggest you call off the propaganda war and await the findings of those charged with investigating the shoot-down. If, on the other hand, your administration has more concrete, probative intelligence, we strongly suggest that you consider approving it for release, even if there may be some risk of damage to “sources and methods.” Too often this consideration is used to prevent information from entering the public domain where, as in this case, it belongs.

There have been critical junctures in the past in which presidents have recognized the need to waive secrecy in order to show what one might call “a decent respect for the opinions of mankind” or even to justify military action.

As senior CIA veteran Milton Bearden has put it, there are occasions when more damage is done to U.S. national security by “protecting” sources and methods than by revealing them. For instance, Bearden noted that Ronald Reagan exposed a sensitive intelligence source in showing a skeptical world the reason for the U.S. attack on Libya in retaliation for the April 5, 1986 bombing at the La Belle Disco in West Berlin. That bombing killed two U.S. servicemen and a Turkish woman, and injured over 200 people, including 79 U.S. servicemen.

Intercepted messages between Tripoli and agents in Europe made it clear that Libya was behind the attack. Here’s an excerpt: “At 1:30 in the morning one of the acts was carried out with success, without leaving a trace behind.”

Ten days after the bombing the U.S. retaliated, sending over 60 Air Force fighters to strike the Libyan capital of Tripoli and the city of Benghazi. The operation was widely seen as an attempt to kill Colonel Muammar Gaddafi, who survived, but his adopted 15-month-old daughter was killed in the bombing, along with at least 15 other civilians.

Three decades ago, there was more shame attached to the killing of children. As world abhorrence grew after the U.S. bombing strikes, the Reagan administration produced the intercepted, decoded message sent by the Libyan Peoples Bureau in East Berlin acknowledging the “success” of the attack on the disco, and adding the ironically inaccurate boast “without leaving a trace behind.”

The Reagan administration made the decision to give up a highly sensitive intelligence source, its ability to intercept and decipher Libyan communications. But once the rest of the world absorbed this evidence, international grumbling subsided and many considered the retaliation against Tripoli justified.

If You’ve Got the Goods…

If the U.S. has more convincing evidence than what has so far been adduced concerning responsibility for shooting down Flight 17, we believe it would be best to find a way to make that intelligence public – even at the risk of compromising “sources and methods.” Moreover, we suggest you instruct your subordinates not to cheapen U.S. credibility by releasing key information via social media like Twitter and Facebook.

The reputation of the messenger for credibility is also key in this area of “public diplomacy.” As is by now clear to you, in our view Secretary Kerry is more liability than asset in this regard. Similarly, with regard to Director of National Intelligence James Clapper, his March 12, 2013 Congressional testimony under oath to what he later admitted were “clearly erroneous” things regarding NSA collection should disqualify him. Clapper should be kept at far remove from the Flight 17 affair.

What is needed, if you’ve got the goods, is an Interagency Intelligence Assessment – the genre used in the past to lay out the intelligence. We are hearing indirectly from some of our former colleagues that what Secretary Kerry is peddling does not square with the real intelligence. Such was the case late last August, when Kerry created a unique vehicle he called a “Government (not Intelligence) Assessment” blaming, with no verifiable evidence, Bashar al-Assad for the chemical attacks near Damascus, as honest intelligence analysts refused to go along and, instead, held their noses.

We believe you need to seek out honest intelligence analysts now and hear them out. Then, you may be persuaded to take steps to curb the risk that relations with Russia might escalate from “Cold War II” into an armed confrontation. In all candor, we see little reason to believe that Secretary Kerry and your other advisers appreciate the enormity of that danger.

In our most recent (May 4) memorandum to you, Mr. President, we cautioned that if the U.S. wished “to stop a bloody civil war between east and west Ukraine and avert Russian military intervention in eastern Ukraine, you may be able to do so before the violence hurtles completely out of control.” On July 17, you joined the top leaders of Germany, France, and Russia in calling for a ceasefire. Most informed observers believe you have it in your power to get Ukrainian leaders to agree. The longer Kiev continues its offensive against separatists in eastern Ukraine, the more such U.S. statements appear hypocritical.

We reiterate our recommendations of May 4, that you remove the seeds of this confrontation by publicly disavowing any wish to incorporate Ukraine into NATO and that you make it clear that you are prepared to meet personally with Russian President Putin without delay to discuss ways to defuse the crisis and recognize the legitimate interests of the various parties. The suggestion of an early summit got extraordinary resonance in controlled and independent Russian media. Not so in “mainstream” media in the U.S. Nor did we hear back from you.

The courtesy of a reply is requested.

Prepared by VIPS Steering Group

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret)

Ann Wright, Col., US Army (ret); Foreign Service Officer (ret.)

H/t: Consortium News

1. August 2014

Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser

Wir dokumentieren nachstehend eine Übersetzung aus dem Englischen von einer Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser.

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.

Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?

Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.

Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.

Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!
Nieder mit der Besatzung!

Quelle: Kommunistische Partei Israels über Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

1. August 2014

Ukraine: Rechtsradikale, rassistische Propaganda weitgehend erfolgreich – Drei Fallbeispiele

Die unten verlinkten Videos stammen jeweils von ukrainischen Youtube Kanälen, welche jetzt die Regierung unterstützen und zuvor den Euromaidan.
Offensichtlich besteht keine Scheu, derartige Inhalte zu verbreiten, d.h, dass die meisten der Zuschauer die Inhalte, auch die Proteste gegen die Einberufungsbefehle, als Weigerung regierungsfeindlicher Bevölkerungsteile verstehen und deshalb ablehnen.

Das zeigt wie stark große Teile der ukrainischen Bevölkerung propagandistisch in der Vergangenheit beeinflusst worden sein müssen, dass derartige Inhalte öffentlich gemacht werden können. Selbst die Weigerung von Müttern ihre Söhne in den Krieg zu schicken, scheint hier Ablehnung und eben keine Symphatien hervorzurufen.

Deutsch: Ukrainischer Journalist ruft im ukrain.TV zum Mord an Ostukrainern auf


Diese Video stammt vom ukrainischen Kanal
http://hromadske.tv – Die neue ukrainische Regierung hat “Hromadske TV” sechs Stunden Sendezeit täglich im nationalen Fernsehen zugesagt.

Ukraine: Abgeordneter von Bewohnern wegen Mobilmachung verprügelt

Generalmobilmachung – Mütter verbrennen Kiews Einberufungsbefehle für ihre Söhne (Deutsch)

Diese beiden Videos stammen vom ukrainischen Kanal
https://www.youtube.com/user/rayoninfo1
http://www.rayoninfo.info/

Bogdan Butkevich ist Journalist, Fotograf und Frontmann einer populären Rockband.

Er sagt in dem Interview:

Bogdan Butkevich ist Journalist, Fotograf und Frontmann einer populären Rockband.
In der Sendung des ukrainischen TV-Senders hromadske.tv schlägt der Journalist der Kiewer Zeitung „Ukrainskij tyzhden vor, die Menschen im Gebiet Donbass einfach zu töten.
„…Sie fragen mich, wie das sein kann. Donbass ist nicht nur eine depressive Region, da gibt es sehr viele Probleme und eins davon ist, dass da sehr viele völlig nutzlose Menschen leben. Dies kann ich Ihnen versichern. Von den vier Millionen Menschen, die im Gebiet Donezk leben, braucht man eineinhalb Millionen gar nicht. Und was ich noch sagen wollte… Wir müssen gar nicht versuchen, Donbass zu verstehen. Wir müssen unsere nationalen Interessen walten lassen. Donbass muss einfach als Rohstoffquelle benutzt werden… Zum Thema „Donbass verstehen“ kann ich eins sagen: Das wichtigste, was man hier machen sollte, wie hart das auch klingen mag: Im Donbass sind zum Teil Menschen, die man einfach umbringen sollte.“

Der Sender „Hromadske TV“, auf dem dieser Faschismus verbreitet wird, wird u.a. von US-amerikanischen NGOs und der US-Botschaft in Kiew finanziert
http://de.euronews.com/2014/03/03/hromadske-tv-eine-neue-stimme-in-der-ukraine/

 

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