Archive for August 4th, 2014

4. August 2014

Sanktionen gegen Russland ll Infos

http://de.ria.ru/politics/20140804/269191904.html

Berlin stoppt 100-Millionen-Euro-Deal der Rheinmetall AG in Russland

Nach den EU-Sanktionen gegen Moskau hat die deutsche Regierung einen Rüstungsdeal der Rheinmetall AG in Russland endgültig gestoppt. Die Düsseldorfer Firma sollte für 100 Millionen Euro ein Gefechtsübungszentrum an der Wolga bauen. Das russische Verteidigungsministerium verspricht nun, die High-Tech-Anlage ohne den deutschen Partner fertigzustellen.

Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag. „Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden können.“

Mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung gehe Deutschland über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus, so SZ weiter. „Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Frankreich zum Beispiel beharrt deshalb auf der Auslieferung von zwei Schiffen des Typs Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro.“ Die Bundesregierung habe bisher wegen der Ukraine-Krise nach eigenen Angaben versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des GÜZ-Geschäfts zu erzielen, so SZ. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert. „Mit dem Widerruf durch die Bundesregierung steht Rheinmetall nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen.“

Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag beteuert, dass das Gefechtsübungszentrum in Mulino trotz des Ausschlusses der Rheinmetall AG termingerecht in Betrieb gehen werde. Der Widerruf der Genehmigung „wird de facto keine Auswirkungen auf die termingerechte Inbetriebnahme der Objekte haben“, sagte Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow am Montag in Moskau.

 

http://de.ria.ru/business/20140804/269193795.html

Russland „out“, Iran „in“?“
Deutschland in Startlöchern zum Run auf Iran-Geschäfte

Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland hat die deutsche Wirtschaft vor, ihre Zusammenarbeit mit dem Iran zu entwickeln, schreibt „The Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Vertreter der Industrie.

Unternehmen aus der Bundesrepublik und anderen Ländern stellen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran wieder her, nachdem Teheran und die Sechsergruppe im November 2013 eine Abschwächung von Sanktionen im Austausch gegen den Abbau des iranischen Atomprogramms beschlossen haben. Mittel Juli wurde die Verhandlungsperiode bis zum 24. November verlängert.

Der Markt werde explodieren, sobald das Embargo weg ist, meint Stephanie Spinner-König, Vorsitzende der Geschäftsführung von Spinner GmbH. Dennoch hüten sich viele deutsche Unternehmer, die den iranischen Markt im Visier haben, dies öffentlich zu behandeln, und zwar aus der Befürchtung, dass „die Unterstützung des Paria-Staates den engen Beziehungen mit den USA schaden könnte“. Die USA stehen auf Platz zwei auf der Liste der deutschen Handelspartner 2013, der Iran – auf Platz 55.

Der Iran sei für Deutschland ein Markt mit großem Potenzial, ähnlich wie die Türkei, so Volker Treier, aus dem Deutschen Industrie- und  Handelskammertag (DIHK). Laut Schätzungen könnten sich die deutschen Exporte in den Iran auf zehn Milliarden Euro belaufen, sobald die Sanktionen geschwächt werden. Im vergangenen Jahr machte der Export in den Iran wertmäßig 1,85 Mrd. Euro aus.

Momentan haben mehr als 100 deutsche Unternehmen Filialen im Iran. Mehr als 1000 Firmen arbeiten dort über ihre Handelsagenten.

In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Berlin in den zurückliegenden Jahrzehnten hingewiesen.  Nach DIHK-Angaben hängen rund 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland unmittelbar vom Export nach Russland ab. Viele deutsche Unternehmen sprachen sich gegen die vor kurzem beschlossenen Sanktionen aus.

4. August 2014

Pressemitteilung 1/2014 der Drohnen-Kampagne 4. August 2014

Drohnen-Kampagne unterstützt

Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen
Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant

Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die die Etablierung einer Drohnentechnologie
zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen
Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche
Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren
militärischen Einsatz stattfinden.

Zwei Monate vor dem Aktionstag im Oktober laufen bereits die Planungen in Städten
wie Berlin und Stuttgart auf Hochtouren, weitere Aktionen werden in mindestens sieben
weiteren Städten erwartet. Am NATO-Luftkommando in Kalkar wird bereits am 3.10.
gegen die von dort geplanten Drohneneinsätze demonstriert. Ziel ist es, alle Regierungen
ein weiteres Mal aufzufordern, die Produktion und die Anschaffung bewaffneter
und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung daran
einzustellen; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen zu arbeiten.

International abgestimmte Anstrengungen wie der Aktionstag werden erforderlich sein, um
die Drohnenkriegsführung und invasive Überwachungsdrohnen zu stoppen. Der Globale
Aktionstag soll die internationale Diskussion über Drohnen vertiefen und erweitern und
die internationale Vernetzung und Koordination stärken, welche erforderlich ist, um diese
gefährliche Entwicklung, die die Freiheit und den Frieden überall bedroht, zu stoppen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, vor Ort mitzuentscheiden, welche
Maßnahmen am Globalen Aktionstag stattfinden sollen und sich aktiv einzubringen. Denn
vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Aktionen am wirksamsten sind, um die
Menschen in der eigenen Gemeinde zu warnen, zu informieren und zu mobilisieren.

Weitere Informationen wie der Aufruf, bereits geplante Termine sowie
Teilnahmemöglichkeiten sind auf der Seite der deutschen Drohnenkampagne

https://drohnen-kampagne.de/aktionstag-4-10-2014/ oder der internationalen Seite des
Aktionstages zu finden: http://globaldayofaction.nationbuilder.com/

Presseansprechpartner:
Thomas Mickan, für die Informationsstelle Militarisierung als unterstützende Gruppe der
Drohnen-Kampagne; Telefon 07071/49 154; Email: imi@imi-online.de
Oder direkt an die Drohnenkampagne: kontakt@drohnen-kampagne.de

4. August 2014

„irrelevante Frage“ / Netanjahu verbittet sich Kritik

http://www.jungewelt.de/2014/08-04/058.php

04.08.2014
Nachschlag: Irrelevante Frage
Interview, Sa., 7.15, Deutschlandfunk

Der israelische Soziologe Natan Sznaider, derzeit in Berlin, wirbt um Verständnis für das rücksichtslose Vorgehen der Regierungstruppen in Gaza. Angesprochen auf das Verhältnis von drei getöteten israelischen Zivilisten seit Beginn der Offensive gegenüber mehr als 1000 toten Palästinensern verweist er auf »das Gefühl« seiner Landsleute, »wirklich belagert zu sein«. Und rechtfertigt die Angriffe auf Gaza. Der Interviewer läßt nicht locker, fragt nach Mitgefühl für die palästinensischen Opfer – »wirklich eine irrelevante Frage im Moment«, so Sznaider ungerührt. Mit Bildern des Grauens versuche man, sich in israelischen Medien »so weit wie möglich zurückzuhalten«. Im übrigen: »Diese Anspielung, daß wir nicht genug Tote aufzuweisen haben, finde ich richtig unverschämt.« (shu)

http://www.jungewelt.de/2014/08-04/034.php

04.08.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Israel weist Obama zurecht

Netanjahu verbittet sich Kritik an Kriegführung gegen die Bevölkerung von Gaza

Von Knut Mellenthin

Spiegel online meldete am Sonntag, »der israelische Geheimdienst« – welcher? Es gibt mehrere – habe »offenbar« Telefongespräche von US-Außenminister John Kerry abgehört. Das Nachrichtenmagazin behauptet, die Neuigkeit »aus Geheimdienstkreisen« erfahren zu haben. Daß es sich um israelische Quellen handeln muß, liegt auf der Hand. Nicht der Abhörvorgang als solcher, sondern das Bekanntmachen dieser Tatsache ist die jüngste gezielte Provokation der Regierung in Jerusalem gegen die US-Administration.

Am Sonnabend hatten israelische Medien über ein »schroffes« Telefongespräch von Premier Benjamin Netanjahu mit US-Botschafter Dan Shapiro berichtet, das angeblich am Freitag stattgefunden hatte. Die Geschichte, die nur aus Netanjahus Büro gekommen sein kann, war zunächst der Nachrichtenagentur AP zugespielt und von dieser verbreitet worden. Den Meldungen zufolge hatte der israelische Regierungschef den Diplomaten äußerst undiplomatisch zurechtgewiesen, daß er »nie wieder« Kritik aus Washington an seinen Entscheidungen zur Behandlung des Gaza-Gebiets hören wolle. Er »erwarte« jetzt, daß die USA »und andere Länder« die israelische Kriegführung »voll unterstützen«.

Ebenfalls am Freitag zeigte Präsident Barack Obama bereits das gewünschte Verhalten: Ohne daß irgendwelche Beweise vorlagen, übernahm »der mächtigste Mann der Welt« die israelische Darstellung, daß die palästinensische Hamas die kurz zuvor in Kraft getretene, von Kerry vermittelte Waffenruhe gebrochen habe. Gleichzeitig verlangte Obama von der Hamas die »sofortige und bedingungslose« Freilassung eines angeblich in Gefangenschaft geratenen israelischen Soldaten. Süffisant schrieb Israels meistgelesene Tageszeitung, yedioth Achronoth, am Sonnabend: »Es ist unklar, ob das Telefongespräch zwischen Netanjahu und dem US-Botschafter vor oder nach Obamas Äußerungen stattfand.«

Die israelische Führung hatte dem US-Präsidenten schon einige Tage vorher einen üblen Streich gespielt: Ein staatlich finanzierter Fernsehsender hatte am Dienstag das angebliche »Protokoll« eines Telefongesprächs zwischen Obama und Netanjahu veröffentlicht, das den Amerikaner als grobschlächtigen, herrischen Ignoranten dastehen ließ (jW berichtete). Um sich über den Wert dieses zumindest stark und sinnentstellend bearbeiteten »Protokolls« klar zu werden, reicht die Tatsache, daß es dem US-Präsidenten die barsche Forderung nach einer »einseitigen« Einstellung der israelischen Militäraktionen zuschrieb.

Israelische Dienststellen haben eine langjährige Übung im Verbreiten von Falschmeldungen, die die bedingungslose Solidarität der USA mit Israel in Frage stellen. In der Regel treten die angestrebten Ergebnisse ein: Proisraelische Milliardäre, von deren Spenden die Parteipolitiker und Kongreßmitglieder abhängen, bekommen Gelegenheit zu besorgten Anrufen, ob denn noch alles in Ordnung sei. Prompt müssen der jeweilige Hausherr des Weißen Hauses und seine Leute heftig dementieren und sind bestrebt, die Gerüchte durch noch größere Unterwürfigkeit zu widerlegen.

Besonders infamen Angriffen nicht nur durch israelische Medien, sondern auch durch Mitglieder von Netanjahus Kabinett ist seit zwei Wochen Außenminister Kerry ausgesetzt. Seine Bemühungen um einen Waffenstillstand und seine Gespräche mit den Regierungen der Türkei und Katars in diesem Zusammenhang werden als »Komplizenschaft mit den Terroristen« verurteilt. Kommentatoren des US-amerikanischen Mainstreams stimmen in die Vorwürfe ein. Da hilft es Kerry wenig, daß er beteuert, in ständiger enger Abstimmung mit Netanjahu gehandelt zu haben. Vergeblich auch seine entlarvende Verteidigung, daß sich weder er selbst noch der Präsident der Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand in Gaza bemüht hätten, wenn das nicht Netanjahus explizit geäußerter Wille gewesen wäre.

4. August 2014

The Children of Gaza The Children of Gaza & the Profit being Made From their Genocide

“The Israeli-Arab conflict is to the wider global war of civilizations what Off Broadway is to Broadway. It is the small laboratory where trends get tested out first, or are perfected, and then go global.”
Thomas Friedman, New York Times, 1 February 2014,

 

A bearded old man holds a placard:
“You take my water, burn my olive trees,
“Destroy my house, take my job, steal my land,
“Imprison my father, kill my mother,
“Bombard my country, starve us all,
“Humiliate us all, but I am to blame:
“I shot a rocket back.”

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http://internationaltimes.it/an-old-man-and-a-young-man-in-gaza/

4. August 2014

Die internationale Gemeinschaft muss Israels kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beenden.

Liste der Unterzeichnenden siehe Englisches Original http://richardfalk.wordpress.com/2014/08/02/joint-declaration-on-international-law-gaza-final-list-of-endorsers/
Gemeinsame Erklärung zu Internationalem Recht & Gaza

(Vom Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Als Rechtswissenschafter auf dem Gebiet des Internationalen Rechts und des Strafrechts, Verteidiger des Menschenrechts, als Gesetzesexperten und Individualisten, die fest an die Rolle des Rechts glauben und an die Notwendigkeit, dieses Recht in Zeiten des Friedens zu achten, aber vor allem in Zeiten des Krieges, halten wir es für unsere intellektuelle und moralische Pflicht, die schweren Verstöße, die Täuschungsmanöver und die Missachtung der wichtigsten Prinzipien des Rechts in Zeiten bewaffneter Konflikte anzuprangern und auch die Missachtung der fundamentalen Menschenrechte der gesamten palästinensischen Bevölkerung, gegen die bei der anhaltenden israelischen Offensive gegen den Gazastreifen verstoßen wurde. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, so wie jeden rücksichtslosen Angriff auf Zivilpersonen, der ungeachtet der Identität der Angreifer, nicht nur illegal ist gemäß internationalem Recht, sondern auch moralisch untragbar. Jedoch kann man, wie auch implizit vom UN-Menschenrechtsrat in seiner Resolution vom 23. Juli 2014 festgehalten wurde, die beiden Parteien bei dem Konflikt nicht als gleich(stark) erachten, und es ist ersichtlich, dass ihre Aktionen – wieder einmal – von unvergleichbarem Ausmaß (unverhältnismäßig) sind.

Wieder einmal ist es die unbewaffnete Zivilbevölkerung, die gemäß dem Internationalen Humanitären Recht (IHL) „geschützten Personen“, die im Auge des Sturms sind. Gazas Zivilisten wurden im Namen eines falsch konstruierten Rechts der Selbstverteidigung geopfert, inmitten einer Esklation, vor den Augen der gesamten internationalen Gemeinschaft . Die sogenannte Operation „Protective Edge“ brach während des anhaltenden bewaffneten Konflikts im Zusammenhang einer verlängerten aggressiven Besatzung aus, die im 1967 begann. Im Laufe des andauernden Konflikts wurden Tausende der Palästinenser getötet und verwundet im Gazastreifen, während der periodischen und vorgeschobenen „Feuerpausen“-Zeiträumen seit 2005, nach Israels unilateralem „Abzug“ aus dem Gazastreifen. Die Toten, die Israels provokative Aktionen im Gazastreifen vor der letzten Eskalation der Feindseligkeiten zur Folge hatte, dürfen auch nicht ignoriert werden.

Gemäß UN-Quellen wurden in den letzten zwei Wochen fast 800 Palästinenser in Gaza getötet und über 4000 verletzt, von denen die meisten Zivilisten waren. Mehrere unabhängige Quellen geben an, dass nur 15% der Opfer Kämpfer waren. Ganze Familien wurden ermordet. Hospitäler, Kliniken, als auch Rehabilitationszenter für Behinderte wurden angegriffen und schwer beschädigt. Am Sonntag, dem 20. Juli wurden an einem einzigen Tag über 100 palästinensische Zivilpersonen getötet in Shuga’iya, einem Wohnviertel von Gaza City. Das war eine der blutigsten und aggressivsten Operationen, die Israel jemals im Gazastreifen ausgeführt hatte, eine Art urbaner Gewalt, was eine völlige Missachtung der Unschuld der Zivilbevölkerung darstellt. Traurigerweise folgte auf diese nur ein paar Tage später ein gleichermaßen destruktiver Angriff auf Khuza’a, im Osten von Khan Younis.

Darüberhinaus hat die Offensive bereits eine umfassende Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur verursacht; laut UN-Büro der Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNWRA) wurden über 3.300 Häuser attackiert, was zu ihrer Zerstörung geführt, oder schwere Schäden angerichtet hat.

Wie von dem UN-Untersuchungskomitee (FFM) des Gazakonfliktes nach Israels Operation „Cast Lead“ (Gegossenes Blei), 2008 – 2009 festgestellt wurde: „Während die israelische Regierung sich bemüht hat, ihre Operationen in erster Linie als Antwort auf Raketenangriffe in Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung darzustellen, sieht das Komitee den Plan zumindest teilweise als gegen ein anderes Ziel gerichtet an: „Die Bevölkerung von Gaza insgesamt“ (A/HRC/12/48, par.1680). Dasselbe gilt für die derzeitige israelische Offensive.

Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen steht unter direktem Beschuss und viele sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Was bereits eine Flüchtlings- und eine humanitäre Krise war, hat sich mit einer neuen Welle der Massenvertreibung von Zivilpersonen noch verschlimmert: die Zahl von IDPs (Interne Vertriebene) hat nun fast 150 000 erreicht, viele von ihnen haben Zuflucht in überfüllten UNRWA-Schulen erhalten, die unglücklicherweise auch keine sicheren Bereiche sind, wie sich bei den wiederholten Angriffen auf die UNRWA-Schulen in Beit Hanoun zeigte. Jeder in Gaza ist traumatisiert und lebt in einem Stadium von konstantem Terror. Das Ergebnis ist vorsätzlich, da Israel sich wieder einmal auf die „Dahiye Doktrin“ bezieht, die willkürlich auf unproportionale Gewalt zugreift, um der Zivilbevölkerung Leid zuzufügen, um eher politische (auf die Hamas-Regierung Druck auszuüben) als militärische Ziele zu erzielen.

Indem Israel so handelt, verletzt es wiederholt und schamlos das Recht in Zeiten bewaffneten Konflikts, das besagt, dass Kämpfer und militärische Ziele angegriffen werden dürfen, das bedeutet, solche Ziele, die durch ihren Charakter, Lage, Zweck oder ihren Einsatz einen wirksamen Beitrag zu der militärischen Handlung leisten und deren völlige oder teilweise Zerstörung, Gefangennahme oder Neutralisierung in der zu der Zeit vorherrschenden Situation einen definitiven militärischen Vorteil bieten.“ Den meisten der letzten schweren Bombardierungen in Gaza fehlt eine akzeptable militärische Rechtfertigung, stattdessen scheinen sie dazu zu dienen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Wie das Internationale Rote Kreuz (ICRC) klarstellt, ist willkürlichTerror zu erzeugen nach dem Völkergewohnheitsrecht eindeutig rechtswidrig.

In seinem Gutachten hinsichtlich der Atomwaffen stellte der ICJ fest, dass das Unterscheidungsprinzip, das von den kriegsführenden Staaten verlangt, zwischen Zivilpersonen und Kämpfern zu unterscheiden, eins der „Kardinalprinzipien“ des internationalen humanitären Rechts und der „intransgressiblen Prinzipien des internationalen Völkergewohnheitsrecht“ ist.

Das Prinzip der Unterscheidung ist festgeschrieben in den Artikeln 48, 51(2) und 52(2) des Zusatzprotokolls 1 von 1977 zu den 1949 Genfer Konventionen, für die es keine Vorbehalte gegeben hatte. Gemäß dem Zusatzprotokoll I, beziehen sich „Angriffe“ auf Gewaltakte gegen den Gegner, entweder zum Angriff oder zur Verteidigung“ (Artikel 49). Sowohl unter dem Völkergewohnheitsrecht als auch unter dem Vertragsrecht, ist das Verbot, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu richten oder auf zivile Ziele, unumstößlich. Dabei gibt es keinen Ermessungsspielraum, um sich auf eine militärische Notwendigkeit als Rechtfertigung zu berufen.

Im Gegensatz zu Israels Behauptungen können Fehler nicht gerechtfertigt werden, die in zivilen Opfern enden: falls Zweifel über den Charakter des Zieles bestehen, legt das Gesetz eindeutig fest, dass vorausgesetzt wird, dass eine Sache, die zivilen Zwecken dient (wie Schulen, Häuser, Plätze zum Beten und medizinische Einrichtungen) nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird. In diesen letzten Wochen forderten UN-Offizielle und Repräsentanten wiederholt von Israel, sich bei Angriffen auf den Gazastreifen, wo die Risiken sich aufgrund der sehr hohen Bevölkerungsdichte zuspitzen, strikt an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten, und dass ein Maximum an Zurückhaltung ausgeübt werden muss, um zivile Opfer zu vermeiden. HRW (Human Right Watch) (Menschenrechtsüberwachung) hat festgestellt, dass diese Regeln existieren, um die Fehler zu minimieren, „wenn solche Fehler sich wiederholen, kommen Bedenken auf, ob diese Regeln missachtet werden.“

Zudem verstößt Israel, selbst wenn es klare militärische Ziele angreift, permanent gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: das wird besonders sichtbar bei den 100 Häusern von Zivilpersonen, die von der israelischen Armee im Laufe der aktuellen militärischen Operation in Gaza zerstört wurden. Mit der erklärten Absicht, auf ein einziges Mitglied der Hamas zu zielen, hat die israelische Armee Häuser bombardiert und zerstört, obwohl sie von dutzenden Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder und ganze Familien, bewohnt waren.

Gemäß dem internationalen Völkergewohnheitsrecht ist es bereits an sich illegal, vorsätzlich zivile Objekte anzugreifen, und der Verstoß gegen einen solchen fundamentalen Grundsatz des Gesetzes kann einem Kriegsverbrechen gleichkommen. Wenn man eine Warnung erlässt, zum Beispiel Israels sogenannte Dachklopf-Technik, oder 5 Minuten vor dem Angriff ein SMS sendet– mindert das nicht (die Tat): es bleibt illegal, ohne einen Beweis militärischer Notwendigkeit vorsätzlich ein ziviles Haus anzugreifen,, da das einem Verstoß gegen das Prinzip der Verhälnismäßigkeit gleichkommt. Darüber hinaus sind diese „Warnungen“ im Allgemeinen uneffektiv und können sogar noch zu weiteren Todesopfern führen; sie scheinen eine im Voraus konstruierte Entschuldigung von Israel zu sein, um Menschen, die in ihren Häusern verbleiben als „menschliche Schutzschilder“ zu porträtieren.

Die rücksichtslosen und unverhältnismäßigen Angriffe, das Zielen auf Ziele, die keinen effektiven militärischen Vorteil verschaffen und das vorsätzliche Zielen auf Zivilpersonen und deren Häuser waren persistente Charakterzüge von Israels langjähriger Politik der Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, die sieben Jahre lang durch die von Israel verhängte Blockade praktisch eingesperrt war. Solch ein System läuft auf eine Art Kollektivstrafe hinaus, die gegen das in Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention festgelegte bedingungslose Verbot verstößt und international aufgrund der Rechtswidrigkeit verurteilt wurde. Weit entfernt davon, dass internationale Akteure dagegen opponieren, wurde Israels illegale Politik der absoluten auf Gaza verhängten Blockade unter dem Mittäterblick der internationalen Gemeinschaft von Staaten trotzdem fortgesetzt.

Wie im Jahre 2009 von dem für den Gazakonflikt zuständigen UN-Untersuchungskomitee bekräftigt: „ Gerechtigkeit und Achtung vor der Rolle des Gesetzes ist die ununabdingbare Basis für Frieden. Die länger anhaltende Situation hat eine Krise des Rechtssystems in dem besetzten palästinensischen Gebiet geschaffen, was eine Handlung rechtfertigt (A/HRC/12/48, pra.1958). In der Tat: „Die langanhaltende Straflosigkeit war ein Schlüsselfaktor bei der Aufrechterhaltung der Gewalt in der Region und bei der Wiederholung von Gewalttaten sowie bei der Beeinträchtigung des Vertrauens unter den Palästinensern und vielen Israelis hinsichtlich der Aussicht auf Gerechtigkeit und eine friedlichen Lösung des Konfliktes“. (A/HCR/12/48, para.1964)

Deshalb,

begrüßen wir die Resolution, die am 23. Juli 2014 von dem UN-Menschenrechtsrat angenommen wurde, in der eine unabhängige internationale Untersuchungskommission eingesetzt wurde, um sämtliche Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht und gegen die internationalen Menschenrechte in dem besetzten palästinensischen Gebiet zu untersuchen.

Wir appellieren an die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, die Europäische Union, die einzelnen Staaten, insbesondere an die USA und die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit und mit all ihrer kollektiven Macht, mit höchster Dringlichkeit zu handeln, um die Eskalation der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu beenden und Prozesse zu aktivieren, um all jene zur Rechenschaft zu ziehen, die die Verstöße gegen das internationale Recht zu verantworten haben, einschließlich politischer Führer und Militärkommandanten. Insbesondere:

Alle regionalen und internationalen Akteure sollten den sofortigen Beschluss eines dauerhaften, umfassenden und beidseitig vereinbarten Waffenstillstandsabkommens unterstützen, das die schnelle Erleichterung und den Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellt und die Öffnung der Grenzen nach und von Gaza;

Alle hochrangigen Vertragsparteien der Genfer Konventionen müssen dringend und bedingunglos aufgefordert werden, ihre fundamentalen Verpflichtungen, die jederzeit bindend sind, zu erfüllen und gemäß dem bekannten Artikel 1 zu agieren und alle notwendigen Maßnahmen zur Unterdrückung der Verstöße ergreifen, wie in Artikel 146 und Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention festgeschrieben ist. Diese Regeln sind auch von allen interessierten Parteien anwendbar;

Außerdem prangern wir den schamlosen politischen Druck an, der von einigen UN-Mitgliedsstaaten und von der UN auf Präsident Mahmoud Abbas ausgeübt wurde, um ihn vor der Rückhaltsuche beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abzuschrecken, und wir drängen die verantwortlichen Führer von Palästina, sich auf die Rechtssprechung des ICC zu berufen, indem sie den ICC-Vertrag ratifizieren. In der Übergangszeit sollten sie die Erklärung gemäß Artikel 12 (3) der römischen Statuten neu einreichen, um die schwerwiegenden internationalen Verbrechen, die auf dem palästinensischen Territorium von allen Parteien des Konfliktes begangen wurden, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen; und

der UN-Sicherheitsrat muss letztendlich seinen Verpflichtungen in Bezug auf Frieden und Gerechtigkeit nachkommen, indem er die Situation in Palästina dem Ankläger des ICC überträgt.

4. August 2014

China: Anschlag in Xinjiang

Peking. Die Gewalt in der muslimisch geprägten Region Xinjiang in Westchina hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Behörden hatten am Sonntag erstmals genauere Angaben über einen Anschlag am vergangenen Montag bekanntgegeben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach brachten mit Messern bewaffnete »Terroristen« bei Angriffen auf eine Polizeiwache und Regierungsgebäude 37 Zivilisten um. Die Polizei erschoß daraufhin 59 »Terroristen« und verhaftete weitere 215. (Xinhua/dpa/jW)

4. August 2014

Junge Welt ll Ukraine: Gorlowka und Lugansk unter Beschuß. Presse verschweigt Urheber

Angriffe ohne Angreifer
Ukraine: Gorlowka und Lugansk unter Beschuß. Presse verschweigt Urheber
Von Reinhard Lauterbach
Der Artilleriebeschuß von Städten im ostukrainischen Donbass ging auch am Wochenende weiter. In Gorlowka erhöhte sich die Zahl der getöteten Bewohner auf 30, die Stadtverwaltung berichtete von mehr als 100 Verletzten. Auch die Rebellenhochburg Lugansk war wieder unter Beschuß. Dort kamen am Wochenende drei Zivilisten ums Leben. Kiew behauptete, die Aufständischen würden ihr eigenes Hinterland beschießen, um die Taten der Armee in die Schuhe schieben zu können. In der ukrainischen Presse ist dabei eine spezifische Sprachregelung zu beobachten. Neben Angriffen, die direkt den Aufständischen angelastet werden, gibt es eine zweite Kategorie von Meldungen, in denen anonymer »Artilleriebeschuß« zu Toten und Verletzten führt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß mit diesen subjektlosen Berichten Angriffe der Regierungstruppen gemeint sind.

Der vorige Woche von den Regierungstruppen eingerichtete »humanitäre Korridor« zur Flucht aus Lugansk wird offenbar nur mäßig genutzt. Wie die Leitung der »Antiterroroperation« mitteilte, haben seit dem Bestehen des Angebots etwa 360 Bewohner davon Gebrauch gemacht. Das dürfte auch an den erniedrigenden Bedingungen der Kiewer Streitkräfte für den freien Abzug liegen. Die Zivilisten müssen sich und ihr Gepäck mit weißen Fahnen – dem Zeichen der Kapitulation – kennzeichnen und sich in einem Übergangslager einer »Filtrierung« unterziehen. Damit sind Verhöre gemeint, die nach offizieller Lesart verhindern sollen, daß sich Aufständische unter die Flüchtlinge mischen.

Einstweilen gibt es auch Fluchtbewegungen anderer Art. In der vergangenen Woche haben gut 50 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ihre Einheiten verlassen und sind auf russisches Gebiet übergetreten. Sie begründeten diesen Schritt teils mit der mangelhaften Versorgung der Truppe mit Verpflegung und Ausrüstung – so passe die gelieferte Munition nicht zu den verwendeten Waffen –, teils auch mit ihrem Unwillen, weiter gegen das eigene Volk zu kämpfen.

An der nach wie vor von Aufständischen kontrollierten Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs soll am Montag eine Kommission aus niederländischen und australischen Experten ihre Untersuchungsarbeit fortsetzen. Das Gebiet steht allerdings immer wieder unter Beschuß. Auch hier werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Ermittlungen zu behindern.

4. August 2014

Junge Welt ll Erneut Angriff auf Schule ll Zahl der getöteten Palästinenser steigt auf mehr als 1750.

 

Zehn Tote bei erneutem Beschuß von UN-Schule im Gazastreifen durch Israel. Zahl der getöteten Palästinenser steigt auf mehr als 1750.

Von Karin Leukefeld
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