Beim 17. Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien in Algier, das vor einigen Monaten stattfand, haben die teilnehmenden Staaten in einer 18 Punkte umfassenden Erklärung diplomatische Lösungen für die international zunehmenden Krisen und Kriege gefordert.
Man verurteilte zugleich einseitige Sanktionen gegen Staaten des Südens. Angesichts der unilateralen Politik der Industriestaaten sei es nötig, die gegenseitige Solidarität zu stärken.
Konkrete Unterstützung erhielt unter anderem die Regierung von Venezuela. Die Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen internationales Recht, hieß es in dem Papier. Auch die Initiative des Ausschusses des US-Senats für ausländische Beziehungen, Sanktionen gegen Venezuela zu beschließen, wurde abgelehnt.
Der ständige Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen und Mitglied des politischen Komitees der Blockfreien, Luis Gallegos, zeigte sich gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE mit Blick auf die Ukraine-Krise davon überzeugt, dass die jüngsten globalen Entwicklungen auf einen neuen bipolaren Konflikt wie im Kalten Krieg hindeuteten. Es sei daher notwendig, eine multipolare Weltordnung anzustreben. “Es besteht die Notwendigkeit, Prinzipen wie das der Nichteinmischung, der friedlichen Lösung von Konflikten, der Entwaffnung und der Menschenrechte zu stärken”.
Für Ecuador sei das Gegengewicht der Blockfreien gegenüber der Macht der industrialisierten Länder von großer Bedeutung, sagte Gallegos, der davon ausgeht, dass sich die internationalen Konfrontationen noch verstärken werden. Die UNO und ihr Sicherheitsrat seien in der jetzigen Form nicht in der Lage, Konflikte zu lösen, sondern würden sie teilweise sogar noch verstärken.
Nach Darstellung des ecuadorianischen Diplomaten haben die Länder des Südens nicht nur Probleme mit den Industriestaaten, sondern auch mit transnationalen Konzernen, die nicht ländergebunden agieren, aber deren Handeln einzelne Länder treffen könne. Ecuador schlägt zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten und Konzernen einen internationalen Vertrag über Menschenrechte und transnationale Unternehmen vor.
Das Abschlussdokument der Bewegung der blockfreien Staaten bekräftigt den Willen der Mitgliedsländer, enger mit der Gruppe der 77 und China zusammenarbeiten.
Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging die Bedeutung des Bündnisses zunächst zurück. Zurzeit sind 120 Länder Mitglieder.
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)
Der Celac-Gipfel, der vor einigen Monaten stattfand beschloss eine “Zone des Friedens” “Peace Zone” und unterstrich das Recht jeder Nation »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und. wirtschaftliches System aufzubauen«
33 Staats- und Regierungschefs der CELAC verabschiedeten in Kuba eine Erklärung in der das Recht jeder Nation anerkannt wird, »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und wirtschaftliches System aufzubauen«
China spricht sich für eine langfristige Zusammenarbeit aus. Russland hat sich zur Kooperation mit dem Bündnis bereit erklärt. “weil dies die Entwicklung unserer Länder und Völker fördern wird”.
Die CELAC äußert in der Vergangenheit auch ihre “tiefe Besorgnis” über die Lage in Syrien und die Gefahren, die dies für den Nahen Osten
und den Weltfrieden mit sich bringt.
Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Ungleichheit in der Region.
Vertreter der Vereinten Nationen teil nahmen am Treffen teil..
Einer der Höhepunkte war die Verlesung der “Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone” durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.
In den Plenumsbeiträgen der Regierungsvertreter bestand Einigkeit über das Ziel der Armutsbekämpfung. Allerdings sehen Länder wie Kolumbien, Honduras und Mexiko eine auf neoliberalen Prinzipien (Privatisierungen, Freihandel) basierende Politik als Erfolgsgarantie dafür an, während zahlreiche andere Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Hoffnung aus, dass irgendwann alle Regierungen in der Celac “sich von der neoliberalen Politik lösen und auch antiimperialistisch und antikapitalistisch werden”. Es gehe um die Dekolonisierung und die zweite Befreiung Lateinamerikas, bei der die Länder über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Politik selbst entscheiden können, ohne Druck der USA oder des Internationalen Währungsfonds.
G77 Gruppe
Der syrische Präsident Baschar Assad hatte die BRICS-Länder vor einigen Monaten aufgefordert, in die Situation in Syrien einzugreifen, um dem Konflikt im Land ein Ende zu setzen.
Union Südamerikanischer Nationen UNASUR
Die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat sich auf ihrem Gipfeltreffen in Surinam gegen eine völkerrechtswidrige Militärintervention in Syrien ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Staatsoberhäupter der zwölf Mitgliedsländer ihre „extreme Besorgnis“ über die Situation in Syrien aus und „verurteilen äußere Interventionen, die nicht in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen“. Ebenso weisen sie die „Entwicklung jedweder Interventionsstrategien“ zurück.
Medienberichten zufolge hatten vor allem Argentinien und Venezuela darauf hingewirkt, eine weitgehendere Resolution zu verabschieden und jegliche Militärintervention von außen in dem arabischen Land zu verurteilen. Unter anderem Brasilien habe sich jedoch dafür eingesetzt, das Völkerrecht als Voraussetzung zu nennen, wodurch Interventionen nach einem Sicherheitsratsbeschluss möglich wären.
Angesichts der Eskalation des Krieges in Syrien forderte der venezolanische Außenminister Elías Jaua, in Südamerika eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin zu entwickeln, „um den Frieden dieser Region zu schützen“. Südamerika müsse sich der Herausforderung stellen, „permanenten imperialistischen Bedrohungen“ ausgesetzt zu sein, welche auf die Rohstoffe des Kontinents abzielten. Dass Lateinamerika heute eine Region großer politischer Stabilität ohne bewaffnete Konflikte zwischen den Ländern ist, sei „ein hohes Gut, dass wir schützen müssen“.
ALBA Staatenbündnis
Das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA hat bei seinem letzten Gipfeltreffen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas die Gewalt in Syrien verurteilt und zu einer politischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. Die Mitgliedstaaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika verurteilten die „Gewalttaten von bewaffneten Gruppen, die von ausländischen Mächten unterstützt werden und eine Destabilisierung des Landes anstreben“.
In einem Kommuniqué des elften Treffens der Staats- und Regierungschefs der ALBA wiesen diese zudem eine „systematische Politik der Einmischung und Destabilisierung“ westlicher Staaten in Syrien zurück.“Die Mitgliedstaaten der ALBA verurteilen die militärischen Gewalttaten, die irreguläre Gruppen mit Unterstützung ausländischer Mächte gegen das syrische Volk begehen und sprechen sich zugleich dafür aus, dass die syrische Gesellschaft zur Ruhe und einem Klima des Friedens zurückfindet“, heißt es in der Erklärung.
In deutlichem Widerspruch zur Position der USA und der Europäischen Union sprachen die lateinamerikanischen ALBA-Staaten dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihr Vertrauen aus, weil dessen Reformkurs „auf eine politische Lösung der aktuellen Krise“ abziele. Die Aufständischen versuchten indes mit militärischer Gewalt einen Umsturz zu erzwingen.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wies vor seinem Tod als Gastgeber des Bündnistreffens darauf hin, dass sich die ALBA-Staaten stets für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzten, wie auch für die Verteidigung der Souveränität und des Friedens.
Quellen: Amerika21 u.a.m.