Archive for August, 2013

27. August 2013

Stop U.S. aggression on Syria!

Stop U.S. aggression on Syria! http://www.iacenter.org/nafricamideast/syria082613/

27. August 2013

Cuba threatened by US-government – Edwar

Cuba threatened by US-government – Edward Snowden was forced to stay in Russia after the US threatened Cuba with “adverse consequences” should the NSA whistleblower get on board Aeroflot’s Moscow-Havana flight, Kommersant newspaper has learnt.

Under US pressure the Cuban authorities informed Moscow the Aeroflot plane would not be able to land in Havana, a source told the Russian newspaper.

One of the sources close to the US State Department stated that Cuba was one of the countries whose authorities were warned of “adverse consequences” if it helped Snowden.

27. August 2013

[jw] Gefangene als Profitquelle – Gefängnisindustrie

[jw]
Gefangene als Profitquelle
Die Privatisierung des US-amerikanischen Strafvollzugssystems macht zunehmend in anderen Ländern Schule. Wie aus einem neuen Bericht der Gefangenenhilfsorganisation »Sentencing Project« in Washington hervorgeht, wird dieses Modell inzwischen in einem Dutzend Staaten praktiziert. http://www.jungewelt.de/2013/08-27/021.php

27. August 2013

[RT] Putin to Cameron: No evidence Syria chemical weapons attack took place

[RT]
Putin to Cameron: No evidence Syria chemical weapons attack took place
Russia has no evidence of whether a chemical weapons attack has taken place in Syria or who is responsible, Russian President Vladimir Putin told British Prime Minister David Cameron in a telephone call, according to Cameron’s official website. http://rt.com/news/putin-cameron-syria-attack-020/

27. August 2013

[junge Welt] Krieg beschlossen

[junge Welt]
Krieg beschlossen
Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo http://www.jungewelt.de/2013/08-27/052.php

27. August 2013

Demonstration am 31.08. in Frankfurt/Mai

Demonstration am 31.08. in Frankfurt/Main: Hände weg von Syrien
Anfangs glaubten viele, das syrische Volk würde seinen „verhassten Diktator“ binnen Tagen oder Wochen stürzen, wie es mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten geschehen war. Sie mussten mit der Zeit umdenken. Die Ereignisse haben diese simple Vorstellung widerlegt. Die syrische Gesellschaft erwies sich als komplexer – und stabiler – als viele gedacht hatten. Und wie in einigen anderen arabischen Ländern verbargen sich hinter den vermeintlichen „Freiheitskämpfern“ auch extrem reaktionäre und fremdgesteuerte Kräfte…

27. August 2013

[Ria Novosti] Russischer Außenpolitiker:

[Ria Novosti]
Russischer Außenpolitiker: Militärisches Eingreifen in Syrien höchst wahrscheinlich
Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens der USA und ihrer Verbündeten in Syrien ist laut dem russischen Außenpolitiker Alexej Puschkow sehr hoch: Spitzenrepräsentanten des Westens erklären ihre Bereitschaft zu einer Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. http://de.rian.ru/politics/20130826/266739922.html

27. August 2013

[PaulCraigRoberts.org] Syria: Another We

[PaulCraigRoberts.org] Syria: Another Western War Crime In The Making The face that the West presents to the world is the brazen face of a liar. http://www.paulcraigroberts.org/2013/08/26/syria-another-western-war-crime-in-the-making-paul-craig-roberts/

27. August 2013

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Syr

[antikrieg.com]
Paul Craig Roberts – Syrien: ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet
Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat. http://antikrieg.com/aktuell/2013_08_27_syrien.htm

27. August 2013

[Gegenmeinung] Syrien, Zentrum des Gases

[Gegenmeinung] Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg – Der mediale- und militärische Angriff gegen Syrien betrifft direkt den Welt-Wettbewerb für Energie, erklärt Professor Imad Shueibi in einem meisterhaften Artikel, den wir veröffentlichen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Eurozone einzubrechen droht, wo eine akute Wirtschaftskrise die Vereinigten Staaten in die Schuldenfalle zu 14 940 Milliarden Dollar geführt hat und wo ihr Einfluss auf die Schwellenländer der BRICS schrumpft, wird es klar, dass der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und der politischen Dominanz vor allem bei der Energie Kontrolle des 21. Jahrhunderts liegt: dem Gas. Dies ist der Grund, warum Syrien, im Herz der kolossalsten Gasreserven des Planeten liegend, angegriffen wird. Der Krieg des letzten Jahrhunderts war der des Öls, aber eine neue Ära beginnt, nämlich die der Gas-Kriege. http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/08/syrien-zentrum-des-gases-im-nahost-krieg.html

27. August 2013

CIA-Akten: USA unterstützten ab 1983 Giftgasangriffe Saddam Husseins gegen Iran

Es gibt zwar bisher keine harten Beweise dafür, daß das Giftgas in Syrien von der Armee und nicht etwa von den Rebellen eingesetzt wurde (wogegen es dafür umgekehrt vor einiger Zeit durchaus starke Indizien gab, ganz zu schweigen von den Terroranschlägen im türkischen Reyhanli und gar den Giftgas-Depots, die bei den „Rebellen“ gefunden wurden) –

Das US-Magazin „Foreign Policy“ bringt nun zum passenden Zeitpunkt bisher geheime CIA-Akten ans Licht, aus denen hervorgeht, daß Irak unter Saddam Hussein (damals Verbündeter bzw. Marionette der USA gegen Iran) während des Irak-Iran-Krieges seit 1983 Giftgasangriffe auf iranisches Territorium verübte. Und zwar mit Wissen und sogar Schützenhilfe der USA. Es kam dabei sowohl das grausame Senfgas als auch das tödliche Sarin zum Einsatz. Die USA steuerten zumindest in einer kriegsentscheidenden Phase 1988 Satellitenbilder von anzugreifenden iranischen Stellungen bei. (Diese Einsätze wurden in den nachfolgenden Irak-Kriegen gern vergessen und stattdessen lediglich der Gasangriff auf irakisch/kurdisches Gebiet vom Westen angeprangert.)

Aus den jetzt freigegebenen CIA-Dokumenten geht hervor, daß die US-Regierung bereits seit 1983 davon wußte, daß Irak routinemäßg und in großem Umfang („widespread“) Nervengas gegen Iran einsetzte. Dies wurde nicht nur verschwiegen und geschehen lassen; es gab auch noch Hilfe bei der Auswahl der Ziele. Denn für die Reagan-Administration war ein „Sieg“ Iraks gegen den verhaßten Iran (eigenständige Regionalmacht; Teheran-Geiselnahme; Ölressourcen; geopolitisch bedeutsame Lage u.a.) alternativlos. Der Zweck heiligte somit die Mittel. Schließlich wurde Iran tatsächlich an den Verhandlungstisch gezwungen, vor allem auch mittels Giftgas. Am Ende hat es allerdings den USA kaum etwas gebracht. Trotzdem nahm man die Kriegsverbrechen und die Toten und Verstümmelten billigend in Kauf.

Seitens des Iran wurde übrigens kein Giftgas eingesetzt, wie aus den CIA-Dokumenten klar hervorgeht.

„Exclusive: CIA Files Prove America Helped Saddam as He Gassed Iran“
http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/08/25/secret_cia_files_prove_america_helped_saddam_as_he_gassed_iran

Verlinkt sind auch einige der CIA-Dokumente als Scan. Das einzige, was man im Weißen Haus übrigens wirklich fürchtete, war, daß die Gaseinsätze öffentlich werden könnten (z.B. durch erbeutete Granatenteile) und das dann auf die USA zurückfallen und deren „guten Ruf“ sowie die „engen Verbindungen“ zu Saddam Hussein gefährden könnte. Die Dokumente finden sich auf Seite 3 des Artikels.

27. August 2013

US-Umfrage: 60% gegen Krieg / 9% pro War


60 % of US-citizens want no military intervention in Syria
Only 9 % would support a military intervention in Syria
60 % der US-Amerikaner sind gegen eine Militärintervention
9 % der Befragten würden einen militärischen Angriff befürworten.
The Reuters/Ipsos poll, taken August 19-23, found that 25 % of US-citizens would
support U.S. intervention if Syrian President Bashar al-Assad’s forces used chemicals to
attack civilians, while 46 percent would oppose it.
Falls bewiesen werden würde, dass Assad Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung
eingesetzt hätte, wären 25 % für einen Angriff und 46% wären dagegen.

26. August 2013

Syria: We’ll Strike Israel If US Attacks

Syrian government has “strategic weapons aimed at Israel”
Aug 26, 2013

A senior Syrian official has warned that Israel will “come under fire” should the United states pursue any military aggression against the Assad regime.

As reported by the Israeli news site Ynet [1], Halef al-Muftah, a leading member of the Syrian Ba’ath national council, and a former aide to the Syrian media minister said today that the Syrian government has “strategic weapons aimed at Israel.”

Making the comments on an American Arabic radio station, Muftah added that Damascus views Israel as being “behind the aggression” and therefore will be retaliated against should the US strike Syria.

The official also stated that the Syrian government would not be beholden to threats from the US, and added “If the US or Israel err through aggression and exploit the chemical issue, the region will go up in endless flames, affecting not only the area’s security, but the world’s.”

Over the weekend, reports emerged suggesting that Israeli intelligence has definitive proof that the chemical attacks last week were carried out by the Syrian army.

According to the German publication Focus [2], the Israel Defense Forces Unit 8200, the IDF’s signals intelligence unit, intercepted communications of the Syrian army during the attack.

“A former Mossad officer told FOCUS the analysis has clearly shown that the bombardment with poison gas missiles was made by Syrian government forces,” reports [2] the publication.

Military hawk Professor John Schindler of the U.S. Naval War College tweeted about the story Sunday, adding that Israel swiftly shared the information with the US and other allies.

As Infowars reported [4] today, demand for gas masks in Israel is soaring in anticipation of western air strikes on Syria that could heighten the chances of Israel coming under chemical weapons attack from its northern neighbor.

With talk of US and UK led air strikes being only days away [5], the German government also confirmed Monday that it would support international military action against Syria, should it be confirmed that the Assad regime was behind chemical attacks.

A spokesman for Chancellor Angela Merkel said that if UN inspectors are able to confirm the use of chemical weapons by the Syrian government “it must be punished.”

Turkey also stated that it would join an international coalition against Syria, led by the US and the UK.

“Currently 36-37 countries are discussing these alternatives. If a coalition is formed against Syria in this process, Turkey would take its place in this coalition.” said Foreign Minister Ahmet Davutoglu [6].

Davutoglu also suggested that military action could be taken without a UN mandate.

“We always prioritize acting together with the international community, with United Nations decisions. If such a decision doesn’t emerge from the UN Security Council, other alternatives … would come onto the agenda,” Davutoglu told the Milliyet daily.

British foreign secretary William Hague repeated those sentiments in an interview with the BBC [7].

“Is it possible to respond to chemical weapons without complete unity on the UN Security Council? I would argue yes it is otherwise it might be impossible to respond to such outrages, such crimes, and I don’t think that’s an acceptable situation,” Hague said.

The Russian government has reacted to the beat of the war drum against Syria with anger. Russian Foreign Minister Sergei Lavrov told a press conference [8] that any use of force in Syria without a UN mandate would violate international law and constitute a “repetition of past mistakes.”

“[The] West is unable to present evidence of the involvement of the Syrian authorities in chemical attacks, but states that ‘red line’ in situation has been passed”, said Lavrov, according to the Voice of Russia.

“You can’t fight regime only because you don’t personally like the dictator leading it and not fight some regimes where you like the dictator,” Lavrov added.

“The use of force without the approval of the United Nations Security Council is a very grave violation of international law,” Lavrov said.

“If anybody thinks that bombing and destroying the Syrian military infrastructure, and leaving the battlefield for the opponents of the regime to win, would end everything – that is an illusion,” Lavrov added.

The Russian official also discussed the fact that Syrian rebels have been accused of using chemical weapons then blaming the Syrian government. He specifically referred to the fact that hundreds of videos showing apparent victims of the chemical weapons attack in Syria were uploaded to YouTube on August 20 [9], a day before media reports say the attack actually happened.

“There is information that videos were posted on the internet hours before the purported attack, and other reasons to doubt the rebel narrative.” Lavrov noted

“Those involved with the incident wanted to sabotage the upcoming Geneva peace talks. Maybe that was the motivation of those who created this story. The opposition obviously does not want to negotiate peacefully.”

“The experts in Syria have the mandate to determine if chemical weapons were used, and if so, which ones, but not who unleashed this attack” Lavrov told the gathered media.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4422473,00.html
https://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/bundeskanzlerin-im-focus-interview-giftgasmassaker-in-syrien-merkel-fordert-zugang-fuer-un-inspekteure_aid_1080416.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4422300,00.html
http://www.bbc.co.uk/news/uk-23840065

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Steve Watson is the London based writer and editor. He has a Masters Degree in International Relations from the School of Politics at The University of Nottingham, and a Bachelor Of Arts Degree in Literature and Creative Writing from Nottingham Trent University.

26. August 2013

[commondreams] Colombia — Ignored by Eng

[commondreams] Colombia — Ignored by English-language media, rural uprisings spread across industries as hundreds of thousands protest US -backed government. A nationwide strike in Colombia—which started as a rural peasant uprising and spread to miners, teachers, medical professionals, truckers, and students—reached its 7th day Sunday as at least 200,000 people blocked roads and launched protests against a U.S.-Colombia Free Trade Agreement and devastating policies of poverty and privatization pushed by US-backed right-wing President Juan Manuel Santos. http://www.commondreams.org/headline/2013/08/25

26. August 2013

9/11 und Syrien: Inszenierter Terrorismus als Kriegsvorwand


Seit den Terroranschlägen von 9/11 ist es ein immenses Problem, dass grosse Teile der Antikriegsbewegung und der Linken es nicht wagen, die Strategie des Angriffs unter falscher Flagge in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Die Strategie der Kriegstreiber, wie am 11.9.2001 in den USA, mit inszeniertem Terror und Massenmedien, die Bevölkerung des Westens zu manipulieren.

Dies bedeutet jetzt faktisch, dass die Antikriegsbewegung selbst angesichts eines unmittelbar drohenden Angriffs auf Syrien, allergrößte Probleme damit hat, offen die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs unter falscher Flagge zu thematisieren.
Konkret im Fall eines angeblich vom „Regime“ ausgeführten Giftgasangriffs, der als Kriegsvorwand gegen Assad dienen soll.

Inzenierter Terrorismus, Anschläge unter falscher Flagge und Kriegspropaganda machen so aus Syrien und seinen Soldaten und Bürgern, die sich gegen einen verdeckten und jetzt bald auch offenen Angriffskrieg des Westens verteidigen, Täter und Unmenschen, gegen die Krieg geführt werden darf und muss.

Zwei Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus u. Kriegstreiberei müssen uns immer gegenwärtig bleiben.

12 Jahre nach 9/11 ist das Imperium auf dem besten Weg, das vierte Land in Folge unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror zu attackieren. Der ehemalige NATO Befehlshaber, der US General a.D. Wesley Clark, sagte in mehreren Interviews, dass die Kriege gegen Libyen, Syrien und den Iran bereits vor Jahren geplant wurden.

Die internationale Petition war-is-illegal.org fordert Krieg als Mittel der Konfliktlösung international zu ächten, darüber hinaus wird der Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak gefordert. Im zweiten Forderungspunkt wird eine neue unabhängige Untersuchung des 11. September verlangt. Die internationale Erklärung wurde 2007 im Coop Antikriegscafe in Berlin verfasst und ist aktueller denn je. Zwar war vor 6 Jahren Syrien noch kein Thema, der Iran war jedoch bereits das Ziel der Kriegspropaganda:
http://war-is-illegal.org/german.php

Über 1500 Architekten und Bauingenieure haben eine Petition unterzeichnet,
in der der US-Kongress auffordert wird, eine unabhängige
Untersuchungskommission zum 11. September einzusetzen.
http://www.ae911truth.org/
[hb]