29.8. Mahnwache, Nein zum Krieg gegen Syrien! – 17 Uhr Berlin, Brandenburger Tor

Berlin, Brandenburger Tor am 29.8.
Nein zum Krieg gegen Syrien!
17 Uhr – Berliner Friedensbewegung Mahnwache

Antikriegstag, Berlin, Brandenburger Tor

Antikriegstag, Berlin, Brandenburger Tor am 1. September –
Gegen die Kriegspläne gegen Syrien –
12 Uhr – Berliner Friedensbewegung u.a. mehr

Antikriegstag, DEMO Berlin Kreuzberg am 1. September

Antikriegstag, Berlin Kreuzberg am 1. September –
Gegen die Kriegspläne gegen Syrien –
16 Uhr eine Demonstration am Kottbusser Tor –
verschiedene Migrantenorganisationen, MLPD u.a.

STIMMEN GEGEN DEN KRIEG Bernd Riexinger

STIMMEN GEGEN DEN KRIEG
Bernd Riexinger (Die Linke)
Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, wenn sich Deutschland, im Wissen um die Präsenz deutscher Truppen in der Region, da hineinziehen läßt. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten, auch hier in Deutschland. Krieg beendet keinen Krieg. Gewalt läßt sich nicht mit Gewalt beenden.
Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Nachdem in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellenstellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Wera Richter (DKP)
Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluß durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen. Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.
Christian Ströbele (Grüne)
Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge!
Christine Buchholz (Die Linke)
Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren. Die Unterstützung der sich bildenden Kriegskoalition ist Wahnsinn. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht die BRD in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden.
Björn Schmidt (SDAJ)
Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien »skeptisch« zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterstützt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer zu gießen.
Sevim Dagdelen (Die Linke)
Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.
Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)
Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos wird der wichtigste…

Gregor Gysi, Linkspartei: Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe

Gregor Gysi, Linkspartei findet, die Bundesregierung müsse sich klar gegen die Forderungen aus Paris, London und Washington stellen. „Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe – so wie in Afghanistan und dem Irak. Merkel und Westerwelle „müssten den Mut haben, zu widersprechen, falls es einen Angriff der Nato geben sollte“.
Deutschland sei in so einem Fall auch militärisch direkt am Krieg beteiligt, warnt Gysi. „Wenn die Türkei bei dem Einsatz mitmacht und es keinen Beschluss des Sicherheitsrates gibt, dann darf sich Syrien völkerrechtlich gesehen gegen den Angriff aus der Türkei wehren. Und dann sind wir mit unseren dort stationierten Patriots als Kriegspartei beteiligt“, so Gysi. Deutschland dürfe „auf keinen Fall in einen Krieg im Nahen Osten hereingezogen werden“. Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten sich vielmehr „in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten“, so Gysi.

Syrienkrise; Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist alarmiert.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist alarmiert. „Ich bin absolut dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt“, . „Aber ich fürchte, da ist – wie beim Kosovo und bei Afghanistan – ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu stoppen ist.“ Die Giftgasvorwürfe gegen Assad müssten genau geprüft werden.
„Ich bin sehr misstrauisch ,Es gibt in Teilen des Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen.“ Darum sei es nötig, das Ergebnis einer möglichst unabhängigen Untersuchung durch die UNO abzuwarten.

Bolivia, Cuba, Ecuador and Venezuela have all expressed opposition to missile strikes by the U.S.

Bolivia, Cuba, Ecuador and Venezuela have all expressed opposition to missile strikes by the U.S.

Read more: http://latino.foxnews.com/latino/politics/2013/08/28/imminent-us-missile-strike-on-syria-criticized-by-leftist-latam-leaders/#ixzz2dJ7RaYdF

London: Die oppositionelle Labour Party werde einen Militärschlag gegen Syrien nicht unterstützen

London: Die oppositionelle Labour Party werde einen Militärschlag gegen Syrien nicht unterstützen, bis es Beweise gebe, sagte ihr Außenexperte Douglas Alexander.

[Hintergrund] Giftgasattacke in Syrien:

[Hintergrund] Giftgasattacke in Syrien: USA kündigen fragwürdige Präsentation von Beweis an http://www.hintergrund.de/201308282781/kurzmeldungen/aktuell/giftgasattacke-in-syrien-usa-kuendigen-fragwuerdige-praesentation-von-beweis-an.html

SYRIEN – Österreich: Keine Überflugsgenehmigungen für NATO-Kampfjets. Österreichs Parteien sprachen sich indes einhellig gegen einen Militärschlag ohne UNO-Mandat aus.”

Bravo Österreich! „Die Angriffe der US-Amerikaner und ihrer westlichen Alliierten auf #Syrien stehen unmittelbar bevor. Ein eindeutiger Hinweis darauf ist auch, dass es bereits informelle Anfragen von NATO-Staaten bezüglich Überflugsgenehmigungen für Österreich gab – die das Außenministerium nach Informationen der „Krone“ aber nicht erteilen wird. Österreichs Parteien sprachen sich indes einhellig gegen einen Militärschlag ohne UNO-Mandat aus.“

WAR IMMINENT – US-military attack on Syria could begin as early as Thursday

WAR IMMINENT – US-military attack on Syria could begin as early as Thursday – three days of missile strikes, according to „senior U.S. officials“ talking to NBC News. The Washington Post has the bombing at „no more than two days,“ though long-range bombers could „possibly“ join the missiles. „Factors weighing into the timing of any action include a desire to get it done before the president leaves for Russia next week,“ reports CNN, citing a „senior administration official.“

Propaganda Blaupause Syrien – Irak

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https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/372720838333579264/photo/1

Airstrikes on Syria would turn the U.S. military into “al Qaeda’s air force,

Airstrikes on Syria would turn the U.S. military into “al Qaeda’s air force,” former Rep. Dennis Kucinich (D-Ohio) told The Hill.
The outspoken anti-war activist said any such action would plunge the United States into another war in the Middle East and embolden Islamist militants fighting Bashar Assad’s regime.
“So what, we’re about to become Al Qaeda’s air force now?” Kucinich said. “This is a very, very serious matter that has broad implications internationally. And to try to minimize it by saying we’re just going to have a ‚targeted strike‘ — that’s an act of war. It’s not anything to be trifled with.” http://thehill.com/blogs/global-affairs/middle-east-north-africa/319037-kucinich-syria-strike-will-turn-us-into-al-qaedas-air-force#ixzz2dEWDpqXo

[telegraph] Saudis offer Russia secret oil deal if it drops Syria

[telegraph]
Saudis offer Russia secret oil deal if it drops Syria
Saudi Arabia has secretly offered Russia a sweeping deal to control the global oil market and safeguard Russia’s gas contracts, if the Kremlin backs away from the Assad regime in Syria. As-Safir said Prince Bandar pledged to safeguard Russia’s naval base in Syria if the Assad regime is toppled, but he also hinted at Chechen terrorist attacks on Russia’s Winter Olympics in Sochi if there is no accord. “I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us,” he allegedly said.