Archive for August 8th, 2013

8. August 2013

150 human rights and free speech organiz

150 human rights and free speech organizations across the planet have written to Barack Obama asking him to drop the prosecution of Edward Snowden: https://cooptv.wordpress.com/2013/08/08/weltweit-fordern-150-burgerrechts-und-freespeech-oraganisationen-von-us-prasident-obama-verfolgung-edward-snowdens-sofort-einstellen/

8. August 2013

[antikrieg.com] Washingtons Streben nach

[antikrieg.com] Washingtons Streben nach Hegemonie ist ein Streben nach Krieg
Paul Craig Roberts – http://antikrieg.com/aktuell/2013_08_08_washingtons.htm

8. August 2013

Weltweit fordern 150 Bürgerrechts- und Freespeech Organisationen von US-Präsident Obama: Verfolgung Edward Snowdens sofort einstellen

http://www.article19.org/resources.php/resource/37194/en/letter-to-obama-to-stop-the-prosecution-of-snowden

Präsident Barack Obama – Das Weiße Haus, Washington, DC
Vereinigte Staaten von Amerika

CC:
Generalstaatsanwalt Eric Holder
Außenminister John Kerry
August 2013

Sehr geehrter Präsident Obama,

wir schreiben Ihnen als Organisationen, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes und der Medien einsetzen, um unsere große Sorge auszudrücken, die wir im Hinblick auf die Reaktion der US- Regierung gegenüber den Handlungen des Whistleblowers Edward Snowden empfinden. Wir fordern Sie dazu auf, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten zu ergreifen.

Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben eine dringend notwendige und längst überfällige öffentliche Debatte über die akzeptablen Grenzen der Überwachung in einem demokratischen Staat entfacht; eine Debatte, deren Aufkommen Sie am 5. Juni begrüßt haben. Die Enthüllungen stellten die Legitimation der geheimen Verfahren des Foreign Intelligence Surveillance Court und der geheimen Congressional intelligence committees als geeignete Foren, um die fundamentalen Menschenrechte von Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt zu bestimmen, in Frage. Die Enthüllungen dienen ohne Zweifel dem öffentlichen Interesse, einschließlich der Tatsache, dass sie den Anstoß für ähnliche Debatten in Ländern rund um den Globus liefern.

Wir sind deshalb darüber bestürzt, dass Anklage gegen Snowden erhoben wurde, die sich teilweise auf das vage und überholte Spionagegesetz von 1917 stützt.

Aussagen des Außenministeriums, dass Snowden schlicht aufgrund der Art der erhobenen Anklagepunkte kein Whistleblower sei, widersprechen eindeutig internationalen Standards der freien Information und Meinungsäußerung. Versuche, Snowdens Bewegungsfreiheit einzuschränken, sein Recht auf die Beantragung von Asyl zu behindern, einschließlich der Annullierung seines Reisepasses und andere Formen von Vergeltungsmaßnahmen, verletzen ebenfalls Pflichten der Vereinigten Staaten, die sich aus internationalem Recht ergeben.

Außerdem sind wir besorgt, dass die Anklage gegen Snowden keinen Einzelfall darstellt, sondern dass es in Ihrer Amtszeit eine beispiellose Zahl von Verfolgungen von Whistleblowern gibt, sowie intensive Untersuchungen, deren Ziel die Entlarvung der Quellen von Journalisten ist, die über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten. Diese Tendenz der US-Regierung, Informationsflüsse obsessiv zu kontrollieren, und die Aversion gegen öffentliche Diskurse sind undemokratisch und unhaltbar im digitalen Zeitalter.

Wir sind der Meinung, dass diese Handlungen einen gefährlichen Präzedenzfall in der Frage des Schutzes von Whistleblowern und Journalisten weltweit geschaffen haben. Wie Ihnen bewusst ist, sehen sich Whistleblower häufig Anklagen gegenüber, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit geben, die Regierungen in akute Verlegenheit bringen – wodurch vom aufgedeckten Fehlverhalten abgelenkt wird. In ähnlicher Weise werden Journalisten für die Veröffentlichung der enthüllten Informationen angegriffen. Wir sind in ernster Sorge, dass Regierungen sich auf das US-Beispiel berufen werden, um Angriffe auf Whistleblower und Journalisten zu rechtfertigen, die sich selbst einem erheblichen Risiko ausgesetzt haben, um das Fehlverhalten von Regierungen, Korruption und andere Gefahren für die Gesellschaft zu aufzudecken.

Die USA besitzen eine lange Tradition, die wichtige Rolle, die Whistleblower in Demokratien spielen, anzuerkennen, beginnend mit einem Gesetz Abraham Lincolns von 1863, dem False Claims Act. Obwohl der Whistleblower Protection Act von 2009 auf der Grundlage dieser Schutzmaßnahmen entwickelt wurde, schließt er Enthüllungen von Informationen der nationalen Sicherheit oder des Geheimdienstes aus diesem Schutz aus, selbst wenn diese von öffentlichem Interesse sind. Obschon die kürzlich veröffentlichte Presidential Policy Directive/PPD-19 zum “Schutz von Whistleblowern mit Zugang zu Geheiminformationen” und Generalstaatsanwalt Eric Holders Anleitung zum Schutz der Privilegien von Reportern positiv zu bewerten sind, stellen sie kein bindendes Gesetz und somit keinen juristischen Schutz dar für Whistleblower und Journalisten, die Enthüllung von Informationen zu verteidigen suchen. Stärkere juristische Schutzmaßnahmen werden daher in diesem Bereich benötigt.

Wir fordern Ihre Regierung dazu auf, folgende Schritte zu unternehmen:

Lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Edward Snowden rechtskräftig fallen
Stellen Sie die Gültigkeit von Edward Snowdens Reisepass unverzüglich wieder her und beenden Sie die Versuche, sein Recht auf die Beantragung von Asyl in einem Land seiner Wahl zu behindern
Initiieren Sie eine öffentliche Anhörung wegen der Aktivitäten der National Security Agency (NSA)
Beauftragen Sie das Justizministerium, alle Anweisungen des Foreign Intelligence Surveillance Act freizugeben und zu veröffentlichen.
Verpflichten Sie den Kongress, den Whistleblower Protection Act zu erweitern und eine Reform des Spionagegesetzes anzustreben, um sicherzustellen, dass es angemessene und juristisch bindende Schutzmaßnahmen für Whistleblower gibt, die Informationen der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes enthüllen.
Unterstützen Sie weiterhin die Anpassung eines starken und robusten “media shield law” durch den Kongress mit engen Ausnahmeregelungen für Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen.

– See more at: http://www.article19.org/resources.php/resource/37194/en/letter-to-obama-to-stop-the-prosecution-of-snowden#sthash.bS6rZb4H.dpuf

8. August 2013

Mollath kündigt Veröffentlichung „schli

Mollath kündigt Veröffentlichung „schlimmer Dinge“ an
Alles auf Anfang: Im Fall Gustl Mollath müssen alle Beweismittel und Aussagen neu bewertet werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk steht unter Druck. Es wird ein spektakuläres Verfahren. http://www.welt.de/politik/deutschland/article118830010/Mollath-kuendigt-Veroeffentlichung-schlimmer-Dinge-an.html

8. August 2013

Jakob Augstein ruft zum Farbbeutelwerfen

Jakob Augstein ruft zum Farbbeutelwerfen auf
Sabotage als Systemkritik: Jakob Augstein will, dass wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden. In seinem gerade erschienenen Buch ruft er offen zu Gewalt auf.
„Wenn der Markt versagt und die Politik sich selbst entmachtet hat oder mit der Wirtschaft verschmolzen ist, wie er meint, dann muss eben der von Deformation bedrohte Bürger das Heft des Handelns an sich reißen, bevor es zu spät ist – „der Bürger“, wer auch immer das ist. Gerade der Deutsche müsse sein eingefleischtes Misstrauen gegenüber der Revolte überwinden, meint Augstein. Denn so wie die Dinge stünden, bleibe nur noch die Empörung im Sinne des französischen Aktivisten Stéphane Hessel, die Radikalisierung. Augstein beginnt sein Buch daher mit praktischer Lebenshilfe: Er erklärt, wie man einen Farbbeutel bastelt.
Das Feindbild ist klar: „Die Neoliberalen haben die Idee des Liberalismus pervertiert“ und die „Märkte entgrenzt.“ In der Finanzkrise sei es zum „moralischen Meltdown“ gekommen. Die Gesellschaft sei entzweigegangen, und so gehe „auch der Mensch kaputt“.“ http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article118734534/Jakob-Augstein-ruft-zum-Farbbeutelwerfen-auf.html

8. August 2013

Connections Between Michael Hastings, Ed

Connections Between Michael Hastings, Edward Snowden and Barrett Brown—The War With the Security…
http://whowhatwhy.com/2013/08/07/connections-between-michael-hastings-edward-snowden-and-barrett-brown-the-war-with-the-security-state/

8. August 2013

[Ria Novosti] Lawrow: Terroristen in Syr

[Ria Novosti]
Lawrow: Terroristen in Syrien profitieren von ausländischer Unterstützung für Regimegegner
Von der Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien profitieren laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Terroristen, die dort ein islamisches Kalifat gründen wollen. http://de.ria.ru/politics/20130807/266623600.html

8. August 2013

[winfuture] Ex-NSA-Chef schürt Angst vor

[winfuture] Ex-NSA-Chef schürt Angst vor Anarcho-Hacker-Terror
Der ehemalige US-Geheimdienst-Chef Michael Hayden hat eine neue Bedrohung für die Sicherheit der Bürger seines Landes ausgemacht: Die Anhänger des Whistleblowers Edward Snowden, der die Überwachungsmaßnahmen der NSA publik machte. http://winfuture.de/news,77319.html

8. August 2013

[Guardian ] Former NSA chief warns of cy

[Guardian ] Former NSA chief warns of cyber-terror attacks if Snowden apprehended
Michael Hayden, who also headed the CIA, speculates on global hacker response if Edward Snowden brought back to US – The former director of the National Security Agency and the CIA speculated on Tuesday that hackers and transparency groups were likely to respond with cyber-terror attacks if the United States government apprehends whistleblower Edward Snowden http://www.theguardian.com/technology/2013/aug/06/nsa-director-cyber-terrorism-snowden

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