Archive for August 21st, 2013

21. August 2013

Deutscher Whistleblower-Preis für Edward Snowden / Preisverleihung am 30.08.

Edward Snowden erhält den diesjährigen Whistleblower-Preis, vergeben von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), den Rechtsanwälten gegen Atomwaffen (IALANA) und von Transparency International.

Die Preisverleihung findet statt am

Freitag, dem 30. August
in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Leibnitz-Saal
Makgrafenstr. 38, Nähe Gendarmenmarkt (U Hausvogteiplatz)
Beginn: 19 Uhr / Einlaß ab 18:30

Es ist ermutigend, daß sich mehrere durchaus bedeutende Organisationen hier zusammengefunden haben, um diesen Preis zu stiften und damit ein Zeichen zu setzen gegen die Verfolgung politisch Mißliebiger und für Transparenz, Humanismus und Grundrechte wie Presse- und Redefreiheit.
Dies insbesondere in einem Moment, wo gerade in den Ländern, die durch flächendeckende Totalüberwachung jeglicher elektronischer Kommunikation (ganz zu schweigen von anderen Verbrechen) nicht nur akut die Demokratie und Bürgerrechte außer Kraft setzen, sondern diejenigen, die das aufdecken und zur Sprache bringen, mit Methoden verfolgt und eingeschüchtert werden, die man selbst in so mancher „Diktatur“ nicht findet. (Diktatur in Anführungszeichen, weil mittlerweile die Grenzen zum sog. demokratischen Rechtsstaat immer mehr verwischen.) Beispiele dafür sind nicht nur Bradley Manning, Julian Assange und eben Edward Snowden, sondern aktuell auch die unglaublichen Vorkommnisse in Großbritannien, wo selbst gegen den Lebensgefährten des Journalisten Glenn Greenwald (Publizist der Snowden-Leaks) vorgegangen wird, und zwar mittels Terrorgesetzgebung, und wo Geheimdienstler bei einer Zeitung einfallen und Festplatten und PCs zerstören können, weil dort Dokumente von Snowden vermutet werden. Wie weit muß es eigentlich noch kommen?

Erfreulich ist daher auch die hochkarätige Besetzung der Preisverleihung am 30.08.: Neben Glenn Greenwald, der per Video-Link zugeschaltet sein wird und MONITOR-Moderatorin Sonia Mikich, einer der wenigen kritisch-investigativen Journalistinnen in Deutschland, werden auch Internet-Aktivist Jacob Appelbaum (Tor-Projekt, Wikileaks) und der Historiker Joseph Foschepoth, der u.a. die umfassende Briefzensur in Westdeutschland im Kalten Krieg aufdeckte, auf der Veranstaltung sprechen. Alle Einzelheiten dazu im Anhang.

21. August 2013

Grüne Abgeordnete: Position gegen Kampdrohnen (abgeordnetenwatch.de)

Anfrage an Abgeordneten der GRÜNEN, Bartosz Lotarewicz (abgeordnetenwatch.de)

Frage zum Thema Sicherheit
13.08.2013
Von:

Ihre Kollegin Agnes Brugger hat bei der BT-debatte am 31.1.2013 eindeutig Position gegen Kampdrohnen genommen.
Wie stehen Sie zu Entwicklung, Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen?
Antwort von Bartosz Lotarewicz
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2013
Bartosz Lotarewicz
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen „Keine Waffen für Diktatoren“, deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab.
Wir lehnen außerdem den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Observation und Überwachung des öffentlichen Raums und von Demos ab, da dies gegen den Datenschutz verstößt.
Da Drohnen zunehmend von nichtstaatlichen Stellen (Hochschulen, Privatpersonen, Unternehmen) eingesetzt werden, fordern wir die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regelungen zur Haftung, Sicherheit und zum Datenschutz, sowie der Nutzung im öffentlichen Raum.

Mehr Überwachung ( ob Internet oder Drohnen) führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit und wird unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ausgeweitet. Hierzu gibt es keine Zustimmung von mir. Wir wollen daher die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auf den Stand von 2005 zurücknehmen. Die Überwachung macht uns alle zu potenziellen Straftäter_innen und ist größtenteils ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie wir zudem durch NSA-Affäre erfahren haben, gehen unsere Daten unkontrolliert ins Ausland weiter. Wie das passieren kann, was mit den Daten passiert, wie lange sie gespeichert und für was sie verwendet werden, konnte die schwarz-gelbe Bundesregierung bis jetzt nicht beantworten. Und es ist aus meiner Sicht unzulässig zu sagen, der Staat kann keine Sicherheit (im Internet) garantieren und dass wir alleine für Sicherheit sorgen müssten – wie eine CSU-Politiker(?) gesagt hat. In den USA wäre diese Aussage mit einer zivilen Bewaffnung gleich zu setzen.

Es bestehen natürlich Bedrohungen und Gefahren, die es abzuwehren gilt. Hiermit meine ich insbesondere rechtsextreme Untergrundorganisationen, aber auch Kriminalität im Allgemeinen. Um diese zu verhindern, müssen stattliche Behörden besser zusammenarbeiten und die Straftaten weiterhin durch klassische Polizeiarbeit aufgeklärt werden. Dafür braucht es ausreichend gut qualifiziertes, ausgebildetes und bezahltes Personal.

In Berlin versprach die CDU für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen. Dies wird aber nicht durch mehr Videoüberwachung erreicht! Offensichtlich will man ausschließlich die Personalkosten sparen, da eine Video-Überwachung im Vergleich viel günstiger ist. Wir wissen aber alle, dass für mehr Sicherheit vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort sorgt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage angemessen beantworten. Weiter Informationen zum Thema finden Sie ins unserem Wahlprogramm „Grüner Wandel“ unter gruene.de ( ab Seite 219)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bartosz Lotarewicz

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Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71167–f391259.html#q391259

21. August 2013

[Guardian] NSA files: UK and US at odds

[Guardian] NSA files: UK and US at odds over destruction of Guardian hard drives
White House says it would be ‚difficult to imagine‘ US authorities adopting GCHQ tactics
http://www.theguardian.com/world/2013/aug/20/nsa-david-miranda-guardian-hard-drives

21. August 2013

[RT] Greenwald partner sues Home Office

[RT]
Greenwald partner sues Home Office as UK defends `Miranda op`
The UK Home Office says it has “to protect the public”, but Miranda has accused Britain of a “total abuse of power” and has said he will take legal action against the Home Office. The Guardian is “supportive” of his action. http://rt.com/news/greenwald-miranda-sues-uk-739/

21. August 2013

[Telepolis] Snowden-Affäre: Britische Re

[Telepolis]
Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck
Angeblich bereits Computer zerstört http://www.heise.de/tp/blogs/8/154801

21. August 2013

[ceiberweiber.at] USA und Grossbritannie

[ceiberweiber.at]
USA und Grossbritannien gegen die Pressefreiheit
Glenn Greenwald ist bekannt durch seine auf Informationen von Edward Snowden beruhenden Veröffentlichungen im „Guardian“. Nun wurde sein Lebensgefährte David Miranda auf der Heimreise nach Brasilien neun Stunden auf dem Londoner Flughafen festgehalten, man nahm ihm Ipod, Laptop, USB-Stick, Handy und dergleichen weg und informierte seinen Partner erst nach drei Stunden. Inzwischen wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ (Goverment Communication Headquarters, bekannt für die Überwachung der Überseeleitungen) Festplatten im Keller des „Guardian“ zerstörte. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2747

21. August 2013

[junge Welt] Angst einflößen Staatsanwal

[junge Welt]
Angst einflößen
Staatsanwaltschaft will 60 Jahre Gefängnis für Whistleblower Bradley Manning http://www.jungewelt.de/2013/08-21/035.php

21. August 2013

[Die Freiheitsliebe] Ägypten: Militär, M

[Die Freiheitsliebe]
Ägypten: Militär, Machtübernahme und die Perspektive der ArbeitnehmerInnen
Die Lage in Ägypten ist unübersichtlich, die Muslimbrüder demonstrieren seit Wochen gegen die Absetzung der gewählten Regierung und die Entmachtung der Parlament, wie auch die Machtübernahme durch das Militär und neoliberale Kreise. In der Bevölkerung wächst die Wut auf das liberale Bürgertum und die privilegierten Schichten, die sich hinter den Putsch gestellt haben. http://diefreiheitsliebe.de/interviews/agypten-militar-machtubernahme-und-die-perspektive-der-arbeitnehmerinnen

21. August 2013

[xinhuanet] Chinese professor warns of

[xinhuanet] Chinese professor warns of „democracy trap“ http://news.xinhuanet.com/english/indepth/2013-08/20/c_132646879.htm

21. August 2013

Unternehmen in Deutschland erhalten im l

Unternehmen in Deutschland erhalten im laufenden Jahr Steuervergünstigungen beim Strompreis von 4,685 Milliarden Euro. Das räumte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag ein.

21. August 2013

[RT] The Guardian: Downing St. involved

[RT]
The Guardian: Downing St. involved in `Snowden materials` destruction order
A “very senior government official” acting on behalf of Britain’s prime minister demanded the return or destruction of files leaked by NSA whistleblower Edward Snowden, the Guardian’s editor Alan Rusbridger told the BBC. http://rt.com/news/legal-guardian-miranda-lawsuit-726/

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