20. August 2013
(Demo-Flyer des Coop Antikriegscafe Berlin)
+++Presseerklärung: http://ow.ly/o5xnV +++ +++
Berlin – Bremen – Dortmund – Dresden – Düsseldorf – Freiburg – Göttingen – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Karlsruhe – Köln – München – Münster – Nürnberg – Saarbrücken – Stuttgart – Trier –
Wir demonstrieren gemeinsam gegen die Überwachungssysteme von Regierungen und Geheimdiensten und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!
Die Demonstration in Berlin startet am Samstag, den 31.08.2013 um 14 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führt zum Brandenburger Tor, wo um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?
Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird. Wie auch schon am 27.07.2013 fordern wir deshalb auch am 31.08.2013 unser Recht gemeinsam auf der Straße ein!
Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!
Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Wir rufen alle Menschen auf, sich uns anzuschließen! Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe und sind aus tiefster Überzeugung friedlich.
#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?
Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Journalist mit seinen Informanten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben, in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden können, sobald sie das schmutzige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.
Unser Protest wird an Zahl und Stärke zunehmen bis die Überwachung unserer Kommunikation kompromisslos gestoppt wurde. Schon am 07.09.2013 kommen wir in Berlin erneut zur großen „Freiheit statt Angst“-Demo zusammen, die ebenfalls von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird.
Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind, vorbereitet und eingereicht.
Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über die Hintergründe der Überwachung. Warum wollen Regierungen und Geheimdienste alles von uns wissen; all unsere Schritte und Gedanken aufzeichnen? Wie soll eine zivilgesellschaftliche Kontrolle der staatlichen Instituionen möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft von eben jenen Insititionen ständig und umfassend überwacht wird? Wie sollen Informationsaktivisten und investigative Journalisten frei arbeiten können, wenn jeder ihrer Schritte verfolgt und aufgezeichnet wird? Das Schicksal Michael Hastings, ein ehemaliger Journalist des US-amerikanischen “RollingStone”-Magazins, sollte uns alle nachdenklich stimmen.
Auch Mitglieder von politischen Parteien sind zur Demonstration eingeladen, wir bitten jedoch darum anstelle von Parteiflaggen kreative und aussagekräftige Transparente mitzubringen.
Weitere Demotermine aus anderen deutschen Städten finden Sie unter http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013 und unter http://www.stopwatchingus.org
“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.”
Edward Snowden
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Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, werden Spenden entgegengenommen – Infos unter: http://www.alex11.org/wp-content/uploads/group-documents/11/1376952156-StopWatchingUs_Demo31A_Pressemitteilung_180813_final.pdf
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Freiheit statt Angst: Demo am 07. September 2013 in Berlin,
13:00 Uhr am Potsdamer Platz
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