Syrien: Arabische Liga gegen Krieg

Der Sonderbeauftragte der Arabischen Liga und der UNO für Syrien, der Algerier Lakhdar Brahimi, hat sich am Mittwoch entschieden und eindeutig gegen die geplanten militärischen Angriffe ausgesprochen. »Es wird schon genug getötet in Syrien, man will nicht noch mehr Tötungen, man will, daß das Töten aufhört.« Auf jeden Fall dürfe es aber keine Kriegshandlungen gegen Syrien ohne Zustimmung aller 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geben.

Deutsch Türkisches Journal – Und wer fra

Deutsch Türkisches Journal – Und wer fragt das Volk?
Bürgerkrieg ist schlimm, Krieg auch (Sabine Schiffer)
Zwei Jahre lang geschah auf internationaler Ebene nichts Nennenswertes in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg, nun weckt ein Giftgaseinsatz mit einem Mal die Entschlossenheit. Unsere Kolumnistin misstraut den gängigen Erklärungsmustern. http://dtj-online.de/buergerkrieg-ist-schlimm-krieg-auch-8912

stopwar.org.uk: Letter to MPs in Britain against military intervention in Syria.

I am writing to you to urge you to oppose any military attack on Syria.

I strongly oppose any military attack on Syria. While I oppose all use of chemical weapons, the latest alleged such attack in Damascus should not be used as a pretext for further exacerbating an already bloody civil war.

It seems that the Western governments have already made up their minds about this attack before it has even been reported on by UN weapons inspectors. They are demanding that ‘something must be done’ even though their record of ‘doing something’ has been nothing short of catastrophic.

There have been numerous western interventions in the Middle East and South Asia over the past 12 years. While the attacks on Afghanistan, Iraq and Libya were all argued for on humanitarian grounds, they have all increased the levels of killing and misery for the ordinary people of those countries. They were in reality all about regime change. This is also what Syria is about.

The same people who brought us those wars have learnt nothing from their mistakes. Now the US, Britain, France and their allies in Turkey and Saudi Arabia are pushing for air strikes. The misnamed envoy for peace in the Middle East, Tony Blair, is once again urging an attack.

Such an attack will have no basis in international law, nor will it have any moral force, despite claims by US Secretary of State John Kerry, from governments who in the past supplied Saddam Hussein with chemical weapons and who have used depleted uranium and white phosphorus in Iraq.

The truth is that this latest plan is about intervening to reshape the Middle East in the strategic interests of the West. Military intervention will make a solution to this complex civil war even more difficult and will be a direct violation of the agreements made at the recent G8 meeting to attempt to resolve this war by an International Conference.

I will be protesting and campaigning against any attack and demand that the British government listen to public opinion, as expressed in recent polls, and play no part in any such attack.

I urge you to vote to oppose any military attack on Syria.

Süddeutsche Zeitung für Kriegseinsatz gegen Syrien

Der angebliche Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten dient lediglich als Vorwand für einen seit langem geplanten Krieg. Das spricht ein Kommentar von Stefan Kornelius, der in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung erschien, mit unübertrefflichem Zynismus aus.

Obwohl bisher gesicherte Beweise darüber fehlen, was tatsächlich stattgefunden hat, und obwohl zahlreiche Indizien auf die von den Westmächten unterstützten „Rebellen“ als mögliche Täter hinweisen, fordert Kornelius: „US-Präsident Obama muss nun eingreifen.“ Die bisherige Logik „aushalten, raushalten“ könne nicht länger aufrechterhalten werden. Der Giftgaseinsatz verlange den sofortigen Einsatz militärischer Gewalt.

Dann stellt Kornelius die Frage: „Ist nun entscheidend, wer es [das Giftgas] eingesetzt hat?“, und antwortet: „Nicht wirklich. … Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat.“

Die Schamlosigkeit dieser Kriegspropaganda ist atemberaubend. Kornelius schreibt, es sei unerheblich, ob das Assad-Regime den Giftgasangriff durchgeführt habe (das gerade UN-Inspektoren ins Land gelassen hatte, um den Einsatz von C-Waffen zu überprüfen), oder ob sogenannte Rebellen, die in enger Verbindung mit den Regierungen in London, Paris, Berlin und Washington stehen, den Anschlag organisiert haben, um der Nato einen Vorwand zum militärischen Eingreifen gegen das Assad-Regime zu liefern.

Hauptsache, es besteht nun ein Kriegsgrund, der „die Völkergemeinschaft“ (d.h. die imperialistischen Räuber) „verpflichtet“ militärisch einzugreifen, lautet die Botschaft von Kornelius‘ Kommentar.

Solch kriegslüsternen Töne fanden sich bisher in der deutschen Presse eher selten, insbesondere in Blättern wie der Süddeutschen, die oft auf ihre angeblich liberale und unabhängige politische Orientierung verweist. Sie hat zwar auch die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Mali unterstützt, sich dabei aber mit Rücksicht auf die verbreitete Ablehnung durch die Bevölkerung einer verhalteneren Sprache bedient.

Mit dem Krieg gegen Syrien hat sich das geändert. Bereits Ende April forderte die Süddeutsche in einem Kommentar von Hubert Wetzel „eine Salve Marschflugkörper auf das Hauptquartier von Baschar al-Assads Armee“.

Die Offenheit, mit der die Süddeutsche zum Krieg gegen Syrien trommelt, ist Ausdruck eines politischen Stimmungsumschwungs innerhalb der herrschenden Eliten, der sich auch auf die Regierung und sämtliche Oppositionsparteien erstreckt. Angesichts einer tiefen Krise der Weltwirtschaft, zunehmender internationaler Spannungen und wachsender Klassenkämpfe werfen sie die friedliche Maske beiseite und setzen wieder auf Großmachtpolitik.

Während sich Kanzleramet und Außenministerium mit Rücksicht auf den laufenden Wahlkampf einen Tag Zeit ließen, bevor sie sich für ein Vorgehen gegen Syrien aussprachen, trommelten die angeblich liberalen Medien von Anfang an lautstark für Krieg. Ähnliche Kommentare wie in der Süddeutschen fanden sich auch in zahlreichen anderen Medien.

So veröffentlichte SpiegelOnline einen Kommentar von Severin Weiland und Matthias Gebauer unter der Schlagzeile „Merkel kann sich nicht wegducken“. Er beginnt mit den Worten: „Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen. Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffeneinsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Fall Libyens nicht geben.“

Tagesspiegel und Zeit.de schreiben, Deutschland stehe in Syrien „vor einer außen- und sicherheitspolitischen Herausforderung, in der es um Leben und Tod geht, um Standfestigkeit, um Verlässlichkeit gegenüber den Partnern und um deutschen Einfluss in der Welt.“

Der Kommentar dieser SPD-nahen Medien wirft der „Wohlfühl-Kanzlerin“ vor, sie spreche sich nicht entschieden genug für „eine militärische Reaktion des Westens“ aus. Wenn „die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas“ ihre „außenpolitische Verantwortung ausfüllen“ wolle, müsse sie „eine Reaktion unterstützen, die Assad seine Grenzen aufzeigt“. „Nur wer den wichtigsten Nato-Partnern nun Bereitschaft zum Handeln signalisiert, kann deren Entscheidung selbst auch beeinflussen“, schreiben Tagesspiegel und Zeit.

Von „Menschenrechten“, „humanitären Einsätzen“ und anderen Begriffen, die seit dem Jugoslawienkrieg 1998 die deutsche Kriegspropaganda beherrschten, ist kaum mehr die Rede. Dafür umso mehr von „Verantwortung“, Interessen“ und „Einfluss“.

[Die Freiheitsliebe] Ruhrbarone machen S

[Die Freiheitsliebe]
Ruhrbarone machen Stimmung für Krieg und Gewalt
Die Ruhrbarone sind einer der meist gelesenen Blogs in Deutschland, in den vergangenen Jahren hat sich die Webseite meist im Spektrum links der Mitte positioniert, außer es ging um außenpolitische Fragen. Nun fällt die Webseite mit einem Artikel auf, in dem deutlich Stimmung gemacht wird für einen amerikanischen Angriffskrieg gegen Syrien. http://diefreiheitsliebe.de/frieden/ruhrbarone-machen-stimmung-fuer-krieg-und-gewalt

Kriegspropaganda Syrien

US Präsident Obama will Assad nicht stürzen weil die „Opposition“ der Dschihadisten und der Al Kaida in Syrien auch nicht besser sei. 

Ein Kriegsangriff wird als alternativlos bezeichnet. 

Das ZDF lädt den CDU Kriegshetzer und „Außenexperten“ Wellmann ein, der sich offen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bekenn.

Zudem äussert er die Kriegspropagandalüge, dass Aasad das Giftgas eingesetzt hätte, obwohl eine Inszenierung der FSA Rebellen evemntuell mithilfe von US Instruktore nin Syrien längst nachgewiesen . Und auch dei UN Inspektoren fanden keien anderen Beweise, die Assad eine Schuld nachweisen konnte. 

Auch ohne UN Mandat befürwortet er einen Krieg der USA und der Nato gegen Syrien .

.Angriffskriege sind laut Grundgesetz  verboten und auch die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist strafbar.

Auch Deutschland könnte wegen der Syrienfrage zur Kriegspartei werden. 

Zudem droht ein Weltkrieg, zumal das Gerücht besteht, dass Putin Saudi Arabien oder Afghanistan angreifen und besetzen könnte, wenn Obama Syrien angreift.

Griechenlandhilfe der Troika landete kaum bei den Griechen sondern bei den Großbanken

ngesichts der Ankündigung eines neuen Griechenlandpaketes hier eine Darstellung der Verwendung der bisherigen „Rettungsgelder“. Nur 5,8% sind tatsächlich in den griechischen Staatshaushalt geflossen. Der Rest floss direkt oder indirekt in den Finanzsektor und landete oftmals auf den Konten deutscher oder französischer Banken. Und selbst von den 5,8 Prozent, die im Staatshaushalt landeten, ging ein weiterer Teil u a in Rüstungsprojekte und somit wieder an westliche Rüstunskonzerne.

[phoenix] Banken außer Kontrolle Die Fin

[phoenix]
Banken außer Kontrolle
Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch. http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/banken_ausser_kontrolle/726885?datum=2013-08-27

[wsws.org] Kurz vor dem Krieg gegen Syri

[wsws.org]
Kurz vor dem Krieg gegen Syrien – John Kerrys „Colin Powell-Moment“
US-Außenminister John Kerry trat am Montag im landesweiten Fernsehen auf, um eine verlogene Stellungnahme zu verlesen, mit der die öffentliche Meinung auf einen bevorstehenden Angriff der USA und der Nato auf Syrien vorbereitet werden soll. Er hatte damit seinen eigenen „Colin Powell-Moment.“ http://www.wsws.org/de/articles/2013/08/28/pers-a28.html

Lateinamerika sieht US-Krieg gegen die arabische Welt!

Während immer mehr Regierungschefs von westlichen Staaten ihre Bereitschaft erklären sich am Krieg gegen Syrien zu beteiligen, wächst in den meisten anderen Regionen der Widerstand. Deutlich wird die Kritik von Venezuelas sozialistischem Präsidenten, Nicolas Maduro, formuliert. http://diefreiheitsliebe.de/international/lateinamerika-sieht-amerikanischen-krieg-gegen-die-arabische-welt

US strikes on Syria would not be limited: Senior official

The administration is considering more than a single set of military action and „the options are not limited just to one day“ of strikes, the senior official told the Associated Press on condition of anonymity because he was not authorized to discuss the matter publicly

Russland und China verlassen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien

Der russische und der chinesische Diplomat haben die Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York verlassen, bei der der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Resolutionsentwurf besprochen wurde, der die Gewaltanwendung gegen Syrien voraussetzt, berichten Medien heute. Vertreter der westlichen Länder setzten die Erörterung weiterhin fort. Einzelheiten werden nicht gemeldet.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_08_28/Vertreter-Russlands-und-Chinas-verlassen-Sitzung-des-UN-Sicherheitsrates-zu-Syrien-4197/

Ehem. Kongressabgeordneter Dennis Kucinich (D-Ohio) Luftangriffe auf Syrien würde das US-Militär zu „Al-Kaidas Luftwaffe“ machen,

Ehem. Kongressabgeordneter Dennis Kucinich (D-Ohio) Luftangriffe auf Syrien würde das US-Militär zu „Al-Kaidas Luftwaffe“ machen,
Der  Anti-Kriegs-Aktivist sagte, ein solches Vorgehen würde die USA in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineinziehen.
„Das ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit, die weitreichende Auswirkungen hat – international. das ist ein Akt des Krieges.“

SYRIEN – Ehem. franz. Außenminister: #Krieg gegen #Syrien seit langem geplant

SYRIEN – Ehem. franz. Außenminister: #Krieg gegen #Syrien seit langem geplant http://youtu.be/UxhcFAu9Hmo

SYRIA – 100+ US-Representatives Now Asking Obama to Consult With Congress Over Syria

SYRIA – 100+ US-Representatives Now Asking Obama to Consult With Congress Over Syria
Rep. Scott Rigell (R–Virginia) reports that as of a few minutes ago his letter urging President Obama to consult Congress before launching an attack on Syria is “Inching
The president may be commander-in-chief, but that doesn’t mean the U.S. military is his personal plaything. It’s past time to make that clear. http://rigell.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=347024