Archive for Dezember 20th, 2012

20. Dezember 2012

Polizisten aus Madrid entschuldigen sich auf Flugblättern dafür „nicht in der Lage zu sein, die Politiker und Banker zu verhaften.“

Flugblatt der Polizei von Madrid

Flugblatt der Polizei von Madrid

Angehörige der städtischen Polizei verteilten jetzt Flugblätter im Zentrum von Madrid, auf denen sie die Politiker und Banker beschuldigen und sich gleichzeitig dafür entschuldigen, nicht gegen diese vorzugehen.

“Die Polizei entschuldigt sich bei den Bürgern von Madrid, dass sie die größten Verbrecher in der Geschichte, die Politiker und Banker nicht verhaften können.” Mit dieser einfachen Nachricht, ist eine Gruppe von Stadtpolizisten in Madrid auf die Straße gegangen, um vor Weihnachten den Bürgern frohe Weihnachten zu wünschen.
Die Banker und Politiker werden zugleich davor gewarnt, die Mittel für die städtische Polizei noch weiter zu kürzen. “Von 10 Streifenwagen ist derzeit nur einer mit kugelsicheren Westen ausgestattet”, erklärt Andres, ein 40-jähriger Streifenpolizei, der seinen Nachnamen aus “Angst vor Repressalien” nicht angeben will.
Zusammen mit einer Gruppe von Polizisten hat Andrew die Verteilung der Flugblätter organisiert.

Die Gruppe sagt von sich selbst, repräsentativ für die Sorgen der Stadtpolizei in Madrid zu stehen. ” Die Gewerkschaften machen nicht genug. Sie haben zu viel Angst. Deshalb haben wir uns zu dieser Aktion entschlossen”, sagen sie.

“Wir haben 30% unserer Kaufkraft verloren, seit diese Krise begann, aber wir beschweren uns nicht wegen des Geldes. Um es klar zu machen, “die Polizei meint, es geht um die anhaltende Verschlechterung der “Arbeitsbedingungen und um die Sicherheitslage”.

Ana Botella ist amtierende Bürgermeisterin in Madrid und sie ist in dem Discothekenskandal verwickelt, wo junge Menschen ums Leben gekommen sind. Sie ging lieber in den Schönheitssalon als Madrid trauerte.
Die Gewerkschaften treten aus Angst auch nicht für uns ein, berichten Agenten. Wir beklagen radikale Verluste der Arbeitsbedingungen durch die“Königlichen Dekrets“ in Madrid, die von Maßnahmen begleitet sind, zur finanzpolitischen Stabilität und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben Mangel an Personal und Ressourcen, um unsere Arbeit mit Garantie durchzuführen.
„Wir haben 30% unserer Kaufkraft verloren (d.h., man hat uns 30% das Gehaltes gekürzt und für das Jahr 2013 eingefroren, zudem gibt es kein Weihnachtsgeld und Uniformen müssen wir selber bezahlen. Wir arbeiten mehr, mit immer weniger Personal. Wenn ein Offizier in den Ruhestand geht, wird er nicht ersetzt. Immer weniger  Personal und immer mehr Arbeitsdienst.
Wir können unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht für die Sicherheit der Bürger unserer Stadt garantieren. Die Stadtpolizei von Madrid entschuldigt sich dafür und wünscht allen Bürgern ein schönes Weihnachten und gutes neues Jahr.

 

http://www.publico.es/447568/policias-de-madrid-piden-disculpas-por-no-poder-detener-a-politicos-y-banqueros/version-imprimible

Juli 20, 2012
Polizeieinheit protestiert in Madrid – “Polizei des Volkes – nicht Polizei der Machthaber

Aufruf der städtischen Polizeigewerkschaft Madrid im Juli 2012:
Diese Initiative ist Teil einer Gruppe von anderen Mitgliedern der Polizei in Madrid. Wir wollen die die Gelegenheit ergreifen um auf der Strasse zu demonstrieren, um zurückzufordern, was uns gehört. Alle Polizeigruppen (Lokale Polizei, Nationalpolizei, städtischen Einheiten, Guardia Civil, usw.) sollen sich um 20 Uhr am 19.7. mit Kleidung, die eindeutig mit der Polizei zu identifizieren ist versammeln. Shirts mit dem
Wort “POLIZEI” auf dem Rücken Embleme sollen nicht an der Kleidung getragen werden. Wir tragen ein Transparent mit dem Motto “Wir die Polizei der Menschen, nicht die Polizei der Politiker”. Wir verstehen, dass dies eine gute Möglichkeit öffentlich zu zeige, dass wir, als wir alle gleich sind.
http://www.uniondepoliciamunicipal.com/?p=3081
https://cooptv.wordpress.com/2012/07/22/aufruf-der-stadtischen-polizeigewerkscha/

https://cooptv.wordpress.com/2012/11/13/eu-militars-und-polizei-protestieren-vermehrt-gegen-kurzungspolitik/

20. Dezember 2012

Über 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende gegen Rechts

Über 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. http://unruhestiften.de/

20. Dezember 2012

15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert Siedlungsbau zu stoppen

UN-Sicherheitsrat appelliert – Israel soll Siedlungsbau stoppen
Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
(…)
Ban ruft zur Abkehr vom „gefährlichen Weg“

Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon harsche Kritik an der israelischen Regierung geübt und diese aufgerufen, den „gefährlichen Weg“ nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.

Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen „beinahe tödlichen Schlag“ für eine friedliche Beilegung des Konflikts.“(…)
“ http://www.tagesschau.de/ausland/israelwohnungsbau106.html

20. Dezember 2012

Mi/Do Griechenland – Demonstrationen, Streiks

Am Mittwoch fand ein Generalstreik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) statt. Für einige Stunden beteiligte sich daran auch der Gewerkschaftsbund der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE). Den Protestaktionen haben sich u. a. Kommunalangestellte, Ärzte und Angestellte der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe angeschlossen.

Am Mittwoch kam es zu einem 24-stündigen Generalstreik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) beteiligte sich mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung zwischen 12.00 und 15.00 Uhr. Um 12.30 Uhr hat die GSEE eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos-Platz durchgeführt. Die der kommunistischen Partei (KKE) nahe stehende Gewerkschaft PAME führte um 13.00 Uhr eine separate Demonstration am Omonia-Platz im Zentrum der Hauptstadt durch. Aus Sicherheitsgründen wurden die U-Bahnstationen „Syntagma” und „Panepistimio” ab 11.00 Uhr gesperrt.

Krankenhäuser mit Notpersonal
Protestiert wird überwiegend gegen das neue Steuergesetz, die „Arbeitsreserve” im Staatsdienst, die auch zu Entlassungen führen kann, sowie gegen die unversicherte Schwarzarbeit, gegen die geplanten Privatisierungen von Eigentum der öffentlichen Hand und gegen die „Nivellierung von grundsätzlichen Arbeitnehmerrechten”.
An der 24-stündigen Arbeitsniederlegung beteiligt sich auch die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA). Ihre Mitglieder haben um 11.30 Uhr eine Demonstration am Karaikskaki-Platz mit anschließendem Marsch Richtung Verwaltungsreformministerium durchgeführt. Im Laufe des Tages wollen die Gewerkschafter der POE-OTA über weitere Streikaktionen beraten. Sie protestieren überwiegend gegen die Arbeitsreserve. Auch viele Krankenhäuser werden heute nur mit Notpersonal die Patienten betreuen, da sich Krankenhausärzte und Krankenschwestern an der 24-stündigen Arbeitsniederlegung der ADEDY beteiligen. Die Apotheker wollen noch am heutigen Mittwoch entscheiden, ob sie weitere Protestaktionen ins Auge fassen.

Ein Donnerstag ohne U-Bahn
Zudem verkehren heute keine Züge der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE. Am morgigen Donnerstag verkehren den ganzen Tag über weder die Athener U-Bahn (Attiko Metro), noch die Elektrobahn (ISAP) und die Straßenbahn (Tram). Sie protestieren gegen die von der Regierung angekündigte Vereinheitlichung der Gehälter, demnach sollen die Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben künftig nicht mehr Geld erhalten, als die Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO). Weitere Protestaktionen während der Weihnachtsfeiertage sind nicht ausgeschlossen. Die Händler rufen die Angestellten der Athener Nahverkehrsmittel dazu auf, zumindest während der Weihnachtsfeiertage keine weiteren Protestaktionen durchzuführen, um den durch die Finanz- und Wirtschaftkrise stark angeschlagenen Geschäften im Zentrum Athens keinen weiteren Schaden zuzufügen.
Aufgrund einer vierstündigen Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter des Verbandes der Zivilluftfahrtsbehörde kommt es heute zwischen 12.00 und 16.00 Uhr zu Verzögerungen bzw. Stornierungen von Innlandsflügen der Olympic Air. Betroffen davon sind u. a. die Destinationen: Athen, Syros, Paros, Kastelorizo, Rhodos, Leros, Ikaria, Chios, Zakynthos, Mytilini, Santorin, Limnos und Ioannina. Passagiere können vom Festnetz aus über der Telefonnummer 801 801 0101 mehr Informationen erhalten. (GZeh)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (19.12.2012)
http://www.griechenland.net/

20. Dezember 2012

(Junge Welt) Die Berater – Hintergrund. Von den braunen Wurzeln bis zum Masterplan für den Umbruch in Syrien. Ein Blick auf 50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik

(Junge Welt) Die Berater –
Hintergrund. Von den braunen Wurzeln bis zum Masterplan für den Umbruch in Syrien. Ein Blick auf 50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik
Von Jörg Kronauer http://www.jungewelt.de/2012/12-20/016.php

20. Dezember 2012

[junge Welt] Machtkämpfe und Kriegstreiberei Jahresrückblick 2012. Heute: Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort.

[junge Welt]
Machtkämpfe und Kriegstreiberei
Jahresrückblick 2012. Heute: Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Außen http://www.jungewelt.de/2012/12-19/031.php

20. Dezember 2012

[Ria Novosti] Syrischer Oppositioneller: Bürger Russlands und des Iran sind „legitimes Ziel von Rebellen“

[Ria Novosti]
Syrischer Oppositioneller: Bürger Russlands und des Iran sind „legitimes Ziel von Rebellen“
„Russland und der Iran unterstützen das Assad-Regime mit Waffen und Munition. Deshalb sind Bürger dieser Länder legitime Ziele für die Rebellen in Syrien“, sagte Al-Maleh in einem Interview für den TV-Sender Al-Dschasira. Seiner Meinung nach ermöglicht die Genfer Konvention, Zivilpersonen zu überfallen, die mit einer der rivalisierenden Seiten zusammenarbeiten. http://de.rian.ru/world/20121219/265176095.html

20. Dezember 2012

Friedensinitiative – Kairos Internationale Resolution zur Palästinafrage

Friedensinitiative – Kairos Internationale Resolution zur Palästinafrage
“Unser Wort an die Weltgemeinschaft lautet:
„Keine Ungerechtigkeit mehr. Hier stehen wir. Steht uns bei“
„Kairos für weltweite Gerechtigkeit“ hat jetzt fast 5000 Unterzeichner,
initiert von Christen aus Bethlehem und unterstützt
von zahlreiche Vertreter von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.
https://cooptv.wordpress.com/2012/10/10/friedensinitiative-kairos-internationale-resolution-zur-palastinafrage/

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