UN-Sicherheitsrat appelliert – Israel soll Siedlungsbau stoppen
Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.
In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
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Ban ruft zur Abkehr vom „gefährlichen Weg“
Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon harsche Kritik an der israelischen Regierung geübt und diese aufgerufen, den „gefährlichen Weg“ nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.
Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen „beinahe tödlichen Schlag“ für eine friedliche Beilegung des Konflikts.“(…)
“ http://www.tagesschau.de/ausland/israelwohnungsbau106.html
