Archive for Dezember 21st, 2012

21. Dezember 2012

Willy Wimmer (CDU) – Rolle der Bundeswehr im Syrienkonflikt

Wir sehen jetzt im Zusammenhang mit Syrien, dass man ja dazu greift, sich sogar der Kräfte zu bedienen, die in Afghanistan bekämpft werden und im Irak auch bekämpft worden sind, der so genannten berühmt-berüchtigen Al-Kaida-Kräfte.

 

Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die Stationierung von Patriot-Abwehrraketten in der Türkei. Gesendet im deutschen Programm des iranischen Rundfunks

 

Rundfunk: Herr Wimmer, die Nato hat die Stationierung von 6 Raketenabwehrsystemen des Typs „Patriot“ aus deutscher Produktion  sowie die Entsendung von 600 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Wie sehen Sie das?

Wimmer: Zunächst einmal, wenn man die Beschlusslage als solche sieht und wenn man sieht, was öffentlich diskutiert wird, könnte man ja annehmen, es bleibt bei dem, was in dem Beschluss, der dem deutschen Bundestag vorliegt, auch gesagt wird. Wir haben allerdings eine einschlägige Erfahrung mit der Nato in den letzten 15 Jahren gemacht. Das bedeutet, da gibt es ein altes deutsches Sprichwort, das lautet:“ Wenn man der Nato den kleinen Finger gibt,  dann will die Nato die ganze Hand.“ Das heißt, wir haben  die Erfahrung gemacht, dass hier viel zu oft eine Politik der „schiefen Ebene“ betrieben wird, wo man in einen Konflikt reingeschleudert  wird. Wir haben eine vergleichbare Situation im Vorfeld des 2. Irakkrieges auch gehabt, wo deutsche  ABC-Schutzpanzer in die Golfstaaten verlegt worden sind und wo man dann anschließend nur mit Mühe sicherstellen kann, dass  man bei einem völkerrechtwidrigen Krieg nicht dabei ist. Das sind die Erfahrungen, die uns leider die einschlägige Politik der Nato in diesem Zusammenhang auferlegt. Ich muss auch sagen, das ist sehr, sehr schwer nachzuvollziehen, dass diese Entscheidungen immer von jemandem verhängt werden, wie dem Nato-Generalsekretär, dem dänischen Ex-Ministerpräsidenten, Rasmussen, der selber vehement für  einen völkerrechtwidrigen Krieg plädiert  und sich auch daran beteiligt hat. Das sind Dinge, die viele Menschen bei uns  extrem misstrauisch machen.

 

Rundfunk: Haben diese Bedenken der Bundesbürger auch irgendwelche Auswirkungen auf die anstehenden Entscheidung im Bundestag?

Wimmer: Man kann das nicht ausschließen. Das hängt von der Haltung der deutschen Öffentlichkeit ab. Wir haben im Zusammenhang mit diesen „Patriot-Batterien“ gesehen, dass zunächst diskutiert worden ist, ob sie eine Flugverbotszone, die auch einschlägig ist im Zusammenhang mit allen Konflikten der letzten 15, 20  Jahre, dargestellt werden soll, dass damit die Flugverbotszone ermöglicht werden sollte. Wir haben dann andere Begründung gesehen, dass das, was derzeit die Bundesregierung darzustellen versucht, ist, dass ein rein defensiver Charakter dieser Verlegung von „Patriot-Raketen“ in die Türkei gewährleistet sein soll. Daran muss man eben das bekannte Fragezeichen   richten. Hinzu kommt natürlich auch, dass die Türkei selbst ja keine reine Weste hat. Die Türkei hat von Anfang an in dem Bürgerkrieg, der ja in Syrien herrscht, engagiert und vieles  ist nicht möglich gewesen, wenn die türkische Seite sich nicht aktiv beteiligt hätte. Man kann heute wirklich sagen, man hat sich zum Häuptling der Brandstifter gemacht. Es ist eigentlich fast unmöglich und völkerrechtswidrig, wie es nicht schlimmer sein kann, wenn man sich auf eine Seite des Bürgerkriegs schlägt und das hat die Türkei mit Nachdruck gemacht. Vor diesem Hintergrund sind die Leute hier sehr misstrauisch, wenn sie offizielle Erklärungen hören und 14 Tage später sieht die Welt dann wieder ganz anders aus.

Rundfunk: Westliche Länder verfolgen in der Syrien-Frage eine dubiose Politik: Man hält sich einerseits offiziell aus dem Konflikt heraus, anderseits unterstützt man Rebellen mit Tat und Rat, also mit Waffen, Geld etc. Wie kommt diese Politik in der westlichen Öffentlichkeit an?

Wimmer: In der interessierten Öffentlichkeit wird das sehr, sehr kritisch gesehen und zwar vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir auch da seit 10, 15 Jahren und vielleicht auch noch länger feststellen können. Wir haben es normalerweise mit dem Einsatz von Streikkräften zu tun – das haben wir in den letzten 10, 15 Jahren am weitesten gesehen,  das haben wir  ja auch im Irak gesehen –, dass diese Streitkräfte ersetzt worden sind.  Zivile Kontrakte mit Unternehmen, die kriegerische Aufgaben erledigt haben: „Black Water“ und wie die alle heißen. Das heißt, man hat den Krieg als solcher und die Beteiligung am Krieg, privatisiert. Milliarden Gewinne sind damit gemacht worden und die Öffentlichkeit ist getäuscht worden. Wir sehen jetzt im Zusammenhang mit Syrien, dass man ja dazu greift, sich sogar der Kräfte zu bedienen, die in Afghanistan bekämpft werden und im Irak auch bekämpft worden sind, die so genannten bruhm-brüchtigen Al-Kaida-Kräfte. Das heißt, man hat in Syrien eine Form von asymmetrischer Kriegsführung, die festgehalten werden muss. Das sind alles Dinge, die nicht die Zustimmung der westlichen Öffentlichkeit treffen, aber sie werden von den Regierungen gemacht und wir sehen auch, welche Regierungen da besonders aktiv sind.

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny im iranischen Radio

21. Dezember 2012

Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsat

Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
„Die Mission wirft Fragen auf“ Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt.

„Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. http://www.welt.de/newsticker/news3/article112067449/Stroebele-will-Aufklaerung-ueber-KSK-Einsatz-in-Jordanien.html

21. Dezember 2012

(Junge Welt) Nein zu Lynchdrohung – Der

(Junge Welt) Nein zu Lynchdrohung –
Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser zieht seine Unterschrift unter offenen Brief an Syriens Präsident Baschar Al-Assad zurück.
Von Arnold Schölzel http://www.jungewelt.de/2012/12-17/049.php

21. Dezember 2012

(Junge Welt) US-Polizei in Stuttgart – D

(Junge Welt) US-Polizei in Stuttgart – Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte. http://www.jungewelt.de/2012/12-21/053.php

21. Dezember 2012

[Nachrichten Heute] Der Steuerfahnder-Sk

[Nachrichten Heute]
Der Steuerfahnder-Skandal in Hessen, die Deutsche Bank , und ein folgenreicher Anruf
Vor 11 Jahren begann in Hessen ein Skandal, der auf Jahre das Parlament, die Medien, und einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschäftigen sollte, und der jetzt bei den Zivilgerichten angekommen ist: Der Steuerfahnder-Skandal. http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/der-steuerfahnder-skandal-in-hessen-die-deutsche-bank-und-ein-folgenre/

21. Dezember 2012

(The Hind) Syria – Looming clouds of des

(The Hind) Syria – Looming clouds of destruction – The West is moving towards direct action in Syria because it belatedly realises a victory for the forces opposed to Assad will bring to power jihadists backed by al-Qaeda http://www.thehindu.com/opinion/lead/looming-clouds-of-destruction/article4214346.ece?homepage=true

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