Archive for Dezember 3rd, 2012

3. Dezember 2012

Märchen von der sicheren Kernkraft und Fakten

Atomkraft ist weder effizient noch nachhaltig oder gar sicher.

1. Alle drei Tage kommt es zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis in einem deutschen Atomkraftwerk.

Seit 1975 sind alle Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet Zwischenfälle in ihren  Anlagen an die Aufsichtsbehörden zu melden.

2. Ein Atomkraftwerk ist umso unsicherer, je länger es in Betrieb ist.

Isolierungen von Elektrokabeln werden spröde, Rohrleitungen erodieren, mechanische Teile verschleißen und Schmiermittel verharzen. Solcherlei Alterungsprozesse haben schon zu diversen Störfällen in Atomkraftwerken geführt. Wie etwa der Transformatorbrand im AKW Krümmel 2007.

3. Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt.

Fakt ist: die Sicherheitsbehälter vieler deutscher Atomkraftwerke würden nicht einmal dem Absturz eines Kleinflugzeugs standhalten. Von einem Passagierflugzeug oder einem Raketenangriff ganz zu schweigen. Ein solcher Angriff würde unweigerlich zur Kernschmelze führen.

4. Ein Atomkraftwerk hat keinen Not-Aus.

Viele Atomkraftwerke verfügen zwar über eine Schnellabschaltung, das Wort „schnell“ ist aber irreführend. Fällt die Kühlung aus, etwa weil die Stromversorgung unterbrochen ist, ist der Reaktor nur noch schwer zu beherrschen, und es kann zu einer Kernschmelze kommen. Fukushima zeigt, dass auch mit modernster Technik die Reaktoren im Ernstfall nicht mehr zu kontrollieren sind.

5. Ein Super-GAU in einem hiesigen Atomkraftwerk hätte noch schlimmere Folgen als Tschernobyl.

Die Folgen eines Reaktorunfalls in Deutschland wären schlimmer als in Tschernobyl. Ein großer Teil  wäre auf unabsehbare Zeit weder bewohn- noch passierbar. Der finanzielle Schaden wird auf 2,5 bis 5,5 Billionen Euro geschätzt. Die sozialen und politischen Folgen wären überhaupt nicht abzuschätzen.

6. Kinder haben ein erhöhtes Krebsrisiko, wenn in ihrer Nähe ein Atomkraftwerk steht.

Im Umkreis von Atomkraftwerken das Krebsrisiko signifikant höher. Mainzer Wissenschaftler haben 2007 den Zusammenhang zwischen Blutkrebs bei Kindern und der Nähe von Atomkraftwerken nachgewiesen.

7. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindert Investitionen und Forschung bei den Erneuerbaren Energien.

Atomkraftwerke sind unheimlich träge. Ihnen fehlt die notwendige Flexibilität, um die schwankende Leistung von Solar- und Windenergie auszugleichen. So laufen heute schon bei starkem Wind viele Windräder im Leerlauf. Bleiben die Reaktoren noch länger am Netz, fehlt der Anreiz, weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Wind-, Wasser- und Sonnenwirte Gefahr, laufen Gefahr Strom nicht los zu werden.

8. Von den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne.

Sinken durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten die Strompreise? Nein! Der Strompreis in Deutschland entwickelte sich unabhängig von den Stillstandszeiten der Atomkraftwerke. Den Atomkonzernen spült die Laufzeitverlängerung für jedes AKW täglich eine Millionen Euro in die Kassen.

9. Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.

Das Ergebnis der Finanzfachleute der Citigroup ist eindeutig. Hier sollte nicht investiert werden. Weil: 1. Die Atomtechnologie so kontrovers ist, dass mit zeitlichen und finanziellem Mehraufwand bei der Planung gerechnet werden muss. 2. Sind die erwarteten Baukosten mit 5,6 Milliarden Euro zu hoch. 3. Die Grenzkosten für eine MWh Strom eines Atomkraftwerks sind zu hoch. 4. Atomkraftwerke sind sehr anfällig für Ausfälle. Ein halbes Jahr Stillstand würde etwa 100 Millionen Euro kosten. 5. Die hohen Entsorgungskosten. Fazit: wenn das Atomkraftwerk nicht massiv beim Bau, der Stromabnahme und Entsorgung staatlich subventioniert wird, ist eine Investition nicht sinnvoll.

10. Die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit etwa vier Cent subventioniert. Bei den Erneuerbaren Energien beträgt die Subvention nur zwei Cent. Bisher hat der Staat 204 Milliarden Euro Steuergeld in die Atomwirtschaft gesteckt. Die Entsorgung der Brennstoffe und die Rückholung des Atommülls aus der maroden Asse. Es wird mit weiteren Kosten für den Staat von 100 Milliarden Euro gerechnet.
Atomkraftwerksbetreiber müssen nur eine Haftpflichtversicherung über 2,5 Milliarden Euro nachweisen.  Diese Summe würde bei weitem nicht ausreichen, um die durch einen GAU entstehenden Schäden zu decken. Für alle Schäden, die darüber hinausgehen, haftet der Staat und damit der Steuerzahler. Die Prämien für eine Haftpflichtversicherung, die die geschätzte Schadenssumme von 2,5 bis 5,5 Billionen Euro abdecken würde, wären so teuer, dass sich der Betrieb von Atomkraftwerken nicht mehr rentieren würde

11. Atommüll stellt noch für eine Million Jahre eine strahlende Gefahr dar.

Von einer heute eingelagerten Tonne Plutonium sind nach 240.000 Jahren (zehn Halbwertszeiten) noch ein Kilogramm übrig. Schon wenige Milligramm Plutonium sind tödlich. Das Plutonium stellt also noch für viele hunderttausend Jahre eine tödliche Gefahr dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft über einen Zeitraum von einer Millionen Jahre ein Endlager betreiben und bewachen kann, daher muss das Endlager für mindestens eine Million Jahre sicher und endgültig versiegelt sein.

12. Bis heute gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken.

Bis jetzt gibt es lediglich Zwischenlager. So steht der hoch radioaktive Müll teilweise unter freiem Himmel. Ein Endlager müsste den Atommüll für mindestens 1.000.000 Jahre sicher einschließen. Über 200.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls warten bis jetzt auf ein sicheres Endlager. Mit jedem Jahr Laufzeit kommen aus den 17 deutschen Reaktoren rund 400 Tonnen Atommüll dazu. Auf der ganzen Welt sind derzeit insgesamt über 400 Reaktoren in Betrieb.

13. Auch im Salzstock Gorleben gibt es Wasser.

Nicht nur in der Asse, auch im Salzstock Gorleben droht Gefahr durch Salzlauge.

14. Auch die Castor-Behälter, in denen der Atommüll transportiert wird, geben radioaktive Strahlung ab.

Beim Castortransport im November 2008 von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben fanden neben den offiziellen Messungen, Messungen im Auftrag von Greenpeace statt. Die Messungen fanden erhöhte Neutronenstrahlung um den Faktor 500 gegenüber der natürlichen Strahlung.

15. Das Versuchsendlager Asse säuft schon nach 20 Jahren ab und die Sanierung wird mit Steuergeldern bezahlt.

Die Asse ist marode und der denkbar schlechteste Ort, um radioaktiven und giftigen Müll zu lagern. Jetzt müssen die mindestens 126.000 Fässer geborgen werden. Dabei weiß niemand so genau, was in den Fässern schlummert. Die Asse ist ständig von einem massiven Wassereinbruch bedroht. Nun muss die Asse saniert werden. Die Sanierung wird wahrscheinlich 2 bis 4 Milliarden Euro kosten wird.

16. Die reichhaltigen und gut zugänglichen Uranvorräte werden schon in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.

2009 wurden weltweit 50.500 Tonnen Uran abgebaut. Der Bedarf lag gleichzeitig bei 65.000 Tonnen. Das Defizit kann derzeit noch mit Lagerbeständen und ausgeschlachteten Atomwaffen gedeckt werden. Wiederaufbereitete Brennstäbe decken gerade mal vier Prozent des Bedarfs. Mit dem steigenden Uranpreis werden immer unrentablere Vorkommen ausgebeutet. Dadurch steigen die jetzt schon enormen Folgekosten für Mensch und Umwelt durch Strahlenbelastung und Naturverbrauch. Vor allem in Entwicklungsländern wird Uran ohne Rücksicht auf Mensch und Natur abgebaut.

17. Beim Uranabbau in ärmeren Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Neben Gold und Diamanten schlummern auch Uranerze im afrikanischen Boden. Der französische Atomkonzern Areva baut seit über 40 Jahren in Arlit (Niger) Uran ab. Umweltschützer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vor Ort bewerten: ungenügender Schutz der Arbeiter und unverantwortlicher Umgang mit der Umwelt. Der radioaktive Schutt wird unter freiem Himmel gelagert und durch den Wind weit in der Umgebung verbreitet. Die Strahlung belastet so Gewässer, Böden, Tiere und Pflanzen und gefährdet damit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Vom Reichtum der Bodenschätze kommt bei der Bevölkerung nichts an.

18. Eine Verlängerung von Laufzeiten ist verfassungswidrig.

Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist verfassungswidrig. So ist jedenfalls die Meinung einiger Verfassungsrechtler. Es gibt Klagen gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Regierung.

3. Dezember 2012

VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEME

VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEMEINGÜTER IN DEUTSCHLAND
Der wohlklingende Begriff »Partnerschaft« verdeckt, dass PPP in der Praxis auf eine Art feindlicher Übernahme hinausläuft, nämlich auf die tendenzielle Abschaffung bzw. Austrocknung von öffentlicher Kompetenz.

In dem Prozess, dem die staatliche Infrastruktur ihre Entstehung verdankt, wuchs dem Staat eine kompetente Schicht von Arbeitskräften zu, die sich im Idealfall eher der Allgemeinheit verpflichtet fühlten und tendenziell in der Lage waren, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln und nicht in erster Linie im Profitinteresse »ihres« Unternehmens.

In den Institutionen der öffentlichen Hand wurden und werden Maßstäbe gesetzt für ein berufliches Handeln im Sinne der Allgemeinheit. Man hat einen Auftrag und nicht in erster Linie betriebswirtschaftlich errechnete Zielvorgaben. Diese Kraft steht für den Primat technischen Sachverstands über die Rendite-Erwartung und damit für den gesellschaftlichen Interessenausgleich; sie wird durch die Politik der Privatisierung tendenziell ausgetrocknet.

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG“ verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.

Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt) angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand.

Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite Partner im Vertrag – keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der PPP-Verträge der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können. Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen. http://youtu.be/cbht20aco1s

3. Dezember 2012

[Zeit] Wie CDU/CSU unter Brandt einen ei

[Zeit]
Wie CDU/CSU unter Brandt einen eigenen Nachrichtendienst aufbauten
Nicht nur der geheime „Le Carcle“ hatte einen Geheimdienst, mit dem er in den 70er Jahren Regierungsstürze in Britannien, den USA und Deutschland betrieben hat. Auch CDU/CSU haben nach ihrer Wahlniederlage 1969 mit Ex-BND-Leuten einen eigenen konspirativ arbeitenden Geheimdienst aufgebaut, den sie erst nach Kohls Machtübernahme 1982 aufgelöst haben. In beiden dabei: Langemann. http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt/komplettansicht

3. Dezember 2012

[globalresearch] The Geopolitical Chess

[globalresearch]
The Geopolitical Chess Game behind the Israeli Attack on Gaza
The recent hostilities between the Gaza Strip and Israel have to be viewed in context of a broader geopolitical chessboard. The events in Gaza are tied to Syria and the US’s regional maneuvers against Iran and its regional alliance system. http://www.globalresearch.ca/the-geopolitical-chess-game-behind-the-israeli-attack-on-gaza/5313649

3. Dezember 2012

Saudis wollen Hunderte deutsche Boxer-Pa

Saudis wollen Hunderte deutsche Boxer-Panzer kaufen
Nach Spiegel-Informationen will das saudische Wahhabiten-Regime in Deutschland Hunderte Panzer vom Typ Boxer kaufen. Der „Boxer“ ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen.

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