Archive for Dezember 8th, 2012

8. Dezember 2012

Obama und al-Qaida

Von Bill Van Auken
7. Dezember 2012

Am Dienstag billigte das Nato-Außenministertreffen in Brüssel die Anfrage der Türkei für die Entsendung von Raketenabwehrbatterien vom Typ Patriot. Zudem werden hunderte amerikanische und andere Soldaten an die türkische Landesgrenze zu Syrien geschickt. Dies stellt eine qualitative Verschärfung des Krieges für einen Regimewechsel in Syrien dar. Ähnlich wie schon in Libyen letztes Jahr, wird so der Weg für eine direkte Intervention von USA und Nato bereitet.

Die Türkei spielt eine führende Rolle bei der Entsendung von Waffen, Geld, ausländischen Kämpfern und logistischer Hilfe an die so genannten “Rebellen“ in Syrien, welche die Regierung von Präsident Baschar al Assad stürzen wollen. Sie rechtfertigt ihre Anfrage mit einer angeblichen Bedrohung durch Boden-Boden-Raketen des syrischen Regimes mit chemischen Sprengköpfen.

Die Behauptung der Türkei, sie sei von chemischen Waffen aus Syrien bedroht, ist völlig unbewiesen und geht mit einem ganzen Strauß weiterer Behauptungen einher, die von der amerikanischen Regierung und wichtigen Medien in die Welt gesetzt werden. Die New York Times und CNN beriefen sich auf nicht näher bezeichnete „Erkenntnisse“ über die angebliche Verlagerung syrischer Chemiewaffen. Hinzu kamen Drohungen Präsident Obamas und der Außenministerin Hillary Clinton, die Syrien vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ warnten: Dies würde zu einer direkten militärischen Intervention führen.

Die Öffentlichkeit hat das mulmige Gefühl eines Déjà vu, und mit gutem Grund. Zum zweiten Mal in zehn Jahren droht Washington im Nahen Osten mit einem unprovozierten Aggressionskrieg auf der Grundlage von gefälschten „Erkenntnissen“ über „Massenvernichtungswaffen“.

Die Art und Weise, wie die Obama-Regierung ihren Fall präsentiert, unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der Art und Weise, wie George W. Bush das damals, vor dem Irakkrieg, tat. Die Lügen zur Rechtfertigung des Irakkriegs beinhalteten nicht nur Behauptungen über nicht existente irakische Massenvernichtungswaffen, sondern auch über die angebliche Gefahr, dass sie in die Hände von al-Qaida-Terroristen gelangen könnten, was zu erneuten Terrorangriffen im Ausmaß des 11. September hätte führen können. Die Obama-Regierung schweigt heute über eine solche al-Qaida-Bedrohung.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Unterstellungen über eine al-Qaida-Präsenz damals im Irak eine vollkommene Fälschung waren, während es heute völlig klar ist, dass al-Qaida-Gruppen und ausländische Kämpfer in Syrien eine entscheidende Rolle spielen.

Der außenpolitische Kolumnist der Washington Post, David Ignatius, schrieb am Montag, Jabhat al-Nusra, eine islamistische Miliz mit Verbindungen zu al-Qaida, habe in Syrien bis zu zehntausend Kämpfer und stelle „die aggressivste und erfolgreichste Rebellengruppe“ dar.

David Enders von McClatchy Newspapers berichtete aus Syrien, Jabhat al-Nusra sei „für die Operationen vor Ort, im Kampf um Assads Sturz, entscheidend“ geworden.

Enders fuhr fort: “Die Gruppe führt nicht nur weiterhin Selbstmordanschläge durch, die Hunderte Menschenleben kosten. Sie hat sich auch für den militärischen Fortschritt der Rebellen als entscheidend erwiesen. In Gefecht auf Gefecht stehen Nusra und ähnliche Gruppen im ganzen Land im Zentrum der Kämpfe.“

Diese mit al-Qaida verbündeten Kräfte haben in den letzten Wochen syrische Stützpunkte überrannt und unbewaffnete Gefangene erschossen. Die Gefahr, dass sie in den Besitz von Chemiewaffen kommen, ist sehr real.

Wenn die Obama-Regierung darüber schweigt, dann deshalb, weil die al-Qaida-Kräfte in Syrien im Kampf für den Regimewechsel als Hilfstruppen der USA fungieren. Sie werden von der CIA und von Washingtons arabischen Bündnispartnern bis an die Zähne bewaffnet, besonders von Katar und Saudi-Arabien, und werden in einem brutalen sektiererischen Krieg von der Leine gelassen, der das Land zerstört und die Bedingungen für ein amerikanisches Marionettenregime schafft.

In übergeordnetem Sinn versucht Washington, sunnitisch-islamistische Kräfte in der ganzen Region in einem religiös ausgerichteten Konflikt zu mobilisieren, um den Einfluss des schiitischen Iran zu schwächen und einen Krieg gegen das ölreiche Land mit seinen 76 Millionen Einwohnern vorzubereiten.

Das Bündnis Washingtons mit al-Qaida in Syrien hatte letztes Jahr seinen Vorläufer im Krieg der USA und der Nato zum Sturz von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen. Elemente der alten Libyan Islamic Fighting Group, die der al-Qaida nahesteht, dienten der Nato als Infanterie. Heute sind die libyschen Islamisten eine Schlüsselgruppe unter den ausländischen Kämpfern, die in Syrien operieren. Große Waffenmengen aus libyschen Lagern haben ihren Weg zu den al-Qaida-Milizen in Syrien gefunden.

Die Zusammenarbeit mit solchen Kräften beinhaltet die Gefahr, dass der “Schuss nach hinten los geht“. Das zeigte sich im September, als das US-Konsulat und eine geheime CIA-Einrichtung in Bengasi angegriffen wurden. Zweifellos sieht Washington diese Gefahr auch in Syrien, glaubt aber, es könne sich die islamistischen Milizen später immer noch vorknöpfen, nachdem sie ihre Funktion erfüllt und Assad gestürzt hätten.

Wie schon der Libyenkrieg, beweisen die syrischen Ereignisse, dass der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ ein völliger Betrug ist.

Wenn der US-Imperialismus heute mit al-Qaida, der islamistischen Terrororganisation, zusammenarbeitet, schließt sich ein Kreis. Schon in den 1980er Jahren hat er sie im Krieg zum Sturz des pro-sowjetischen Regimes in Afghanistan unterstützt. Damals arbeitete Osama bin Laden noch eng mit der CIA zusammen. Washington behauptet heute, gegen den Terrorismus zu kämpfen, unterstützt aber einen terroristischen Krieg in Syrien mit allem, was dazu gehört: Selbstmordattentäter, Autobombenanschläge in Wohngebieten und sektiererische Todesschwadronen.

Natürlich war die Behauptung, die Kriege in Afghanistan und dem Irak seien geführt worden, um al-Qaida auszulöschen, schon früher eine Lüge. Amerikanische Militär- und Geheimdienstvertreter geben unumwunden zu, dass es in Afghanistan so gut wie keine al-Qaida-Kräfte gibt. Und im Irak stürzte der US-Imperialismus ein entschieden weltliches Regime, das die islamistischen Terroristen erbittert bekämpfte.

Die Kriege in diesen beiden Ländern, wie auch die jüngeren militärischen Interventionen in Libyen und Syrien, wurden geführt, um die amerikanische Hegemonie in den strategisch lebenswichtigen Regionen Zentralasien und dem Persischen Golf herzustellen, und um ihre riesigen Energievorkommen zu kontrollieren.

Die herrschende Klasse in den USAhat die Fiktion, Amerika befinde sich in einem unendlichen Krieg gegen Terrorismus, benutzt, um die Regierung und den Militär- und Geheimdienstapparat mit einer Lizenz für Militäraggression im Ausland und frontalen Angriff auf demokratische Rechte im Inland auszustatten.

Mit der Intervention in Syrien wird dieser ideologische Vorwand, der in der amerikanischen Politik der letzten zehn Jahre eine so wichtige Rolle gespielt hat, in der Luft zerrissen.

http://www.wsws.org/de/2012/dez2012/obam-d07.shtml

 

8. Dezember 2012

Keine Bundeswehr in die Türkei! – Presserklärung – Jan van Aken, Die Linke

„Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, wenn er jetzt die Begründung – und die Verhältnismäßigkeit – dieses Auslandseinsatzes in Frage stellt. Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen. Die Regierung in Ankara hat sich sogar per Eilverfahren vom Parlament einen Einmarsch in Syrien genehmigen lassen.

Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der aktuell jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann. Aus meiner Erfahrung als früherer Biowaffen-Inspektor bei den Vereinten Nationen sage ich, die angebliche Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu beurteilen. Und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Unsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriot-Raketen gar nicht eingesetzt werden.

8. Dezember 2012

VIDEO – US-Militär und private Söldnerfirmen – RT 6.12.12

8. Dezember 2012

Deutschland stimmte bei UNO offenbar für Offenlegung der israelischen Kernwaffen

Wie aus einer Veröffentlichung der Vereinten Nationen indirekt hervorgeht, stimmte Berlin wohl einer Entschließung zu, die von Jerusalem den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und die Öffnung seiner Nuklearanlagen für Inspektoren forderte.

8. Dezember 2012

Friedensratschlag: Kriegsgefahr steigt – Dezember 2012 – VIDEO

8. Dezember 2012

Berlin – Die Profitmaschine oder: Neues vom asozialen Wohnungsbau

Wohnen wird immer teurer, anständig Wohnen ist längst Luxus. Die explodierenden Mieten in Berlin und anderswo führen mittlerweile zu immer lauteren Protesten – so verhinderten zahlreiche Blockierer in Kreuzberg die Zwangsräumung einer türkischen Familie, die bereits seit 35 Jahren im Haus lebt. Inzwischen gehen die Menschen sogar in Deutschland auf die Straße, um gegen die immer weiter steigenden Mieten zu protestieren. Nach inoffiziellen Schätzungen sollen im vergangenen Jahr etwa 3000 Wohnungen in Berlin zwangsgeräumt worden sein. Aber wie kam es überhaupt zu der aktuellen Explosion der Mieten, speziell in Berlin? http://gedankenerbrechen.wordpress.com/2012/12/08/die-profitmaschine-oder-neues-vom-asozialen-wohnungsbau/

8. Dezember 2012

[guardian] Nato forces `attack Afghan health clinic`

Aid group Swedish Committee for Afghanistan says Nato and Afghan troops damaged its building and used it as jail

weiter

http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/06/nato-forces-attacked-afghan-health-clinic

8. Dezember 2012

VIDEO – Friedensratschlag: Kriegsgefahr steigt – Dez. 2012

8. Dezember 2012

VIDEO – Griechenland: Ökonom, Syriza-Berater Theodoros Paraskevopoulos