Die UNO hat eigenen Angaben zu Folge keine Erkenntnisse über einen drohenden Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Armee. Das sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Martin Nesirky
11. Dezember 2012
Nein zum Krieg gegen Syrien – Mahnwachen in Berlin
Für alle, die auch so beunruhigt sind wie wir und dem Raketenbeschluss des Bundestages entgegentreten wollen!
Anbei Aufrufe für zwei Mahnwachen in Berlin, Ebert-, Ecke Scheidemannstraße
am 12.12.2012, 11.30 Uhr und am 14.12.2012, 11 Uhr
Veranstalter der 1. Mahnwache ist der DFV Berlin, Veranstalter der 2. Mahnwache die Friko Berlin
Weitere Informationen gibt es hier
11. Dezember 2012
Presseerklärung der AG Friedenspolitik der Piratenpartei zur Entsendung von deutschen Soldaten in die Türkei.
Stellungnahme der AG Friedenspolitik der Piratenpartei zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei:
Die AG Friedenspolitik unterstützt die Initiative der sicherheitspoltischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing und erklärt:
„Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland stellt sich ohne Notwendigkeit auf die Seite der Türkei und hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert. Die Eskalation wird z.B. deutlich durch die Entsendung von hochentwickelten ballistischen Waffen, die zur Zerstörung der Patriot-Stellungen geeignet wären. (1) Ein weiteres Zeichen für eine Eskalation ist der Kernwaffenversuch der USA, der in den westlichen Medien kaum beachtet wurde, aber von Russland und anderen Ländern als zusätzliche Bedrohung angesehen wird. (2)
Syrien bedroht die Türkei nicht. Die Türkei unterstützt aber syrische Rebellen, die ebenso wie das Assad-Regime in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Viele der syrischen Rebellen streben kein demokratisches, multikonfessionelles und tolerantes Syrien an.
Leider verhält sich die Bundesregierung parteiisch in diesem Bürgerkrieg und entfällt daher als Vermittler. Statt zur friedlichen Konfliktlösung beizutragen, hat die Bundesregierung es vorgezogen, Teil einer Eskalation der Spannungen in der Region zu sein.“
(1) http://www.wnd.com/2012/12/russia-arms-syria-with-powerful-ballistic-missiles/
(2) http://rt.com/news/us-nuclear-test-nevada-criticism-582/
Die AG Friedenspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Deutschland. Ihre Stellungnahmen sind keine offiziellen Stellungnamen der Piratenpartei, sondern lediglich eine Meinungsäußerung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. {Die AG kann über die Koordinatoren erreicht werden:http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik}
11. Dezember 2012
Kind soll syrischem Offizier den Kopf ab
Kind soll syrischem Offizier den Kopf abgeschlagen haben – Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie das Kind mit einem Schwert einem wehrlosen, am Boden liegenden Mann den Kopf abtrennt. Dabei wird der Junge von mehreren Männern angefeuert. http://nachrichten.t-online.de/syrien-konflikt-kind-schlaegt-gefangenem-den-kopf-ab/id_61276726/index
10. Dezember 2012
Lawrow: Keine Verhandlungen über Assads Schicksal – Kein neues „Libyen-Szenario“ in Syrien
09. Dezember
„Bin keine Marionette des Westens“: Assad lehnt Flucht aus Syrien ab
Medwedew: Sowohl Assad als auch Opposition für Gewalt in Syrien verantwortlich – MEHR
Cameron will Assad zu Ausreise aus Syrien verhelfen – „Armee muss Kämpfe einstellen“
Frankreichs Außenminister: Moskau will nicht über Assad-Rücktritt verhandeln
Chávez: Venezuela wird Assad weiter unterstützen
Washington fordert von Russland Druck auf Assad
Moskau führt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Verhandlungen über das Schicksal von Syriens Präsident Baschar al-Assad. „Alle Versuche, die Sache anders darzustellen, sind recht unsauber, und zwar selbst für die Diplomatie der Länder, die für ihr Streben bekannt sind, Fakten zu ihrem Gunsten zu entstellen.“
„Eine Wiederholung der libyschen Erfahrungen in Syrien werden wir nicht zulassen“, sagte der Minister am Sonntag in Moskau. „Leider sind unsere westlichen Partner von den Genfer Vereinbarungen zu Syrien abgewichen und arbeiten auf einen Rücktritt von Präsident Assad hin.“
Zugleich betonte Lawrow, dass Russland sich an keinen konkreten Landesführer in Syrien festklammere.
10. Dezember 2012
Ron Paul and Dennis Kucinich team up to oppose drones
Saturday, December 8, 2012
The use of combat drones overseas divides Congress, but not in the usual partisan way.
Supporters of the “war on terror” in both parties tend to support the use of unmanned aircraft that often try to assassinate terrorism suspects. But libertarian Republicans have teamed up with civil liberties-backing Democrats to oppose the drones.
Now, the partisan trenches have been crossed by Rep. Dennis Kucinich, D – Ohio, and Rep. Ron Paul, R – Texas, in order to force the administration to release its legal justification.
The two mavericks who are leaving Congress at year’s end have introduced a resolution of inquiry — legislation that is used to compel specific documents from the administration, and must be considered by the committee of jurisdiction, or on the House floor, within 14 legislative days.
Since the legislation was introduced on November 28, it could come before the House this year, which means that the administration will be forced to turn over the legal justification it uses for the strikes, including any memos from the Office of Legal Counsel.
“Thus far, the administration has refused to release the memo or any documents, despite multiple requests from members of Congress on both sides of the aisle. Intelligence operations that have virtually no transparency, accountability or oversight raise serious legal questions, particularly when such programs may constitute possible violations of international law or the Constitution of the United States,” Kucinich said in a press statement.
Both Kucinich and Paul oppose the use of drones “because they increase radicalization among the population of the countries we use them in, violate the U.S. Constitution, kill innocent people and stain our nation’s moral consciousness.”
10. Dezember 2012
Russia will not allow Libyan scenario in Syria: Lavrov
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov has expressed Moscow’s strong opposition to repetition of the Libyan scenario in the conflict-stricken Syria, stressing that the Kremlin will not allow such a thing happen again.
“We’ll not allow the Libyan experience to be reproduced in Syria. Unfortunately our Western partners have departed from the Geneva accords and are seeking the departure of [Syrian President] Bashar al-Assad,” RIA Novosti news agency quoted Lavrov as saying on Sunday.
He went on to note that Russia had not been involved in any talks on Assad’s future, dismissing speculation that Moscow was preparing for the Syrian leader’s departure.
„We are not holding any talks on the fate of Assad,“ Lavrov said. „All attempts to present the situation differently are rather shady, even for the diplomacy of those countries that are known for striving to distort facts in their own favor.“
He stressed that the priority was to end the unrest in Syria, not to discuss the fate of one man.
The Russian foreign minister added that the Kremlin was not clinging to any individual leader in Syria, saying, „Our position on Syria is well-known. Moscow does not stick to Assad or to some other figure on the Syrian political scene.“
Syria has been experiencing unrest since March 2011. Many people, including large numbers of security forces, have been killed in the turmoil.
The Syrian government says the chaos is being orchestrated from outside the country, and there are reports that a very large number of the militants are foreign nationals.
9. Dezember 2012
Gibt es in Syrien grosse Ölschieferlagerstätten?
(Freeman)
Das syrische Ministerium für Petroleum und Mineralressourcen hatte 2010 gemeldet, es gibt Hinweise für grosse Mengen an Ölschiefer in der Region von Aleppo Khanasser, die sich auf 37 Milliarden Tonnen belaufen, mit einer Dicke bis zu 240 Meter, und das Öl darin wäre von hoher Qualität und niedrigem Schwefelgehalt. Handelt es sich hier um den wirklichen Grund für den Krieg den der Westen gegen Syrien führt? Muss deshalb Assad gestürzt werden, um den Weg für die westlichen Ölkonzerne freizumachen.
Der zuständige Minister, Sufian Allaw, sagte bei einer Tour des betreffenden Gebietes südöstlich von Aleppo, das Gestein mit eingelagerten Öl erstreckt sich auf den ersten Blick über eine Fläche von 150 Quadratkilometer und könnte ausgeweitet werden. Er wies darauf hin, das Gestein enthält Öl unterschiedlicher Konsistenz und könnte für die Stromgewinnung, die Öl- und Bauindustrie, Zementherstellung und für den Strassenbau verwendet werden, um einen signifikanten ökonomischen Einsatz zu ermöglichen.
Allaw erklärte, das Abbaugebiet wird nicht für die Landwirtschaft benutzt, ist nicht bewohnt und deshalb würde es keine Umweltprobleme geben, auch keine für das benötigte Wasser aus dem Euphrat. Der Minister fügte hinzu, sie beenden die Arbeit der ersten Phase des Projekts, in dem sie 48 Bohrungen durchführten, um die Dicke der Lagerstätte und wie viel Öl im Gestein vorhanden ist zu prüfen. Damit soll die Wirtschaftlichkeit bestimmt werden. Die Arbeiten an der Erforschung der Lagerstätte begannen im Jahre 2008.
Was für ein Zufall. Syrien ist nicht nur der Knotenpunkt und der Durchgangsweg für Öl- und Gaspipelines auf dem Weg nach Europa, sondern hat auch noch grössere Ölschieferlagerstätten. Wenn das kein Motiv für die Westmächte ist. So etwas muss unbedingt unter Kontrolle gebracht werden. Wo kommen wir da hin, wenn die syrische Regierung die Einnahmen daraus für das Land verwenden will. Das erklärt warum Assad plötzlich zum bösen Diktator umgemünzt wurde, der unbedingt weg muss, so wie Saddam Hussein. Die Ressourcen gehören der Weltgemeinschaft und nicht Syrien. Damit meint der Westen aber, sie gehören den Ölkonzernen.
Diese Meldung wurde am 29. Mai 2010 auf der Seite der „Syrian Oil & Gas News“ veröffentlicht. Zufällig begann kurz danach der sogenannte Aufstand gegen die Regierung, der wie wir mittlerweile wissen, vom Ausland inszeniert und gesteuert wird. Die „Rebellen“ sind doch gar keine Syrier, sondern angeheuerte Terroristen der Al-CIAda aus allen möglichen Ländern, mit der Aufgabe durch Terror die Regierung zu destabilisieren, Chaos zu verbreiten und Flüchtlinge zu produzieren, damit die NATO einen Grund hat als „Friedensstifter“ zu intervenieren. Deswegen ist auch Aleppo so hart umkämpft.
Was ist Ölschiefer?
http://www.saturn-minerals.de/FAQ/Thema-Oelschiefer
9. Dezember 2012
Chemiewaffen und »Patriots«
07.12.2012, ND-Kommentar
Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenlügen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann. Heute ist es nicht ein Colin Powell vor dem Sicherheitsrat, sondern ein anonymer Informant in der »New York Times«. Der Effekt ist der gleiche: Die deutschen Medien überbieten sich in Chemiewaffen-Panik, Obama und Westerwelle schicken Warnungen nach Syrien. Wer mag jetzt noch etwas gegen deutsche Soldaten und »Patriot«-Raketen in der Türkei sagen?
Fakt ist, dass es gar keinen Zusammenhang zwischen syrischen Chemiewaffen und deutschen »Patriots« gibt. Ja, das Assad-Regime verfügt sehr wahrscheinlich über chemische Waffen. Das hat im Juli sogar ein Sprecher des syrischen Außenministeriums zugegeben. Es könnte auch stimmen, dass westliche Geheimdienste jetzt beobachtet haben, wie Chemiewaffen von verschiedenen Standorten in Syrien wegbewegt und an einem anderen Ort konzentriert wurden. Das wäre aber wenig überraschend, denn natürlich will das Assad-Regime auf jeden Fall vermeiden, dass Chemiewaffen in die Hände der bewaffneten Rebellen fallen. Deshalb ist es plausibel, dass sie an die sichersten Standorte verlegt werden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass die Waffen einsatzbereit gemacht würden, ist pure Spekulation. Hinweise darauf gibt es gar keine.
Auf der anderen Seite ist es höchst unwahrscheinlich, dass Assad seine Chemiewaffen im Bürgerkrieg einsetzt. Er weiß genau, dass der Westen dann sofort militärisch eingreifen und somit jeder Chemiewaffeneinsatz das sofortige Ende seines Regimes bedeuten würde.
Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand – auch das Weiße Haus nicht – wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift – nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun – genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird.
9. Dezember 2012
(Junge Welt) Neuer Angriffskrieg – Raket
(Junge Welt) Neuer Angriffskrieg –
Raketen und Truppen für die Türkei –
Von Gastkommentar von Sevim Dagdelen –
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Luftabwehrraketen in die Türkei zu entsenden. Zudem will sie vom Bundestag die seit Monaten stattfindenden AWACS-Flüge mit deutscher Besatzung absegnen lassen. Die Begründung, die Verteidigungsminister de Maizière hierzu gab, ist deutlich: Die Aufklärungsflüge würden zukünftig in einem »mandatspflichtigen Umfeld« stattfinden. Das heißt: als Teil einer bewaffneten Auseinandersetzung, die erwartbar ist.
http://www.jungewelt.de/2012/12-07/034.php?sstr=Sevim%7CDagdeln
9. Dezember 2012
[diefreiheitsliebe] Kein Nobelpreis für
[diefreiheitsliebe]
Kein Nobelpreis für die EU – Kritik wächst!
Kritik an der Entscheidung kam nicht nur von Amnesty International, auch drei ehemalige PreisträgerInnen, der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der argentinische Menschenrechtler Adolfo Peréz Esquivel und die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire forderten in einem gemeinsamen Schreiben die Stockholmer Nobelstiftung auf, die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zurückzuziehen. http://diefreiheitsliebe.de/frieden/kein-nobelpreis-fur-die-eu-kritik-wachst
9. Dezember 2012
[diefreiheitsliebe] Kein Nobelpreis für
[diefreiheitsliebe]
Kein Nobelpreis für die EU – Kritik wächst!
Kritik an der Entscheidung kam nicht nur von Amnesty International, auch drei ehemalige PreisträgerInnen, der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der argentinische Menschenrechtler Adolfo Peréz Esquivel und die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire forderten in einem gemeinsamen Schreiben die Stockholmer Nobelstiftung auf, die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zurückzuziehen. http://diefreiheitsliebe.de/frieden/kein-nobelpreis-fur-die-eu-kritik-wachst
9. Dezember 2012
Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien
( http://www.globalresearch.ca/nato-missiles-in-turkey-pointing-at-syria/5314251 )
Die NATO hat die Aufstellung in den USA hergestellter Patriot-Raketen entlang der türkischen Grenze (zu Syrien) beschlossen und behauptet, diese Maßnahme diene nur der
„Verteidigung“. [s. dazu auch http://news.yahoo.com/nato-warns-syria-not-chemical-weapons-101125045.html ] Syrien bekämpft nun schon seit zwei Jahren Terroristen, die von
der NATO, der auch die Türkei angehört, bewaffnet, finanziert und ausgerüstet werden.
Die Türkei hat eingestanden, dass sie ausländische Kämpfer beherbergt und ihnen logistische Unterstützung gewährt [s. http://www.reuters.com/article/2012/07/27/us-syria-crisiscentre-idUSBRE86Q0JM20120727 ], damit sie ungehindert über die Grenze nach Syrien
einsickern können; viele dieser Kämpfer geben offen zu, Al-Qaida anzugehören. [s. dazu
auch http://landdestroyer.blogspot.de/2012/10/nato-using-al-qaeda-rat-lines-to-flood.html ]
Trotzdem hat Syrien immer streng darauf geachtet, jede Konfrontation mit der Türkei zu
vermeiden.
Im Gegensatz dazu fliegt die Türkei seit Jahren Bombenangriffe auf Dörfer in benachbarten Staaten, in denen sie kurdische Kämpfer vermutet; sie führt auch Bodenangriffe durch,
die in den westlichen Medien als „Strafaktionen“ verharmlost werden. Obwohl die Nachbarstaaten gegen diese wiederholten völkerrechtswidrigen Überfälle des NATO-Mitgliedes
Türkei regelmäßig protestieren, sind die Vereinten Nationen bisher nicht dagegen eingeschritten; auch die so genannte „internationale Gemeinschaft“ hat nichts dagegen unternommen.
Im Oktober 2011 war in McClatchy-Zeitungen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/The_McClatchy_Company ) unter der Überschrift „Die Türkei dringt in den Irak ein, weil kurdische Rebellen 26 türkische Soldaten getötet haben“ zu lesen: [Der Artikel ist aufzurufen unter
http://www.miamiherald.com/2011/10/19/2461652/turkey-invades-iraq-after-kurdish.html .]
„Am Mittwoch führte die Türkei mit eigenen Truppen und Kampfjets im Irak eine Strafaktion gegen kurdische Rebellen durch, die bei mehreren Angriffen in der südtürkischen
Provinz Hakkari mehr als 25 türkische Soldaten getötet hatten. Es war der erste gewaltsame Grenzübertritt seit fünf Jahren, bei dem türkischen Truppen Jagd auf kurdische
Guerillakämpfern machten, die sich nach Angaben der Türkei im Norden des Iraks verstecken.“
Einen Monat vorher hatte die Türkei Dörfer im Norden des Iraks bombardiert. [s. http://www.reuters.com/article/2011/09/04/us-turkey-kurds-idUSTRE7830YK20110904 ] Im Juni
2012 berichtete die BBC unter der Überschrift „Die Türkei fliegt neue Luftangriffe auf kurdische Rebellen im Irak“ zu lesen: [s. http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18570036 ]
„Das türkische Militär hat weitere Luftangriffe gegen kurdische Rebellen-Basen im nördlichen Irak bestätigt.
1/7
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 205/12 – 09.12.12
9. Dezember 2012
[antikrieg.com] Jason Ditz / antiwar new
[antikrieg.com]
Jason Ditz / antiwar news – Pentagon erwägt Optionen für Angriff auf Syrien
Mehrere verschiedene Pläne stehen zur Debatte, darunter die volle Besetzung von Syrien, welche nach offiziellen Schätzungen 75.000 Mann erfordern würde, nur um die chemischen Waffen sicherzustellen, und viele Zehntausende mehr für die unbefristete „friedenserhaltende“ Operation, die sich mit Sicherheit daran anschließen würde.
http://antikrieg.com/aktuell/2012_12_08_pentagon.htm
8. Dezember 2012
Obama und al-Qaida
Von Bill Van Auken
7. Dezember 2012
Am Dienstag billigte das Nato-Außenministertreffen in Brüssel die Anfrage der Türkei für die Entsendung von Raketenabwehrbatterien vom Typ Patriot. Zudem werden hunderte amerikanische und andere Soldaten an die türkische Landesgrenze zu Syrien geschickt. Dies stellt eine qualitative Verschärfung des Krieges für einen Regimewechsel in Syrien dar. Ähnlich wie schon in Libyen letztes Jahr, wird so der Weg für eine direkte Intervention von USA und Nato bereitet.
Die Türkei spielt eine führende Rolle bei der Entsendung von Waffen, Geld, ausländischen Kämpfern und logistischer Hilfe an die so genannten “Rebellen“ in Syrien, welche die Regierung von Präsident Baschar al Assad stürzen wollen. Sie rechtfertigt ihre Anfrage mit einer angeblichen Bedrohung durch Boden-Boden-Raketen des syrischen Regimes mit chemischen Sprengköpfen.
Die Behauptung der Türkei, sie sei von chemischen Waffen aus Syrien bedroht, ist völlig unbewiesen und geht mit einem ganzen Strauß weiterer Behauptungen einher, die von der amerikanischen Regierung und wichtigen Medien in die Welt gesetzt werden. Die New York Times und CNN beriefen sich auf nicht näher bezeichnete „Erkenntnisse“ über die angebliche Verlagerung syrischer Chemiewaffen. Hinzu kamen Drohungen Präsident Obamas und der Außenministerin Hillary Clinton, die Syrien vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ warnten: Dies würde zu einer direkten militärischen Intervention führen.
Die Öffentlichkeit hat das mulmige Gefühl eines Déjà vu, und mit gutem Grund. Zum zweiten Mal in zehn Jahren droht Washington im Nahen Osten mit einem unprovozierten Aggressionskrieg auf der Grundlage von gefälschten „Erkenntnissen“ über „Massenvernichtungswaffen“.
Die Art und Weise, wie die Obama-Regierung ihren Fall präsentiert, unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der Art und Weise, wie George W. Bush das damals, vor dem Irakkrieg, tat. Die Lügen zur Rechtfertigung des Irakkriegs beinhalteten nicht nur Behauptungen über nicht existente irakische Massenvernichtungswaffen, sondern auch über die angebliche Gefahr, dass sie in die Hände von al-Qaida-Terroristen gelangen könnten, was zu erneuten Terrorangriffen im Ausmaß des 11. September hätte führen können. Die Obama-Regierung schweigt heute über eine solche al-Qaida-Bedrohung.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Unterstellungen über eine al-Qaida-Präsenz damals im Irak eine vollkommene Fälschung waren, während es heute völlig klar ist, dass al-Qaida-Gruppen und ausländische Kämpfer in Syrien eine entscheidende Rolle spielen.
Der außenpolitische Kolumnist der Washington Post, David Ignatius, schrieb am Montag, Jabhat al-Nusra, eine islamistische Miliz mit Verbindungen zu al-Qaida, habe in Syrien bis zu zehntausend Kämpfer und stelle „die aggressivste und erfolgreichste Rebellengruppe“ dar.
David Enders von McClatchy Newspapers berichtete aus Syrien, Jabhat al-Nusra sei „für die Operationen vor Ort, im Kampf um Assads Sturz, entscheidend“ geworden.
Enders fuhr fort: “Die Gruppe führt nicht nur weiterhin Selbstmordanschläge durch, die Hunderte Menschenleben kosten. Sie hat sich auch für den militärischen Fortschritt der Rebellen als entscheidend erwiesen. In Gefecht auf Gefecht stehen Nusra und ähnliche Gruppen im ganzen Land im Zentrum der Kämpfe.“
Diese mit al-Qaida verbündeten Kräfte haben in den letzten Wochen syrische Stützpunkte überrannt und unbewaffnete Gefangene erschossen. Die Gefahr, dass sie in den Besitz von Chemiewaffen kommen, ist sehr real.
Wenn die Obama-Regierung darüber schweigt, dann deshalb, weil die al-Qaida-Kräfte in Syrien im Kampf für den Regimewechsel als Hilfstruppen der USA fungieren. Sie werden von der CIA und von Washingtons arabischen Bündnispartnern bis an die Zähne bewaffnet, besonders von Katar und Saudi-Arabien, und werden in einem brutalen sektiererischen Krieg von der Leine gelassen, der das Land zerstört und die Bedingungen für ein amerikanisches Marionettenregime schafft.
In übergeordnetem Sinn versucht Washington, sunnitisch-islamistische Kräfte in der ganzen Region in einem religiös ausgerichteten Konflikt zu mobilisieren, um den Einfluss des schiitischen Iran zu schwächen und einen Krieg gegen das ölreiche Land mit seinen 76 Millionen Einwohnern vorzubereiten.
Das Bündnis Washingtons mit al-Qaida in Syrien hatte letztes Jahr seinen Vorläufer im Krieg der USA und der Nato zum Sturz von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen. Elemente der alten Libyan Islamic Fighting Group, die der al-Qaida nahesteht, dienten der Nato als Infanterie. Heute sind die libyschen Islamisten eine Schlüsselgruppe unter den ausländischen Kämpfern, die in Syrien operieren. Große Waffenmengen aus libyschen Lagern haben ihren Weg zu den al-Qaida-Milizen in Syrien gefunden.
Die Zusammenarbeit mit solchen Kräften beinhaltet die Gefahr, dass der “Schuss nach hinten los geht“. Das zeigte sich im September, als das US-Konsulat und eine geheime CIA-Einrichtung in Bengasi angegriffen wurden. Zweifellos sieht Washington diese Gefahr auch in Syrien, glaubt aber, es könne sich die islamistischen Milizen später immer noch vorknöpfen, nachdem sie ihre Funktion erfüllt und Assad gestürzt hätten.
Wie schon der Libyenkrieg, beweisen die syrischen Ereignisse, dass der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ ein völliger Betrug ist.
Wenn der US-Imperialismus heute mit al-Qaida, der islamistischen Terrororganisation, zusammenarbeitet, schließt sich ein Kreis. Schon in den 1980er Jahren hat er sie im Krieg zum Sturz des pro-sowjetischen Regimes in Afghanistan unterstützt. Damals arbeitete Osama bin Laden noch eng mit der CIA zusammen. Washington behauptet heute, gegen den Terrorismus zu kämpfen, unterstützt aber einen terroristischen Krieg in Syrien mit allem, was dazu gehört: Selbstmordattentäter, Autobombenanschläge in Wohngebieten und sektiererische Todesschwadronen.
Natürlich war die Behauptung, die Kriege in Afghanistan und dem Irak seien geführt worden, um al-Qaida auszulöschen, schon früher eine Lüge. Amerikanische Militär- und Geheimdienstvertreter geben unumwunden zu, dass es in Afghanistan so gut wie keine al-Qaida-Kräfte gibt. Und im Irak stürzte der US-Imperialismus ein entschieden weltliches Regime, das die islamistischen Terroristen erbittert bekämpfte.
Die Kriege in diesen beiden Ländern, wie auch die jüngeren militärischen Interventionen in Libyen und Syrien, wurden geführt, um die amerikanische Hegemonie in den strategisch lebenswichtigen Regionen Zentralasien und dem Persischen Golf herzustellen, und um ihre riesigen Energievorkommen zu kontrollieren.
Die herrschende Klasse in den USAhat die Fiktion, Amerika befinde sich in einem unendlichen Krieg gegen Terrorismus, benutzt, um die Regierung und den Militär- und Geheimdienstapparat mit einer Lizenz für Militäraggression im Ausland und frontalen Angriff auf demokratische Rechte im Inland auszustatten.
Mit der Intervention in Syrien wird dieser ideologische Vorwand, der in der amerikanischen Politik der letzten zehn Jahre eine so wichtige Rolle gespielt hat, in der Luft zerrissen.
http://www.wsws.org/de/2012/dez2012/obam-d07.shtml
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