Stellungnahme der AG Friedenspolitik der Piratenpartei zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei:
Die AG Friedenspolitik unterstützt die Initiative der sicherheitspoltischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing und erklärt:
„Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland stellt sich ohne Notwendigkeit auf die Seite der Türkei und hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert. Die Eskalation wird z.B. deutlich durch die Entsendung von hochentwickelten ballistischen Waffen, die zur Zerstörung der Patriot-Stellungen geeignet wären. (1) Ein weiteres Zeichen für eine Eskalation ist der Kernwaffenversuch der USA, der in den westlichen Medien kaum beachtet wurde, aber von Russland und anderen Ländern als zusätzliche Bedrohung angesehen wird. (2)
Syrien bedroht die Türkei nicht. Die Türkei unterstützt aber syrische Rebellen, die ebenso wie das Assad-Regime in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Viele der syrischen Rebellen streben kein demokratisches, multikonfessionelles und tolerantes Syrien an.
Leider verhält sich die Bundesregierung parteiisch in diesem Bürgerkrieg und entfällt daher als Vermittler. Statt zur friedlichen Konfliktlösung beizutragen, hat die Bundesregierung es vorgezogen, Teil einer Eskalation der Spannungen in der Region zu sein.“
(1) http://www.wnd.com/2012/12/russia-arms-syria-with-powerful-ballistic-missiles/
(2) http://rt.com/news/us-nuclear-test-nevada-criticism-582/
Die AG Friedenspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Deutschland. Ihre Stellungnahmen sind keine offiziellen Stellungnamen der Piratenpartei, sondern lediglich eine Meinungsäußerung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. {Die AG kann über die Koordinatoren erreicht werden:http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik}
