(London Independent) Russia denies it is switching support to Syrian rebels

(London Independent) Russia denies it is switching support to Syrian rebels
Foreign Ministry insists that top diplomat’s claim of policy change ‘was misinterpreted’.
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-denies-it-is-switching-support-to-syrian-rebels-8418172.html

(Junge Welt) Große Kriegskoalition

(Junge Welt) Große Kriegskoalition – Am Freitag soll der Bundestag über den nächsten internationalen Einsatz der Bundeswehr abstimmen; am gestrigen Mittwoch befaßte er sich mit der Stationierung von Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien. Dabei warb die Regierung um breite Zustimmung: Die Türkei sei das vom syrischen Bürgerkrieg »am meisten betroffene Land«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. http://www.jungewelt.de/2012/12-13/052.php

(Junge Welt) Alfred Grosser hat seine Unterschrift unter einen offenen Brief an den syrischen Präsidenten Assad zurückgezogen.

(Junge Welt) Nein zu Lynchdrohung –
Nach jW vorliegenden Informationen hat der in Paris lebende Publizist, Soziologe und Politikwissenschaftler Alfred Grosser seine Unterschrift unter einen offenen Brief an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zurückgezogen. http://www.jungewelt.de/2012/12-17/049.php

[Lebenshaus-Alb] Außenpolitik: Deutschlands – will als weltweite Ordnungsmacht gelten

[Lebenshaus-Alb]
Außenpolitik: Ein neuer Platz an der Sonne
Deutschland erhebt immer öfter den Anspruch, eine weltweite Ordnungsmacht zu sein. Die sich dafür bietenden internationalen Spielräume waren noch nie größer http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007668.html

Offener Brief gegen rassistische Gewalt der Chrysi Avgi in Griechenland

Griechische Schüler in Deutschland bringen in einem offenen Brief ihren Zorn über die rassistische Gewalt Rechtsradikaler gegen Immigranten in Griechenland zum Ausdruck.

256 griechische Schüler und Schülerinnen in Deutschland, die Schulen in München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Leverkusen, Bochum, Essen und Gütersloh besuchen, unterzeichneten ein Schreiben gegen die rassistische Gewalt, die Aktivität nazistisch orientierter politischer Formationen und speziell die Chrysi Avgi in Griechenland. Die Schüler charakterisieren ihr Schreiben als “offenen Brief”, der in Griechenland von der Linken Bewegung Koordination der Schüler in Griechenland (S.A.S.A.) publiziert wurde.

Die allesamt aus griechischen Familien stammenden Jungen und Mädchen leben in Deutschland, wo die Gesellschaft gegenüber Fällen von Nazismus und Rassismus besonders sensibilisiert ist, und erklären in dem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass ihnen aus erster Hand bekannt sei, was rassistische Gewalt bedeutet, was Nazismus bedeutet, und bringen Ihre Wut über die Angriffe zum Ausdruck, welche Mitglieder der Chrysi Avgi gegen Immigranten, Arbeitern und Mitschülern von ihnen in Griechenland ausüben.

Wir sind griechische Schüler und Schülerinnen in Deutschland. Die meisten von uns sind hier geboren worden. Unsere Familien waren wegen der Schwierigkeiten gezwungen, in vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland auszuwandern, aber auch jetzt wegen der Krise in Griechenland. Mit diesem Brief von uns wollen wir unsere Wut und unsere Verurteilung bezüglich der Angriffe durch die Nazis der Chrysi Avgi zu Lasten von Immigranten, Arbeitern und unserer Mitschüler in Griechenland zum Ausdruck bringen.

Als Kinder von Immigranten in Deutschland ist uns aus erster Hand bekannt, was rassistische Gewalt bedeutet, was Nazismus bedeutet. Wir und unsere Familien sind viele Male mit der Aktivität nazistischer Organisationen in Deutschland wie der Chrysi Avgi konfrontiert worden, die ausländische Arbeiter angreifen, die in Deutschland leben und arbeiten. Die rassistische Gewalt unterscheidet nicht zwischen legalen und illegalen Immigranten, sie hat ein einziges Ziel. Die Völker, die Arbeiter, die jungen Leute zu spalten, damit sie nicht den tatsächlich für ihre Probleme Verantwortlichen sehen.

Wir wollen, dass Ihr wisst, dass jedes Mal, wo die nazistische Chrysi Avgi in Griechenland Immigranten jagt und auf engagierte Schüler losgeht, sie entsprechenden faschistischen Organisationen in Deutschland einen Anlass liefert, auf die selbe und schlimmere Weise uns und unsere Eltern anzugreifen.

Uns, die wir unsere Eltern sehen, wie sie für unser Überleben jeden Tag in den Fabriken und großen Unternehmen Deutschlands schwitzen, von morgens bis abends in einem Restaurant oder einem kleinen Betrieb kämpfen, und, die wir als Schüler häufig arbeiten um unseren Eltern zu helfen, ist bekannt, dass an den alltäglichen Sorgen unserer Familie nicht unser Mitschüler Schuld hat, der eine andere Hautfarbe hat, eine andere Religion hat oder aus einem anderen Land kommt.

Die faschistische Chrysi Avgi und ihre nazistischen Schwesterorganisationen in Deutschland verfolgen mit ihren Lügen und ihrem Schlägergehabe ein einziges Ziel: Uns und unsere Eltern zu terrorisieren, damit wir nicht mit der gerechten Wut und dem Ärger reagieren, die wir jeden Tag verspüren, und die Politiken des Kapitals und seiner Regierungen unangetastet bleiben, welche die Arbeiter und die jungen Leute in Griechenland und Deutschland verelenden.

WIR VERURTEILEN UND ISOLIEREN DIE AKTIVITÄT DER HITLERSCHEN CHRYSI AVGI UND IHRER GESINNUNGSGENOSSEN IN DEUTSCHLAND!

WIR STÄRKEN DEN KAMPF IN GRIECHENLAND UND DEUTSCHLAND!

DIES IST UNSERE ANTWORT!

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Griechische Schüler in Deutschland bringen in einem offenen Brief ihren Zorn über die rassistische Gewalt Rechtsradikaler gegen Immigranten in Griechenland zum Ausdruck.

256 griechische Schüler und Schülerinnen in Deutschland, die Schulen in München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Leverkusen, Bochum, Essen und Gütersloh besuchen, unterzeichneten ein Schreiben gegen die rassistische Gewalt, die Aktivität nazistisch orientierter politischer Formationen und speziell die Chrysi Avgi in Griechenland. Die Schüler charakterisieren ihr Schreiben als “offenen Brief”, der in Griechenland von der Linken Bewegung Koordination der Schüler in Griechenland (S.A.S.A.) publiziert wurde.

Die allesamt aus griechischen Familien stammenden Jungen und Mädchen leben in Deutschland, wo die Gesellschaft gegenüber Fällen von Nazismus und Rassismus besonders sensibilisiert ist, und erklären in dem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass ihnen aus erster Hand bekannt sei, was rassistische Gewalt bedeutet, was Nazismus bedeutet, und bringen Ihre Wut über die Angriffe zum Ausdruck, welche Mitglieder der Chrysi Avgi gegen Immigranten, Arbeitern und Mitschülern von ihnen in Griechenland ausüben.

UNO erwägt Entsendung von Friedenstruppe

UNO erwägt Entsendung von Friedenstruppen nach Syrien
New York (AVApress)-Aus der UNO heißt es, dass diese Organisation die Entsendung von 4 bis 10 Tausend Friedenstruppen nach Syrien erwägt.

[Lebenshaus-Alb] Zivilgesellschaft für atomwaffenfreien Nahen Osten

[Lebenshaus-Alb]
Zivilgesellschaft für atomwaffenfreien Nahen Osten
Am 14.12.2012 hat in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz „Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen“ begonnen. Sie will über eine Strategie beraten, wie politischer Druck „von unten“ für eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ nehmen teil. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007670.html

Portugal: Militär protestiert gegen Regierungspolitik – Nov. 2012

21.000 Milliarden in Steueroasen

Artikel aus Hintergrund,de
Ein Platz an der Sonne
– wo Geld in Ruhe „arbeiten“ kann
Andreas von Westphalen

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr mit „Patriot“-Raketen

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr: Unter dem Vorwand, den NATO-Partner Türkei vor militärischen Angriffen aus Syrien zu schützen, beschloss der Bundestag heute die Stationierung von „Patriot“-Raketen. Mit Ausnahme der Linkspartei waren alle Fraktionen dafür. http://www.hintergrund.de/201212142389/kurzmeldungen/aktuell/bundestag-beschliesst-patriot-einsatz-in-tuerkei-nur-linke-dagegen.html

Syrien-Debatte: Konstantin Wecker

Syrien-Debatte: Konstantin Wecker entzieht „Adopt a Revolution“ seine Unterstützung

Von REDAKTION Hintergrund, 14. Dezember 2012 –

Aus Zweifel an den friedlichen Absichten der Initiatoren hat Konstantin Wecker seine Unterschrift zu einem von den Organisationen „medico international“ und „Adopt a Revolution“ initiierten
Aufruf zur Unterstützung der zivilen Opposition in Syrien wieder zurückgezogen. http://www.hintergrund.de/201212142387/feuilleton/zeitfragen/syrien-debatte-konstantin-wecker-entzieht-adopt-a-revolution-seine-unterstuetzung.html

”Pussy-Riot-Kunst”, die ganz bewusst auch rassistische Ressentiments bedient

PR

Die Künstlerinnen von “Pussy Riot” oder „Muschi Revolte“ werden von über 100 deutschen Bundestagsabgeordneten, zahlreichen Intellektuellen, Showbiz Stars und fast der gesamten deutschen Mainstreampresse gepriesen und verteidigt. Selbst prominente Organisationen, wie ‚Amnesty International‘ zählen dazu.. Die Künstler werden für Preise vorgeschlagen und wurden wiederholt ausgezeichnet.

Die Verleihung des nächsten Friedensnobelpreises an die Mitglieder der „Muschi Revolte“ sollte auch nicht mehr verwundern, als würdig wurden sie bereits diskutiert.

Während selbst renommierte, über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeiten wie Günter Grass oder Johan Galtung zu Antisemiten erklärt werden, sobald sie es nur wagen Kritik an Israels Politik zu äußern, werden Künstlern und Aktivisten im Umfeld von “Pussy Riot”, die deutlich rassistische Tendenzen erkennen lassen, alle Türen geöffnet und obendrein Preise verliehen.

Vielleicht gibt es bezüglich dieser Tendenzen nur deshalb so viel Toleranz und so wenig Diskussion, weil „Pussy Riot“ eine so wichtige Propagandawaffe gegen Russland darstellt und die Medien deshalb ganz bewusst zumeist die folgenden Fakten ausklammern.

»Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen«, sagte Putin bei einem kürzlichem Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in Russland. Er erkundigte sich, ob die Bundeskanzlerein wisse, »dass eine dieser Frauen vor dieser Aktion eine Judenpuppe aufgehängt und erklärt hatte, von solchen Menschen müsse man sich befreien.«
Putin bezog sich hier auf eine weitere umstrittene „Kunstaktion“ der russischen Gruppe Voina, “Gründergruppe von “Pussy Riot.  In einem russischem Supermarkt hatten sie 2008 die Fake-Hinrichtung eines Juden und von Homosexuellen inszeniert. Eine der im Moskauer Prozess verurteilten Frauen war an dieser Aktion beteiligt, die  vor zahlreichen verunsicherten Kunden in dem Supermarkt stattfand. Eins der zentralen Elemente dieser Aktion war offensichtlich die Bedienung rassistischer Ressentiments.

Weitere Beispiele von “Kunst”aktionen, die rassistische Ressentiments bedient, sind Projekte und Events des polnischen Berlin-Biennale Kurators Artur Żmijewski wie dessen Video von Nackten im Duschraum des KZs in Ausschwitz. Bei der Berliner Biennale 2012  waren seine von ihm ausgewählten und alleinig assoziierten Ko-Kuratoren, die russische Gruppe Voina, die “Gründergruppe von “Pussy Riot”.

Screenshot Webseite der Biennale Berlin

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Auf der Voina Webseite schreiben sie: „Grundlage unserer kuratorischen Tätigkeit bei der Berlin Biennale ist folgende: wir arbeiten absolut uneingeschränkt, die Berlin Biennale hat uns keinen Rahmen gegeben. Wir sind im engen Austausch mit Artur Żmijewski. Die Machthabenden wagen es nicht, uns anzuklagen; sie können nicht die gesamte Berlin Biennale verhaften.“ Weiter heisst es auf der Seite über Voina “ Er ist Kopf der Künstlergruppe Woina, zu Deutsch Krieg. Und Krieg bedeutet Aktionismus, der sich mit Kunst, Gruppensex und Vandalismus gegen die russischen Autoritäten richtet.“ Link

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Konzentrationslager Ausschwitz

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Die Berlin Biennale wird organisiert von den KW Institute for Contemporary Art und gefördert durch die Kulturstiftung des Bundes und gilt als eine der „renommiertesten Kunstausstellungen der Hauptstadt. Sponsoren der diesjährigen Biennale waren u.a.: die US-Botschaft Berlin, das British Council in Berlin, BMW, Allianz. Link

Berliner Pussy Riot Aktivisten, die zuvor auch mehrmals in Veranstaltungen dieser Berlin Biennale aufgetreten waren, verbrannten im September das Buch “Inside Occupy”, geschrieben vom US-Autor David Graeber, Sohn linker jüdischer Intellektueller aus New York. Sie taten das bezeichnenderweise genau am Berliner Bebelplatz, dort wo 1933 die Bücherverbrennung stattfand.

Deutsche Faschisten inszenierten hier 1933 die Bücherverbrennung, eine „Gesamtaktion gegen den jüdischen Zersetzungsgeist“ und verkündeten: „Der jüdische Geist, wie er sich in der Welthetze in seiner ganzen Hemmungslosigkeit offenbart, und wie er bereits im deutschen Schrifttum seinen Niederschlag gefunden hat, muss aus diesem ausgemerzt werden.“

Eine der beiden Akteurinnen der Buchverbrennung war mehrfach Hauptrednerin bei Pussy Riot Protesten vor der Russischen Botschaft in Berlin und sie war jetzt auch bei der „Pussy Riot“ Veranstaltung des Internationale Literaturfestival Berlin (ilb) dabei.

Russische Voina-Aktivisten inszenierten “Kunst”aktionen bei denen sie in öffentliche Räume eindrangen:  Gruppensex vor Kameras in einem Museum während der Öffnungszeiten und Sex mit Tiefkühlhähnchen vor laufender Kamera im Supermarkt, immer auch Kinder dabei. Auf Angestellte eines McDonald Restaurants wurden lebende Katzen geschleudet, Polizisten mit Urin überschüttet, Polizeiautos samt Insassen umgestossen. Das meiste wurde von den Aktivisten auf Youtube veröffentlicht. In jüngster Zeit gab es Aktionen von PR-Sympathisanten im Kölner Dom, der orthodoxen Kirche in Berlin.

Politprominenz

Massiv unterstützt durch Prominente, Politiker und durch die Massenmedien, die oben aufgeführten tendenziös rassistischen Aktionen geschickt aus ihrer Berichterstattung ausklammern, wird mit Pussyriot eine Kampagne gegen Russland und dessen Präsidenten Putin vorangetrieben. Putin, der sich immer wieder gegen die Zerschlagung Syriens durch islamistische Djihadisten im Dienst des des Westens und gegen einen Angriff auf den Iran ausspricht, auch in der UN.

Dieser Vladimir Putin, immerhin gewählt von 70% der Bevölkerung eines fast 150 Millionen Einwohnern zählenden Landes, in demokratisch korrekt durchgeführten Wahlen gewählt, wird durch die „Pussy Riot“ Kampagne zu einer Art Untermensch, zum Despoten erklärt. Gegen den „unmenschlichen“ Machthaber wird durch die Massenmedien mobilisiert.

Russlands Innenpolitik, seine Waffenexporte, Atompolitik und vieles mehr geben Grund zur Kritik. Gleichzeitig jedoch ist der Widerstand der russischen Regierung gegen eine drohende militärische Eskalation im Mittleren Osten zu begrüßen. Diese Haltung im Syrienkonflikt, die Deeskalation fordert und sich gegen jegliche gewaltsame Einmischung von aussen richtet wird ausserdem von China, Venezuela, Kuba, Nikaragua, Chile, Brasilien, Ecuador und weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt. Fast alle der lateinamerikanischen Länder haben in der Vergangenheit Erfahrungen mit ähnlichen Kampagnen seitens der USA gemacht. Deren Konsequenzen waren Putsche, Militärdiktaturen und unendliches Leid.

Die Welt steht Kopf!  Obama, Nato und EU sind in Kriege verwickelt, das Völkerrecht wird zunehmend durch sie ausgehebelt und statt Empörung gibt es Friedensnobelpreise zur Belohnung. Gleichzeitig werden Staaten wie Russland, der Iran und Syrien auf die Anklagebank verwiesen.

Mitglieder von “Pussy Riot” tanzten mit Pornomasken vor dem Altar der wichtigsten Kirche der russischen Orthodoxie und beschimpften das Kirchenoberhaupt als Hund und Hure. Dies ist unzivilisiert und abstossend und ist im Zusammenhang mit einer weltweit zu beobachtenden Zunahme von Provokationen, wie beispielsweise im Fall der Mohammed-Karrikaturen, der Koranverbrennungen u.a. Aktionen, in welchen Anhänger anderer Religionen beleidigt, erniedrigt und provoziert werden sollen.

Dies zu tolerieren, zur „Kunstform“ zu erklären und noch dazu öffentlich durch Preise und Ehrungen zu erheben, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Gewalt, Intoleranz und Rassismus zunehmend akzeptiert.

Experimentelle, auch provokative Kunstformen sind immer auch ein Bestandteil der vielfältigen Kunstlandschaft der Moderne gewesen. Sie stehem im Diskurs der freien Kritik. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut. Bestimmte Kunstformen nicht zu mögen, bedeutet jedoch noch lange nicht sie nicht zu tolerieren. Um Toleranz erwarten zu dürfen, muss man deshalb zunächst selbst Toleranz zeigen.

Wenn Inszenierungen, wie bei Pussy Riot, auf Emotionalisierung setzen, entsteht sozialer Druck, sich zu solidarisieren. Wenn die oder der etwas unterstützt, will man nicht zurückstehen. So ist hier eine Welle der Solidarisierung entstanden. Es geht in keiner Weise darum, die Unterstützer anzugreifen, sondern der Zerstörungskraft der Welle Einhalt zu gebieten.

google „Pussy Riot“

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Weiterführende Links:

Einen ausserordentlich lesenswerten Artikel von Olaf Brühl, mit vielen weiteren Fakten, findet man auf der Seite der Berliner Freidenker unter dem Titel                   „CUI BONO? (Pussy-Riot-Story)“,. Link

Einen interessanten Einblick in die Rolle der deutschen Medien kann man in diesen verlinkten Video gewinnen. Man fragt sich, wie es überhaupt zu den Stellungnahmen vieler Prominenter zum Thema kommt. Link zum Video

Die FAZ war eine der wenigen Zeitungen, die etwas tiefer gingen im Artikel mit dem Titel. „Pussy Riot“ – „Lady Suppenhuhn“ Pornographie als Kunst. Link

Berliner Pussy Riot Aktivistin – hier bei der Demo vor der russischen Botschaft am 17.8. auf diesem Video ab der 9. Minute im Bild http://youtu.be/lh_eQck5RgA

Hier ein interessantes Video mit Vladimir Putin zum Thema Link

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Bücherverbrennung Bebelplatz

Konstantin Wecker hat seine Unterstützung für den Syrien- Aufruf »Freiheit braucht Beistand« zurückgezogen.

*Der Liedermacher Konstantin Wecker hat seine Unterstützung für den Syrien-
Aufruf »Freiheit braucht Beistand« zurückgezogen. Er hat dazu folgende
Erklärung abgegeben (etwas gekürzt auch in der jungen Welt vom 13.
12. 2012)*

/“Von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen.

Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt:“Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen
Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.“ Unter diesen Umständen
muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen.
Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung.

Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen.
Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der „anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat“ – einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze./

/Dieser Aufruf darf nicht zum
Einfallstor werden zu einer
militärischen Option./

/Wir brauchen eine Logik des Friedens
und nicht des Krieges./

/Ich gebe zu – und ich bedaure es – dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien- Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen./

/Dem kann ich nicht zustimmen.“/

Syrische Rebellen drohen mit Angriff auf russische und ukrainische Botschaften

Eine Rebellen-Gruppe, die die ukrainische Journalistin Anhar Kachneva in Syrien im Oktober entführt hat, droht mit weiteren Angriffen auf diplomatische Missionen der Ukraine und Russlands sowie mit Massaker an den Bürgern dieser Länder, steht in einer Erklärung der Rebellen, die dem Fernsehsender „Ukraina“  übergeben wurde.

Süddeutsche Zeitung – Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

DER VORGANG:

Die Süddeutsche.de hatte am 6. Dezember dezidiert über Anzeichen dessen berichtet, daß die NATO-Führung in Verbindung mit der Türkei, den USA und Großbritannien die Absicht habe, in Syrien militärisch zu intervenieren. Dieser Bericht wurde zwischenzeitlich angeblich aus der online-Ausgabe der Zeitung entfernt, und auch der Homepage-Chef will auf Nachfrage davon nichts gewußt haben. Jetzt ist es gelungen, diesen Text wieder aufzuspüren.

Unter der Kopfzeile: “Streit zwischen Bündnis und Mitgliedsstaaten” und dem Titel “Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien” hatte Martin Winter (Brüssel) in der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 6. Dezember berichtet, der Generalsekretär der Nato Anders Fogh Rasmussen habe die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel in Sachen Syrien “vor den Kopf gestoßen” und mit der Aussage, das Bündnis dürfe “den Kopf nicht in den Sand stecken”, heftige Diskussionen ausgelöst.

Dieser Bericht aus der online-Ausgabe war angeblich zwischenzeitlich verschwunden und wurde von Gökalp Babayigit, dem Homepage-Chef der Süddeutschen, in einer eMail-Antwort auf entsprechende Anfrage zudem sogar bezweifelt – “Dass Rasmussen einen Angriffskrieg gegen Syrien gefordert habe, wäre mir persönlich ehrlich gesagt neu.” und “Und Sie sind sicher, dass Sie den Artikel bei uns, also auf den Seiten von sz.de, gelesen haben?”

Ein besonderes Detail des Natotreffens soll hier ebenfalls erwähnt werden. Während des Treffens beging der serbische Nato-Botschafter Branislav Milinkovich Selbstmord. So geht es zumindest aus den offiziellen Verlautbarungen hervor. Milinkovich sei am späten Dienstagabend vom Dach eines Parkhauses am Brüsseler Flughafen gesprungen. Der 52-Jährige sprang danach von einer acht bis zehn Meter hohen Plattform, wo er zusammen mit der serbischen Delegation auf Vertreter des Außenministeriums gewartet hatte. Serbische Journalisten sagten, dass Milinkovich, der eine Frau und einen 6-jährigen Sohn hinterlässt, unmittelbar vor seinem Tod einen völlig normalen Eindruck gemacht hätte. Ob die Spannungen im Rahmen des Nato-Treffens irgendeinen Zusammenhang mit seinem Tod haben könnten, ist bisher nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Brisanz dieses Treffens hier der volle Text des Artikels in der SZ:

HIER DIE QUELLE IM WORTLAUT:

»»» Eigentlich hatten sich die Außenminister der Nato am Dienstagabend bei Speis und Trank nur ganz informell und ohne mitlauschende Diplomaten über ihre jeweilige Sicht auf die Lage im Nahen Osten austauschen wollen. Doch noch vor dem Hauptgang verging den meisten der Appetit. Denn der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hatte sich in einer Art und Weise über Syrien und über den Konflikt mit Iran über die Straße von Hormus ausgelassen, dass einer der Teilnehmer “die Kriegstrommeln” zu hören wähnte.

Wie mehrere Quellen der Süddeutschen Zeitung bestätigten, hatte Rasmussen gesagt, dass die Nato angesichts der Entwicklungen in Syrien und in der für die Ölversorgung des Westens so wichtigen Straße von Hormus “den Kopf nicht in den Sand stecken” dürfe.

Jedem am Tisch war klar, was er damit meinte: Die Nato müsse sich militärisch darauf vorbereiten, im Fall des Falles in Syrien einzugreifen. Politisch würde die Nato damit ihren bisherigen Kurs radikal ändern, dass ein Einsatz der Allianz in Syrien ausgeschlossen sei. Unterstützt wurde Rasmussen von den Außenministern der Türkei und Großbritanniens, auch die Amerikanerin Hillary Clinton sprang ihm bei.

Kein Wunder, denn nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Senat fast einstimmig gefordert, “Optionen” zu prüfen, wie die USA den syrischen Machthaber Baschar al-Assad daran hindern könne, “seine Luftwaffe gegen sein eigenes Volk einzusetzen”. Nun muss das amerikanische Verteidigungsministerium Vorschläge machen, wie eine Flugverbotszone über Syrien durchgesetzt werden kann. Dass Washington dafür gerne die Nato ins Spiel bringen würde – wie schon beim Libyen-Krieg – liege “doch auf der Hand”, sagte ein Diplomat.

Rasmussen hatte seine politische Kehrtwende mit zwei Fragen eingeleitet: Was würde die Nato tun, wenn die syrische Armee Chemiewaffen einsetzt? Und was, wenn Iran die Straße von Hormus blockieren würde? Die zweite Frage tat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mit der Bemerkung ab, dass man keine Fragen stellen solle, die “nicht akut sind”. Die nach Syrien löste dann freilich eine heftige und sehr strittige Debatte aus, in der sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen etwa aus den Niederlanden, der Tschechischen Republik oder Polen gegen Rasmussen wandten.

Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach “keine Erkenntnisse” in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen.

Aufspaltung in zwei Lager

Unisono mit Rasmussen hatten die Außenminister Syrien am Dienstag zwar vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewarnt und mit Konsequenzen der “internationalen Gemeinschaft gedroht”. Damit aber, sagte der Minister eines kleineren Landes, sei nicht die Nato gemeint, sondern die Vereinten Nationen. Und Westerwelle wies brüsk eine Frage zurück, ob jenseits der auch von ihm gezogenen “roten Linie” für Syrien ein militärischer Einsatz liege. Es gehe um politische Lösungen.

Auch wenn es beim Essen der Minister keine Abstimmung gab, so sind danach doch mindestens zwei gegensätzliche Lager erkennbar: Das eine schart sich um die USA, die Türkei, Großbritannien und den Nato-Generalsekretär und denkt über eine direkte oder indirekte militärische Intervention nach. Auch Frankreich tendiert in diese Richtung. Das andere Lager, dem auch Deutschland angehört, lehnt diese Ideen strikt ab. Einer der Gründe dafür ist, dass man das Risiko als hoch einschätzt, damit in Damaskus nur Leuten an die Macht zu verhelfen, die noch gefährlicher sein könnten als das gegenwärtige Regime – und denen dann auch noch die Chemiewaffen in die Hände fallen könnten.

Zweifel am Patriot-Einsatz

Es hat aber noch einen anderen Grund, dass sich der deutsche und der niederländische Außenminister vehement gegen Rasmussen wandten: Sie müssen fürchten, in ihren Parlamenten mit der Bitte um Genehmigung des Einsatzes von Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei auf Widerstand zu stoßen, wenn auch nur der Verdacht besteht, die Nato erwäge doch einen Militäreinsatz in Syrien.

Dabei nämlich würden die Patriots, darunter zwei deutsche Batterien, Teil einer militärischen Offensive und dienten nicht mehr, wie bislang immer versichert, ausschließlich der Verteidigung der Türkei. Ob es so weit kommt, ist ungewiss. Denn allein schon der Auftrag an die militärische Führung der Allianz, eine Einsatzplanung für Syrien zu erarbeiten – und sei es nur auf Vorrat – bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedsländer. Und die gab es beim Abendessen der Minister bei Weitem noch nicht. «««

Der zur Zeit noch aktive Link des Beitrags lautet: Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien