Sevim Dagdelen: Vermitteln statt weiter Öl ins Feuer zu gießen

Während fast kein Tag ohne neue Drohungen gegen Russland vergeht, weigert sich die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP Öffentlichkeit und Bundestag auch nur über ihre lauthals vorgetragenen Erkenntnisse zu informieren. „Aus Gründen des Staatswohls“ und mit Verweis auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“, wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage mitteilt. Das Eskalationsgeheul der Bundesregierung kann vor diesem Hintergrund lediglich als Propaganda gewertet werden. Angesichts der NATO-Aufrüstung gegen Russland, dem Festhalten an der NATO-Erweiterung und der massiven Bewaffnung der Ukraine durch den Militärpakt und die USA trotz der militärischen Drohungen der Ukraine gegen die Krim und den Donbass, braucht es dringend eine friedenspolitische Initiative in der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung muss vermitteln statt ständig neues Öl mit ins Feuer zu gießen.

https://cutt.ly/AUdxoVG

Wladimir Putins Schwerpunkte bei der „Großen Pressekonferenz“ 2021

Aufklärungsarbeit mit Impfgegnern notwendig: „Strafmaßnahmen für eine Weigerung, sich gegen Corona zu impfen, sind nicht nötig. Man muss geduldig die Notwendigkeit einer Impfung erklären“.

Zur Erweiterung der Nato: „Russland und sein riesiges Territorium zu umzingeln ist eine schwere Aufgabe, obwohl Militärstützpunkte von allen Seiten errichtet werden – im Osten, Süden, Norden, Westen”.

Russland hatte vor Machtwechsel in Kiew keine Pläne auf Krim-Wiedervereinigung. Man sei aber im Jahr 2014 gezwungen gewesen, etwas zu tun.

Russlands Agenten-Gesetz ist viel liberaler als dieses von den USA. Dieses sehe beispielsweise keine strafrechtliche Haftung vor, was in den USA der Fall sei, so Putin. Stattdessen müsse man nur seine Finanzierung offenlegen. Russland verbiete die Tätigkeit ausländischer Agenten nicht. Nur 74 von 200.000 anerkannten Nichtregierungsorganisationen in Russland gelten laut dem Präsident als ausländische Agenten.

Die komplette Pressekonferenz: https://bit.ly/3mszCQm | SNA