Archive for Dezember 8th, 2021

8. Dezember 2021

Wirtschaftskrise am Bosporus (german-foreign-policy.com)

Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus. Die unmittelbaren Folgen für das deutsche Bankensystem werden als eher gering eingeschätzt: Deutsche Banken haben Kredite im Wert von 13 Milliarden US-Dollar an die Türkei vergeben; das Risiko sei verkraftbar, heißt es. Doch sind indirekte Folgen über krisenhafte Entwicklungen bei spanischen oder französischen Banken nicht auszuschließen. Für in der Türkei produzierende deutsche Firmen ist der Absturz der Lira sogar vorteilhaft.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8788/

8. Dezember 2021

Olaf Scholz neuer Bundeskanzler. Wie steht die Regierung zu Russland und China?

Die Passagen im Koalitionsvertrag zu Russland enthalten starke Kritik an „Destabilisierungsversuchen gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sowie der „umfassenden Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“.

Zum Thema Belarus wirft man im Koalitionsvertrag Russland Einmischung vor:
„Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.“

Und zu Themenkomplex Ukraine heisst es wie folgt:
„Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen. Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine an, mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.“

Im Koalitionsvertrag wird auch eine enge Anbindung an die US-Politik gegenüber China angekündigt und es werden „Erwartung(en) an die chinesische Außenpolitik“ formuliert. Weiter heisst es, man wolle „klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang“ thematisieren.

Und weiter liest man:
„Wir haben ein herausragendes Interesse an der Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft mit Indien durch die Umsetzung der Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft und der EU-Indien Konnektivitätspartnerschaft“

8. Dezember 2021

US-Senator Wicker schliesst US-Atomwaffeneinsatz gegen Russland im Ukrainekonflikt nicht aus.

8. Dezember 2021

Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung. Kriege sind kein Zufall. – Von Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/die-doppelte-gefahr-der-selbstvernichtung-li.199246

8. Dezember 2021

Ministerpräsident Volker Bouffier erkennt Diether Dehms SputnikV-Impfung offiziell an

Dr. Diether Dehm (selbst gelernter Psychosomatiker) ist davon überzeugt, dass sich die Impf-Bereitschaft durch die Wahlfreiheit unter sämtlichen von der WHO anerkannten Vektor-Impfstoffen deutlich steigern ließe. Zumal auch der Europarat dies vor neun Tagen für ganz Europa gefordert hatte. Der Eindruck, dass alle Zwangsmaßnahmen nur einer verschärften Marketingstrategie für BioNTech dienten, ist bei Geimpften und Ungeimpften überwiegend. (Selbst Markus Söder beanstandete im April, Sputnik V würde aus „ideologischen Gründen vertrödelt“.) Dies gilt auch für Tot-Impfstoffe, auf die zum Beispiel Sahra Wagenknecht wartet, weshalb sie auch nicht als dogmatische Impf-Gegnerin gelten dürfte.

weiterlesen hier:
https://www.diether-dehm.de/home/presse/1593-bouffier-erkennt-diether-dehms-sputnikv-impfung-offiziell-an

8. Dezember 2021

Nicaragua bereitet sich auf Weihnachten vor (Nueva Nicaragua Informe)

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8. Dezember 2021

3G auf dem Land (UZ)

8. Dezember 2021

»Kämpfen wir gegen dieses Monster« 40 Jahre Aktivismus hinter Gittern. Ein Gespräch mit dem US-Gefangenen Mumia Abu-Jamal (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/416108.k%C3%A4mpfen-wir-gegen-dieses-monster.html

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