https://www.jungewelt.de/artikel/416249.china-pleite-nach-plan.html
9. Dezember 2021
Pleite nach Plan: Beijing stellt verschuldetem Immobilienkonzern kein Geld zur Verfügung (junge Welt)
9. Dezember 2021
Ukrainekonflikt: Bedingt eskalationsfähig (junge Welt)
9. Dezember 2021
Neue US-Atombomben für Deutschland (Telepolis)
9. Dezember 2021
Corona: Kubas Impfstoffe sind hochwirksam, die Infektionszahlen im Land äußerst niedrig (junge Welt)
9. Dezember 2021
Peru: Putsch abgewendet. Amtsenhebungsverfahren gegen linken Präsidenten vorerst gescheitert. Vorwurf »moralischer Unfähigkeit« (junge Welt)
9. Dezember 2021
Dokumentation: Ex-Diplomaten und -Generäle rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ – von T. Wiegold
https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf/
5,12,2021
In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generäle haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen:
Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang
im Verhältnis zu Russland (5.12.2021
Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik
gefragt.
Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.
All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden.“
Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:
• Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen
Sicherheitsarchitektur berät.
• Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden. Außerdem müssen Fachdialoge auf militärischer Ebene revitalisiert werden, um eine Risikominimierung zu betreiben.
• Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.
• Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. Der Rückgang der Bedeutung fossiler Energieträger, von deren Export die russische Wirtschaft stark abhängt, birgt die Gefahr wachsender wirtschaftlicher Risiken für Russland, die wiederum politische Instabilitäten bedingen könnten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein.
Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO für die Dauer der Konferenz ein Freeze vereinbart werden. Dies würde keinen Verzicht auf die Einforderung grundlegender in der OSZE vereinbarter Standards bedeuten.
Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deutschland sollte alles unterlassen, was seine feste Verankerung im transatlantischen Verbund schwächen könnte, sollte auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen. Dies sollte nicht als Einladung an Russland zur Veränderung des territorialen Status quo in Europa missverstanden werden, aber es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt.
Liste der Unterzeichner siehe hier: https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf
9. Dezember 2021
Telepolis dokumentiert: Wie die SPD-Abgeordnete Dittmar für die Ampel-Koalition die beginnende Impfpflicht begründete
9. Dezember 2021
Lagerübergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik (RT DE)
Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf die Personalien der neuen Bundesregierung konzentriert, sind aus Kreisen der Friedensbewegung, aber auch von Diplomaten und Generälen bereits außenpolitische Appelle zu vernehmen. Sie fordern, auf einen Entspannungskurs umzustellen und Freundschaft mit Russland und China zu suchen.
weiterlesen hier:
https://de.rt.com/international/128109-punktlich-zum-antritt-neuen-bundesregierung/
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