12. Dezember 2021
Es gibt jetzt starken Protest gegen den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie im Deutschen Bundestag. Ein offener Brief an die Linksfraktion im Bundestag wurde von Mitgliedern der Fridays for Future Bewegung und Mitgliedern der Partei DIE LINKE unterschrieben.
Protest gegen den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie
facebook.com/sozialistischelinke
DIE LINKE ist bei den Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wir haben die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Doch einige „GenossInnen“ haben den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht begriffen. Über die eine oder andere Äußerung oder Position von Klaus Ernst und jedem anderen Mitglied kann man streiten – und man muss keinesfalls immer einer Meinung sein. Doch völlig egal, wie man dazu steht:
• WIR SIND ES LEID, dass interne Machtkämpfe über die Medien ausgetragen werden. Dass wichtige und verdiente GenossInnen aus den eigenen Reihen derart angegriffen werden. Wir haben die Ausschlussverfahren, die völlig überzogenen Vergleiche, die unsachliche Diskussionskultur und die öffentlichen Austrittsforderungen satt (vgl.: https://www.spiegel.de).
• WIR SIND ES LEIDIG, im „Spiegel“ zu lesen wie „GenossInnen“ andere GenossInnen (im Vorfeld von Listenaufstellungen) persönlich mit Dreck bewerfen (vgl.: https://www.spiegel.de/…/heike-haensel). • WIR SIND ES LEID, dass „Parteikreise“ die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag öffentlich herabwürdigen – wie es aktuell schon wieder geschieht: https://www.spiegel.de/…/klimaausschuss…).
Offenbar haben diese „Parteikreise“ den politischen Kompass verloren. Statt politische Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen, statt GRÜNE und SPD für ihre halbherzige und inkonsequente als auch zutiefst unsoziale Klima- und Umweltpolitik anzugreifen, statt in den öffentlichen Fokus zu rücken, dass die dringend nötige Verkehrs- und Mobilitätswende aktuell von SPD, GRÜNEN und FDP hintertrieben wird (wie es selbst u.a. Winfried Hermann vom linkeren Flügel der GRÜNEN beklagt vgl. Kontextwochenzeitung vom 1.12.21), statt gemeinsam gegen die Abwälzung der Dekarbonisierungskosten auf Ärmere mobil zu machen, sammelt man jetzt öffentlich Unterschriften gegen den Gewerkschafter und einstigen Vorsitzenden unserer Partei, Klaus Ernst, der für die DIE LINKE. im Bundestag als Vorsitzender den Klima- und Energieausschuss leiten soll?
So langsam fragen wir uns, in wessen Interesse diese „Parteikreise“ agieren? Wer hat ein Interesse daran, Klaus Ernst, der als einer der wenigen LINKEN im Milieu der industriellen (Fach)-Arbeiter:innen gut ankommt, davon abzuhalten, das neue, grün angestrichene kapitalistische Modernisierungsprojekt der Ampel zu entlarven und anzugreifen? Wer hat ein Interesse daran, die (nicht sehr zahlreichen) bekannten Persönlichkeiten der LINKEN derart öffentlich zu beschädigen, sie in die Nähe der AfD – oder wie im Fall von Klaus Ernst in die Nähe „von FDP und DAX-Chefs“- zu rücken? In wessen Interesse ist es, die einzige linke Oppositionsfraktion im Bundestag öffentlich zu beschädigen statt sachlich zu diskutieren? Welche (immer gleichen) Akteure in der Partei DIE LINKE versuchen – im Verbund mit „Bewegungsaktivisten“, die nicht Mitglied unserer oder sogar Mitlieder anderer Parteien (!) sind – DIE LINKE zu spalten und kleinzukriegen? GRÜNE und SPD dürften sich jedenfalls – ebenso wie AfD, FDP und Union – angesichts so viel unsolidarischem Verhaltens permanent ins Fäustchen lachen.
Mit verärgerten Grüßen, Euer BSR
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