Start der Militärunion – Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen (German Foreign Policy)

Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, „Eigenständigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare „Integration“ der EU voranbringen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7475/

„Was wir alles von den ‚Partnern‘ historisch aushalten mussten. Aber man kann uns einfach nicht stürzen. Nicht mit einem Weltkrieg, nicht mit dem Zerfall der Sowjetunion, nicht mit Sanktionen…“ Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

„Was wir alles von den ‚Partnern‘ historisch aushalten mussten. Aber man kann uns einfach nicht stürzen. Nicht mit einem Weltkrieg, nicht mit dem Zerfall der Sowjetunion, nicht mit Sanktionen…“, schrieb Sacharowa auf Facebook.

https://de.sputniknews.com/politik/20171205318573919-sacharowa-ioc-russland/

https://de.sputniknews.com/politik/20171204318556622-wangen-eisschnelllaeuferin-lebenslang-doping-wachstumshormon-schlechtes-ende-sperren/

Antirussische Propaganda der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA

Im Gespräch mit Sputnik hatte im Jahr 2016 Andre Hahn, Mitglied des Sportausschusses im Bundestag, gesagt, es sei zumindest merkwürdig, dass „ausgerechnet mehrere Olympiasieger und Tour-de-France-Gewinner alle krank sind und Mittel nehmen müssen, die auf der Dopingliste stehen“.

https://de.sputniknews.com/politik/20171205318572726-ioc-gesunde-athleten/

Nebenklage NSU-Prozess – 05.12.2017 Weitere Plädoyers

„Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht. Dieser Umstand ist zu kritisieren, aber nicht überraschend. Die Machtverhältnisse zwischen unseren Mandanten und uns auf der einen und den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite ist zu ungleich. Die Aufklärung von Verbrechen mit staatlicher Verstrickung brauchen Jahrzehnte, wenn sie denn jemals gelingen. Sie braucht eine aktive, die Geschädigten und die Forderung nach Aufklärung nicht vergessende Öffentlichkeit, sich diesen verpflichtet fühlenden Parlamentarier, Journalisten und Anwälte. Sie braucht whistle blower aus dem System oder das Aufbrechen von Interessengegensätzen im Sicherheitsapparat, die Leaks von relevanten Informationen zur Folge haben. Die Forderung nach Aufklärung darf mit dem Ende dieses Verfahrens nicht verstummen und sich von den der Staatsräson geschuldeten Widrigkeiten nicht beirren lassen. In Bezug auf das Oktoberfestattentat hatte immerhin der Wiederaufnahmeantrag nach 34 Jahren Erfolg.“

den ganzen Beitrag hier lesen:

http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2017/12/06/05-12-2017/#more-2037

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme als „demokratische Opposition“ aus Venezuela (amerika21)

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten. Der nach dem sowjetischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannte Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen.

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https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela

Haftbefehl wegen „Hochverrats“ gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien Verfahren wegen Abkommens um Anschlag auf jüdisches Kulturzentrum im Jahr 1994 (amerika21)

Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ erlassen worden. Im Senat beantragten politische Gegner der Politikerin die Aufhebung ihrer Immunität als Senatorin. Ex-Außenminister Hector Timerman wurde unter Hausarrest gestellt, ein ehemaliger Staatssekretär und zwei weitere Personen wurden festgenommen. Die Opposition bezeichnet dieses Vorgehen als Justizskandal und beschuldigt die Regierung von Präsident Mauricio Macri der politischen Verfolgung.

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https://amerika21.de/2017/12/191589/argentinien-klage-fernandez-de-kirchner

44.000 US-Soldaten weltweit in „unbekannten“ Einsätzen. Pentagon weigert sich, für sie Rechenschaft abzulegen, und beruft sich auf „den Feind“ (antiwar.com)

erschienen am 8. Dezember 2017 auf Antiwar.com
Übersetzung http://www.antikrieg.eu/aktuell/2017_12_10_ussoldaten.htm

Wenn das Pentagon die Öffentlichkeit darüber irreführen will, wo sich die US-Truppen befinden, dann lügt es im Allgemeinen einfach. Doch manchmal ist die Anzahl der Truppen einfach zu groß, um sie als Rundungsfehler hinzustellen, und Fragen werden gestellt.

Diese Woche stehen mehr als 44.000 US-Militärs im Fokus, die nach „Unbekannt“ entsandt wurden, was sofort die roten Fahnen hochgehen lässt, denn das ist kein Ort. Pentagon-Beamte sagen jedoch, dass es „keinen guten Weg“ gibt, um zu beschreiben, wo sie sich befinden.

Pentagon-Sprecher Col. Rob Manning stellte dies einerseits als dar als „operationelle Sicherheit“ und „dem Feind jeden Vorteil verwehren“, einschließlich der Möglichkeit herauszufinden, wer „der Feind“ an diesem Punkt überhaupt ist.

Gleichzeitig stellte Manning dieses als eine einfache Beschränkung der gegenwärtigen Fähigkeiten des Pentagons dar, und dass es buchstäblich „kein Personalsystem“ im Pentagon gibt, das verfolgt, wo jeder ist. So bleiben sie dabei, dass jeder andere sich in „Unbekannt“ befindet, so dass die Anzahl der Soldaten, die sie offiziell haben, mit der Anzahl der Truppen, die an tatsächlichen, realen Orten stationiert sind, ausgeglichen wird.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass die Zahlen eine reine Fiktion und „nicht dazu bestimmt sind, eine genaue Abrechnung der Truppen darzustellen, die derzeit an allen möglichen Orten stationiert sind. Man soll sich nicht auf sie verlassen, um sich ein aktuelles Bild von dem zu machen, was vor sich geht.“

Verteidigungsminister James Mattis meinte, dass die Situation kompliziert sei, aber auch, dass er sich nicht ganz wohl fühlte mit dem Mangel an Buchhaltung für Truppen im Ausland und sagte, dass er irgendwann versuchen würde, alles auf die Reihe zu kriegen und herauszufinden, wo jeder wirklich ist.

Steuerfinanzierte Islamisten: Großbritannien, Deutschland und andere Staaten finanzierten »Freie Syrische Polizei«. Das Geld wandert in Taschen von Islamisten – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

junge Welt:11.12.2017

Von Karin Leukefeld

Großbritannien hat die finanzielle Hilfe für den Aufbau einer »Freien Syrischen Polizei« (FSP) in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens gestoppt. Eine Reportage der BBC hatte aufgedeckt, dass Geld an Kampfgruppen wie die Fatah-Al-Sham- bzw. Nusra-Front und Nur Al-Din Al-Zinki weitergeleitet worden war.

Der Bericht war am 4. Dezember unter dem Titel »Dschihadisten, die Sie bezahlen« ausgestrahlt worden.

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https://www.jungewelt.de/artikel/323333.steuerfinanzierte-islamisten.html

Russland boykottiert Verhandlungen über Atomwaffenverbot in New York (Sputniknews)

Nachtrag zum Friedensnobelpreis: Position Russlands zum Atomwaffenverbot

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170324315023285-russland-boykottiert-verhandlungen-atomwaffenverbot/24.03.2017

Russland wird sich am 27. März in New York nicht an den Gesprächen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, weil diese nicht zeitgemäß sind, teilte der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle beim russischen Außenministerium, Michail Uljanow, mit. Dies berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Uljanow zufolge ist Moskau trotz des Strebens nach einer atomfreien Welt der Ansicht, dass man sich sinnvoll, schrittweise und unter Berücksichtigung aller Umstände zu diesem Ziel hinbewegen sollte. Hier wäre das nicht der Fall, so Uljanow.

Russland respektiere die Motive der Anhänger einer radikalen Beschleunigung der nuklearen Abrüstung, sieht die in New York beginnenden Gespräche zur Ausarbeitung einer Atomwaffensperrkonvention jedoch negativ.

„Die von ihnen vorgeschlagenen Schritte erinnern an die bekannte Äußerung darüber, dass der Weg in die Hölle mit guten Absichten gepflastert ist. Diese Initiative ist schlecht durchdacht und sogar schädlich“, sagte Uljanow.

Uljanow zufolge sind die bei den Gesprächen gestellten Aufgaben nicht aktuell und „äußerst romantisch“, weil Atomwaffen derzeit eine der Stützen des Systems der globalen Stabilität seien. „Wenn diese Stütze zerbrochen wird, bricht die gesamte Konstruktion zusammen, auf der diese Stabilität basiert. Der Prozess der nuklearen Abrüstung kann nur schrittweise erfolgen, eine solche Herangehensweise bildet die Basis der Beschlüsse der Konferenz des Atomwaffensperrvertrags“, so der Diplomat.

Auch andere Atommächte haben eine ähnliche Position, darunter die USA und China. Der für Atomwaffen zuständige Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Christopher Ford, hat sich kategorisch gegen die Atomwaffenverbots-Initiative ausgesprochen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte ebenfalls, dass sich Peking an den Gesprächen nicht beteiligt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am Donnerstag mit, dass Moskau zur Besprechung des Abbaus des Atomarsenals bereit ist. Allerdings sagte er auch, dass solche Gespräche unter Berücksichtigung aller Faktoren geführt werden sollten.

Der Beschluss über die Aufnahme von internationalen Verhandlungen, die zur Ausarbeitung einer Atomwaffensperrkonvention führen sollen, wurde von der UN-Vollversammlung getroffen. Für diesen Beschluss sprachen sich am 23. Dezember 2016 113 Länder aus, 13 enthielten sich der Stimme, 35 stimmten dagegen.

Friedensnobelpreis: Westliche Atommächte boykottieren Zeremonie

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171210318631914-friedensnobelpreisverleihung-westliche-atommaechte-boykottieren-zeremonie/10.12.2017

In der norwegischen Hauptstadt Oslo fand am Sonntag die Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 statt. Die Ehrenurkunde sowie die Medaille wurden an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) verliehen. Die meisten Atomwaffenstaaten, darunter die westlichen Nationen, blieben der Ehrung allerdings fern. Die Verleihung findet traditionell im Rathaus der norwegischen Hauptstadt statt.

Die geschäftsführende Direktorin von ICAN Beatrice Fihn sowie Setsuko Thurlow, eines der aktivsten Mitglieder der Kampagne, die den amerikanischen Atomangriff auf Hiroshima im Jahr 1945 überlebt hatte, haben die Ehrung feierlich angenommen.

ICAN wurde im Oktober dieses Jahres zum Preisträger des Friedensnobelpreises erklärt. Die Auszeichnung wurde für die bahnbrechenden Bemühungen der Organisation beim Voranbringen des Verbots von Atomwaffeneinsätzen vergeben. Fihn erklärte, sie wolle die gesamte Preissumme – über eine Million US-Dollar – für die Gründung eines Fonds aufwenden, dessen Aufgabe es sein werde, die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages  zu erreichen.

Einige Atommächte, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA, haben allerdings die Zeremonie boykottiert. Ihre Entscheidung begründeten die Staaten mit ihren Befürchtungen über das vom ICAN angestrebte Ziel des Komplettverbots der Atomwaffenanwendung. ICAN verwies darauf, dass die Entscheidung dieser Atommächte, die Preisverleihung demonstrativ zu ignorieren, nur den Einfluss zeige, den die Kampagne bereits habe.

Russland dagegen nahm an der Zeremonie mit einem Botschaftsvertreter teil. „Was die Position Russland bezüglich des durchaus umstrittenen Atomwaffenverbotsvertrages angeht, so bleibt sie unverändert. Wir glauben, dass in der jetzigen Etappe dieser Vertrag nur weitere Meinungsverschiedenheiten provozieren sowie dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Schaden zufügen wird“, heißt es in einer Stellungnahme der russischen Botschaft hinsichtlich der Zeremonie.

Die Botschafter weiterer Atommächte waren bei der Zeremonie ebenfalls nicht anwesend. Die diplomatischen Vertretungen Indiens, Chinas und Pakistans haben norwegischen Journalisten erklärt, ihre Botschafter seien zurzeit außerhalb des Landes. Eine nordkoreanische Botschaft gibt es in Norwegen nicht.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für das Komplettverbot aller Atomwaffen durch eine bindende völkerrechtliche Atomwaffenkonvention einsetzt.

Ukraine: Janukowitsch/Saakaschwili

https://de.sputniknews.com/politik/20171210318626293-ukrainer-janukowitsch-regime/  10.12.2017

Ukrainer stimmen für Rückkehr des „verbrecherischen“ Janukowitsch-Regimes

Die meisten Zuschauer des ukrainischen TV-Senders NewsOne haben während der Sendung „Subjektiver Rückblick mit Anna German“ für die erneute Machtübernahme durch den 2014 entmachteten Präsidenten des Landes, Wiktor Janukowitsch, gestimmt.

Die Frage lautete: „Sollten Sie jetzt zwischen der ehemaligen verbrecherischen Regierung und der heutigen wählen, für wen würden Sie stimmen?“ Nur acht Prozent der Zuschauer, die an der Befragung teilnahmen, zeigten sich bereit, die Politik des Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. Die restlichen 92 Prozent stimmten für die Rückkehr des ehemaligen Staatschefs Wiktor Janukowitsch, der 2014 infolge des Maidan-Aufstandes entmachtet wurde, weil er sich weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Insgesamt nahmen 47.181 Zuschauer an der Befragung teil.

Im Oktober hatte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, Janukowitsch der Aneignung von Aktiva im Gesamtwert von 40 Milliarden Dollar beschuldigt. Gegen den ehemaligen Staatschef sind mehrere Strafverfahren eingeleitet worden, sein Vermögen auf dem Territorium des Landes wurde beschlagnahmt.

Zuvor war berichtet worden, dass derzeit nur 16 Prozent der Bürger den Präsident des Landes, Petro Poroschenko, wählen würden.

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Wie Michail Saakaschwili die ukrainische Regierung vorführt
Der Westen braucht und fördert die Korrupten in der Ukraine, um diese anti-russisch auszurichten.

von Ulrich Heyden

Dass der unter großem Aufwand am Dienstag in Kiew verhaftete Oppositionspolitiker Michail Saakschwili nur Stunden später von seinen Anhängern gewaltsam befreit wurde, schwächt die Position von Präsident Petro Poroschenko. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verhaftung, Saakaschwili habe mit einem Berater des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und „russischen Agenten“ einen Putsch geplant, ist offenbar der Versuch, Saakaschwili zu diskreditieren. Michail Saakaschwili selbst sieht sich im Einklang mit westlichen Beschwerden über die anhaltende Korruption in Ukraine. Faktisch agiert der ehemalige Gouverneur von Odessa wie ein Stachel im Fleisch der ukrainischen Elite, mit dem bestimmte Kreise in den USA versuchen, die immer noch sehr hohe Korruption in dieser Elite zu stutzen. Doch der Machtzirkel um Präsident Petro Poroschenko unterläuft die vom Westen geforderten Anti-Korruptions-Maßnahmen und klagt bereits über das Agieren amerikanischer Agenten auf dem Gebiet der Ukraine.
Hier weiterlesen:  https://www.rubikon.news/artikel/wie-michail-saakaschwili-die-ukrainische-regierung-vorfuhrt

Oliver Stone im Exklusiv-Interview für RT: „Wladimir Putin ist der ultimative Verhandlungsführer“

Der oscargekrönte US-Filmemacher Oliver Stone war zu Gast in der RT-Sendung „SophieCo“. Dort sprach er von seinen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem aktuellen amerikanisch-russischen Verhältnis. RT Deutsch veröffentlicht das Interview in voller Länge. (Video und deutsches Transkript)
https://deutsch.rt.com/meinung/61893-oliver-stone-im-exklusiv-interview/