[Telepolis] Bewaffneter Bundeswehreinsat

[Telepolis]
Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt
Bei einer „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ – Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Einsatz der Streitkräfte mit „spezifisch militärischen Abwehrmitteln“ als letztes Mittel zulässig sein kann http://www.heise.de/tp/blogs/8/152601

No safe passage out of UK for Assange: H

No safe passage out of UK for Assange: Hague
British Foreign Secretary William Hague has said that the UK will not allow safe passage to WikiLeaks founder Julian Assange to leave the country after Ecuador granted him political asylum.

Syrian government should be „smashed fa

Syrian government should be „smashed fast“: French FM
French Foreign Minister Laurent Fabius has said that the government of Syrian President Bashar al-Assad should be „smashed fast.“ He even went further into saying that President Assad doesn`t deserve to be alive.

[RIA Novosti] Lawrow für bewährte völker

[RIA Novosti]
Lawrow für bewährte völkerrechtliche Instrumente bei Syrien-Regelung: Flugverbot unannehmbar
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow muss die Völkergemeinschaft bewährte Instrumente zur Lösung des Problems der syrischen Flüchtlinge anwenden. http://de.rian.ru/politics/20120817/264212676.html

Who or What is Russia’s „Pussy Riot?“

Who or What is Russia’s „Pussy Riot?“
West’s „Pussy Riot“ media coverage worse than „Soviet era“ propaganda.
by Tony Cartalucci http://landdestroyer.blogspot.de/2012/08/who-or-what-is-russias-pussy-riot.html

[RIA Novosti] Moskau zu Fall Assange: Lo

[RIA Novosti]
Moskau zu Fall Assange: London verweigert Recht auf Asyl
Russlands Außenministerium zeigt sich erstaunt darüber, dass Großbritannien das dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange zustehende Recht auf politisches Asyl aberkenne, während es Russland die Auslieferung von Personen verweigert habe, die im Verdacht stehen, schwere Verbrechen begangen zu haben. http://de.rian.ru/politics/20120817/264211066.html

[Ria Novosti] Syrische Armee kontrollier

[Ria Novosti]
Syrische Armee kontrolliert Straße zu internationalem Flughafen Aleppo
Syrische Truppen haben die Straße unter Kontrolle gestellt, die zum internationalen Flughafen Aleppo führt und zuvor von Terroristen von beiden Seiten beschossen worden war. http://de.rian.ru/world/20120817/264209269.html

[Xinhua] LatAm countries back Ecuador in

[Xinhua]
LatAm countries back Ecuador in Assange case
The members of the Bolivarian Alliance for the Americas (ALBA) — Venezuela, Cuba, Nicaragua, Bolivia, Ecuador and three Caribbean island nations — said in a statement that they „strongly object“ to the British threat of raiding Ecuador`s embassy in London to seize Assange, who has taken refuge there since June 19. http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-08/17/c_131791290.htm

[junge Welt] Präzedenzfall – Gastkomment

[junge Welt]
Präzedenzfall – Gastkommentar. Drohungen gegen Ecuador
Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Herrn Julian Assange, der bei der Regierung unseres Landes politisches Asyl beantragt hat, festnehmen zu können. http://www.jungewelt.de/2012/08-17/022.php

Anti-WikiLeaks hackers claim responsibil

Anti-WikiLeaks hackers claim responsibility for DDoS attack on RT website http://rt.com/news/rt-ddos-attack-hack-925/ #occupy #ows #alex11 #15m #spanien #spanishrevolution

VIDEO – Bradley Manning Unterstützer – O

VIDEO – Bradley Manning Unterstützer – Occupy Obama Campaign Office – RT 18.8.12
http://youtu.be/4qbXDJiZ9-c #occupy #ows #alex11 #15m #spanien #spanishrevolution

Russia on Friday warned Britain against

Russia on Friday warned Britain against violating fundamental diplomatic principles after London suggested it could arrest WikiLeaks founder Julian Assange inside Ecuador’s embassy.

„What is happening gives grounds to contemplate the observance of the spirit and the letter of the Vienna Convention on Diplomatic Relations, and in particular the Article 22 spelling out the inviolability of diplomatic premises,“ the Russian foreign ministry said.

Als der ecuadorianische Außenminister Ri

Als der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño, in seiner Antwort, die schriftlichen Drohungen der britischen Regierung an die Öffentlichkeit brachte, versucht die britische Regierung einen Rückzieher und sagte es gäbe keine Androhung in die Botschaft einzudringen (was nichts anderes Land Hoheitsgebiet). Aber die folgende Formulierung machen aus einem Brief, von einem britischen Beamten ausgeliefert, eine offene Drohung?

„Sie müssen sich bewusst sein, dass es eine Rechtsgrundlage in Großbritannien gibt, die es uns ermöglicht Maßnahmen zu ergreifen – das Gesetz 1987 in Bezug auf diplomatische und konsularische Räumlichkeiten. Diese würde es uns erlauben Herrn Assange in den derzeitigen Räumlichkeiten der Botschaft Ecuadors zu verhaften. Wir hoffen, dass wir diesen Punkt nicht erreichen, aber wenn Sie diese Angelegenheit mit Herrn Assanges Präsenz in Ihren Räumlichkeiten nicht lösen können, bleibt dies eine Option für uns.“

BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN Pressemitte

BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN
Pressemitteilung des BVerfG zum Plenarurteil bzgl. des (Kampf-)Einsatzes der Bundeswehr im Innern —
Man beachte das ABWEICHENDE VOTUM des Richters Reinhard Gaier (Erster Senat):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

An Gaiers Votum sind insbesonders folgende zwei Passagen bedeutsam:

„Mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung. […]
Kampfeinsätze der Streitkräfte [sind] auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Mit dieser strikten Trennung [von Polizei und Militär -D.P] zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Wer hieran etwas ändern will, muss die zu einer Verfassungsänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten für sich gewinnen, was Anfang 2009 [d.h. zum Zeitpunkt der Vorlage des beanstandeten Gesetzes -D.P] nicht gelungen ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier korrigierend einzugreifen.“ (Gaier, ebd.)

„Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“ (Gaier, ebd.)

s.a.
„Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland“
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.htm

Jetzt ist angesichts der sich verschärfenden ökonomischen Krise ein Militäreinsatz mit Kampfmitteln bei einem
politischen Großereignis oder einer größeren Protestbewegung denkbar.

http://www.taz.de/!99382/
BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN
Soldaten fürs aufsässige Volk
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Dem Frieden keine Chance NATO-Staaten fo

Dem Frieden keine Chance
NATO-Staaten forcieren Bürgerkrieg in Syrien. Vertreter aus 28 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas fordern bei Gipfel in Iran »nationalen Dialog statt Gewalt«. http://www.jungewelt.de/2012/08-10/029.php