Archive for August 17th, 2012

17. August 2012

Russia on Friday warned Britain against

Russia on Friday warned Britain against violating fundamental diplomatic principles after London suggested it could arrest WikiLeaks founder Julian Assange inside Ecuador’s embassy.

„What is happening gives grounds to contemplate the observance of the spirit and the letter of the Vienna Convention on Diplomatic Relations, and in particular the Article 22 spelling out the inviolability of diplomatic premises,“ the Russian foreign ministry said.

17. August 2012

Als der ecuadorianische Außenminister Ri

Als der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño, in seiner Antwort, die schriftlichen Drohungen der britischen Regierung an die Öffentlichkeit brachte, versucht die britische Regierung einen Rückzieher und sagte es gäbe keine Androhung in die Botschaft einzudringen (was nichts anderes Land Hoheitsgebiet). Aber die folgende Formulierung machen aus einem Brief, von einem britischen Beamten ausgeliefert, eine offene Drohung?

„Sie müssen sich bewusst sein, dass es eine Rechtsgrundlage in Großbritannien gibt, die es uns ermöglicht Maßnahmen zu ergreifen – das Gesetz 1987 in Bezug auf diplomatische und konsularische Räumlichkeiten. Diese würde es uns erlauben Herrn Assange in den derzeitigen Räumlichkeiten der Botschaft Ecuadors zu verhaften. Wir hoffen, dass wir diesen Punkt nicht erreichen, aber wenn Sie diese Angelegenheit mit Herrn Assanges Präsenz in Ihren Räumlichkeiten nicht lösen können, bleibt dies eine Option für uns.“

17. August 2012

BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN Pressemitte

BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN
Pressemitteilung des BVerfG zum Plenarurteil bzgl. des (Kampf-)Einsatzes der Bundeswehr im Innern —
Man beachte das ABWEICHENDE VOTUM des Richters Reinhard Gaier (Erster Senat):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

An Gaiers Votum sind insbesonders folgende zwei Passagen bedeutsam:

„Mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung. […]
Kampfeinsätze der Streitkräfte [sind] auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Mit dieser strikten Trennung [von Polizei und Militär -D.P] zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Wer hieran etwas ändern will, muss die zu einer Verfassungsänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten für sich gewinnen, was Anfang 2009 [d.h. zum Zeitpunkt der Vorlage des beanstandeten Gesetzes -D.P] nicht gelungen ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier korrigierend einzugreifen.“ (Gaier, ebd.)

„Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“ (Gaier, ebd.)

s.a.
„Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland“
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.htm

Jetzt ist angesichts der sich verschärfenden ökonomischen Krise ein Militäreinsatz mit Kampfmitteln bei einem
politischen Großereignis oder einer größeren Protestbewegung denkbar.

http://www.taz.de/!99382/
BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN
Soldaten fürs aufsässige Volk
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

17. August 2012

Dem Frieden keine Chance NATO-Staaten fo

Dem Frieden keine Chance
NATO-Staaten forcieren Bürgerkrieg in Syrien. Vertreter aus 28 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas fordern bei Gipfel in Iran »nationalen Dialog statt Gewalt«. http://www.jungewelt.de/2012/08-10/029.php

17. August 2012

(Junge Welt) Israel: Nein zum Krieg! Im

(Junge Welt) Israel: Nein zum Krieg! Im Internet haben israelische Friedensaktivisten eine inzwischen von Hunderten Menschen unterzeichnete Resolution veröffentlicht, in der sie die Piloten der Luftwaffe aufrufen, den Befehl zur Bombardierung des Irans zu verweigern: »Ihr habt mehr als irgend jemand sonst die reale Macht in Eurer Hand, diese Katastrophe zu verhindern. Niemand kann Euch diese Entscheidung abnehmen. Wir hoffen Euch und uns zuliebe, daß Ihr, sollte dieser Moment kommen, in der Lage sein werdet, die richtige Entscheidung zu treffen.«
http://www.jungewelt.de/2012/08-14/058.php

17. August 2012

Die Betrugsmaschine Ein exklusiver Club

Die Betrugsmaschine
Ein exklusiver Club von Finanzinstituten manipulierte den Referenzzins Libor. Hedgefonds, Banken und Händler schufen sich so lukrative Spekulationsmöglichkeiten.
Von Werner Rügemer (Junge Welt) http://www.jungewelt.de/2012/08-17/016.php

17. August 2012

Asyl für Assange Junge Welt Die Regierun

Asyl für Assange
Junge Welt Die Regierung Ecuadors gewährt dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wiki­leaks, Julian Assange, Asyl. Bei einer dramatischen Pressekonferenz in Quito erklärte Außenminister Ricardo Patiño am Donnerstag, sein Land werde Assange, der für Meinungsfreiheit und Freiheit des Internets eintrete, entsprechend der internationalen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Charta Schutz gewähren. Der Australier habe bei einer möglichen Auslieferung in die USA »kein faires Verfahren zu erwarten«, erläuterte Patiño. http://www.jungewelt.de/2012/08-17/054.php

17. August 2012

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl
Dr. Alexander von Paleske — 16.8. 2012 —
Wenn es nach dem israelischen Minister- Duo Benjamin Nethanyahu / Ehud Barak gegangen wäre, dann hatte der Angriff auf den Iran längst stattgefunden. http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/israels-angriffsplan-gegen-den-iran-30-tage-krieg-500-tote-in-israel-u/

17. August 2012

More than 400 Israelis, including Tel Av

More than 400 Israelis, including Tel Aviv University law professors Menachem Mautner and Chaim Gans,
have recently signed an online petition calling on Israel Defense Forces pilots to refuse to obey if ordered to bomb Iran.
http://www.atzuma.co.il/tayasim

17. August 2012

400 Israelis fordern in einer Onlinepeti

400 Israelis fordern in einer Onlinepetion Befehlsverweigerung von Militärpiloten bei Irankrieg
In diesem Internetaufruf wird vor den schweren Folgen eines Angriffs auf Iran gewarnt und die Piloten werden gemahnt, dass ihnen möglicherweise eine Klage wegen Kriegsverbrechen angehängt wird. Außerdem könnten sie in iranische Gefangenschaft geraten oder abgeschossen werden, heißt es. http://www.atzuma.co.il/tayasim

17. August 2012

Berlin, Samstag, 18. August: Laute Demo

Berlin, Samstag, 18. August: Laute Demo gegen hohe Mieten
Die Demo führt zum Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg.

17. August 2012

Uribe wollte Vene­zuela angreifen Ein­st

Uribe wollte Vene­zuela angreifen
Ein­stimmig hat die vene­zo­la­ni­sche Natio­nal­ver­samm­lung am Dienstag (Orts­zeit) eine Reso­lu­tion ver­ab­schiedet, in der die Par­la­men­ta­rier gegen Aus­sagen des frü­heren kolum­bia­ni­schen Prä­si­denten Álvaro Uribe pro­tes­tieren. Dieser hatte am Montag bei einer Ver­an­stal­tung in Medellín ein­ge­räumt, er habe einen mili­tä­ri­schen Angriff auf Vene­zuela geplant. Dieser habe sich gegen angeb­liche Camps der kolum­bia­ni­schen Gue­rilla im Nach­bar­land richten sollen. Aller­dings habe ihm »die Zeit gefehlt«, die Aggres­sion zu realisieren.

17. August 2012

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Ist

[antikrieg.com]
Paul Craig Roberts – Ist Washington nicht nur kriminell, sondern auch taub?
Washington, durchtränkt von Überheblichkeit wie Napoleon und Hitler, ehe sie loszogen, um in Russland einzufallen, ist seit der Jahrtausendwende taub, blöd und blind gegenüber Putin. In einer Rede am 10. Mai 2006 sagte Putin: „Wir wissen, was auf der Welt vor sich geht. Genosse Wolf [die Vereinigten Staaten von Amerika] weiß, wen er frisst, er frisst, ohne zu hören, und ganz eindeutig wird er auf niemanden hören.“ http://antikrieg.com/aktuell/2012_08_16_istwashington.htm

17. August 2012

[antikrieg.com] Der Präsident von Ecuado

[antikrieg.com]
Der Präsident von Ecuador Rafael „Wir sind keine Kolonie“ Correa stellt sich gegen die Stiefel der britischen Gestapo
Die einst stolze britische Regierung, die jetzt zur untertänigen Hure Washingtons herabgesunken ist, zog ihre Gestapostiefel an und erklärte, dass britische Sturmkommandos die Botschaft von Ecuador mit militärischer Gewalt erstürmen und Assange herauszerren würden, wenn diese den Gründer von WikiLeaks Julian Assange nicht freiwillig herausrückt. http://antikrieg.com/aktuell/2012_08_16_derpraesident.htm

%d Bloggern gefällt das: