Archive for März, 2024

31. März 2024

Warum Evangelikale die US-Außenpolitik im Nahen Osten beeinflussen. Why evangelicals influence US foreign policy in the Middle East

Die erste Folge von „Praying for Armageddon“ befasst sich mit der evangelikalen christlichen Bewegung und untersucht deren Einfluss auf die Demokratie und Außenpolitik der USA.

Um sich auf die „Endzeit“ vorzubereiten, versammelt ein Basispastor eine Armee von Veteranen im Kernland der Vereinigten Staaten, und Pfarrer einer Megakirche geben Politikern in der Hauptstadt des Landes spirituellen Rat. Sie rufen zum „letzten Kampf“ auf, der ihrer Meinung nach das zweite Kommen Christi auslösen wird.

Im Mittelpunkt ihrer apokalyptischen Prophezeiung steht Israel. Mit ihrem Segen erkennt die Trump-Administration Jerusalem kontrovers als Hauptstadt Israels an und verlegt 2018 die US-Botschaft dorthin.

„Es fühlt sich an, als hätte jeder ein Mitspracherecht über das Schicksal und die Zukunft Jerusalems, außer den darin lebenden Palästinensern.“ , sagt der palästinensische Aktivist Fayrouz Sharqawi.

31. März 2024

Ostermarsch 2024 in Berlin – Ein großer Erfolg!

Bildergalerie A:
https://www.flickr.com/photos/frikoberlin

Bildergalerie B:
https://c.web.de

31. März 2024

Der Ostermarsch in Berlin war ein Erfolg. Wir waren 5000!

Die Polizei spricht von 3500. Trotz der Diffamierungen im Vorfeld durch die AMAB (DFG-VK Berlin Brandenburg und ihrem Boykott-Aufruf) und einem Tagesspiegelkommentar im Vorfeld des 30.3., der die Beschuldigungen unserer Russenhörigkeit aufgegriffen hat unter der Überschrift: „Berliner „Friedensdemonstration“ am Karsamstag: Niemand braucht diesen Ostermarsch! Der Berliner Ostermarsch ist zu einer Farce verkommen. Angebliche „Friedensbewegte“ unterwerfen sich dem Aggressor Russland, während die Ukraine weiter angegriffen wird.“ war er kraftvoll, friedlich, bunt und von sehr unterschiedlichen Gruppen getragenSiehe Fotos: 
https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720315826301

Aus einer e-mail der Friko Berlin

30. März 2024

Stefan Natke, EU-Kandidat der DKP überbringt Botschaft aus dem Donbass (UZ, Unsere Zeit)

30. März 2024

Berliner Ostermarsch: Rede von Lühr Henken – Frieden mit Russland – Friko Berlin

Ostermärsche 2024 in Berlin und Hamburg
Rede Lühr Henken

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung.
Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese
Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch
bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden
weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die
Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als
Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos
niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden.
Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt
eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann
sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!

Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar.
Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2! Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes. Welch ein Skandal!

Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den
Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Das war Teil 1
seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die
Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert – ein Plus von 21 Milliarden
gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius
machte vor kurzem deutlich, dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man
diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall.

Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats!
Das gefährdet den Frieden im Innern. Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt
Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische
Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten.
Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde.

Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!
Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem
Maße.

Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng
verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die
Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil
sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!
Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag
beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark
Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen
strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten. Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland
abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht
entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so
aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht
Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.
Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den
Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin
auszurichten. Vielen Dank!

http://www.frikoberlin.de/

30. März 2024

Raus zum Ostermarsch: Kriegstüchtig – Nie wieder! Treffpunkt 13 Uhr – Kino Kosmos – Karl Marx Allee 131a

weitere Infos:
http://www.frikoberlin.de

Rednerinnen und Redner:
•    Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat
•    Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
•    Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin
•    Christoph Krämer, IPPNW

Vertreter und Vertreterinnen von:
o    Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
o    Eye4palestine
o    SDAJ

Musik:
•    Gizem (DIDF)
•    Peter Wittig (SiDat Projekttheater)

Moderation:
•    Jutta Kausch

29. März 2024

Wie China Demokratie versteht, Weissbuch des chinesischen Staatsrates – Von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich (seniora.org)

Wer bestimmt, was Demokratie ist? Auch China beansprucht für sich, eine Demokratie zu sein. Der chinesische Staatsrat hat 2021 ein Weissbuch veröffentlicht, «China: Democracy That Works», mit der Kernaussage: Die kommunistische Partei KPCh besitze zwar das Monopol der Macht, mit der Hauptaufgabe, das Riesenland mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern zusammenzuhalten (Xinhuanet 4.12.2021). Auf den tieferen politischen Ebenen habe jedoch jeder einzelne Bürger viele Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzureden. Die chinesische Art von Demokratie habe das Land geeint und in den letzten Jahrzehnten zur beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Zustimmungswerte in den aktuellen Umfragen seien hoch.

zum ganzen Artikel hier:
https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/wie-china-demokratie-versteht

29. März 2024

Gaza: IGH fordert erneut Schutz ein. Gerichtshof verlangt Maßnahmen gegen Hungersnot. Von Ina Sembdner (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/472347.krieg-gegen-gaza-igh-fordert-erneut-schutz-ein.html

29. März 2024

Schießerei in einem Konzertsaal in der Nähe von Moskau „könnte weitere Unsicherheiten in die Krise in der Ukraine bringen“ (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202403/1309488.shtml

Russland ist skeptisch gegenüber der Behauptung der USA, dass der Islamische Staat mit dem Angriff in Verbindung steht
Von Liu Xin und Wang Wenwen

Da vier Verdächtige im Zusammenhang mit der tödlichen Schießerei in einer Konzerthalle in der Region Moskau vor Gericht gestellt wurden, bleibt die Frage, „wer hinter dem Angriff steckt“, unklar. Die USA und der Westen machten den Islamischen Staat für den Täter verantwortlich und bestritten jegliche Beteiligung der Ukraine. Diese Erklärung stieß jedoch auf russischer Seite auf Skepsis.

Analysten sagten, der Vorfall könne erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik Russlands haben und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter eskalieren lassen, abhängig vom Ergebnis der russischen Untersuchung. Sie sagten auch, dass die Möglichkeit, dass der Islamische Staat (IS) hinter dem Angriff stecke, die Situation noch komplexer mache. Die Tragödie in Moskau erinnert an die Herausforderungen, vor denen Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus inmitten der komplizierten globalen Geopolitik stehen.

Medienberichten zufolge ordnete das Moskauer Bezirksgericht Basmanny am Sonntag Untersuchungshaft für vier Verdächtige an, die allesamt Staatsbürger Tadschikistans sind und wegen terroristischer Handlungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag angeklagt sind. 

Bei dem Anschlag auf die Musikveranstaltungsstätte Crocus City Hall in Moskau kamen am Freitag mindestens 137 Menschen ums Leben.

Während die Ermittlungen zum Terroranschlag noch andauern, hat sich in den letzten Tagen ein neuer Kampf um die Frage, wer hinter dem Anschlag steckt, verschärft, da die Besorgnis über weitere Unsicherheiten, die der Anschlag für den Russland-Ukraine-Konflikt mit sich bringen könnte, zunimmt. Analysten sagten, einige verbundene Parteien versuchten, den Vorfall so zu interpretieren, dass sie ihren eigenen Interessen entsprächen, was die aktuelle Situation weiter verkomplizieren könnte. 

Diverse Rhetorik

Nach dem Anschlag im Konzertsaal bekannte sich der Islamische Staat Khorasan (ISIS-K), ein Ableger des IS, zur Verantwortung, auch der US-Geheimdienst „bestätigte“ am Freitag gegenüber Reuters die Verantwortung des IS. Das Weiße Haus erklärte am Freitag außerdem, es habe keine ersten Hinweise darauf, dass die Ukraine an dem Anschlag in Moskau beteiligt gewesen sei. 

Während einer Fernsehansprache am Sonntag sagte der russische Präsident Wladimir Putin jedoch, dass elf an dem Angriff beteiligte Personen festgenommen worden seien, darunter die vier mutmaßlichen Angreifer. Sie versuchten sich zu verstecken und zogen in Richtung Ukraine, wo „auf ukrainischer Seite ein Fenster für sie vorbereitet wurde, um die Staatsgrenze zu überqueren“, sagte Putin laut russischen Medien TASS.

Die USA und der Westen hoffen, dass die Schuld bei einer Terror-Organisation gesucht wird, denn wenn sich herausstellt, dass die Ukraine mit der tödlichen Schießerei im Konzertsaal in Verbindung gebracht wird, verlieren sie ihre Legitimität, die Ukraine zu unterstützen, erklärte Wang Xiaoquan, Experte am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften , gegenüber der Global Times.

Was Putin betrifft, muss er die Menschen für den Angriff zur Verantwortung ziehen, um das russische Volk zu beruhigen, sagte Wang.

Auch die überstürzte Leugnung der Beteiligung der Ukraine durch die USA hat zu Fragen geführt. In einem Artikel für kp.ru beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die USA, mit der Erwähnung der Terrorgruppe IS versucht zu haben, die Ukraine zu „retten“. 

Die Möglichkeit für den IS, den Anschlag im Konzertsaal zu verüben, bleibt bestehen. Ein früherer Angriff im Iran im Januar, bei dem zwei IS-Mitglieder Sprengstoffgürtel in der Menschenmenge zündeten und fast 100 Menschen töteten, hatte einige Ähnlichkeiten mit dem Anschlag in Moskau, erklärte Cui Heng, ein Wissenschaftler des in Shanghai ansässigen China National Institute for SCO International, gegenüber der Global Times. 

Wang hält es für etwas weit hergeholt, dass der IS der Drahtzieher des Angriffs sei, da sich die Lage in Syrien bereits stabilisiert habe und die Konflikte im Nahen Osten hauptsächlich zwischen Israel und Palästina ausgetragen würden. „Wenn der IS einen Terroranschlag verüben würde, wäre es dann nicht sinnvoller, Israel statt Russland ins Visier zu nehmen?“ sagte Wang.

Auch Li Wei, ein Experte des China Institutes of Contemporary International Relations, sagte, der Terroranschlag auf die Konzerthalle passe nicht ganz zum bisherigen Angriffsmuster des IS. 

„Angetrieben durch religiösen Extremismus verüben IS-Mitglieder in der Regel ‚Einzelgänger‘- oder Selbstmordattentate“, sagte Li und wies darauf hin, dass der IS kein IS mehr wäre, wenn er seine Kernmerkmale des religiösen Extremismus ändern würde.

Es sei auch unwahrscheinlich, dass die ukrainische Regierung in terroristische Aktivitäten verwickelt sei. Sollte sich jedoch herausstellen, dass extremistische Kräfte in der Ukraine beteiligt seien, würde dies die Ukraine in eine ungünstige Situation bringen, sagte Li. 

Einige Analysten haben festgestellt, dass die Möglichkeit einer Beteiligung von Extremisten in der Ukraine an dem Angriff angesichts des Pessimismus in der Ukraine aufgrund der Lage auf dem Schlachtfeld und der abnehmenden Unterstützung aus dem Westen nicht ausgeschlossen werden kann.

Sie sagten auch, es sei verfrüht, die Schuld für den Angriff zuzuweisen, und dass das endgültige Ergebnis von den laufenden Ermittlungen und der Großmachtpolitik zwischen den beteiligten Parteien bestimmt werde. 

Während sie Terroristen verurteilten, warfen einige Politiker aus anderen westlichen Ländern Russland vor, die Schuld auf die Ukraine zu schieben. Beispielsweise sagte der britische Kanzler Jeremy Hunt am Sonntag gegenüber Sky News, dass man „sehr wenig Vertrauen in alles habe, was die russische Regierung sagt“ und sagte, dass die Russen „einen Propagandaschleier errichten, um eine völlig böse Invasion in der Ukraine zu verteidigen“.

Am Sonntag wurde im Rahmen der jüngsten Welle russischer Raketenangriffe auf Kraftwerke ein unterirdischer Gasspeicher in der Ukraine angegriffen. Ebenfalls am Sonntag habe Russland kritische Infrastruktur in der westlichen Region Lemberg der Ukraine mit Raketen angegriffen, teilte Kiew mit. Bei einem schweren Luftangriff sei eine russische Marschflugkörper kurzzeitig in den Luftraum Polens geflogen, berichtete Reuters.

Diese jüngsten Angriffe zeigten, dass sich die Situation auf dem Schlachtfeld verändere, sagte Wang.

Eine Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts könnte sich auch auf die Sicherheitslage in anderen Regionen auswirken. Terroristen könnten geopolitische Konflikte als Gelegenheit für Anschläge sehen, sagten Analysten und warnten andere Länder, wachsam zu bleiben. 

Laut TASS seien am Sonntag nach Bombendrohungen Menschen aus etwa zehn Einkaufszentren in Moskau evakuiert worden, sagte ein Sprecher des städtischen Notdienstes.

Seit November 2019 kam es in Moskau zu einer Reihe von Bombendrohungen, wobei Drohungen gegen Schulen, Gerichte, Einkaufszentren, Geschäfte und Hochschuleinrichtungen von unbekannten Personen per E-Mail kamen. Bisher war noch keine einzige Bedrohung real.

29. März 2024

Vier Tatverdächtige nach Terrorakt nahe Moskau in Untersuchungshaft (UZ, Unsere Zeit)

29. März 2024

Interview von Außenminister Sergej Lawrow für einen Dokumentarfilm zum 25. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien – 24. März 2024

https://germany.mid.ru/de

Frage: Herr Lawrow, heute vor 25 Jahren begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens. Was hat sich dadurch in uns verändert, wenn man bedenkt, was aus uns geworden ist? Welche Grenze haben wir vor 25 Jahren überschritten?

Sergej Lawrow: Ich erinnere mich sehr gut an diese Zeit. Damals habe ich in New York gearbeitet. Diese Frage wurde im UN-Sicherheitsrat ausführlich diskutiert. Der Westen tat sein Bestes, um die Maßnahmen zu rechtfertigen, die er gebilligt hatte. Die westlichen Länder schufen „logische“ informationelle Vorwände für diese Aggression.

Es ist erwähnenswert, dass die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien 1999 nicht mehr existierte. Ihr Zusammenbruch wurde von der EU und den Amerikanern vorangetrieben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten sie ein weiteres großes europäisches Land zerschlagen, damit es ihre Pläne zur Beherrschung und Aufrechterhaltung der amerikanischen und westlichen Hegemonie nicht behindert.

1991 diskutierte die EU die Anerkennung von Kroatien und Slowenien, den ersten Ländern, die ihre Unabhängigkeit erklärten und ihre Anerkennung ersuchten. Es ist seltsam und auch traurig, dass Deutschland die Unabhängigkeit dieser Länder einseitig anerkannte, noch bevor die EU und der Europäische Rat den Antrag diskutierten. Seitdem hat Deutschland die Entwicklung auf dem Balkan, einschließlich der Länder, die sich in so dramatischer Weise von Jugoslawien abspalteten, aufmerksam begleitet.

Die Ereignisse, über die wir hier sprechen, oder zumindest ihre aktive Phase, begannen im Jahr 1998. Ich glaube, dass der Westen 1991 mit der Planung des Zerfalls Jugoslawiens und der Abspaltung des Kosovo von Serbien begann. Die Aggression der NATO hat ihre Wurzeln im Jahr 1998, als Belgrad den Kosovo noch kontrollierte. Es kam zu terroristischen Anschlägen und zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee. Es gibt Beweise dafür, dass sie von den USA und den Deutschen finanziert und bewaffnet wurde, die die Aktivitäten der UCK förderten, um die Situation aus dem Gleichgewicht zu bringen und einen Vorwand für eine Einmischung zu schaffen.

Damals, 1998, flirteten sie noch mit Russland. Der Westen richtete die Kontaktgruppe ein, die vor dem UN-Sicherheitsrat Erklärungen abgab und der auch Russland angehörte. Die Gruppe wurde eingesetzt, um Bedenken zu zerstreuen und eine politische Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Kosovo-Albaner gerecht werden würde. Die Gruppe scheiterte, und der Westen unterstützte die Separatisten weiterhin.

Die Kosovo-Befreiungsarmee wurde aktiv von albanischen kriminellen Gruppen unterstützt, die im Drogengeschäft, im Organhandel und in anderen Formen der organisierten Kriminalität in Europa florierten. Sie stellten erhebliche Mittel zur Stärkung der UCK zur Verfügung.

Im Juli 1998 richtete die Kontaktgruppe die diplomatische Beobachtermission für das Kosovo ein, die jedoch nur als Vorwand diente. Russland schlug vor, die Angelegenheit von privaten Vereinbarungen auf die OSZE zu übertragen, da diese für den Balkan direkt zuständig sei und das Mandat habe, sich mit den Problemen des Balkans zu befassen. Im Herbst 1998 richtete die OSZE die Kosovo-Verifizierungsmission ein. Sie stand unter dem Vorsitz des US-Diplomaten William Walker, was bedeutsam war, auch wenn sie nicht die entscheidende Rolle spielte. Diese Mission hat an der Situation vor Ort nichts geändert. Der Sonderbeauftragte für den Balkan, Richard Holbrooke, ging nach New York. Er arbeitete energisch in der Region, unterstützte die Albaner und half der OSZE-Mission, kompromittierende Informationen über die Serben zu sammeln. Sein Hauptziel, wenn nicht sogar das einzige, war es, diese Informationen öffentlich zu machen.

Frage: Zum Beispiel das angebliche Massaker von Racak.

Sergej Lawrow: Das war der Auslöser. Am 15. Januar 1999 erfuhr die Welt von dem Massaker an albanischen Zivilisten in Racak durch serbische Truppen. Die von Walker geleitete diplomatische Kosovo-Beobachtermission wurde in das Gebiet entsandt. Walker hatte kein Mandat, Erklärungen im Namen der OSZE abzugeben. Sein einziger Auftrag bestand darin, Fakten zu prüfen. 15 Minuten nach seiner Ankunft in Racak gab er jedoch eine Erklärung im Namen der OSZE ab, in der er von Völkermord und der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die serbischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste sprach.

Später forderten wir die Entsendung einer unabhängigen Kommission forensischer Experten in das Dorf. Der Kommission gehörten finnische Experten an, die damals wirklich neutral und unvoreingenommen arbeiteten. Sie stellten die Wahrheit fest, nämlich dass es sich bei den Toten um [Kosovo]-Kämpfer handelte, die im Kampf gefallen waren. Es wurde festgestellt, dass diese Kämpfer auch Schusswaffen benutzten. Nach ihrem Tod wurden sie von ihren albanischen „Kollegen“ in Zivilkleidung gesteckt, nachdem sie getötet worden waren. Dies ist erwiesenermaßen der Fall.

Frage: Es gab keine Einschusslöcher in ihrer Zivilkleidung.

Sergej Lawrow: Ja, es gab nur Einschusslöcher in den Körpern und keine Löcher in der Kleidung.

Das wurde zum Auslöser. Der Westen hat versucht, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates [für seinen Vorschlag] zu bekommen. Wir haben das nicht zugelassen, und auch China war dagegen. Das nächste, was passierte, war die Aggression.

Diese Art von hinterhältiger US-Diplomatie zeigte sich darin, dass die Operation zeitlich mit dem Besuch von Premierminister Primakow in Washington, D.C., zu Gesprächen mit Vizepräsident Albert Gore zusammenfiel. Als Primakovs Flugzeug ein Drittel der Strecke zurückgelegt hatte, rief Gore ihn an und sagte, man könne nicht länger warten, es sei an der Zeit, das Leiden der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung zu beenden, die Operation wurde eingeleitet, und die Kampfflugzeuge waren am Himmel.

Jeder erinnert sich an Primakovs berühmte Kehrtwende in der Luft, aber nicht jeder weiß, dass Washington die Entscheidung, Belgrad zu bombardieren, bereits vor dem Start seines Flugzeugs getroffen hatte. Heute wissen wir mit Sicherheit (laut den Memoiren einiger Quellen), dass sie dies absichtlich taten.Sie ließen sein Flugzeug abheben, um das Risiko einer Störung des Besuchs zu minimieren. Sie hofften, Primakow würde nach Washington kommen und damit das Vorgehen der Vereinigten Staaten und der NATO legitimieren. Aber sie hatten wenig Ahnung.

Die Kehrtwende vom März 1999 ging vielen Ereignissen voraus, die die Außenpolitik unseres Landes in ihrem Wesen und ihren Symbolen veränderten.

Präsident Wladimir Putin machte in seinem Interview vom 13. März deutlich, dass er niemandem glaubte. Es hat einige Zeit gedauert, bis er zu diesem Schluss gekommen ist. Lange Zeit waren wir bereit, zu glauben und zu hoffen, und wir unterzeichneten Abkommen, auch im Juli 1999 nach der NATO-Aggression, als sie feststellten, dass es keine mehr oder weniger bedeutenden zivilen Einrichtungen gab, ganz zu schweigen von den militärischen. Sie bombardierten die Brücken, das Fernsehzentrum und Regierungsgebäude. Danach traten die Amerikaner vor den UN-Sicherheitsrat und griffen Viktor Tschernomyrdin an. Der finnische Vermittler Martti Ahtisaari war dabei. Die Resolution 1244 wurde bereits am ersten Tag, an dem sie einstimmig angenommen wurde, vom Westen sabotiert, und zwar in Bezug auf fast alle wichtigen Punkte, die für die Serben wichtig waren, um eine Resolution des Sicherheitsrates zu erhalten. Dazu gehörte insbesondere die Anwesenheit einer bestimmten Anzahl serbischer Grenzschützer und Zollbeamter.

Die Erfolgsbilanz unserer Zusammenarbeit mit unseren westlichen Kollegen zeigt, dass wir dazu neigen, bis zur letzten Minute zu glauben, was man uns sagt, und endgültige Entscheidungen aufzuschieben. Ein bekannter Volksheld, Ilja Muromets, hatte 33 Jahre seines Lebens auf einer Ofenliege verbracht. Nach dieser hinterhältigen und eklatanten Verletzung aller denkbaren Bestimmungen des Völkerrechts blieben wir geduldig, ganz nach dem Motto: „Es dauert drei Jahre, bis man bekommt, was einem versprochen wurde.“ Später stellte sich jedoch heraus, dass alle Versprechungen, von denen einige auf dem Papier standen und in den Resolutionen des Sicherheitsrates enthalten waren, entweder Ausflüchte oder glatte Lügen waren.

Das Gleiche gilt für die Minsker Vereinbarungen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande haben zugegeben, dass sie sich nicht daran halten werden.

Frage: Sehen Sie hier eine Analogie? Präsident Biden hat zugegeben, dass niemand die Entscheidung zur Bombardierung verzögert hat. Es gibt eine Tonaufnahme, auf der er das zugibt. Glauben Sie nicht, dass alle Gespräche mit dem Westen vor März 1999 später mit den Minsker Vereinbarungen wiederholt wurden? Niemand hatte vor, etwas dagegen zu unternehmen.

Sergej Lawrow: Im Fall von Jugoslawien war der Westen mit nichts anderem zufrieden, als Serbien den Kosovo zu entreißen. Das ist völlig klar. Gleichzeitig war es ihr übergeordnetes Ziel, alle Balkanländer in die NATO und dann in die Europäische Union zu ziehen, weil es mehr Aufwand und Papierkram erfordert, ein Land in die EU zu bringen. Der NATO kann jedoch jederzeit beigetreten werden, wie die Entscheidung über die Aufnahme der baltischen Staaten gezeigt hat, die zwar keine Kriterien erfüllten, aber aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit dennoch aufgenommen wurden.

Im Februar und März 1999 fanden in Rambouillet (Frankreich) Treffen statt, bei denen Serben und Albaner unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands und Russlands über Möglichkeiten einer politischen Lösung diskutierten. Die Gespräche dauerten mehrere Wochen und fanden in zwei Runden statt, aber alle serbischen Bemühungen, mit unserer Unterstützung faire Kompromisse zu erzielen, wurden abgelehnt. In der vom Westen und den Kosovo-Albanern unterzeichneten Abschlusserklärung hieß es, dass alle serbischen Polizei- und Verwaltungsstrukturen das Kosovo verlassen und die NATO-Truppen ins Land geholt werden sollten. Schließlich stand dort, dass sich die im Kosovo stationierten Truppen innerhalb der Grenzen Serbiens frei bewegen könnten.

Das war eine absichtliche Demütigung und eine Provokation, die die Serben dazu brachte, auf alles aufzugeben. Alles das gleiche Muster. Die Minsker Vereinbarungen folgen aus Sicht der westlichen geopolitischen Interessen derselben Logik.

Frage: Ihre ehemalige Kollegin Karin Kneissl, Österreichs ehemalige Außenministerin, sagt, die Situation sei heute viel schlimmer. Damals, vor 25 Jahren, waren seriöse Politiker am Werk; heute haben wir es ihrer Meinung nach mit „Teenagern“ zu tun, die dreist und schlecht ausgebildet sind und nicht in der Lage, für ihre Worte Verantwortung zu übernehmen. Stimmen Sie dieser Meinung zu?

Sergej Lawrow: Ich möchte mich nicht in die Sphäre persönlicher Einschätzungen oder Ansichten einmischen. Westliche Journalisten versuchen immer, meine Aussagen zu verzerren.

Wenn wir die neue Generation von Politikern mit denen von vor 25 Jahren vergleichen, mit einigen legendären Figuren, dann haben wir in den letzten Jahren tatsächlich einige „Teenager“ gesehen, sogar in Spitzenpositionen.

Das haben wir vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Aber selbst moderne Politiker im reifen biologischen Alter sind nicht annähernd auf dem Niveau von Größen wie Charles de Gaulle, Jacques Chirac, Francois Mitterrand, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder. Diese Persönlichkeiten haben die Interessen ihrer Länder nie aus den Augen verloren, geschweige denn waren sie bereit, sie einem einzigen kollektiven Westen unterzuordnen, was wir heute überall erleben. Europa ist jetzt den Vereinigten Staaten hörig und hat keinerlei Autonomie mehr. Was auch immer der französische Präsident Emmanuel Macron in den letzten Jahren über die Schaffung einer Art strategischer Autonomie gesagt hat (und dies gelegentlich gegenüber den Medien wiederholte), es hat sich als belanglos herausgestellt – entschuldigen Sie die profane Sprache. Niemand denkt jetzt auch nur daran. Auch wenn Macron auf die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine pocht, geht es nicht mehr um die strategische Autonomie Europas, sondern darum, es den Vereinigten Staaten wieder recht zu machen und gleichzeitig die NATO-Verbündeten Frankreichs zu provozieren.

Auch Politiker der jüngeren Generation äußern solche Ideen, zum Beispiel in den baltischen Ländern. In Polen sind die Politiker reifer, aber auch bereit, dieses Spiel der Provokationen mitzuspielen. In Deutschland lässt Bundeskanzler Olaf Scholz zumindest eine gewisse Vorsicht walten. Aber die Möglichkeit, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, ist eine Provokation, die unter anderem darauf abzielt, Scholz‘ Ansehen in der Europäischen Union im Rahmen der deutsch-französischen Rivalität zu untergraben. Da ist eine Menge los – das ist so eine zänkische Organisation. Anstatt die nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen, stellen diese Leute ihre persönlichen, eigennützigen Pläne, politischen Bestrebungen und Intrigen in den Vordergrund. Das ist traurig.

Frage: Was ist Ihre persönliche Einstellung zu den Serben, die Russland die ganze Zeit über bis zur Anbetung geliebt haben? Werden sie jetzt wirklich so stark unter Druck gesetzt, weil sie sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen wollen?

Sergej Lawrow: Ich habe eine positive Einstellung zu allen. Mit vielen Serben bin ich befreundet. Sie lieben Russland wirklich und wissen unsere gemeinsame Geschichte zu schätzen. Sie schätzen unsere Rolle beim Schutz der Serben vor externen Aggressoren zu verschiedenen Zeiten in der Geschichte.

Vielleicht spiegeln die politischen Schritte ihrer Regierung diese Liebe nicht immer wider. Wir verstehen das. Der russische Präsident Vladimir Putin hat wiederholt mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gesprochen. Sie sprechen immer offen und erörtern alle Fragen. Wir haben volles Verständnis für die Haltung des serbischen Präsidenten, der erklärt, dass sich das Volk für Europa und die europäische Integration entschieden hat. Die Gespräche über den EU-Beitritt Serbiens begannen vor vielen Jahren; heute ist die EU eine andere als zu dem Zeitpunkt, als Serbien diese Entscheidung traf.

Die moderne Europäische Union ist eine recht aggressive Gruppe, die ihre geopolitische Autonomie verloren hat – insbesondere nachdem sie letztes Jahr die Erklärung zur Koordinierung mit der NATO unterzeichnet hat – und zum militärischen und wirtschaftlichen Anhängsel der Nordatlantischen Allianz geworden ist. Das war schon vor dem Beitritt Finnlands und Schwedens zum Block offensichtlich.

Als die Europäische Union als Integrationsverbund entstand, der die komparativen Vorteile der Mitgliedstaaten maximieren, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen in dieser Gemeinschaft effizienter und rationeller angehen und logistische Erleichterungen schaffen sollte, war alles klar und deutlich. Damals haben wir laut und offen erklärt, dass wir kein Problem mit dem Beitritt von Ländern zur EU haben – im Gegensatz zur NATO-Erweiterung.

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union verändert, und das geschah lange vor der speziellen Militäroperation.Warum sonst würde die EU Serbien und seinen Präsidenten Aleksandar Vučić so aggressiv unter Druck setzen? Von ihm wird verlangt, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und sich der Politik der EU und des Westens gegen die Russische Föderation anschließt, einschließlich aller Sanktionen. In der Tat wurde Serbien ein Ultimatum gestellt – wenn das Land nicht tut, was ihm gesagt wurde, wird die EU die Gespräche abbrechen. Es gibt mehrere „Kapitel des Besitzstandes“, die den Beitrittsverhandlungen für ein Kandidatenland zugrunde liegen. Ein Teil davon ist bereits abgeschlossen. Die wichtigsten bleiben bestehen. Die EU weigert sich, diesen Weg zu beschreiten, solange Serbien nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und sich den Anti-Russland-Sanktionen anschließt.

Das serbische Volk ist sich dessen sehr wohl bewusst. Wir sehen, wie sie reagieren. Besonders deutlich wurde ihre Reaktion bei einem Fußballspiel zwischen zwei Belgrader Mannschaften. Fast das gesamte Stadion (es gab keine Russen im Publikum, höchstens vielleicht 10-15 Personen) – Zehntausende von Zuschauern – trugen serbische und russische Fahnen und skandierten Slogans zur Unterstützung Russlands. Es ist unmöglich, eine solche Solidaritätsbekundung zu inszenieren. Es ist auch unmöglich, sie zu brechen, was diese Individuen in Brüssel mit den Serben zu tun versuchen.

Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel aus der zweiten Phase des Dramas und der Tragödie im Kosovo nennen, das die Unfähigkeit und das Unvermögen der EU zu verhandeln offenbart. Vor über einem Jahrzehnt erklärte sich Belgrad in gutem Glauben bereit, die Vermittlung der EU bei den Verhandlungen mit Pristina zu akzeptieren, um eine Kompromissformel für die Koexistenz auszuarbeiten, ohne dass der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, aber mit einem hohen Maß an Autonomie für die Kosovo-Albaner. Diese Formel konzentrierte sich auf die Autonomie der Provinz als Ganzes, vor allem aber auf den Schutz der Rechte der dort lebenden Serben. Die Formel wurde 2014 unter Vermittlung der EU in Form eines Dokuments über die Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit angenommen. Es wurde von der UN-Generalversammlung begrüßt und sowohl von Belgrad als auch von Pristina gebilligt. Die Europäische Union begrüßte den diplomatischen Sieg und feierte ihn. Das ist jetzt elf Jahre her. Aber nichts geschah, weil die neue Regierung in Pristina sich ignorant verhielt. Sie hat nie etwas von dem getan, was vereinbart war. Keine Gemeinden, keine Rechte. Anstatt mit den Fäusten auf den Tisch zu schlagen und darauf zu bestehen – und sei es nur, um etwas von ihrer Selbstachtung zu bewahren -, begann die EU, nach Umgehungsmöglichkeiten zu suchen. Schließlich schrieb sie ein ganzes genehmigtes Dokument – keinen Entwurf oder Vorschlag – zugunsten der Albaner um und begann, es den Serben aufzuzwingen.

Heute lassen sich viele Parallelen ziehen. So unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 eine Vereinbarung mit der Opposition, die von Frankreich, Deutschland und Polen garantiert wurde, und am nächsten Morgen trat die Opposition alle getroffenen Vereinbarungen mit Füßen, besetzte Regierungsgebäude und kündigte die Bildung einer „Regierung der Sieger“ an. Wir wandten uns an Paris, Berlin und Warschau. Obwohl weder Russland noch Amerika an diesen Verhandlungen beteiligt waren, rief US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin an (unser Präsident erinnerte kürzlich noch einmal daran) und sagte, er sei sich der Unzufriedenheit Moskaus mit Janukowitschs Zustimmung zu vorgezogenen Wahlen bewusst, bat ihn aber, diesen Kompromiss zu unterstützen. Wladimir Putin entgegnete, wenn ein rechtmäßiger Präsident eine Vereinbarung unterschreibe, wie könne er sich ihr widersetzen?

Die ukrainische Opposition, die von Brüssel, Washington und London ermutigt wurde, zerriss das Abkommen, für das Obama und andere westliche Führer so eifrig warben. Wir riefen diese Führer an und erinnerten sie daran, dass sie dies garantiert hatten – vorgezogene Wahlen und eine Regierung der nationalen Eintracht für fünf Monate – und schlugen ihnen vor, die Opposition zur Vernunft zu bringen. Sie machten einen Rückzieher und sagten, dass demokratische Prozesse manchmal bizarre Formen annehmen könnten.

Dasselbe geschah mit den Minsker Vereinbarungen, die wiederum von Deutschland und Frankreich garantiert wurden. Der UN-Sicherheitsrat billigte sie, ebenso wie die Resolution 1244 zum Kosovo.

Frage: Belgrad sagt oft, dass der Krieg, der jetzt in der Ukraine stattfindet, nicht 2014, nicht nach dem Putsch, begonnen hat. Er begann 1999, als der Westen aufhörte, seine wahren Aggressionsbestrebungen zu verbergen.

Sergej Lawrow: Das entspricht voll und ganz unseren Schlussfolgerungen, die Präsident Wladimir Putin in den letzten Wochen mehr als einmal geäußert hat, unter anderem in seinem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 und der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 13. März.

Die Hegemonen versuchten, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, indem sie von den Ressourcen der anderen lebten. Der Präsident verwendet eine bildhafte Sprache. Er sprach von Vampiren und wie sie versuchten, die Welt zu beherrschen und sich von anderen zu ernähren. Und sie versuchen immer noch, diese neokoloniale Herrschaft in einer etwas geadelten Form aufrechtzuerhalten.

Alles begann, als die Amerikaner nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (wir wollen nicht wieder über die Gründe diskutieren oder lamentieren) feststellten, dass die Arena frei war und es auf der anderen Seite keine Sparringspartner mehr gab. Alles, was sie tun mussten, war, alle in eine Reihe zu stellen und über einen Kamm zu scheren. Das war das „Ende der Geschichte“, der Triumph der liberalen Demokratie und des Liberalismus als eine Form der Gesellschaftsorganisation.

Ich bin mir sicher, dass sie damals nicht daran dachten, Serbien oder die Ukraine zu übernehmen, aber es ist eine Tatsache, dass sie uns nicht erlauben würden, wieder eine Großmacht zu werden. Wir sollten eine regionale russische Föderation mit einer Kohorte amerikanischer Berater in unseren Wirtschafts-, Finanz- und Bankinstituten bleiben.

Von den beiden größten und mächtigsten Ländern waren nur noch die Vereinigten Staaten übrig. Sie setzten ihre Ambitionen und ihren Glücksfall schnell in die Tat um. Jugoslawien und die Ukraine waren Teil einer Reihe von rücksichtslosen Unternehmungen und groben Aggressionen im Irak, in Libyen und Syrien, für die es keine internationale Rechtsgrundlage gab.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Zwillingstürme marschierten sie mit einem „wohlwollenden“ UN-Sicherheitsrat nach Afghanistan. Niemand erhob Einwände oder bezeichnete den Einsatz der US-geführten Truppen in Afghanistan als Aggression oder Invasion. Jedem war klar, dass die Urheber eines solchen Terroranschlags zur Rechenschaft gezogen werden mussten.

Zwanzig Jahre in Afghanistan haben gezeigt, dass die US-Amerikaner den Terrorismus nicht bekämpft haben. Sie haben dort Agenturen und Organisationen geschaffen, aus denen später Al-Qaida hervorging. Dann begannen sie, diese zu nutzen, um unerwünschte Regime im Nahen Osten und in anderen Regionen zu bestrafen und zu provozieren.

Die Schlussfolgerung, die Präsident Wladimir Putin in seinem Interview vom 13. März gezogen hat, dass man niemandem mehr trauen kann, ist schmerzlich. Aber es gibt noch etwas anderes, das ebenso wichtig ist. Trotz alledem sind wir nach wie vor zu Gesprächen bereit – aber ehrlich, ohne Schummeleien, mit Garantien, unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Realitäten und unter voller Berücksichtigung unserer legitimen Interessen, die wir formuliert haben.

29. März 2024

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR): Russische Kriegsgefangene wurden zwischen Dezember 2023 und Februar 2024 in der Ukraine gefoltert.

Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die russischsprachige Minderheit in der Ukraine diskriminiert wird und weiterhin Einschüchterungsversuche gegen Priester und Gläubige der Ukrainischen Orthodoxen Kirche stattfinden.

Die Mitarbeiter des OHCHR besuchten zwischen Dezember 2023 und Februar 2024 insgesamt 44 russische Kriegsgefangene in den ukrainischen Regionen Dnepropetrowsk, Charkow, Lwow, Nikolajew, Sumi, Winniza und Saporoshje.

„Während diese russischen Kriegsgefangenen keine Behauptungen über Folterungen in diesen Einrichtungen aufstellten, berichteten sie glaubhaft über Folterungen oder Misshandlungen an Transitorten nach ihrer unmittelbaren Evakuierung vom Schlachtfeld“, so das OHCHR in einem Bericht.

Die ukrainischen Behörden verfolgen die Verantwortlichen für Folter, Gewalt gegen Zivilisten und Kriegsgefangene nicht ausreichend, betonte das OHCHR.

„Das OHCHR hat willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen und die Anwendung von Folter und Misshandlung, einschließlich sexueller Gewalt, durch ukrainische Behörden während der Inhaftierung von konfliktbedingten zivilen Gefangenen und russischen Kriegsgefangenen sowie die summarische Hinrichtung von mindestens 25 russischen Soldaten hors de combat (alle im Jahr 2022 und Anfang 2023) dokumentiert“,
so der Bericht und fügte hinzu, dass
„die ukrainischen Behörden mindestens fünf strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße ihrer eigenen Sicherheitskräfte eingeleitet haben, die 22 Opfer betrafen“.

Diese Ergebnisse zeigen einen Mangel an Fortschritten bei der Untersuchung und Verfolgung solcher Verstöße, konstatiert das OHCHR.

29. März 2024

General a. D. Harald Kujat: »Die russischen Streitkräfte sind wesentlich stärker als vor dem Beginn des Krieges, sie sind auch stärker als in den 80er Jahren.« – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/472001.mehr-ist-nicht-drin.html

29. März 2024

Der Taliban-Sprecher in Katar, Sohail Shaheen: ISIS wird von ausländischen Geheimdiensten kontrolliert. Hinweise auf die USA!

Der Taliban-Sprecher in Katar, Sohail Shaheen, sagte, dass die Hauptstützpunkte des in Afghanistan operierenden IS außerhalb des Landes liegen und unter der Kontrolle ausländischer Geheimdienste stehen.

Er wies auch darauf hin, dass die US-Amerikaner mit ihren Aussagen über die Beteiligung des IS versuchen, die wahren Kunden abzuschirmen.

Das Islamische Emirat verurteilte den tragischen Angriff in Moskau auf das Schärfste. Wir haben die Bedrohung durch den IS in Afghanistan nach dem Ende der Besatzung beseitigt, während der IS während der ausländischen Besatzung noch in Ost- und Nordafghanistan präsent war.

Jetzt befinden sich ISIS-Zentren außerhalb Afghanistans und stehen unter der Kontrolle ausländischer Geheimdienste.

Der Anschlag in Moskau muss sorgfältig untersucht werden, um die wahren Drahtzieher zu identifizieren. Senator Lindsey Graham versucht, die Ermittlungen in dieser heiklen Phase abzulenken.“

Tatsächlich bestätigen die Taliban auch, dass die Militanten, die in Moskau Menschen töteten, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten.

Zuvor hatten die Taliban den USA wiederholt direkte Verbindungen zum IS (Wilayat Khorasan) und die Nutzung des IS durch die USA für Terroranschläge vorgeworfen.

28. März 2024

Warum ich aus dem US-Außenministerium zurücktrete – Von Annelle Sheline, PhD. – Seit dem Angriff von Hamas am 7. Oktober hat Israel in seinem Krieg in Gaza US-Bomben eingesetzt

Seit dem Angriff durch die Hamas am 7. Oktober hat Israel in seinem Krieg in Gaza US-amerikanische Bomben eingesetzt, wodurch nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mehr als 32.000 Menschen getötet wurden – darunter 13.000 Kinder – und unzählige weitere unter den Trümmern begraben wurden.

Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung wird Israel glaubhaft vorgeworfen, die verbleibenden zwei Millionen Menschen verhungern zu lassen. Eine Gruppe von Wohltätigkeitsorganisationen warnt davor, dass sich ohne angemessene Hilfe bald Hunderttausende weitere den Toten anschließen werden.
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USA in Völkermord verwickelt
Dennoch plant Israel immer noch eine Invasion in Rafah, wohin die Mehrheit der Menschen in Gaza geflohen ist; UN-Beamte haben das voraussichtliche Blutbad als „unvorstellbar“ beschrieben. Im Westjordanland haben bewaffnete Siedler und israelische Soldaten Palästinenser getötet, darunter auch US-Bürger.

Diese Aktionen, von denen Völkermordexperten bezeugt haben, dass sie dem Verbrechen des Völkermords entsprechen, werden mit diplomatischer und militärischer Unterstützung der US-Regierung durchgeführt.
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Die Glaubwürdigkeit der US-Menschenrechtsbewegung ist verschwunden
Im vergangenen Jahr habe ich für das Büro gearbeitet, das sich der Förderung der Menschenrechte im Nahen Osten widmet. Ich glaube fest an die Mission und an die wichtige Arbeit dieses Büros.

Als Vertreter einer Regierung, die das, was der Internationale Gerichtshof als plausiblen Völkermord in Gaza bezeichnet, direkt ermöglicht, ist eine solche Arbeit jedoch nahezu unmöglich geworden. Da ich nicht in der Lage bin, einer Regierung zu dienen, die solche Gräueltaten ermöglicht, habe ich beschlossen, von meiner Position im Außenministerium zurückzutreten.

Welche Glaubwürdigkeit die Vereinigten Staaten als Verfechter der Menschenrechte auch immer hatten, ist seit Kriegsbeginn fast vollständig verschwunden.

Mitglieder der Zivilgesellschaft haben sich geweigert, auf meine Kontaktversuche zu antworten. Unser Büro möchte Journalisten im Nahen Osten unterstützen; Doch als NGOs fragten, ob die USA helfen können, wenn palästinensische Journalisten in Gaza festgenommen oder getötet werden, war ich enttäuscht, dass meine Regierung nicht mehr getan hat, um sie zu schützen.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden in den letzten fünf Monaten 90 palästinensische Journalisten in Gaza getötet. Das ist der höchste Wert, der in einem einzelnen Konflikt verzeichnet wurde, seit das CPJ 1992 mit der Datenerhebung begann.
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Ich spreche für viele
Durch meinen öffentlichen Rücktritt bin ich traurig darüber, dass ich damit wahrscheinlich eine Zukunft im Außenministerium verliere. Einen öffentlichen Rücktritt hatte ich zunächst nicht geplant. Da meine Zeit bei State so kurz war – ich wurde mit einem Zweijahresvertrag eingestellt – hielt ich es nicht für wichtig genug, meinen Rücktritt öffentlich bekannt zu geben.

Als ich jedoch anfing, meinen Kollegen von meiner Entscheidung zum Rücktritt zu erzählen, hörte ich immer wieder die Antwort: „Bitte sprechen Sie für uns.“

Überall in der Bundesregierung haben Mitarbeiter wie ich monatelang versucht, die Politik zu beeinflussen, sowohl intern als auch, als das scheiterte, öffentlich.
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SCHRECKLICHE Missachtung des Gesetzes
Meine Kollegen und ich sahen mit Entsetzen zu, wie diese Regierung Tausende präzisionsgelenkter Munition, Bomben, Kleinwaffen und anderer tödlicher Hilfsgüter nach Israel lieferte und Tausende weitere dazu autorisierte, sogar unter Umgehung des Kongresses.

Wir sind entsetzt über die offensichtliche Missachtung amerikanischer Gesetze durch die Regierung, die es den USA verbieten, ausländischen Militärs Hilfe zu leisten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Bereitstellung humanitärer Hilfe einschränken.

In der eigenen Politik der Biden-Regierung heißt es: „Die Legitimität und öffentliche Unterstützung für Waffentransfers unter der Bevölkerung sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Empfängerländer hängt vom Schutz der Zivilbevölkerung vor Schaden ab, und die Vereinigten Staaten unterscheiden sich von anderen potenziellen Quellen für Waffentransfers.“ indem wir die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung erhöhen.“

Doch diese edle Grundsatzerklärung stand in direktem Widerspruch zu den Handlungen des Präsidenten, der sie verkündete.
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Unsere Ansprüche sind ein Spott

Präsident Joe Biden selbst gibt indirekt zu, dass Israel palästinensische Zivilisten nicht vor Schaden schützt. Unter dem Druck einiger Demokraten im Kongress erließ die Regierung eine neue Richtlinie, um sicherzustellen, dass ausländische Militärtransfers nicht gegen geltende nationale und internationale Gesetze verstoßen.

Doch erst kürzlich stellte das Außenministerium fest, dass Israel bei der Kriegsführung und der Bereitstellung humanitärer Hilfe das Völkerrecht einhält. Dies zu sagen, wenn Israel den angemessenen Zugang humanitärer Hilfe verhindert und die USA gezwungen sind, Lebensmittel aus der Luft an hungernde Gaza-Bewohner abzuwerfen, macht diese Feststellung die Behauptungen der Regierung lächerlich, ihr sei das Gesetz oder das Schicksal unschuldiger Palästinenser am Herzen.
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KRIEG IST UNSER KRIEG
Einige haben argumentiert, dass es den USA an Einfluss auf Israel mangele.

Doch der pensionierte israelische Generalmajor Yitzhak Brick stellte im November fest, dass Israels Raketen, Bomben und Flugzeuge alle aus den USA kämen.

„Sobald sie den Hahn zudrehen, kann man nicht weiter kämpfen“, sagte er. „Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Zeitraum.“

Schon jetzt erwägt Israel eine Invasion im Libanon, was ein erhöhtes Risiko eines regionalen Konflikts mit sich bringt, der katastrophal wäre.

Die USA haben versucht, dieses Ergebnis zu verhindern, zeigen aber keine Lust, Israel Angriffswaffen vorzuenthalten, um dort oder im Gazastreifen größere Zurückhaltung zu erzwingen. Bidens Unterstützung für die rechtsextreme Regierung Israels birgt daher die Gefahr, einen größeren Flächenbrand in der Region auszulösen, der die US-Truppen durchaus in Gefahr bringen könnte.
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MEIN LAND „BEGEHT VÖLKERMORD“
Mich verfolgt der letzte Social-Media-Beitrag von Aaron Bushnell, dem 25-jährigen Soldaten der US-Luftwaffe, der sich am 25. Februar vor der israelischen Botschaft in Washington selbst verbrannte:

„Viele von uns fragen sich gerne: ‚Was würde ich tun, wenn ich während der Sklaverei am Leben wäre?‘ Oder der Jim Crow South? Oder Apartheid?‘

„‚Was würde ich tun, wenn mein Land einen Völkermord begehen würde?‘ Die Antwort ist: Du tust es. Im Augenblick.“

Ich kann nicht mehr weitermachen, was ich getan habe. Ich hoffe, dass mein Rücktritt zu den zahlreichen Bemühungen beitragen kann, die Regierung dazu zu bringen, ihre Unterstützung für Israels Krieg zurückzuziehen, im Interesse der zwei Millionen Palästinenser, deren Leben in Gefahr ist, und im Interesse des moralischen Ansehens der USA in der Welt.