Archive for März 17th, 2024

17. März 2024

Am 16. März 2024 hat der Nationalrat des Niger offiziell die Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Niger und den USA widerrufen.

(„Am Samstag, dem 16. März 2024, hat der Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes) offiziell die Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen [Niger] und den Vereinigten Staaten von Amerika widerrufen.
Diese weitreichende Entscheidung wurde in einer formellen Korrespondenz des Nationalrates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) bekanntgegeben.“
)

Wie der Sprecher des CNSP, Amadou Abdramane, in einer Videobotschaft (s. Tweet) betonte, ist die Präsenz von US-Truppen im Niger damit ab sofort illegal.

Die USA unterhalten in dem westafrikanischen Land eine strategisch wichtige Drohnenbasis, von der aus Operationen in ganz Afrika koordiniert und durchgeführt werden, vorgeblich gegen Terroristen. Im letzten Jahr wurde der pro-amerikanischen Präsident Nigers durch einen Militärputsch abgesetzt; gleich darauf wurde die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht Frankreich beendet und die französischen Truppen des Landes verwiesen. Seitdem liegen auch die operativen Einsätze von der US-Drohnenbasis aus auf Eis, da Niger lediglich noch Aufklärungsflüge amerikanischer Drohnen erlaubt hatte.

Ob die USA sich ebenfalls vollständig aus Niger zurückziehen werden, ist indes unklar; die letzte Aussage der US-Regierung war, ein Abzug seiner Soldaten und die Aufgabe der Drohnenbasis im Niger sei „keine Option“ für Washington. In der letzten Woche traf eine hochrangige US-Delegation unter Leitung des Kommandeurs des für die Region „zuständigen“ Kommandos US-AFRICOM in dem Land ein, um offenbar das Militärabkommen zu retten, mußte aber unverrichteter Dinge wieder abreisen; auch eine Audienz mit dem neuen Machthaber kam nicht zustande. Der CNSP beklagt außerdem, die USA würden „dem souveränen Volk Nigers das Recht verwehren, Kooperationpartner und Kooperationsarten zu wählen, die ihm wirklich im Kampf gegen den Terrorismus helfen“. Niger hat nach dem Putsch eine Reihe „militärischer und militärisch-technischer Kooperationen“ mit Rußland gestartet.

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17. März 2024

Wie geht es weiter in der Ukraine? War Mussolinis Rettungsaktion ein Vorbild für das Pentagon? (Hintergrund.de)

Der ehemalige stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium und führende Experte für Sicherheitsstrategien, Stephen Bryen, hat ein mögliches Szenario entworfen. Dreh- und Angelpunkt wäre ein Ende der Regierung Selenskyjs.

weiterlesen hier:
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/war-mussolinis-rettungsaktion-ein-vorbild-fuer-das-pentagon/

17. März 2024

Brief der russischen Duma an die Mitglieder des Deutschen Bundestages (UZ, Unsere Zeit)