Vielleicht ist der Krieg gegen den Iran bereits beschlossene Sache

Vielleicht ist der Krieg gegen den Iran bereits beschlossene Sache
„Es ist Zeit, den Iran anzugreifen!“
So lautet eine Schlagzeile in der vorab veröffentlichten ersten Publikation des Jahres 2012 von „Foreign Affairs“.
Die drei mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist das Aushängeschild des mächtigsten Think-Tanks (Denkfabrik) „Council on Foreign Relations“. Die CFR ist eine Rockefeller-Institution, welche die Aussenpolitik der westlichen Regierungen massgeblich mitsteuert. Unter den Mitgliedern des CFR finden wir Präsidenten, Minister, Banker, Medienmogule und die CEOs der weltweit größten Konzerne – Namen wie Madeleine K. Albright, Colin Powel, David M. Rubenstein, Henry Kissinger, Allen Greenspan, Paul Volcker, Paul Wolfowitz und Michael R. Bloomberg stehen auf der Mitgliedsliste.

„Es ist Zeit, den Iran anzugreifen!“ ist geschrieben von Matthew Kroenig, Assistenzprofessor für öffentliche Verwaltung an der Georgetown Universität und Berater der CFR „Council on Foreign Relations“ im Bereich nuklearer Sicherheit. Ab Juli 2010 bis zum Sommer 2011 war er als spezieller Berater im Büro des US-Verteidigungsministers tätig, verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchführung der Verteidigungspolitik und Strategien für den Mittleren Osten. In dieser Funktion war er auch für den Iran verantwortlich. Vorher arbeitete er 2005 im US-Verteidigungsministerium an der Strategie im Kampf gegen Terrornetzwerke. Dafür wurde er mit der ausserordentlichen Leistungmedaille ausgezeichnet. Kroenig ist also jemand, der die US-Kriegspolitik massgeblich mitbestimmt hat.

Er beschreibt in seinem Artikel, warum ein Angriff auf den Iran jetzt unbedingt notwendig ist. Zuerst erklärt er, die Bedrohung, die vom Iran ausgehe, sei grundlegend und es müsse sofort gehandelt werde.

Er zeichnet ein düsteres Bild von den Konsequenzen, wenn man nicht unmittelbar handele und ist sehr optimistisch was den Ablauf eines Krieges angeht. So schreibt er zum Beispiel, die USA müssten den Iranern vor einem Angriff verdeutlichen, es gehe nur um die Zerstörung ihres Nuklearprogramms und nicht um den Sturz der iranischen Regierung. Die USA sollten mit massiver Vergeltung drohen für den Fall, dass der Iran als Reaktion auf den Angriff die Strasse von Hormus zu blockieren versuche und Golfstaaten, US-Truppen oder Schiffe in der Region angreift. Als Konsequenz sei dem Iran dann klarzumachen, dass er mit einer totalen Vernichtung rechnen müsse.
Weiter schreibt Autor Matthew Kroenig, dass, sollte es doch zu drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen kommen, der Transport des Öls aus dem Persischen Golf zum Erliegen kommen, dann sollen die strategischen US-Ölreserven freigegeben werden und die anderen Ölproduzenten ihre Kapazität erhöhen.

Washington könne auch die politischen Reaktionen eines Angriffs abmildern, indem es eine weltweite Unterstützung dafür bereits im Vorfeld aufbaue, sagt er. Viele Länder würden die USA möglicherweise wegen der Gewaltanwendung kritisieren, aber speziell die arabischen Länder würden Washington insgeheim für die Beseitigung der iranischen Bedrohung dankbar sein. Zuvor müsse jedoch ein allgemeiner Konsens gefunden werden, um eine internationale Krise zu vermeiden, schreibt Kroenig.

Jetzt angreifen oder später geschwächt werden, heisst seine Fazit. Ein Präventivkrieg sei weniger schlimm als die Möglichkeit, dass andere Länder in der Region ebenfalls ein Atomwaffenprogram starten würden. Die Eingrenzung eines mit Atomwaffen gerüsteten Iran sei langfristig weitaus riskanter und kostspieliger, als jetzt sofort militärisch zuzuschlagen.

Kroenig schlägt deshalb vor, die USA sollten chirurgische Angriffe gegen die Nuklearanlagen des Iran vornehmen, die daraus resultierenden Vergeltungsmassnahmen absorbieren und dann die Krise dann schnell zu deeskalieren suchen. Die dabei enstehenden Opfer unter der iranischen Zivilbevölkerung wäreh ein kleiner Preis, der zu zahlen sei.

Mit keinem Wort erwähnt Autor Matthew Kroenig eine mögliche militärische Reaktion von Russland und China bei einem Angriff auf den Iran.

Was Matthew Kroenig vom CFR „Council on Foreign Relations“ sagt wird sehr wahrscheinlich tatsächlich im Pentagon und im Weissen Haus diskutiert. Sonst würde ein derartiger Vorschlag nicht in die Öffentlichkeit lanciert. Ein verdeckter Krieg gegen den Iran findet ohnehin bereits seit langem statt. Angriffe mit dem Stuxnet-Virus gegen iranische Atomanlagen, Sabotageaktionen auf Pipelines, Mordanschläge auf Wissenschaftler und Militärs. Auch die US-Drohne, die kürzlich über dem Iran abgefangen wurde zählt dazu. Jetzt gibt es Berichte, dass diese Flüge seit geraumer Zeit stattfinden.

Auf die kürzlich vom Iran angedrohte Blockade der Strasse von Hormus haben die USA mit einer massiven Warnung reagiert. Die Behinderung der Handelsroute würde „nicht toleriert“, sagte eine Sprecherin der 5. US-Flotte, eine kaum verhüllte Drohung mit militärischer Gewalt. Der iranische Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi hatte zuvor gesagt, falls der Westen nicht von seinen neuen Sanktionsplänen ablasse, werde der Iran kein Öl mehr die Strasse von Hormus passieren lassen. Die westlichen Medien nutzten Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimis Äußerungen aus, um den Iran als Kriegstreiber darzustellen. Allerdings ist es die US-Regierung, die vorsätzlich Spannungen mit dem Iran schürt, um den Weg für eine militärische Konfrontation zu ebnen. Das angedrohte Ölembargo ist ein Akt der Aggression.

EU-Politiker in Brüssel halten derweil an ihren Plänen für neue Sanktionen gegen den Iran fest. Der Sprecher der EU-Aussenbeauftragten sagte der Nachrichtenagentur AFP, er erwarte eine Entscheidung beim kommenden Treffen der EU-Aussenminister am 30. Januar. Erwogen werden weitere schwere Strafmassnahmen gegen den Finanz- und den Ölsektor des Iran.

Die iranischen Währung hat in den letzten Monaten 20% seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Jetzt setzten die USA eine Reihe von Unternehmen, die in Malta registriert sind auf eine schwarze Liste. Sie sollen Tarnfirmen für die iranische Schifffahrtsgesellschaft Islamic Republic of Iran Shipping Lines sein. Sanktionen an sich stellen nach Ansicht vieler Experten bereits eine indirekte Kriegserklärung dar. Wer den freien Warenverkehr eines Staates blockiert, ihn von der Aussenwelt abschneidet und damit massiv schädigt, betreibt bereits einen Krieg.

Der Iran hätte demnach auch das Recht seine Hohheitsgewässer zu schliessen und die Passage von Schiffen zu verhindern, sozusagen als Antwort auf eine Blockade.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte übrigens bereits im Juli 2009 bei der Eröffnung eines neuen CFR-Büros in Washington: „Wir erhalten viele Ratschläge vom „Council on Foreign Relations“. Ich werde jetzt nicht mehr so weit gehen müssen, um zu hören was wir zu tun haben und wie wir über die Zukunft denken sollen, weil das Büro jetzt gleich hier in der Nähe des Aussenministeriums liegt“

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Dasselbe aggressive Stimmungsbild gegen den Iran erschliesst sich auch aus öffentlichen Äusserungen der republikanischen Bewerber für den Posten des Präsidentschaftskandidaten. Alle ausser dem Kandidaten Ron Paul sprechen sich für Militärschläge gegen den Iran aus.

Das Wall Street Journal drängte Präsident Obama sogar in einem Leitartikel, ausdrücklich zu versichern, dass jede Beschränkung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus als Kriegshandlung aufgefasst würde und mit militärischen Mitteln darauf reagiert würde. „Die Reaktion muss hart und unverzüglich kommen – gegen iranische Militär- und Nuklearanlagen, vielleicht sogar gegen das Regime selbst“.

Ein Ziel eines Krieges wäre es sicherlich, die lang geplante Absicht eines Regimewechsels im Iran in die Tat umzusetzen, um die rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens kontrollieren zu können.

Die Schuldenspirale der westlichen Staaten wird der Öffentlichkeit immer deutlicher. Die Kreditwürdigkeit der Staaten wird immer schlechter und die Refinanzierungskosten der Haushalte werden so weiter in die Höhe getrieben. In solchen Situationen haben – geschichtlich betrachtet – Politiker den wachsenden Unmut der Bevölkerung stets auf einen äußeren Feind gelenkt und es gab Krieg.

Eine willentlich herbeigeführte deutliche Eskalation des Konfliktes könnte für die USA und für europäische Allierte gewissermassen zugleich die letzte mögliche Ausfahrt vor dem Ende des „Highway of Debt“ bedeuten. Ein länger andauernder und ausufernder Krieg könnte im Wunschdenken der Herrschenden nämlich zugleich ein Ende der ausserordentlich bedrohlichen sozialen Proteste in den USA und Europa, sowie auch ein Ende der lästigen Schuldendebatten bedeuten. In großen Kriegen spielt das Geld kurzfristig keine zentrale Rolle mehr. Zuerst einmal wird es gedruckt. Der militärisch industrielle Komplex erfährt einen enormen Aufschwung was gleichzeitig Vollbeschäftigung bedeutet. Soziale Proteste werden in kriegsführenden Staaten nicht mehr geduldet und brutal, zur Not mit Hilfe des Militärs niedergeschlagen.

In dem folgenden Interview mit Amy Goodman von „Democracy Now“ spricht Vier-Sterne-General Wesley Clark sich darüber aus, wie überrascht er war, bereits kurz nach dem 11. September 2001 von entscheidener Stelle den Hinweis bekommen zu haben, dass es bereits damals konkrete Planungen für Angriffe gegen Irak, Libyen, Syrien und den Iran gab. Hoffen wir, dies alles ist ein schlechter Traum.
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