Donnerstag, dem 26. Januar 2012, von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite, Platz des 18. März)
Mahnwache anlässlich der Beschlussfassung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
Mit einer Aktion und auf Transparenten wird die Friedensbewegung an die Toten des Afghanistan-Krieges erinnern, die Kosten des Krieges summieren und die Forderung erheben, die Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Bei der Mahnwache werden die bisher gesammelten weit über 100.000 Unterschriften „Den Krieg in Afghanistan beenden — zivil helfen!“ präsentiert.
Der Truppenrückzug aus Afghanistan ist nicht die Lösung der Probleme, aber er ist die notwendige Voraussetzung für eine politische Lösung.
Deshalb: Truppen raus jetzt und nicht erst 2014! Trotzdem will die Bundesregierung am 26. Januar vom Bundestag den Einsatz der Bundeswehr verlängern lassen. Das nun vorliegende Mandat für die Kriegsverlängerung bis Anfang 2013 sieht eine winzig kleine Reduzierung des Bundeswehrkontingents um gerade einmal 100 Soldaten vor, bemerkt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Laut Antrag der Bundesregierung werden im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“. Derzeit sind es noch 5.000 Soldaten. Optional wird in der Begründung des Antrags eine weitere Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten als Ziel genannt, allerdings nur, „soweit die Lage dies erlaubt“. Der
Abzug der 100 Soldaten soll durch „Auskämmen“ erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust. Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr 2012 vier fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen.
Dies würde die Kampfkraft erheblich steigern.
Mit anderen Worten: Der Krieg in Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt. Eine Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag ist eine Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der Bevölkerung, die den Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich ablehnt.
Die Friedensbewegung antwortet auf die neuerliche Kriegsfortsetzung mit ihrer alten, aber nach wie vor aktuellen Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne Militär kann zivile Hilfe, die ebenfalls von allen Parteien versprochen wird, in größerem Umfang in Afghanistan geleistet werden. Ziviler Aufbau im Krieg ist eine Unmöglichkeit.
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